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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (382)
Juristische Personen (24.538)
Personengesellschaften (916)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (796)
Sonstige (334)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.688)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (122)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.096)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (407)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.977)
Kommanditgesellschaft (KG) (391)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (30)
Nicht rechtsfähiger Verein (283)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (321)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (785)
Sonstige Personengesellschaft (399)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.389)
Unternehmen (5.918)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.960)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (25)
Berufsverband (2.640)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (97)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (253)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (9)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (53)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.985)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (230)
Privatrechtliche Organisation (1.857)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.393)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (776)
Privatperson (57)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.392)
- Arbeitsmarkt (625)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (872)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (402)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (756)
- Außenpolitik (216)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (33)
- Internationale Beziehungen (222)
- Menschenrechte (473)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (490)
Bildung und Erziehung (908)
- Berufliche Bildung (475)
- Hochschulbildung (228)
- Schulische Bildung (184)
- Vorschulische Bildung (77)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (303)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (26)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.356)
- Allgemeine Energiepolitik (3.607)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.736)
- Erneuerbare Energien (3.267)
- Fossile Energien (674)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.295)
Entwicklungspolitik (300)
Europapolitik und Europäische Union (4.302)
- EU-Binnenmarkt (1.096)
- EU-Gesetzgebung (3.829)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (281)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.761)
- Diversitätspolitik (235)
- Familienpolitik (494)
- Geschlechterpolitik (443)
- Kinder- und Jugendpolitik (600)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (441)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (326)
Gesundheit (4.568)
- Arzneimittel (1.026)
- Gesundheitsförderung (1.238)
- Gesundheitsversorgung (3.188)
- Pflege (542)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.269)
Innere Sicherheit (1.037)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (159)
- Cybersicherheit (471)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (150)
- Terrorismusbekämpfung (84)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (206)
Kultur (284)
Landwirtschaft und Ernährung (2.360)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.282)
- Lebensmittelsicherheit (286)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (747)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (595)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.983)
- Datenschutz und Informationssicherheit (883)
- Digitalisierung (2.171)
- Internetpolitik (528)
- Kommunikations- und Informationstechnik (701)
- Massenmedien (141)
- Meinungs- und Pressefreiheit (165)
- Urheberrecht (162)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (174)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (596)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (278)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (279)
- Integration (247)
- Migration (261)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (163)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.852)
Politisches Leben, Parteien (95)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.608)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (850)
- Ländlicher Raum (314)
- Stadtentwicklung (296)
- Wohnen (632)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (283)
Recht (2.609)
- Öffentliches Recht (816)
- Rechtspolitik (598)
- Strafrecht (262)
- Zivilrecht (711)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (956)
Soziale Sicherung (1.439)
- Arbeitslosenversicherung (62)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (491)
- Pflegeversicherung (214)
- Rente/Alterssicherung (537)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (290)
Sport, Freizeit und Tourismus (370)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (216)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (93)
Staat und Verwaltung (501)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (305)
- Staatsorganisation (53)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (156)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (179)
Umwelt (6.622)
- Artenschutz/Biodiversität (715)
- Immissionsschutz (702)
- Klimaschutz (3.783)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.029)
- Tierschutz (427)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.202)
Verkehr (2.532)
- Güterverkehr (474)
- Luft- und Raumfahrt (422)
- Personenverkehr (605)
- Schienenverkehr (373)
- Schifffahrt (236)
- Straßenverkehr (957)
- Verkehrsinfrastruktur (841)
- Verkehrspolitik (1.307)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (363)
Verteidigung (212)
- Bundeswehrangelegenheiten (59)
- Rüstungsangelegenheiten (106)
- Verteidigungspolitik (114)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (57)
Wirtschaft (7.403)
- Automobilwirtschaft (410)
- Bank- und Finanzwesen (1.485)
- E-Commerce (296)
- Handel und Dienstleistungen (997)
- Handwerk (405)
- Industriepolitik (2.136)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.594)
- Verbraucherschutz (1.479)
- Versicherungswesen (326)
- Wettbewerbsrecht (638)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (987)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.578)
Sonstige Interessenbereiche (1.254)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.509)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.172)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.435)
- Auswärtiges Amt (AA) (133)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (778)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.462)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.168)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (102)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (526)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (513)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (328)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (486)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (248)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.294)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (628)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.371)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (672)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (91)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.643)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (368)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.313)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.322)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.034)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.385)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.029)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.482)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.199)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.242)
Nein (734)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (457)
Nein (1.519)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.681)

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Effektive Strategie zum Umgang mit Informationsmanipulation

Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: ISD Germany unterbreitet 25 Impulsvorschläge zum effektiven Umgang mit Informationsmanipulation unter Berücksichtigung der vorläufigen Themensetzung in der Nationalen Sicherheitsstrategie sowie der Leitprinzipien „grundrechtsbasiert“, „gesamtgesellschaftlich“ und „evidenzbasiert“. Diese Vorschläge untergliedern sich in die zwei übergeordneten Themenbereiche „Stärkung der Analyse und Öffentlichkeitsarbeit“ und „Schutz der Integrität digitaler Meinungsbildung“. Weiterhin relevant für das Vorhaben, neben den benannten Gesetzen/ Verordnungen ist der Medienstaatsvertrag sowie auf EU-Ebene der Digital Service Act (DSA) und der European Media Freedom Act.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7220 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Nationale Sicherheitsstrategie
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  DDG [alle RV hierzu]
  
  DWG [alle RV hierzu]
  
  DWGÄndG [alle RV hierzu]
Starke Plattformaufsicht für eine starke Demokratie

Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: ISD Germany fordert eine finanziell und personell angemesse Ausstattung des deutschen DSC sowie die Anhörung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft durch den DSC und ihren Einbezug in einer transparenten, strukturierten und dauerhaften Weise.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  NetzDG [alle RV hierzu]
  
  DDG [alle RV hierzu]
Gesetz zur nationalen Umsetzung der EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung

Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Am 9. April 2024 ist die „EU-Verordnung zu Transparenz und Targeting bei politischer Werbung“, Verordnung (EU) 2024/900 („TTPW-VO“) in Kraft getreten. Das BMDV erarbeitet einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Verordnung auf nationaler Ebene.
Demokratiefördergesetz (DFördG)

Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz) wird eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Darin ist vorgesehen, zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft nach breiter Beteiligung bis 2023 ein Demokratiefördergesetz einzubringen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
Normenklarheit bei der Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer.

Aktiv vom 26.06.2024 bis 12.03.2025
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Klare und rechtssichere Definition von Begriffen bei der Grundstückskürzung im GewSt-Recht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewStG [alle RV hierzu]
Änderung Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2024

Aktiv vom 26.06.2024 bis 12.03.2025
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Praxistauglich ausgestaltete Gesetzesanpassungen in Bezug auf den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024: Fokus auf Sicherstellung von klaren, rechtssicheren steuerrechtlichen Regelungen und Vermeidung von zusätzlichem überschießendem Verwaltungsaufwand hinsichtlich ausgewählter Bestimmungen des EStG, KStG, UStG, UmwStG, GewStG sowie des GrEStG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
  
  GewStG [alle RV hierzu]
  
  GrEStG 1983 [alle RV hierzu]
KinderlebensmittelWG: Grds. Unterstützung Ziel Regulierungsvorhabens; Plädoyer f. andere Instrumente
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Praktikable und dem Kinderschutz entsprechende Regelungen, die auch den Bereich der Verpackungsdesigns erfassen.
Finanzierung Transformation Tierhaltung: Plädoyer für nachhaltige öffentliche Finanzierung
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Plädoyer für nachhaltige öffentliche Finanzierung der Transformation der Tierhaltung in Deutschland.
AgrarOLkG: Beibehaltung in der jetzigen Fassung.
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des Status quo des gegenwärtig gültigen und über die UTP-Richtlinie bereits in weiten Teilen hinausgehenden Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle RV hierzu]
Verankerung einer positiven ökol. Lenkungswirkung bei möglicher Umlage der EU-Plastikabgabe in DE
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Verankerung einer positiven ökologischen Lenkungswirkung bei der Ausgestaltung einer möglichen Umlage der EU-Plastikabgabe in Deutschland mit dem Ziel die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten nicht zu gefährden.
Schaffung eines Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Ökologische Modulation der Lizenzentgelte für Verpackungen durch Schaffung eines privatwirtschaftlichen Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Anerkennung von ökol. optimierten Getränkeverpackungen und Umsetzung von Pooling-Option aus EU-PPWR
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung von ökologisch optimierten Getränkeverpackungen bei etwaigen Mehrwegangebots- und Rücknahmepflichten und nationale Umsetzung der Pooling-Option aus der EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Verhältnismäßige und praxistaugliche Rücknahme-/Informationspflichten bei Elektroaltgeräten
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung der Rücknahme- und Verbraucherinformationspflichten bei Elektroaltgeräten für Handelsunternehmen. Darüber hinaus Hinwirken auf eine Weiterentwicklung der Herstellerverantwortung, eine Eindämmung des Brandrisikos durch unsachgemäß entsorgte Lithium-Ionen-Akkus und eine sachgerechte Einbeziehung des Onlinehandels.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ElektroG 2015 [alle RV hierzu]
Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des deutschen Batterierechts an die EU Batterieverordnung. Einräumung einer Ausnahme von den Händler-Rücknahmepflichten bei beschädigten Lithium-Altbatterien und Absenkung der Mindestabholmenge für LV-Batterien
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle RV hierzu]
Verhältnismäßige und bürokratiearme Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Verhältnismäßige und möglichst bürokratiearme Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung mit dem Ziel, die Getrenntsammlung und Recyclingquote von gewerblichen Abfällen zu verbessern. Beibehaltung der bisherigen Ausnahmeregelung bei der Vorbehandlungspflicht und der Zulässigkeit der Kaskadenvorbehandlung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewAbfV 2017 [alle RV hierzu]
Optimierung Sammlung, Sortierung & Verwertung Alttextilien sowie Umgang mit (Ultra-)Fast-Fashion durch Einführung erweiterter Herstellerverantwortung
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Begleitung der nationalen Umsetzung und Ausgestaltung von EPR-Systemen zur Optimierung der Erfassung und Verwertung von Alttextilien im Einklang mit der EU-Abfallrahmenrichtlinie. Adressierung von Positionen an die Bundesregierung zur aktiven Mitgestaltung der delegierten Rechtsakte unter der EU-Ökodesign-Verordnung (ESPR). Begleitung von Diskussionen zur sachgerechten Handhabung von kurzlebigen Textilprodukten (Fast und Ultra Fast Fashion) innerhalb von Verwertungssystemen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
Änderung Novellierung NachwG (im Rahmen BEG IV): Vollständige Digitalisierung von Arbeitsverträgen

Aktiv vom 26.06.2024 bis 04.11.2024
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Gesetzentwurfs hinsichtlich einer vollständigen Digitalisierung von Arbeitsverträgen, so dass der Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen künftig nicht mehr in Schriftform, sondern in Textform via E-Mail an den Arbeitnehmer verschickt werden kann.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  NachwG [alle RV hierzu]
Mitgestaltung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR)

Aktiv vom 26.06.2024 bis 28.01.2025
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden ggü. der EU-Kommission, sowie einzelne Abgeordnete ggü. den jeweiligen Fraktionen im EU-Parlament, darauf hinzuwirken, bei der Gestaltung der EU-Verpackungsverordnung (7859/24 Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on packaging and packaging waste, amending Regulation (EU) 2019/1020 and Directive (EU) 2019/904, and repealing Directive 94/62/EC) folgende Punkte zu berücksichtigen: Schaffung v. Ausnahmen v. Getränke-Mehrwegquoten auf Basis ökol. Kriterien, Festlegung ambitionierter Recyclingfähigkeits- sowie Rezyklateinsatz-Vorgaben bei Verpackungen, EU-weite Verpflichtung zu Pfandsystemen für Einweg-Getränkeflaschen, Ausnahme best. Transportumverpackungen von MW-pflichten sowie Vermeidung von spez. Verpackungsverboten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
Elternmitwirkung im Bereich Kita

Aktiv vom 26.06.2024 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BEVKi) am 26.06.2024
- Beschreibung: Elternmitwirkung im Bereich Kita ist ein Prozess der gesellschaftlichen Teilhabe und der Erziehungspartnerschaft mit den Akteuren in der Einrichtung. Es entspricht dem Erziehungsprivileg der Eltern sich mit den täglichen Vorgängen auszukennen und sich einbringen zu können. Dies ist von hohem Wert für die Familien als Ganzes und für die demokratische Entwicklung der Gesellschaft. Eltern vertreten dabei auch die Interessen der Kinder und geben dadurch ein breites Bild der Gesellschaft wieder. Dafür ein Zugang und Teilhabe der vertretenden Eltern zu allen hauptamtlichen Ansprechpartnern und zu den zu vertretenden Eltern sicherzustellen. Ein geregelter gesunder und entwicklungsorientierter Alltag der Kinder mit Ausrichtung an deren täglichen Bedürfnissen ist einzuhalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10572 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/10307 - Vorhaben aus dem Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Halbzeit der Ampelregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406240294 (PDF - 3 Seiten)
Gleichbehandlung von Speisen im Außer-Haus-Bereich; Rückkehr zum reduzierten MwSt.-Satz

Aktiv vom 26.06.2024 bis 26.05.2026
- Angegeben von: GROSSHANDELSVERBAND FOODSERVICE e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Rückkehr zum reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7% auf Speisen in der Gastronomie. Steuerliche Gleichbehandlung mit Speisen, die vor Ort verzehrt werden, mit Speisen, die mitgenommen ("Take-Away") oder über Lieferdienste geliefert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
Novelle des Postgesetzes (PostModG)

Aktiv vom 26.06.2024 bis 26.05.2026
- Angegeben von: GROSSHANDELSVERBAND FOODSERVICE e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Zukünftig soll bei Versandunternehmen ein zwei Personen Handling von Paketen über 20 kg obligatorisch werden. Das widerspricht dem TOP-Prinzip im Arbeitsschutz, dass nämlich technische Maßnahmen Vorrang haben vor organisatorischen bzw. persönlichen Maßnahmen. Die Verpflichtung, dass Paketsendungen mit einem Einzelgewicht von mehr als 20 Kilogramm Gewicht von einer Einzelperson nur zugestellt werden darf, wenn dieser Person technische Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden, wird von uns als sinnvolle Regelung gegenüber einem obligatorischen Verbot angesehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 677/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
Herkunftskennzeichnung Fleisch im Außer-Haus-Bereich

Aktiv vom 26.06.2024 bis 26.05.2026
- Angegeben von: GROSSHANDELSVERBAND FOODSERVICE e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für den Außer-Haus-Bereich würde gegen EU-Recht verstoßen und eine unverhältnismäßige Belastung für die Gastronomie und die gesamte Gastro-Lieferkette darstellen.
Novellierung AgrarOLKG

Aktiv vom 26.06.2024 bis 26.05.2026
- Angegeben von: GROSSHANDELSVERBAND FOODSERVICE e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Eine Verschärfung der UTP-Richtlinie und Stärkung der Position großer Lebensmittelkonzerne ist aus unserer Sicht nicht notwendig. So hat die Monopolkommission jüngst von kurzfristigen Maßnahmen und Eingriffen in die Agrarmärkte sowie die Lieferketten für Lebensmittel abgeraten, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarMSG [alle RV hierzu]
Umsetzung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten
- Angegeben von: GROSSHANDELSVERBAND FOODSERVICE e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Dialog mit Teilen der Bundesregierung über die Umsetzung der Verordnung. Zahlreiche ungelöste Fragen stellen den Cash- and Carry-Großhandel und den Zustellgroßhandel mit seinem kleinteiligen Warenbezug und seiner noch kleinteiligeren Warenabgabe vor große Herausforderungen.
EU-Verordnung zum Zahlungsverzug ("Late Payments")
- Angegeben von: GROSSHANDELSVERBAND FOODSERVICE e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ablehnung einer starren und verbindlichen Zahlungsfrist in Höhe von 30 Tagen durch die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union

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