Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (211)
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Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie
Aktiv vom 20.06.2024 bis 23.01.2025
- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Einbringung der Position zur Ausgestaltung der deutschen Carbon Management Strategie (CMS), Ermöglichung von CCS für die chemische Industrie, Berücksichtigung und regulatorische Einordnung von schwervermeidbaren Prozessemissionen in der Produktion.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert rechtliche und regulatorische Anpassungen, um den Umbau der LNG-Importinfrastruktur für den Import von erneuerbarem und kohlenstoffarmem Wasserstoff sowie dessen Derivaten zügig voranzutreiben. Dazu sollen klare Genehmigungsgrundlagen, technische Anpassungsvorgaben und Investitionsanreize geschaffen werden. Ziel ist es, die LNG-Terminals rechtzeitig für den Wasserstoffhochlauf bis 2030 umzurüsten und so Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung des Energiesystems zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stärkung der Forstwirtschaft - Neuausrichtung der Forstpolitik - Forderungen zur Bundestagswahl 2025
- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 10.06.2025
- Beschreibung: 1. Eigentumsrechte wahren - Engagement für die Waldbewirtschaftung erhalten 2. Finanzielle Unterstützung für Wiederaufforstung und Waldumbau stabil aufstellen 3. Vergütung der Ökosystemleistungen des Waldes langfristig sichern 4. Übergriffige EU-Regulierungsbestrebungen zurückweisen - unnötige Bürokratie verhindern - EUDR grundsätzlich überarbeiten 5. Klimaschutzgesetz reformieren - unrealistische CO2-Senkenziele für den Wald korrigieren 6. Holzverwendung fördern 7. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse stärken 8. Zunehmende Verkehrssicherungspflichten eingrenzen - Kosten fair verteilen 9. Einsatz von Pflanzenschutzmitteln als Ultima Ratio sicherstellen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stärkung der Forstwirtschaft - Neuausrichtung der Forstpolitik - Forderungen zur Bundestagswahl 2025
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 16.04.2025
- Beschreibung: 1. Eigentumsrechte wahren - Engagement für die Waldbewirtschaftung erhalten 2. Finanzielle Unterstützung für Wiederaufforstung und Waldumbau stabil aufstellen 3. Vergütung der Ökosystemleistungen des Waldes langfristig sichern 4. Übergriffige EU-Regulierungsbestrebungen zurückweisen - unnötige Bürokratie verhindern - EUDR grundsätzlich überarbeiten 5. Klimaschutzgesetz reformieren - unrealistische CO2-Senkenziele für den Wald korrigieren 6. Holzverwendung fördern 7. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse stärken 8. Zunehmende Verkehrssicherungspflichten eingrenzen - Kosten fair verteilen 9. Einsatz von Pflanzenschutzmitteln als Ultima Ratio sicherstellen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Die Fortschreibung des GEG und der Bundesförderung für effiziente Gebäude soll für Planerinnen und Planer möglichst praxistaugliche Regelungen enthalten, die eine rechtssichere Beratung der Endkunden ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: Die Regelungen des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII sollten in ein neues Lebensunterhaltskapitel zusammengeführt werden. Rechtsvereinfachungen im SGB XII sollten erfolgen, z.B. Aufnahme einer Bagatellgrenze ins SGB XII, bis zu der ein Wechsel ins Wohngeld nicht erforderlich wird; Schaffung einer differenzierten Regelung der Inanspruchnahme von vorrangigen Leistungen im SGB XII, um Nachteile für Leistungsbeziehende, z.B. durch Wegfallen von Vergünstigungen bei der Inanspruchnahme von Wohngeld, zu vermeiden; Einführung vereinfachter Antragstellung sowie grundsätzliche Möglichkeit der vorläufigen Leistungsgewährung; Überarbeitung der Regelungen zum Einsatz von Einkommen und Vermögen, insbesondere zur Vereinfachung und Klarstellung bzgl. der Anwendung der Frei- und Absetzbeträge.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Klimaschutzgesetz [KSG]). Lösungsvorschlag Der...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.02.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine praktikable und investitionssichere Umsetzung der EPBD in nationales Recht ein. Der BDEW fordert die Beibehaltung und Vereinfachung der §§ 71 ff. GEG einschließlich der 65-Prozent-EE-Vorgabe, die Einführung pauschaler Primärenergiefaktoren für Wärmenetze, eine technologieoffene Ausgestaltung des Nullemissionsgebäudes sowie Übergangs- und Bestandsschutzregelungen bei der Umstellung der KWK-Allokationsmethode. Der BDEW spricht sich zudem für wirtschaftlich ausgestaltete MEPS-Vorgaben für Nichtwohngebäude und eine unbürokratische Lebenszyklusbilanzierung aus.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 31.03.2026
- Beschreibung: Nutzung des vollständigen Potenzials abfallbasierter und fortschrittlicher Biokraftstoffe aus heimischer Produktion und Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs heimischer Produzenten mit Importen von Biokraftstoffen aus Staaten außerhalb der EU.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gemäß Klimaschutzgesetz (KSG), Sektor Gesamtverkehr....
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 25.09.2024
- Beschreibung: Die der Flottenregulierung zugrundeliegende Messmethodik des sog. Tailpipe-Ansatzes, wonach die CO2-Emissionen eines Fahrzeugs nur am Auspuff bilanziert werden, ist gemäß einem aktuellen Gutachten europarechtswidrig und schadet einem effektiven Umweltschutz. Die veraltete Prüfmethode zieht auch Verstöße gegen das europäische Primärrecht nach sich: Art. 191 Abs. 2 AEUV wird ebenso verletzt wie Art. 16 GRCh (Unternehmerische Freiheit), Art. 20 GRCh (Gleichheit vor dem Gesetz) und Art. 37 GRCh (Grundsatz des Umweltschutzes). Der veraltete Tailpipe-Ansatz sollte durch eine zeitgemäße Messmethodik ersetzt werden, die die CO2-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus bilanziert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... für das Jahr 2022 gemäß KSG, 2023, S. 8. 2 UBA, Emissionen...
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 28.07.2025
- Beschreibung: Der BDKJ fordert in seinem Positionspapier an MdB die verbindliche Verankerung von Generationengerechtigkeit als politische Leitlinie. Junge Menschen machen ein Drittel der Bevölkerung aus, doch ihre Anliegen werden in Politik und Gesellschaft zu selten berücksichtigt. Deshalb appellieren wir an Bundestag und Bundesregierung: Generationengerechtigkeit ressortübergreifend umsetzen, soziale Gerechtigkeit stärken, generationenübergreifende Perspektiven systematisch einbeziehen, Teilhabe durch Infrastruktur fördern und konsequent in den Klimaschutz investieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 18.06.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Klimaschutzprorgramm der Bundesregierung und Koalitionsvertrag.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für Maßnahme ein, die eine sozial-ökologische Transformation ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) am 27.06.2024
- Beschreibung: # Besserer Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und deutliche Verstärkung der Maßnahmen zur Verlangsamung des Klimawandels # Reform der sogenannten Schuldenbremse zur Ermöglichung von wichtigen Investitionen in die soziale und ökologische Infrastruktur # Ausbau und Vereinfachung der Förderung von Jugendbegegnungsmaßnahmen mit Gruppen aus Ländern des Globalen Südens
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Sixt SE am 12.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns bei der Dekarbonisierung des Verkehrssektors als Mobilitätsanbieter dafür ein, dass individuelle Mobilität neben dem ÖPNV und dem Fernverkehr (Bahn, Flug, Schiff) auch künftig möglich bleiben wird. SIXT setzt auf eine moderne Fahrzeugflotte und das geltende Prinzip, dass Fahrzeughersteller die Effizienz stetig verbessern. Als nachlaufender Akteur, der nur Fahrzeuge am Markt kaufen kann, sie aber nicht entwickelt, plädieren wir dafür, die bestehenden Mechanismen, v.a. der CO2-Flottengrenzwerte, zu nutzen, um bis 2035 ein hinreichend attraktives und in der Breite der Fahrzeugkategorien verfügbares Angebot an Fahrzeugen zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt e. V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2025 setzt sich das Bundesjugendwerk der AWO dafür ein, zentrale jugendpolitische Anliegen im Koalitionsvertrag zu verankern. Ziel ist es, die Lebensrealität junger Menschen stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen und strukturelle Verbesserungen für Jugendverbände, Freiwilligendienste und offene Jugendarbeit zu erreichen. Die Interessenvertretung zielt auf folgende Regelungsbereiche ab: Bekämpfung der Kinderarmut, Reformierung der Schuldenbremse, Verstetigung und Ausbau der Finanzierung von Freiwilligendiensten, Jugendverbände mit dem Kinder- und Jugendplan (KJP) stärken, Verankerung der Kinderrechte ins Grundgesetz, Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und wirksamen Klimaschutz sozial gerecht ausgestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Alix Chambris – Viessmann Generations Group am 29.04.2025
- Beschreibung: Die Viessmann Generations Group unterstützt die Netto-Null-Ziele, wie sie im deutschen Klimaschutzgesetz und im EU-Climate law festgelegt sind. Sie setzt sich für einen industriepolitischen Rahmen ein, der die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Herstellern stärkt und die Transformation hin zu zukunftsfähigen Geschäftsmodellen beschleunigt. Von besonderem Interesse sind dabei sektorale Regelierungen wie das Gebäudeenergiegesetz, das Emissionshandelssystem und das Kommunale Wärmeplanungsgesetz. Darüber hinaus setzt die Viessmann Generations Group ESG-Regulierungen wie die CSRD und die CSDDD auf EU-Ebene um und unterstützt deren Ziele.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Das Klima-Bündnis setzt sich für die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung in kommunalen Pflichtaufgaben ein. Wie die gesetzliche Ausgestaltung hierbei aussehen könnte bzw. welche konkreten Gesetze hiervon betroffen wären, ist eine Frage, die nicht abschließend geklärt ist. Als mögliche Blaupause für die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung in kommunalen Pflichtaufgaben könnten z.B. das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze oder das Bundes-Klimaanpassungsgesetz dienen, in denen entsprechende Regelungen bereits (teilweise) vorhanden sind. Manche Jurist*innen argumentieren auch, dass eine Grundgesetzänderung hierfür notwendig bzw. sinnvoll sei. Das Klima-Bündnis möchte diese Debatte konkstruktiv und ergebnisoffen vorantreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der nationale CO2-Preis im Rahmen des BEHG sollte ursprünglich ab 2027 in den europäischen Emissionshandel (ETS II) übergehen. Dies verzögert sich nun auf 2028. Der ADAC setzt sich dafür ein, die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der nationale CO2-Preis im Jahr 2027 nicht weiter steigt. Der ADAC betont darüber hinaus, dass eine weitere Erhöhung des CO2-Preises nur dann akzeptabel ist, wenn die Politik zuerst ausreichende Entlastungen und mehr Alternativen zu fossiler Energie schafft. Daher fordert der ADAC, dass die Einnahmen künftig stärker als bisher im Verkehr eingesetzt werden, damit schneller mehr Alternativen zu fossiler Energie bereitstehen, und jetzt zügig, vor Beginn des ETS 2, wirksame Kompensationsmechanismen für steigende CO2-Preise geschaffen werden.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- BEHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ADAC Position ➢Novelle des KSG umsetzen ➢Bezahlbarkeit...
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Kohlendioxid-Speicherungsgesetz KSpG (Referentenentwurf)
Aktiv vom 26.06.2024 bis 29.01.2026
- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme vor dem Hintergrund der zeitgleich veröffentlichten Carbon Management Strategy CMS, u.a. Berücksichtigung von Meeresschutz+A11gebieten, Forderung nach Definition von "nicht-vermeidbaren Emissionen" sowie Prüfung von landseitigen CO2-Speicherstätten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dem Klimaschutzgesetz (KSG) dienlich: Kriterien ...
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Einsparvorschläge zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (26):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Energiewendevorhaben im KSG Erstellung einer Bereichsausnahme..., ... Energiewendevorhaben im KSG (§ 13) - damit könnten ..., ...damit zudem beseitigt § 13 KSG Vollständigkeitsprüfung...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 31.03.2026
- Beschreibung: Der ADAC unterstützt die nationalen und europäischen Klimaziele und fordert gleichzeitig, den Weg zur klimaneutralen Mobilität angebotsorientiert, technologieoffen und vor allem verbrauchergerecht und bezahlbar zu gestalten. Wenn die Preise erhöht werden, ohne bezahlbare Ausweichmöglichkeiten und ohne entlastende Kompensationsmaßnahmen zu schaffen, ist dem Klimaschutz nicht geholfen und zusätzlich wird Mobilität teurer. Deshalb fordert der ADAC entschlossenes und rasches Handeln für einen ambitionierten Hochlauf erneuerbarer Kraftstoffe, bessere Rahmenbedingungen für Elektromobilität und attraktivere Angebote im öffentlichen Verkehr und für Fuß- und Radverkehr.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Der BDB setzt sich dafür ein, die Schaffung von neuem Wohnraum durch Neubau und Bauen im Bestand zu forcieren und die Erhaltung der Bausubstanz durch Modernisierung zu fördern. Ziel ist eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem, bezahlbarem Wohnraum. Notwendige Maßnahmen sind u.a. die Neujustierung von Förderinstrumenten, die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Begrenzung von Baustandards und die Schaffung von ausreichendem Bauland. Beim Starkregenmanagement geht es um die gleichwertige Positionierung des Themas neben dem Hochwasserschutz und um die Erarbeitung von Risikokarten in den Kommunen. Ferner gilt es mit einer pragmatischen Rückkoppelung der Abläufe aus der Praxis zu schlanken Berichtsprozessen beizutragen.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Knauf Gips KG am 02.10.2024
- Beschreibung: Knauf setzt sich für einen energieeffizienten, nachhaltigen, klimafreundlichen und resilienten Gebäudebestand im Rahmen einer notwendigen Steigerung der Modernisierungsrate ein.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) soll an die aktuellen Anforderungen angepasst werden. Klima- und Ressourcenschutz beim Planen und Bauen sind zu verbessern. Die Planung und der Bau von bezahlbaren Wohnungen ist voranzutreiben und zu beschleunigen. Das Vergaberecht sollte mittelstandsfreundlicher gestaltet werden. Die Infrastruktur ist zu modernisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: inetz GmbH am 31.03.2025
- Beschreibung: Mit dem Inkrafttreten des EU-Gasmarktpakets am 4. August 2024 (Richtlinie (EU) 2024/1788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff sowie Verordnung (EU) 2024/1789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas sowie Wasserstoff) wird eine Anpassung des nationalen Rechtsrahmens notwendig. Bei der Ausgestaltung dieses Rahmens sollte sichergestellt werden, dass die künftige Transformationsregulierung Sicherheit für Investitionen in Wasserstoffverteilernetze gewährleistet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG)2 das nationale Klimaschutzziel..., ... ist dabei in § 2 Nr. 9 KSG als das Gleichgewicht zwischen...