Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Aus unserer Sicht lässt sich der von Bayern bereits aufgezeigte Weg hierfür aufgreifen. Ein wesentlicher Baustein eines Bundesgesetzes könnte darin bestehen, private Mietwohnungsbestände tatbestandlich aus dem Anwendungsbereich von Vergesellschaftungen im Sinne von Artikel 15 herauszunehmen. Für etwaige sonstige Vergesellschaftungen sollte das Gesetz einen verbindlichen bundeseinheitlichen Rahmen vorgeben. Hierzu sollten insbesondere eine unverzügliche und angemessene Entschädigung zum Verkehrswert anhand transparenter und etablierter Maßstäbe sowie der Schutz bestehender Gläubiger-, Finanzierungs- und Sicherungspositionen gehören.
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- Angegeben von: Deutsche Kautionskasse AG am 28.10.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Kautionskasse AG setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung Mietsicherheiten bei Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1624 (AMLR) nach ihrer Form getrennt einordnet. Die nationale Risikobewertung nach Art. 8 der Richtlinie (EU) 2024/1640 (AMLD6) soll Barkautionen auf Einzel- und Sammelkonten und Mietkautionsbürgschaften von Versicherern gesondert bewerten. Eine Erweiterung des Verpflichtetenkreises nach Art. 3 AMLD6 auf diesem Gebiet soll nur nach dokumentiertem Risikobefund und Anhörung des Marktes erfolgen. Erleichterungen für Mietkautionssammelkonten im europäischen Verfahren sollen an Risikomerkmalen ansetzen und keine Sicherheitsform bevorzugen. Die Bundesregierung soll sich für die massentaugliche Nutzung von eID und EUDI-Wallet zur Kundenidentifizierung einsetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GIH Bundesverband e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Der vorliegende Referentenentwurf des GModG führt aus GIH-Sicht in zentralen Bereichen zu fachlichen Verschlechterungen, geringerer Planungssicherheit sowie einer Schwächung von Energieeffizienz, Verbraucher- und Klimaschutz. Insbesondere die Streichung der bishe- rigen 65-%-EE-Regelung beim Heizungstausch stellt einen erheblichen Rückschritt dar. Zudem wird das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2045 durch das Fehlen ei- nes klaren gesetzlichen Ausstiegspfads aus fossilen Brennstoffen erheblich geschwächt. Die fehlende langfristige Lenkungswirkung beeinträchtigt Investitionssicherheit, Infrastrukturpla- nung und die notwendige Transformation des Gebäudesektors. Der GIH hat technisch-fachliche Verbesserungen erarbeitet und benennt konkrete politische Forderungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GIH Bundesverband e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Der Kabinettsentwurf des GModGs führt aus Sicht des GIHs in zentralen Bereichen zu gerin-gerer Planungssicherheit sowie zu einer Schwächung von Energieeffizienz, Verbraucher- und Klimaschutz. Insbesondere die Streichung der bisherigen 65-%-EE-Regelung beim Heizungstausch sowie das Fehlen eines klaren Transformationspfads bis 2045 schwächen Investitionssicherheit und langfristige Orientierung im Gebäudesektor. Der GIH sieht Änderungsbedarf und fordert langfristig verlässliche, technologieoffene und investitionssichere Rahmenbedingungen für die Wärmewende sowie eine stärkere Berücksichtigung von Energieeffizienz, z.B. auch als ergänzende Erfüllungsoption beim Heizungstausch.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Änderungsvorschlag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof - Entwurf einer Formulierungshilfe zur Anhebung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen nach der Richtlinie 2013/34/EU
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10428
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10032, 20/10282 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes
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BT-Drs. 20/10428
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8668
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
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BT-Drs. 20/8668
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Anpassung des Mindeststeuergesetzes und Umsetzung weiterer Maßnahmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2772 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):