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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (10)
Juristische Personen (1.063)
Personengesellschaften (89)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (38)
Sonstige (16)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/14) (0/14)

Aktiengesellschaft (AG) (37)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (5)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (4)
Eingetragener Verein (e. V.) (869)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (11)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (101)
Kommanditgesellschaft (KG) (7)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (2)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (11)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (9)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (29)
Sonstige Personengesellschaft (6)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/15) (0/15)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (29)
Unternehmen (143)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (365)
Arbeitgeberverband (10)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (137)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (6)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (247)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (12)
Privatrechtliche Organisation (154)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (62)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (45)
Privatperson (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/142) (0/142)

Arbeit und Beschäftigung (74)
- Arbeitsmarkt (38)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (50)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (25)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (22)
- Außenpolitik (1)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (1)
- Menschenrechte (21)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (2)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (19)
- Berufliche Bildung (7)
- Hochschulbildung (3)
- Schulische Bildung (6)
- Vorschulische Bildung (5)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (11)
Bundestag (6)
- Parlamentarisches Verfahren (4)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (3)
Deutsche Einheit (1)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (1)
Energie (148)
- Allgemeine Energiepolitik (114)
- Energienetze (64)
- Erneuerbare Energien (96)
- Fossile Energien (26)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (60)
Entwicklungspolitik (2)
Europapolitik und Europäische Union (154)
- EU-Binnenmarkt (32)
- EU-Gesetzgebung (146)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (3)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (5)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (192)
- Diversitätspolitik (26)
- Familienpolitik (102)
- Geschlechterpolitik (77)
- Kinder- und Jugendpolitik (47)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (26)
- Religion/Weltanschauung (4)
- Seniorenpolitik (5)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (24)
Gesundheit (127)
- Arzneimittel (14)
- Gesundheitsförderung (27)
- Gesundheitsversorgung (100)
- Pflege (20)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (44)
Innere Sicherheit (29)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (2)
- Cybersicherheit (8)
- Kriminalitätsbekämpfung (5)
- Opferschutz (14)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (6)
Kultur (10)
Landwirtschaft und Ernährung (19)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (10)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (5)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (4)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (146)
- Datenschutz und Informationssicherheit (35)
- Digitalisierung (127)
- Internetpolitik (12)
- Kommunikations- und Informationstechnik (16)
- Meinungs- und Pressefreiheit (3)
- Urheberrecht (5)
- Werbung (6)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (5)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (31)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (12)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (25)
- Integration (11)
- Migration (12)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (6)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (81)
Politisches Leben, Parteien (5)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (157)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (80)
- Ländlicher Raum (4)
- Stadtentwicklung (19)
- Wohnen (110)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (35)
Recht (457)
- Öffentliches Recht (65)
- Rechtspolitik (119)
- Strafrecht (11)
- Zivilrecht (291)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (129)
Soziale Sicherung (66)
- Arbeitslosenversicherung (3)
- Grundsicherung (12)
- Krankenversicherung (24)
- Pflegeversicherung (8)
- Rente/Alterssicherung (16)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (20)
Sport, Freizeit und Tourismus (31)
- Breitensport (6)
- Profisport (9)
- Tourismus (19)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (2)
Staat und Verwaltung (17)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (10)
- Staatsorganisation (2)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (1)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (9)
Umwelt (148)
- Artenschutz/Biodiversität (10)
- Immissionsschutz (10)
- Klimaschutz (101)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (72)
- Tierschutz (5)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (15)
Verkehr (28)
- Güterverkehr (3)
- Luft- und Raumfahrt (5)
- Personenverkehr (11)
- Schienenverkehr (3)
- Schifffahrt (3)
- Straßenverkehr (7)
- Verkehrsinfrastruktur (8)
- Verkehrspolitik (13)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Verteidigung (5)
- Bundeswehrangelegenheiten (2)
- Rüstungsangelegenheiten (3)
- Verteidigungspolitik (3)
Wirtschaft (515)
- Automobilwirtschaft (4)
- Bank- und Finanzwesen (214)
- E-Commerce (32)
- Handel und Dienstleistungen (52)
- Handwerk (29)
- Industriepolitik (29)
- Kleine und mittlere Unternehmen (104)
- Verbraucherschutz (240)
- Versicherungswesen (26)
- Wettbewerbsrecht (58)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (44)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (19)
Sonstige Interessenbereiche (61)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (986)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (275)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (480)
- Auswärtiges Amt (AA) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (46)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (96)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (269)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (6)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (32)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (33)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (29)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (22)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (37)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (8)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (26)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (13)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (3)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (130)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (44)
20. Wahlperiode (606)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (38)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (110)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (378)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (25)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (14)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (51)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (143)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (38)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (179)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (365)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (146)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (630)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.076)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (185)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (31)
Nein (17)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (10)
Nein (38)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.261)

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Bürokratieabbau u. a. durch eine Reduzierung von handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen
- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Bürokratieabbau und Entlastung mittelständischer Kaufleute durch die Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sowie Sensibilisierung für die zunehmende Regulierungsdichte im Zuge nationaler Gesetzgebung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  HGB [alle RV hierzu]
Vorgesehene Reform des Unterhaltsrechts
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Interessenvertretung Alleinerziehende (AGIA) am 26.06.2024
- Beschreibung: Die angekündigte Reform des Unterhaltsrechts wird begrüßt, wir legen den Fokus auf ein faires Unterhaltsrecht, das auch die Situation der vor der elterlichen Trennung bisher geleisteten Sorgearbeit ausreichend berücksichtigt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  MinUhV [alle RV hierzu]
Vorgesehene Reform des Kindschaftsrechts - Umgangsrecht
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Interessenvertretung Alleinerziehende (AGIA) am 26.06.2024
- Beschreibung: Bei der Reform des Kindschaftsrechts und der Modernisierung des Kindschafts- und Umgangsrechts ist besonders auf das Kindeswohl und die Kinderrechte zu achten. Die AGIA wird den Regelungsentwurf fachlich mit der Perspektive der Kindeswohldienlichkeit und des Schutzbedarfes von Gewalt betroffenen Mütter und ihren Kindern Stellung beziehen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  AdVermiG 1976 [alle RV hierzu]
Modernisierung von Abstammungs- und Kindschaftsrecht
- Angegeben von: Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser am 26.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von Häuslicher Gewalt in den neuen Regelungen zum Sorge- und Umgangsrecht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411200028 (PDF - 7 Seiten)
Einführung eines AGB-Anpassungsverfahrens (Zustimmungsfiktionslösung)
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern, die durch das BGH-Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) zum AGB-Änderungsmechanismus fortbestehende Rechtsunsicherheit durch eine geeignete Gesetzesanpassung zu beseitigen. Bezogen auf Vertragsänderungen, die nicht wesentlicher Art sind, fordern wir eine Verbesserung der kreditwirtschaftlichen Gesetzeslage zugunsten einer praktikablen AGB-Anpassung bei Dauerverträgen (z. B. Giroverträge) per Zustimmungsfiktion.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  BGBEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210084 (PDF - 2 Seiten)
Verbrauchergerechte Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) am 24.06.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie und des daraus hervorgehenden Schuldnerberatungsdienstegesetzes (SchuBerDG) setzen wir uns für eine verbrauchergerechte Ausgestaltung ein. Im Mittelpunkt stehen das gesetzlich verankerte Recht auf Schuldnerberatung, der verlässliche Zugang zu unabhängiger Schuldnerberatung, ihre gesetzlich garantierte Kostenfreiheit, verbindliche Qualitätssicherung sowie eine nachhaltige Finanzierung, die auch die Kreditwirtschaft einbezieht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9492 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle gesetzlich garantieren
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
Anpassung der Regelungen zur Umstellung auf energieeffiziente und klimafreundliche Wärmelieferung
- Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DENEFF setzt sich dafür ein, dass im Rahmen Wärmelieferverordnung eine Umstellung auf energieeffiziente und klimafreundliche Wärmeversorgung ermöglicht wird. Die bisherige Regelung setzt keine ausreichenden Ansätze für die Steigerung der Energieeffizienz. Durch die Novelle des Gebäudeenergiegesetz 2024 und die zwischenzeitlichen Energiepreissteigerungen sind hier aus Sicht der DENEFF Anpassungen notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WärmeLV [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2507180022 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2507180023 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2507310001 (PDF - 33 Seiten)
Vorschläge zu AGB-Anpassungsverfahren per Zustimmungsfiktion
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Es besteht die Notwendigkeit, die durch das BGH-Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) zum AGB-Änderungsmechanismus fortbestehende Rechtsunsicherheit durch eine geeignete Gesetzesanpassung schnellstmöglich zu beseitigen. Die gegenwärtige Situation hat unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand zur Folge und ist verbraucherunfreundlich.Die Deutsche Kreditwirtschaft fordert bezogen auf Vertragsänderungen, die nicht wesentlicher Art sind, eine Verbesserung der Gesetzeslage zugunsten einer praktikablen AGB-Anpassung bei Dauerverträgen (z. B. Giroverträge) per Zustimmungsfiktion. Die Lösung sollte für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  BGBEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110072 (PDF - 2 Seiten)
Sofortmaßnahmen zum "Entlastungswohnungsbau"
- Angegeben von: Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Der DV hat am 20.02.2023 ein Diskussionspapier zum Lösen der Baubremse durch temporäre Ausnahmen und Sofortmaßnahmen für Entlastungswohnungsbau übermittelt. Dies beinhaltet Vorschlägen zur Vereinfachung des Bauordnungsrechts der Länder und die Einführung eines Gebäudetyps E in die Landesbauordnungen mit Änderungen im Bauvertragsrecht, ebenso wie zur Anpassung des Bauplanungsrechts (BauGB) im Zuge der geplanten Baurechtsnovelle, um Innenentwicklungspotenziale einfacher und rascher für die Bebauung mobilisieren zu können. Diese wurde an BMWSB und den Bauausschuss übermittelt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
Erhaltung des geltenden AGB-Rechts auch im B2B-Bereich als Mitglied der Verbändeinitiative Pro AGB-Recht
- Angegeben von: Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Behauptung, die Erfolgschancen von „Commercial Courts“ hingen von einer weniger starren AGB-Kontrolle ab, ist weder schlüssig noch belegbar. Im Gegenteil: Von der Rechtssicherheit und Verhandlungsklarheit des etablierten deutschen AGB-Rechts profitieren alle Geschäftspartner, indem Risiken bei Vertragsverhandlungen überschaubar bleiben, Verlässlichkeit hinsichtlich unwirksamer Vertragsklauseln gewährleistet wird, kosten- sowie zeitintensive Rechtsberatungsleistungen im Rahmen bleiben und gleichzeitig Spielraum für individuelle Abreden bleibt. Diese Faktoren machen das deutsche AGB-Recht attraktiv und zukunftssicher.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11466 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8649 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  ZPO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406170108 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2505200007 (PDF - 2 Seiten)

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