Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (829)
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- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 21.05.2024
- Beschreibung: Die mit der bodenbezogenen Anwendung von Kompostprodukten einhergehende Bindung von Kohlenstoff sollte in den entsprechenden Regelwerken Anerkennung finden und durch finanzielle Unterstützung gefördert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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- Angegeben von: Helmholtz KLIMA am 14.01.2026
- Beschreibung: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wird gemäß § 9 Bundes-Klimaschutzgesetz innerhalb der ersten zwölf Monate der Legislaturperiode beschlossen und dient der Erreichung der nationalen Klimaziele bis 2030 und 2040 sowie der Erfüllung europäischer Verpflichtungen. Begleitend zur laufenden Erarbeitung beteiligt das BMUKN Länder, Kommunen, Verbände und wissenschaftliche Akteure. Ziel der Interessenvertretung ist es, evidenzbasierte Forschung der Helmholtz-Zentren in den Prozess einzubringen, um verbleibende Emissionslücken durch einen konsistenten Policy-Mix zu schließen, insbesondere durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, wirksame Maßnahmen in Verkehr und Gebäuden, die Stärkung natürlicher Senken sowie klare Zuständigkeiten und ein wirksames Monitoring zur Steuerung.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zielt auf die Überführung der Anforderungen der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht ab. Der BDI setzt sich für eine praxisnahe und möglichst bürokratiearme Implementierung ein. So sollte eine Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung eingeführt sowie ein volldigitales Registrierungs-, Melde- und Nachweiswesen umgesetzt werden. Es sollten ferner zahlreiche Regelungen präziser gefasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), dem Gesetz über überwachungsbedürftige...
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Änderung und Schaffung rechtlicher Regelungen, die den Anreiz von Bürokratieabbau vorsehen.
Aktiv vom 24.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 24.06.2024
- Beschreibung: Die INSM möchte über Bürokratieentlastungsgesetz IV einen spürbaren Bürokratieabbau für Bürger und Wirtschaft erreichen. Konkret soll der Bürokratische Erfüllungsaufwand drastisch sinken. Alle Forderungen der INSM zum Bürokratieabbau sind transparent vorzufinden: https://www.insm.de/fileadmin/insm-dms/downloads/2023-12-12_Positionspapier_Politische_Forderungen_zum_Bu__rokratieabbau_2.pdf
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (11):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 21.07.2025
- Beschreibung: Das gemeinsame Ziel muss sein, einen grundlegenden Wandel der Denk- und Handlungsmuster in Deutschland zu erreichen. Ein lösungs- und erfolgsorientiertes Mindset bedeutet, traditionelle, von Kontrolle, Hierarchie und Risikovermeidung geprägte Einstellungen durch Offenheit für Innovation, Eigenverantwortung, Lernbereitschaft und partnerschaftliche Zusammenarbeit zu ersetzen. Wenn alle Ebenen staatlichen Handelns diese neue Haltung teilen aktiv leben, können Verfahren beschleunigt werden und die digitale Transformation gelingen. Aufgrund der Erfahrungen mit erfolgreichen Großprojekten kann gezeigt werden, dass ein verändertes Mindset – geprägt von Priorisierung, klaren Zuständigkeiten, Flexibilität und Zielorientierung – mitentscheidend für eine erfolgreiche Verfahrensbeschleunigung ist.
- Betroffene Bundesgesetze (11):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 17.06.2026
- Beschreibung: Hintergrund des Entwurfs sind die internationale Sicherheitslage und die deutschen Sicherheitsinteressen. Der Entwurf soll gesetzliche Grundlagen geschaffen, die die Steigerung der jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur, eine beschleunigte Umsetzung von Bauvorhaben der Bundeswehr sowie die zügige Bildung einer strategischen Liegenschaftsreserve ermöglichen sollen. Dazu werden Änderungen an 13 Gesetzen und Verordnungen in einem Artikelgesetz zusammengefasst.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (12):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Für die anstehende EEG/EnWG Novelle hat der BWE eine Vorabposition mit Forderungen für Gesetzesanpassungen eingereicht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...diese mindestens nach § 16 BImSchG beschieden worden sein...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Der BWE kritisiert die Vereinfachung der Ausweisung von Schutzbereichen um militärische Liegenschaften sowie die Erweiterung der Begriffsfassung "Verteidigungszweck" und "Verteidigungsanlage" und befürchtet in diesem Zusammenhang Flächenkonflikte und Planungsunsicherheiten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (12):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.12.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine zügige und rechtssichere Umsetzung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes einschließlich eines fristgerechten Ausschreibungsbeginns. Der Verband setzt sich für die zügige Finalisierung und Umsetzung der Ausschreibungen ein und dafür, das KWSG mit weiteren Maßnahmen für den notwendigen Aufbau an geeigneten steuerbaren Erzeugungsanlagen zu flankieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anpassungsverpflichtungen des BImSchG. Zudem unterliegen die...
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- Angegeben von: Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen gGmbH am 23.07.2026
- Beschreibung: Mit unserem politischen Leitfaden haben wir in neun Handlungsfeldern politische Maßnahmen beschrieben, die die Bundesregierung umsetzen sollten, damit die Bundesregierung in allen politischen Entscheidungen den Schutz unserer Lebensgrundlagen berücksichtigt.
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Betroffene Bundesgesetze (13):
- GAPDZG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- BBodSchG [alle RV hierzu]
- DüngG [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- SGB 11 [alle RV hierzu]
- EEG 2014 [alle RV hierzu]
- KrWG [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- GEG [alle RV hierzu]
- KAnG [alle RV hierzu]
- KSG [alle RV hierzu]
- BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):