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Gefundene Regelungsvorhaben (23.910)

  • Stellungnahme zum Apotheken-Reformgesetz-ApoRG

  • Ein Gesetz, das Kinder und Jugendliche vor Alkohol- und Nikotin-Marketing schützt

    • Angegeben von: Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung (BLUE 21) e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: 1. Werbung für Alkohol und Nikotinprodukte vollständig beenden - einschließlich Promotion und Sponsoring. 2. Warnhinweise für Alkohol verpflichtend machen und standardisierte Verpackungen für Nikotinprodukte einführen. 3. Verkauf von Alkohol und Nikotinprodukten in einer begrenzten Zahl lizenzierter Fachgeschäfte. 4. Einheitliches Mindestalter von 18 Jahren für Kauf, Verkauf und Konsum von Alkohol und Nikotinprodukten (bestehende Verbote bei Nikotinprodukten lückenlos durchsetzen). Wir definieren Nikotinprodukte in diesem Zusammenhang als nicht-pharmazeutische Konsumprodukte. Dazu gehören Tabakprodukte, E-Zigaretten und verwandte Erzeugnisse.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507160024 (PDF - 6 Seiten)

  • Absenkung von Zuzahlungen in der ambulanten Heilmittelversorgung - Änderung § 61 SGB V

    • Angegeben von: LOGO Deutschland e.V. Selbstständige in der Logopädie am 18.06.2024
    • Beschreibung: Zuzahlungen zu Heilmittelverordnungen für Versicherte über 18 Jahre in Höhe von 10 % der Kosten zzgl. 10,– € Verordnungsblattgebühr belastet Patientinnen und Patienten mit einem Bedarf an Heilmitteln überdurchschnittlich stark. Von daher wird die Abschaffung dieser Regelung zugunsten von Festbeträgen, z.B. analog zu der Zahlungsregelung bei Arzneimitteln gefordert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120008 (PDF - 12 Seiten)

  • EU-Verpackungsverordnung (PPWR)

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 18.12.2024

    • Angegeben von: Verband der Wellpappenindustrie e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der VDW unterstützt den Kompromiss zur EU-Verpackungsverordnung ausdrücklich und wirbt daher für eine Zustimmung der Bundesregierung zur PPWR. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission dafür einsetzt, Palettenumhüllungen wie Stretchfolien oder Umreifungen von den 100 %-Mehrwegquoten für B2B-Transportverpackungen aufgrund fehlender Alternativen auszunehmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beibehaltung der diskriminierungsfreien Regelungen für Transport- und Versandverpackungen im Verpackungsgesetz (VerpackG)

    • Angegeben von: Verband der Wellpappenindustrie e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Wir engagieren uns dafür, dass die ökologischen Vorteile von Wellpappenverpackungen auch im Verpackungsgesetz berücksichtigt und die Notwendigkeit eines sinnvollen Verpackungsmix aus Mehrweg- und Kreislaufverpackungen anerkannt werden. Wichtig ist, dass Transport- und Versandverpackungen aus Wellpappe auch weiterhin diskriminierungsfrei verwendet werden können. Wir setzen uns außerdem für den Fortbestand der Unterscheidung zwischen systembeteiligungspflichtigen und nicht-systembeteiligungspflichten Verpackungen im Verpackungsgesetz ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des LkSG

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Änderung des LkSG zur Umsetzung der CSDDD in nationales Recht. Berücksichtigung des Angemessenheitsgrundsatzes bzgl. Sorgfaltspflichten, Effektiver Schutz der Menschenrechte und Umweltbezogener Rechte, keine wirtschaftliche und administrative Überforderung von KMU
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406030007 (PDF - 7 Seiten)

  • Entwurf Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Post-ModG)

  • Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Art. 41 – Änderung des Nachweisgesetzes; den Unternehmen sollte ausnahmslos die Möglichkeit eröff-net werden, die Nachweise der wesentlichen Arbeitsbedingungen sowie Nachweise von Änderungen solcher Ar-beitsbedingungen auch in der Textform gemäß § 126b BGB zu erbringen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)

  • Überarbeitung der europäischen Richtlinie über den kombinierten Verkehr 92/106/EWG

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Die Überarbeitung der KV-Richtlinie hat Einfluss auf verschiedene deutsche Gesetze, die im Anschluss angepasst werden müssen. Es geht dem DSLV um die Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens für den kombinierten Verkehr. Der DSLV spricht sich für ein einfacheres Verfahren aus, um die KV Eigenschaft zu bestimmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung der europäischen NIS-2 Richtlinie

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Belastung insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen zu minimieren und eine Überregulierung von im Kontext der kritischen Infrastruktur irrelevanten KMU Unternehmen zu verhin-dern. Wichtig ist zudem die Einbeziehung des parallel laufenden Verfahrens zur Umsetzung KRITIS-DachG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180011 (PDF - 8 Seiten)

  • Verabschiedung des KRITIS-DachG zum Schutz physischer kritischer Infrastrukturen in Deutschland

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Belastung insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen zu minimieren und eine Überregulierung von im Kontext der kritischen Infrastruktur irrelevanten KMU Unternehmen zu verhin-dern. Wichtig ist zudem die Einbeziehung des parallel laufenden Verfahrens zur Umsetzung der NIS-2 Richtlinie
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
      2. BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

  • Vorschlag der EU-Kommission für einen reformierten Zollkodex der Union (COM(2023) 258 final) vom 17. Mai 2023

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Vorschlag der EU-Kommission für einen reformierten Zollkodex der Union (COM(2023) 258 final) vom 17. Mai 2023 und dessen Auswirkungen für Zollvertreter und Logistikdienstleister. Ziel ist insbesondere, die Belastung von Zollspediteuren und Zollagenten zu minimieren und deren neue Rolle als Einführer mit erweiterter Haftung für nicht fiskalische Compliance-Regelungen zu verhindern. Zudem soll das bewährte AEO-Regime (Authorised Economic Operator) mit den damit verbundenen Vereinfachungen beibehalten und die Wirtschaft enger in den Reformprozess, z.B. in Expertengruppen, eingebunden werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180014 (PDF - 8 Seiten)

  • Entwurf einer Straßenverkehr-Fernlenkverordnung (StVFernLV)

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Die Verordnung verfolgt das Ziel, einen Rechtsrahmen für den Einsatz und den Betrieb von Fahrzeugen zu schaffen, die in abgegrenzten Bereichen nicht autonom fahren, sondern von Personen aus einem festen Leitstand heraus ferngesteuert werden. Ferngelenkte Fahrzeuge werden dabei als Brückentechnologie auf dem Weg zum vollständigen autonomen Fahren gesehen. In seiner Stellungnahme begrüßt der DSLV zwar grundsätzlich die geplante Zulassung von ferngelenkten Fahrzeugen als Möglichkeit, in dem Bereich eine Technologieführerschaft zu erlangen, kritisiert jedoch auch die überbordenden bürokratischen Auflagen und Anforderungen des Verordnungsentwurfs, die eine Umsetzung des Vorhabens in die speditionelle Praxis verhindern dürften und regt eine Reihe von Änderung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf einer Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180015 (PDF - 8 Seiten)

  • Revision der Richtlinie 96/53/EG über Abmessungen und Gewichte schwerer Nutzfahrzeuge

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der Vorschlag für eine Revision der EU-Richtlinie 96/53/EG wurde am 18. Juni 2024 im EU-Ministerrat abgestimmt. Mit der Revision soll der grenzüberschreitende Einsatz von überlangen Nutzfahrzeugkom-binationen zwischen den EU-Staaten ermöglicht und höhere Gesamtgewichte für LKW mit emissions-freien Antrieben zugelassen werden. In seinem Schreiben an die Bundesumweltministerin bittet der DSLV um deren Zustimmung zu dem von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf für die geänderte EU-Richtlinie 96/53/EG
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180016 (PDF - 2 Seiten)

  • Novellierung der EU-Pauschalreiserichtlinie

    • Angegeben von: TUI AG am 18.06.2024
    • Beschreibung: Die Novellierung der Pauschalreiserichtlinie (PTD) soll das Verbraucherschutzniveau weiter erhöhen. TUI unterstützt die Zielsetzung eines hohen Verbraucherschutzstandards. Pauschalreisen sind schon heute die sicherste Reiseform. Pauschalreiseanbieter sind im Wettbewerbsvergleich bereits hochgradig reguliert. Die Novellierung sollte so ausgestaltet werden, dass die Pauschalreise auch künftig zu attraktiven Konditionen angeboten werden und wettbewerbsfähig bleiben kann. Es bedarf eines ‘level playing fields’ zwischen Reiseveranstaltern und multinationalen Plattform-Anbietern für Einzelleistungen. Zusätzliche Belastungen für Pauschalreisen – die den Verbraucherschutz nicht verbessern – müssen vermieden werden. Alle Anbieter von Reiseleistungen sollten im Grundsatz gleichen Regeln unterliegen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 24/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406100004 (PDF - 6 Seiten)

  • Medizinforschungsgesetz

    • Angegeben von: House of Pharma & Healthcare e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des Medizinforschungsgesetzes wurden folgende Ziele zur Verbesserung des Forschungs- und Pharmastandortes Deutschland identifiziert: 1.Stärkung der Synergien zwischen den Zulassungsbe- hörden 2. Vereinfachung strahlenschutzrechtlicher Verfahren bei klinischen Prüfungen 3. Bessere Beratung der Landesbehörden bei der Prü- fung individueller Therapien 4. Aufbau einer zentralen, spezialisierten Ethikkomis- sion 5. Einführung von Mustervertragsklauseln 6. Erleichterung dezentraler klinischer Prüfungen 7. Belohnung für die Rekrutierung vieler inländischer Probanden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes

  • Implementierung der europäischen Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR)

  • Gesetz für weniger Verpackungsmüll

    • Angegeben von: Genossenschaft Deutscher Brunnen eG am 18.06.2024
    • Beschreibung: Im Juni 2023 hat das BMUV Eckpunkte zu einem Gesetz für weniger Verpackungsmüll vorgelegt. Diese Eckpunkte enthalten Vorschläge, die bestehende Pool-Mehrwegsysteme für Getränke in Deutschland und damit die diese Systeme nutzenden überwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen existentiell gefährden können. Ziel ist es, eine Änderung dieser Passagen zu erreichen, um diese Gefahren abzuwenden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • JMStV-E 2022

    • Angegeben von: Stiftung Digitale Chancen am 18.06.2024
    • Beschreibung: Die Einflussnahme zielt darauf zu klären, ob ein technischer Jugendmedienschutz, der auf Betriebssysteme zielt, welche von i.d.R. nicht in Deutschland ansässigen Herstellern und Anbietern für einen globalen Markt entwickelt werden, auf nationaler Ebene mit einem in der Zuständigkeit der Bundesländer liegenden Regelungswerk wirksam adressiert werden kann.

  • Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (BMFSFJ)

    • Angegeben von: Stiftung Digitale Chancen am 18.06.2024
    • Beschreibung: Unterstützung für die Anpassung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der elektronischen Antragstellung in § 1 sowie der elektronischen Übermittlung von Entscheidungen in § 10 ebenso wie die Durchführung der Verhandlung unter Nutzung von Bild- und Tonübertragungstechnik gemäß § 8a. Änderung in § 11 Belehrungspflichten dahingehend, den kinderrechtlichen Ansatz des novellierten JuSchG auch hier aufzugreifen und die oder den Vorsitzende(n) dazu zu verpflichten, die Beisitzerinnen und Beisitzer auf den Vorrang des Kindeswohls gemäß UN-Kinderrechtskonvention Art.3: (1) hinzuweisen: „Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ... ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 451/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Urheberrecht an Bauwerksplanungen und Bauwerken

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 10.07.2025

    • Angegeben von: Holger Freitag am 18.06.2024
    • Beschreibung: Maßvolle Erleichterung der Änderungsmöglichkeit bestehender Bauwerke, an denen ein Urheberrecht des Planers besteht. Änderungszwecke wie energetische Sanierung, Verbesserungen hin zu mehr Klimaneutralität, Schaffung von Wohnraum oder Barrierereduzierung sollen sich noch besser gegen ein urheberrechtliches Änderungsverbot in der Abwägung durchsetzen als bisher.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • einfaches Bauen und Eckpunkte Gebäudetyp E

    • Angegeben von: Holger Freitag am 18.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der aktuellen Rechtslage im Bauvertragsrecht zu anerkannten Regeln der Technik als Mindeststandard der technisch sicheren Ausführung von Baumaßnahmen. Einführung einer Pflicht für Unternehmer, Verbraucher-Bauherren gegenüber zwei verschiedene Ausführungsniveaus einer Baumaßnahme auch jeweils zu bepreisen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Holger Freitag

  • Mitwirkung an der Entwicklung des Sportfördergesetzes

  • Trainer-Tarifvertragseinführung als Basis der Bundessportfachverbandsförderung

    • Angegeben von: Berufsverband der Trainer/innen im deutschen Sport (BVTDS) Eingetragener Verein (e. V.) am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der BVTDS fordert einen Tarifvertrag für öffentlich geförderte Trainerstellen als Fördervoraussetzung. Kernbestandteil des zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite auszuhandelnden Tarifvertrags ist unter anderem ein flexibles und dynamisches Vergütungssystem nach dem Vorbild des TVÖD. Aus der Verknüpfung der Berufsqualifikation mit der Funktionsstelle ergibt sich eine spezifische Entgeltgruppe. Innerhalb einer solchen Entgeltgruppe gibt es je verschiedene Erfahrungsstufen, in die das Trainerpersonal entsprechend der vorliegenden Erfahrung eingestuft werden kann. Das Tarifsystem muss regelmäßige Erhöhungen berücksichtigen. Die Vergütungstabelle und die Anpassungen sind bei den jährlichen Haushaltsaufstellungen des Deutschen Bundestages zu berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406160016 (PDF - 2 Seiten)

  • Bundesberggesetz

    • Angegeben von: GRÜNE LIGA e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Resscourcenschonung Stellenwert der Umweltbelange bei Entscheidungen über Abbauvorhaben Verursacherprinzip
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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