Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (195)
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Net Zero Industry Act
Aktiv vom 07.08.2024 bis 19.09.2025
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 07.08.2024
- Beschreibung: Der BWO will Stellung dazu nähmen wie die Nationale Ausgestaltung des Net Zero Industry Act sein könnte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 284/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken - Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit "Net Zero Valleys" sichern und zusätzlich schaffen
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BR-Drs. 284/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die nach §18 oder §52 WindSeeG hinterlegten Geldsummen..., ...des Projektes nach §81 WindSeeG Abs. 2 Satz 2 als nachgelagerter..., ...Zeitplan (6f): Das im §81f WindSeeG geschilderte System von..., ...die nach §18 oder §52 WindSeeG hinterlegten Sicherheiten..., ...die nach §18 oder §52 WindSeeG hinterlegten Geldsummen..., ...des Projektes nach §81 WindSeeG Abs. 2 Satz 2 als nachgelagerter..., ...Zeitplan (6f): Das im §81f WindSeeG geschilderte System von...
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- Angegeben von: RWE am 10.12.2025
- Beschreibung: Sicherstellung einer einfachen Umsetzung von Regelungen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland gewährleisten mit Präqualifizierungskriterien, Verknüpfung mit 2-seitigem Differenzverträgen, Nutzen bereits bestehender Ausschreibungstöpfe, Detallierung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Flächen Offshore im WindSeeG oder der Innovationsausschreibung..., ...Meilensteinen und Pönalen im WindSeeG kann die Zuverlässigkeit..., ...sollten die im aktuellen WindSeeG für das Segment der voruntersuchten...
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie für die Windenergie an Land: Stellungnahme zum Referentenentwurf, Konkretisierung unbestimmte Rechtsbegriffe, Verbesserung Umweltstandard - Anpassung der Transposition in deutsches Recht für Offshore-Wind, insb. Erhalt des Umweltstandards - Änderungen im Zuge der Umsetzung in deutsches Recht für Onshore-Wind und PV (Beschleunigungsgebiete, Rechtsbegriffe, ...)
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergie-aufSee-Gesetz (WindSeeG) beschlossen, mit dem..., ... Diese Änderungen des WindSeeG schwächen aus Sicht der..., .... Am 16. Mai ist der WindSeeG-Entwurf in erster Lesung..., ... 1. Die Anpassung des WindSeeG muss auf einen Abbau ..., ...freiwilligen UVP in der WindSeeG-Änderung gegeben sein..., ...werden. Der neue §8a WindSeeG-E darf eine Umwandlung..., ...Flächen nach §§ 9 ff. WindSeeG ........................, ...4, 5 Abs. 1 Nr. 1 - 4 WindSeeG, früher nach dem EnWG..., ...Abs. 1 Nr. 1, 2, 6-11 WindSeeG – neben dem Zu-schlag..., ..., § 5 Abs. 3 Nr. 2, 5 WindSeeG. Festlegungen sind in..., ...anwendbar (siehe § 44 WindSeeG), diese Vorhaben sind..., ...Flächen nach §§ 9 ff. WindSeeG Voruntersucht werden..., ...nach § 69 Abs. 3 S. 1 WindSeeG maßgeblichen Belange ..., ...nach § 69 Abs. 3 S. 1 WindSeeG vorliegen (s.o.). Ob ..., ...das Projekt nach § 54 WindSeeG erteilt worden sein. ..., ... WindSeeG wurde unter Ausnutzung..., ... Konzeption, die § 56 WindSeeG bereits jetzt vorgibt..., ...ausgeschlossen werden, § 69 WindSeeG § 5 Abs. 2b S. 3 WindSeeG..., ... Abs. 4 WindSeeG neu ermächtigt das BSH..., ...72a Abs. 2 S. 5, 11, 12 WindSeeG. §70a Abs. 5 WindSeeG...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Schaffung eines kohärenten Förderrahmens und eines belastbaren Rechts- und Regulierungsrahmens für den Hochlauf einer wettbewerbsfähigen Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Dazu gehören insbesondere die signifikante Reduktion der Wasserstoffproduktionskosten durch regulatorische Entlastungen und Strompreisreformen, die rechtliche und finanzielle Absicherung der Infrastruktur außerhalb des Wasserstoff-Kernnetzes sowie die Einführung von Nachfragemechanismen, wie z. B. CfDs und staatliche Ausfallgarantien für First-Mover. Ziel ist es, die Investitionsbedingungen für Erzeugung, Transport, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff zu verbessern, den Markthochlauf abzusichern und Deutschland als Industriestandort zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ausschreibungen aus §96 WindSeeG für systemdienliche Elektro-lyse..., ...Ausschreibungen aus §96 WindSeeG kurzfristig gestartet...
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 04.04.2025
- Beschreibung: er geplante Ausbau der Offshore Windenergie in der dt. Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Eine Weiterentwicklung von technischen Standards, Betriebskonzepten und Netzanschlussregeln, sowie die Überprüfung der Flächenzuschnitte und des Zielsystems, aber auch das Ausschreibungs- und Marktdesign, sowie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bergen verschiedene Einsparpotentiale. Auch die Schnittstelle zu Herstellung und Transport von Wasserstoff spielt dabei eine Rolle. Mit Blick auf die hohen Investitionssummen im Offshorebereich verfolgen wir dabei das Ziel, die entstehende Infrastruktur so effizient wie möglich auszulasten, den volkswirtschaftlichen Nutzen zu optimieren und die Belastung der Stromkunden so gering wie möglich zu halten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auch als ONAS (§ 3 Nr. 5 WindSeeG) oder in Analogie zu ...
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 19.09.2025
- Beschreibung: Der BWO will Stellung dazu nehmen wie die Nationale Ausgestaltung des Net Zero Industry Act sein könnte./hat Stellung genommen zur EU-Konsultation der implementing acts.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 284/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken - Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit "Net Zero Valleys" sichern und zusätzlich schaffen
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BR-Drs. 284/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die nach §18 oder §52 WindSeeG hinterlegten Geldsummen..., ...des Projektes nach §81 WindSeeG Abs. 2 Satz 2 als nachgelagerter..., ...Zeitplan (6f): Das im §81f WindSeeG geschilderte System von...
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist u.a. die UVP-Pflicht für Offshore-Windparks zu streichen, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Mit Blick auf Rechtssicherheit spricht sich Shell für eine Kann-Option in Bezug auf die UVP aus. Desweiteren setzen wir uns für Reformen am Ausschreibungsdesign, der Projektumsetzung und der Betriebszeit ein, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die weniger Risiko und höhere Realisierungswahrscheinlichkeit unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der letzten Novelle des WindSeeG lag diese Frist bei 15...
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Der Verband adressiert die regulatorischen Rahmenbedingungen, unter denen ein grüner Wasserstoffhochlauf heimischer Produktion gelingen kann. Systemdienlichkeit wird als zentrale Leitidee vorgestellt.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wind-Auf-See-Gesetz (§96 WindSeeG) und den Verordnungsermächtigungen..., ...ausschließt. » In §96 WindSeeG sind für die Jahre 2023..., ... Umsetzung der in §96 WindSeeG für den Zeitraum bis ..., ...Elektrolyseure umsetzen (§96 WindSeeG) Flexible Fahrweise ..., ...Wasserstoff nach § 96 WindSeeG. 2.6 Nachfrage gezielt..., ...Umsetzung der in § 96 WindSeeG für den Zeitraum bis ..., ...Wasserstoff nach § 96 WindSeeG....
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- Angegeben von: Salzgitter AG (Holding) am 27.06.2024
- Beschreibung: In der dritten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden u.a. die Finanzierungsregeln für das Wasserstoff-Kernnetz geregelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, dass Finanzierungsbedingungen beschlossen werden, die es den Fernleitungsnetzbetreibern ermöglichen, endgültige Investitionsentscheidungen für das Wasserstoff-Kernetz zu treffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ausschreibungen nach § 96 Abs. 9 WindSeeG sollte eine wirksame ...
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- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist u.a. die UVP-Pflicht für Offshore-Windparks zu streichen, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Mit Blick auf Rechtssicherheit spricht sich Shell für eine Kann-Option in Bezug auf die UVP aus. Desweiteren setzen wir uns für Reformen am Ausschreibungsdesign, der Projektumsetzung und der Betriebszeit ein, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die weniger Risiko und höhere Realisierungswahrscheinlichkeit unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der letzten Novelle des WindSeeG lag diese Frist bei 15...