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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (351)
Juristische Personen (21.111)
Personengesellschaften (856)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.473)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.661)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.433)
Kommanditgesellschaft (KG) (341)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (277)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (665)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.275)
Unternehmen (5.181)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.023)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.244)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (217)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.231)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.564)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.217)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (678)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.231)
- Arbeitsmarkt (539)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (783)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (355)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (672)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (414)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (440)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.569)
- Allgemeine Energiepolitik (3.060)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.445)
- Erneuerbare Energien (2.782)
- Fossile Energien (586)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.136)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.813)
- EU-Binnenmarkt (979)
- EU-Gesetzgebung (3.393)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (256)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.516)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (514)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (34)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (294)
Gesundheit (3.844)
- Arzneimittel (867)
- Gesundheitsförderung (1.064)
- Gesundheitsversorgung (2.661)
- Pflege (453)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.069)
Innere Sicherheit (870)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (378)
- Extremismusbekämpfung (69)
- Kriminalitätsbekämpfung (232)
- Opferschutz (125)
- Terrorismusbekämpfung (75)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (239)
Landwirtschaft und Ernährung (2.056)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.134)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (643)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.582)
- Datenschutz und Informationssicherheit (790)
- Digitalisierung (1.871)
- Internetpolitik (455)
- Kommunikations- und Informationstechnik (593)
- Massenmedien (130)
- Meinungs- und Pressefreiheit (144)
- Urheberrecht (139)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.592)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.294)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (672)
- Ländlicher Raum (272)
- Stadtentwicklung (234)
- Wohnen (510)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (228)
Recht (2.289)
- Öffentliches Recht (676)
- Rechtspolitik (543)
- Strafrecht (227)
- Zivilrecht (642)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (843)
Soziale Sicherung (1.224)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (403)
- Pflegeversicherung (174)
- Rente/Alterssicherung (473)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (255)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (427)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (260)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (146)
Umwelt (5.795)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (618)
- Klimaschutz (3.315)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.688)
- Tierschutz (362)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.028)
Verkehr (2.224)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (543)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (861)
- Verkehrsinfrastruktur (719)
- Verkehrspolitik (1.163)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (182)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (101)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.517)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.369)
- E-Commerce (263)
- Handel und Dienstleistungen (869)
- Handwerk (343)
- Industriepolitik (1.855)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.384)
- Verbraucherschutz (1.338)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (880)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.336)
Sonstige Interessenbereiche (1.074)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.115)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.742)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.366)
- Auswärtiges Amt (AA) (74)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (440)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.041)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (828)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (56)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (372)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (360)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (191)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (303)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (697)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (395)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (875)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (429)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (53)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.643)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (184)
20. Wahlperiode (9.007)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.847)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.261)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.308)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.202)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.142)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.233)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.624)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.162)
Nein (587)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.317)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)

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Änderung der BDSG-Novelle

Aktiv vom 12.06.2024 bis 20.03.2026
- Angegeben von: Die Wirtschaftsauskunfteien e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Entwurfes
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110042 (PDF - 7 Seiten)
Angekündigte Verschärfungen der Regelungen zu Marketing und Sponsoring von Alkoholwerbung

Aktiv vom 12.06.2024 bis 17.12.2025
- Angegeben von: Diageo Germany GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Vorgaben für Marketing und Sponsoring von Alkoholwerbung zu verschärfen. Eine Umsetzung wurde bislang vom Ministerium nicht auf den Weg gebracht. Das Ziel der Interessenvertretung ist die Beschränkung des Regelungsgehaltes des Regelungsvorhabens. U.a. durch die Berücksichtigung der bereits bestehenden freiwilligen Selbstkontrolle der Industrie im Bereich der Werbung für alkoholhaltige Getränke in Deutschland (s. dazu u.a. "Verhaltensregeln über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke" des deutschen Werberates), die international als Maßstab für freiwillige Werbeselbstkontrolle anerkannt sind. Aber auch durch eigene Verhaltenskodizes und Initiativen des Unternehmens Diageo im Bereich Marketing und Werbung.
Geplantes Verbot Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS-Verbot) der EU
- Angegeben von: Drägerwerk AG & Co. KGaA am 12.06.2024
- Beschreibung: Die Europäische Union plant ein generelles Verbot von Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS-Verbot), die bei der Herstellung von Medizinprodukten unverzichtbar und nicht durch andere Stoffe substituierbar sind. Das Ziel der Interessenvertretung ist es ein generelles PFAS-Verbot zu verhindern.
Änderung der Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBetreibV)
- Angegeben von: Drägerwerk AG & Co. KGaA am 12.06.2024
- Beschreibung: Die Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBetreibV) soll modernisiert werden und sich besser zu anderen bestehenden Gesetzen abgrenzen. Die Interessenvertretung dient dazu dabei die Belange von Herstellern von Medizinprodukten zu berücksichtigen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Dritte Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MPBetreibV [alle RV hierzu]
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

Aktiv vom 12.06.2024 bis 15.04.2025
- Angegeben von: Drägerwerk AG & Co. KGaA am 12.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetzesvorhaben Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG / Krankenhausreform) wird spürbare Auswirkungen auf die Versorgung und Krankenhausstrukturen haben und somit auch auf die Medizintechnikhersteller. Die Interessenvertretung dient dazu bei dem Gesetzesvorhaben die Belange der Medizintechnikhersteller dabei zu berücksichtigen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
Verabschiedung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie

Aktiv vom 12.06.2024 bis 16.07.2025
- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Keine Einführung von verbindlichen Mindestrezyklatquoten für Kunststoffe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405270011 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2407160013 (PDF - 14 Seiten)
Novelle des Vergaberechts; Einführung von Nachhaltigkeitskritierien im Vergaberecht und -prozess.
- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Nachhaltigkeitszertifikates unter den Vorgaben Vermeidung Greenwashing und Akzeptanz in der öffentlichen Beschaffung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405270009 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2407160012 (PDF - 5 Seiten)
Gebäudeenergiegesetz-Novelle
- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Implementierung der Novelle in seiner beschlossenen Form sicherstellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
PFAS-Verbot auf EU-Ebene
- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung eines pauschalen und umfassenden Verbots von PFAS-Stoffen; insb. in Polymerprodukten.
Bundesbedarfsplangesetz
- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Keine Aufhebung des Vorrangs für Erdverkabelung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBPlG [alle RV hierzu]
Nationale Wasserstoffstrategie
- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Schaffung von Rechtssicherheit für den Aufbau des Wasserstoffnetzes; Verabschiedung der Wasserstoffimportstrategie und des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7910 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WasserstoffNEV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508200006 (PDF - 4 Seiten)
Fortführung des Wachstumschancengesetzes

Aktiv vom 12.06.2024 bis 11.09.2025
- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der steuerlichen Entlastungen für den Bausektor; Einführung von Investitionsprämien in Klimaschutzmaßnahmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8628 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StabG [alle RV hierzu]
Gesetz für die Wärmeplanung

Aktiv vom 12.06.2024 bis 11.09.2025
- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Ausreichend finanzielle Unterstützung für Kommunen sicherstellen; zeitnahe Vergabeentscheidungen für Umbau der Wärmenetze.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8654 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507240008 (PDF - 3 Seiten)
Kraftwerksstrategie der Bundesregierung

Aktiv vom 12.06.2024 bis 11.09.2025
- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der auszuschreibenden Kraftwerkskapazitäten; zeitnahe Umsetzung sicherstellen.
Bürokratieentlastungsgesetz IV

Aktiv vom 12.06.2024 bis 26.11.2025
- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung von schnelleren und effizenteren Planungs- und Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
Erhaltung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU
- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Optimierung der EU-Kapitalmarktregulierung, um die sichere Finanzierung der digitalen und nachhaltigen Transformation der Unternehmen zu gewährleisten und damit zum Erfolg zu führen und auf diese Weise einen Beitrag zum Erhalt der globalen Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu leisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406040017 (PDF - 8 Seiten)
EU Plattformarbeits-Richtlinie (PWD)
- Angegeben von: Uber Switzerland GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen faire Arbeitsbedingungen, ohne dabei Freiheit und Flexibilität von Plattformarbeit zu beeinträchtigen. Es braucht daher ein Gleichgewicht zwischen Schutz und Flexibilität, ohne zusätzliche Belastungen und Mehraufwand.
Personenbeförderungsgesetz
- Angegeben von: Uber Switzerland GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Faire Wettbewerbsbedingungen: Wir unterstützen eine ausgewogene Regulierung, die gleiche Chancen für alle schafft, indem faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet und keine Branche benachteiligt wird (z.B. durch staatliche Preisregulierungen). Maßnahmen zur Emissionsreduktion sollten gefördert und Unternehmen des Gelegenheitsverkehr darin unterstützt werden, ihre Flotten zu dekarbonisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PBefG [alle RV hierzu]
EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
- Angegeben von: Uber Switzerland GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Lokale Gastronomie sollte nicht durch übermäßigen Mehraufwand (finanziell und strukturell) belastet werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Umweltziele und die Bedürfnisse lokaler Unternehmen in der PPWR gleichsam berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Mobilitätsdatengesetz
- Angegeben von: Uber Switzerland GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Ausgewogene Gesetzgebung: Um Mobilitätsdaten zur Verbesserung der Verkehrsplanung zu nutzen, ist entscheidend, dass sensible Daten geschützt bleiben, EU-Vorgaben in den Mitgliedsstaaten einheitlich umgesetzt werden und Mehrfachregulierung sowie neue Bürokratie verhindert wird. UnsereInteressenvertretung zielt darauf ab, eine ausgewogene Gesetzgebung zu fördern, die die genannten Anforderungen berücksichtigt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Verordnung über die Aufgaben des Bundeskoordinators für Mobilitätsdaten nach dem Mobilitätsdatengesetz (Mobilitätsdaten-Bundeskoordinationsverordnung - BuMDV) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  MDV [alle RV hierzu]
Nachweis der Fachkunde zur Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
- Angegeben von: Uber Switzerland GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Ausgestaltung des Fachkundenachweises: das Berufsfeld Fahrgastbeförderung muss weiterhin niederschwellig und unbürokratisch zugänglich sein. Notwendige Kenntnisse und Voraussetzungen sind bereits ohne einen Fachkundenachweis sichergestellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FeV 2010 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405290040 (PDF - 1 Seite)
Mitarbeit am Kritis-Dachgesetz
- Angegeben von: Verband für Sicherheitstechnik e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: - Mitwirkung bei der Definition des Kritis-Dachgesetzes. - Weitergabe und Informationsübermittlung von Definitionen und Anforderungen zur baulichen Absicherung kritischer Infrastrukturen (Verbesserung der physischen Sicherheit). - Informationsweitergabe sowie Festlegung von Definition der Schwellenwerte im Rahmen der Entwicklung einer Zuordnungsgrenze für Kritis.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  
  BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Energiewirtschaftsgesetz
- Angegeben von: BRight Advisors GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Bundesimmissionsschutzgesetz
Änderung Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
- Angegeben von: Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD) am 12.06.2024
- Beschreibung: Einführung Leistungsgruppe Schmerzmedizin, Erhalt und Ausbau teil- und vollstationärer schmerzmed. Einrichtungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412020002 (PDF - 10 Seiten)
Sicherheitsgewerbegesetzes

Aktiv vom 12.06.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Fußball-Bund am 12.06.2024
- Beschreibung: Ausnahmen von der Erforderlichkeit des Schulungsnachweises nach § 34a Abs. 1 Nr. 3 GewO und Gleichstellung der fußballspezifischen und (polizei-)fachlich anerkannten „Qualifizierung Sicherheits- und Ordnungsdienst (QuaSOD)“ mit Sicherheitsmitarbeitern der Kategorien 1 und 2.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]

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