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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (382)
Juristische Personen (24.521)
Personengesellschaften (915)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (799)
Sonstige (334)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.687)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (32)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (122)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.082)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (407)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.977)
Kommanditgesellschaft (KG) (390)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (66)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (30)
Nicht rechtsfähiger Verein (283)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (32)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (321)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (783)
Sonstige Personengesellschaft (399)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.389)
Unternehmen (5.915)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.953)
Arbeitgeberverband (306)
Arbeitnehmerverband (25)
Berufsverband (2.638)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (97)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (253)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (9)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (53)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.981)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (230)
Privatrechtliche Organisation (1.855)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.393)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (779)
Privatperson (57)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.392)
- Arbeitsmarkt (625)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (872)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (402)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (754)
- Außenpolitik (216)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (33)
- Internationale Beziehungen (222)
- Menschenrechte (471)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (67)
Außenwirtschaft (490)
Bildung und Erziehung (907)
- Berufliche Bildung (475)
- Hochschulbildung (228)
- Schulische Bildung (184)
- Vorschulische Bildung (76)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (303)
Bundestag (242)
- Parlamentarisches Verfahren (189)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (26)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (24)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.351)
- Allgemeine Energiepolitik (3.602)
- Atomenergie (29)
- Energienetze (1.734)
- Erneuerbare Energien (3.265)
- Fossile Energien (672)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.295)
Entwicklungspolitik (300)
Europapolitik und Europäische Union (4.300)
- EU-Binnenmarkt (1.096)
- EU-Gesetzgebung (3.827)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (281)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.758)
- Diversitätspolitik (235)
- Familienpolitik (492)
- Geschlechterpolitik (441)
- Kinder- und Jugendpolitik (598)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (441)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (82)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (326)
Gesundheit (4.566)
- Arzneimittel (1.026)
- Gesundheitsförderung (1.236)
- Gesundheitsversorgung (3.187)
- Pflege (542)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.268)
Innere Sicherheit (1.035)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (159)
- Cybersicherheit (471)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (148)
- Terrorismusbekämpfung (84)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (206)
Kultur (284)
Landwirtschaft und Ernährung (2.360)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.282)
- Lebensmittelsicherheit (286)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (747)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (595)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.982)
- Datenschutz und Informationssicherheit (883)
- Digitalisierung (2.170)
- Internetpolitik (528)
- Kommunikations- und Informationstechnik (701)
- Massenmedien (141)
- Meinungs- und Pressefreiheit (165)
- Urheberrecht (162)
- Werbung (165)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (174)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (596)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (278)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (279)
- Integration (247)
- Migration (261)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (163)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.852)
Politisches Leben, Parteien (95)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.607)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (850)
- Ländlicher Raum (313)
- Stadtentwicklung (296)
- Wohnen (632)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (283)
Recht (2.607)
- Öffentliches Recht (816)
- Rechtspolitik (598)
- Strafrecht (262)
- Zivilrecht (709)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (956)
Soziale Sicherung (1.439)
- Arbeitslosenversicherung (62)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (491)
- Pflegeversicherung (214)
- Rente/Alterssicherung (537)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (290)
Sport, Freizeit und Tourismus (368)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (214)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (93)
Staat und Verwaltung (500)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (304)
- Staatsorganisation (53)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (156)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (179)
Umwelt (6.616)
- Artenschutz/Biodiversität (713)
- Immissionsschutz (700)
- Klimaschutz (3.781)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.028)
- Tierschutz (425)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.202)
Verkehr (2.528)
- Güterverkehr (474)
- Luft- und Raumfahrt (421)
- Personenverkehr (604)
- Schienenverkehr (372)
- Schifffahrt (236)
- Straßenverkehr (957)
- Verkehrsinfrastruktur (840)
- Verkehrspolitik (1.306)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (363)
Verteidigung (212)
- Bundeswehrangelegenheiten (59)
- Rüstungsangelegenheiten (106)
- Verteidigungspolitik (114)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (57)
Wirtschaft (7.398)
- Automobilwirtschaft (410)
- Bank- und Finanzwesen (1.485)
- E-Commerce (295)
- Handel und Dienstleistungen (996)
- Handwerk (405)
- Industriepolitik (2.133)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.592)
- Verbraucherschutz (1.478)
- Versicherungswesen (326)
- Wettbewerbsrecht (638)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (987)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.578)
Sonstige Interessenbereiche (1.254)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.485)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.176)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.404)
- Auswärtiges Amt (AA) (132)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (773)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.454)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.166)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (102)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (526)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (513)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (327)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (486)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (248)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.292)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (625)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.367)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (670)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (90)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.636)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (368)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.614)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (673)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.313)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.312)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.031)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.385)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.022)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.469)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.192)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.242)
Nein (734)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (457)
Nein (1.519)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (27.661)

Sortieren nach

Den Maschinen- und Anlagenbau aus dem Anwendungsbereich des ElektroG ausschließen
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Den Maschinen- und Anlagenbau aus dem Anwendungsbereich ausschließen Zeitraum: September und Oktober 2023
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ElektroG 2015 [alle RV hierzu]
ErP Richtlinie der EU: Umsetzung in nationales Recht zugunsten des Produktbereiches Pumpen.
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: ErP-Richtlinie der EU: Der VDMA bemüht um eine praxisnahe, industriegeführte Umsetzung einschließlich Bildung einer qualifizierten deutschen Stellungnahme.
ÜAnlV: Der VDMA bemüht um Vermeidung unangemessener Prüfvorschriften insbesondere für Krane
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: ÜAnlV: Der VDMA bemüht sich um die Angemessenheit des Vorhabens im Bezug auf die bürokratischen und sonstigen Anforderungen an Inverkehrbringer und Betreiber, insbesondere Prüfanforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BetrSichV 2015 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409260138 (PDF - 2 Seiten)
Carbon Management Strategie: Ermöglichung von CO2-Abscheidung und der Aufbau einer flächendeckenden CO2 Infrastruktur
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Carbon Management Strategie: Ermöglichung von CO2-Abscheidung und der Aufbau einer flächendeckenden CO2 Infrastruktur in Europa zum Transport, Nutzung und Speicherung von CO2
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie
  
  BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503280023 (PDF - 5 Seiten)
NZIA: Gestaltung der Rahmenbedingungen eines herstellerfreundlichen Umfeld für die Windindustrie
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines herstellerfreundlichen Marktumfelds für den Ausbau der Windenergie und den Erhalt von Herstellerkapazitäten in Europa.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9137 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland machen - Effizient, bürokratiearm und technologieoffen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503280024 (PDF - 5 Seiten)
EEG/WindSeeG/ Solarpaket: Beschleunigung und Rahmenbedingungen Ausbau Wind- und PV
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Solarpaket: Beschleunigung und Rahmenbedingungen Ausbau Wind- und PV EEG/WindSeeG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 193/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
  
  BT-Drs. 20/11180 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503280027 (PDF - 5 Seiten)
PKNS: Schaffung eines geeigneten Strommarktdesigns für 100% EE
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines geeigneten Strommarktdesigns für 100% EE Einbringung des VDMA Entwurf für ein zukünftiges Marktdesign zur Beschaffung elektrischer Energie
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2409260131 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2503280038 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509300089 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603310233 (PDF - 16 Seiten)
NELEV: Vereinfachung und Beschleunigung des Anschlussprozess von Erzeugungsanlagen
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung und Beschleunigung des Anschlussprozess von Erzeugungsanlagen sowie die Forderung einer zentralen Datenbank für Einheitenzertifikate bei der Bundesnetzagentur. Aus Sicht des VDMA wäre eine generelle Anhebung der Leistungsgrenze auf 500 kW zielführend gewesen. Die Verlagerung der Zertifikatsdatenbank zur Fördergesellschaft Windenergie (FGW) sehen wir kristisch
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 134/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung
Wachstumschancengesetz: zur Veränderung der Forschungszulage
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VDMA setzt sich für gute Investitionsbedingungen in Deutschland durch: degressive Abschreibung, faire Verlustverrechnungsmöglichkeiten für unsere zyklische Branche. Wichtige Stellschrauben: Die zeitliche und betragsmäßige Ausweitung des Verlustvortrages und eine Verringerung der Mindestbesteuerung; Administrative Optimierung und Ausweitung der Bemessungsgrundlage bei der Forschungszulage zur Verbreitung der Inanspruchnahme der Förderung, insb. bei größeren Mittelständlern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8628 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
  
  BT-Drs. 20/10410 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) - Drucksachen 20/8628, 20/9006, 20/9341, 20/9396 -
Mittelstandsfreundliche Umsetzung der nach §17 EnEfG einzuführenden Plattform für Abwärme
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Mittelstandsfreundliche Umsetzung der Plattform für Abwärme inkl. Einführung von Bagatellschwellen sowie Verschiebung des Starts der Plattform für Abwärme bei unzureichender Vorbereitungszeit der Unternehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
Mittelstandsfreundliche Novellierung des Energiedienstleistungsgesetzes
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Erreichung von Bürokratieerleichterungen im Energiedienstleistungsgesetz und im damit verknüpften Energieeffizienzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EDL-G [alle RV hierzu]
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
Mittelstandsfreundliche Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Novelle soll so ausgestaltet sein, dass für Unternehmen Klarheit über die zukünftige Preisentwicklung in dem vom BEHG und ETS2 erfassten Sektoren besteht und diese sich mit ihren Managemententscheidungen darauf vorbereiten können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle RV hierzu]
WaffG: Einheitliche Regelung im Bundesgebiet bei der Waffenlagerung schaffen
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Regelung im Bundesgebiet zur Aufbewahrung des Schlüssel von Waffenschränken vereinheitlichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 263/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen"
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WaffG 2002 [alle RV hierzu]
  
  AWaffV [alle RV hierzu]
EU-Datenverordnung in nationales Flankierungsgesetz: Schnelle Etablierung der Behördenzuständigkeit
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Ein Plädoyer für eine schnelle Benennung der zuständigen Behörde(n) (inkl. hinreichende Ressourcenausstattung, kompetentes Personal sowie Ausgestaltung des Sanktionsregimes unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Industriegeschäft (B2B).
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2503280001 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503280103 (PDF - 6 Seiten)
MessEG: Interessen der deutschen Waagenindustrie bei Änderungen im gesetzlichen Messwesen
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierte Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/31 und 2014/32 in nationales Recht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MessEG [alle RV hierzu]
MessEV: Interessenvertretung der deutschen Waagenindustrie
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Harmonisierte Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/31 und 2014/32.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MessEV [alle RV hierzu]
EU RL MID (rev): 2014/32/EU (rev) im Sinne der deutschen Industrie überarbeiten
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: EU RL MID (rev): 2014/32/EU (rev) im Sinne der deutschen Industrie überarbeiten, sofern die EU-Kommission sich in diesem Jahr 2024 für eine Revision ausspricht. Eine Revision erscheint erforderlich, um Innovationen, wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz im gesetzlichen Messwesen zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MessEV [alle RV hierzu]
EU RL NAWID (rev), 2014/31/EU (rev): Eine Revision der Richtlinie im Sinne der deutschen Waagenindustrie.
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Interessenvertretung der deutschen Waagenindustrie zur Anpassung der Richtlinie, insbesondere zu Innovationen, wie Digitalisierung und künstlicher Intelligenz, sofern die EU-Kommission sich in diesem Jahr 2024 für die Revision entscheiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MessEG [alle RV hierzu]
Gesetz zur Förderung EEW: Korrekte Definition der technischen Parameter für Drucklufterzeuger
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Gesetz zur Förderung EEW: Korrekte Definition der technischen Parameter für Drucklufterzeuger mit den Zielen, dass nur die energieeffizientesten Kompressoren gefördert werden.
Zukunftsprogramm Pflanzenschutz: Stärkung von Digitalisierung, Beratung und Innovationsförderung
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Während die vorgeschlagene Forschungsförderung und Modellprojekte ihre Berechtigung haben, befürworten wir einen stärkeren Fokus auf konkrete Handlungsansätze im Bereich Digitalisierung, Beratung und Innovationsförderung. Wir verweisen hier auf die beigefügten Dokumente, die „Gemeinsame Erklärung der Verbände DBV, IVA und VDMA zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele im Pflanzenbau“ und das Statuspapier „Nachhaltige Landtechnik für Acker- und Pflanzenbau“
BMBF-Aktionsplan Robotikforschung 1.1: Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und der Robotik und Automation stärken
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: - Maßnahmenbündel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und der Robotik und Automation ergreifen - Wagnis-Kapital massiv ausdehnen - Beteiligung der Politik an der weltweit führenden Innovationsplattform für Robotik- und Automation automatica -Nationale Strategie zu Humanoider Robotik entwickeln - Automatisierung und Skalierung der Wasserstoff-Wirtschaft beherzt in Angriff nehmen - 10.000 Maker Spaces an Schulen angehen
CS3D: Fundamentale Änderung/Rücknahme und Unterscheidung zwischen B2B und B2C Produkten ohne bürokratischen Mehraufwand.
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: CS3D (Corporate Social Due Diligence Directive), Ziel: Fundamentale Änderung/Rücknahme und Unterscheidung zwischen B2B und B2C Produkten ohne bürokratischen Mehraufwand. Es sollte nicht nur zu einem mehr an Bürokratie und Verunsicherung unter KMU kommen und eine praxisnahe Handhabung gewährleistet sein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9396 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8628, 20/9006 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409260127 (PDF - 4 Seiten)
Bürokratiearme Umsetzung oder Aussetzung des LkSG
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es sollte nicht nur zu einem mehr an Bürokratie und Verunsicherung kommen. Zentral ist eine praxisfreundliche Umsetzung oder Aussetzung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409260126 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2409260128 (PDF - 3 Seiten)
PPWR, Ziel: Anpassung, Änderungen, Empfehlung einer einer einheitlichen Verordnung.
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: PPWR (Packaging and Packaging waste regulation), Ziel: Anpassung, Änderungen, generelle Befürwortung einer einheitlichen Verordnung. Wir wollen Änderungen in der PPWR in Bezug auf die Mehrwegpflichten für Industrie- und Gewerbeverpackungen in das Omibus-Paket zum Bürokratieabbau aufgenommen haben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8826 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/6411 - Versteckte Preiserhöhungen verhindern - Für mehr Klarheit und Transparenz beim Einkauf von Bedarfsgütern sorgen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2503280003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603310228 (PDF - 5 Seiten)
AQD (Air Quality Directive), Ziel: grunlegende Änderungen
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: AQD (Air Quality Directive), Ziel: grunlegende Änderungen

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