Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
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- Angegeben von: L'Oreal Deutschland GmbH am 11.09.2026
- Beschreibung: Das geltende Wettbewerbsrecht regelt ungerechtfertigte TSCs bereits in angemessener Weise. Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, die Märkte entlang nationaler Grenzen aufteilen, werden von den EU-Wettbewerbsbehörden bereits streng geahndet. Neue, zusätzliche Rechtsvorschriften sind nicht erforderlich, würden ein bürokratisches Hemmnis darstellen und hätten somit negative Auswirkungen auf den freien Handel.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwendung traditioneller statistischer Verfahren in ihrer stand-alone-Anwendung nicht als KI im Sinne von Art. 3 Nr. 1 KI-Verordnung eingeordnet wird. Dies gilt insbesondere für Verfahren, die keine Formen des maschinellen Lernens oder der Selbstoptimierung aufweisen. Erfasst sind dabei insbesondere lineare Modelle, verallgemeinerte lineare Modelle (GLMs), logistische Regression sowie vergleichbare etablierte statistische Methoden, sofern sie als eigenständige Modelle eingesetzt werden und ihre Entscheidungslogik vollständig nachvollziehbar und reproduzierbar ist, um die Verhältnismäßigkeit und praktische Anwendbarkeit der EU-Vorschriften nachhaltig zu gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Mit ihrem Entwurf für eine EU-Vergabeverordnung will die Europäische Kommission die bisherigen Vergaberichtlinien durch ein unmittelbar geltendes Regelwerk ersetzen. Das Ziel eines stärker vereinheitlichten Binnenmarkts ist nachvollziehbar. Allerdings drohen bewährte nationale Regelungen für die Qualität von Planungsleistungen, den Mittelstandsschutz und einen fairen Wettbewerb verloren zu gehen. Die BAK vertritt diese Kernforderungen: 1. Losvergabe als zentrales Instrument des Mittelstandsschutzes sichern, 2. Planungswettbewerbe als eigenständiges Verfahren erhalten, 3. Faire Vergütung von Planungsleistungen gewährleisten. Europa braucht ein modernes, effizientes und transparentes Vergaberecht. Allerdings nicht zulasten von Planungsqualität, Mittelstandsförderung und fairem Wettbewerb
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 11.09.2026
- Beschreibung: Rechtsklarheit schaffen, Bürokratie abbauen und den rechtlichen Rahmen an die Realität moderner digitaler Weiterbildungsangebote anpassen. Stärkung innovativer und qualitativ hochwertiger Weiterbildungsangebote. Bereits bestehende Qualitätssicherungssysteme in der Gesetzesbegründung ausdrücklich würdigen. Bewährte Qualitätssicherungssysteme der Freien Berufe ausdrücklich anerkennen und die Bedeutung freiberuflicher Weiterbildung dauerhaft absichern. Erforderliche Folgeanpassungen, insbesondere im Umsatzsteuerrecht und im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE), sollten frühzeitig vorgenommen werden, um neue Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 11.09.2026
- Beschreibung: Der Entwurf ist eine Neubewertung und Neufassung der bisherigen Inhalte der StVZO – jedoch mit dem Unterschied, dass die Bezeichnung der Verordnung nunmehr verständlich wiedergibt, was in der Verordnung geregelt wird. Denn seit der Herauslösung des Zulassungs- und Fahrerlaubniswesens aus der StVZO durch die Aufhebung der §§ 1 bis 15l StVZO und dem Erlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV sowie der Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV war die Beibehaltung der bisherigen Verordnungsbezeichnung als Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung inhaltlich irreführend. Ziel der FGBV ist es, die komplexen technischen Inhalte künftig – auch für die Bürgerinnen und Bürger als Fahrzeugverantwortliche – aufgrund der neuen nutzerfreundlichen und übersichtlichen Struktur besser verständlich zu machen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Kreisverband Grafschaft Diepholz e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Wiederherstellung beziehungsweise Anhebung der Steuerentlastung für Gasöl, das von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet wird. Angestrebt wird eine Anhebung der Entlastung auf das europarechtlich zulässige Niveau.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Kreisverband Grafschaft Diepholz e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Verzicht auf die Nutzung der unionsrechtlich bestehenden Möglichkeit, den Anwendungsbereich des EU-ETS 2 auf den Landwirtschaftssektor auszuweiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Kreisverband Grafschaft Diepholz e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Dauerhafte Fortführung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG über den derzeit vorgesehenen Befristungszeitraum hinaus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Kreisverband Grafschaft Diepholz e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Schaffung einer steuerlich begünstigten Rücklagenmöglichkeit für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, mit der in wirtschaftlich ertragreichen Jahren Mittel für spätere wirtschaftliche Belastungen und Einkommensausfälle zurückgestellt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Kreisverband Grafschaft Diepholz e.V. am 11.09.2026
- Beschreibung: Kritische Prüfung und Begrenzung zusätzlicher naturschutzrechtlicher Anforderungen und Flächenwirkungen des geplanten Gesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe, die landwirtschaftliche Flächennutzung und die betriebliche Anpassungsfähigkeit.
- Zu Regelungsentwurf: