Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (215)
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Damit Deutschland den technologischen Vorsprung, insbesondere in der Offshore-Wind- Wasserstofferzeugung sichert, muss die Bundesregierung unverzüglich die Ausschreibungen auf mindestens 2 GW Offshore-Wind-Wasserstofferzeugung verdoppeln. Im nächsten Schritt müssen weitere Flächen in der gesamten deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone verbindlich ausgewiesen werden. Die Ausschreibungen der SEN-1 Flächen sind zügig und mit nur geringem zeitlichen Versatz umzusetzen. Pönalen sind verhältnismäßig auszugestalten und Anbindungspipelines zu realisieren. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergie (vgl. §§ 4, 5 WindSeeG-E) Die geplante Ausweisung..., ...Voraussetzungen (§ 70a WindSeeG-E), kann Projekte beschleunigen..., ... 12j EnWG-E bzw. § 66 WindSeeG-E zu verankern. • Die..., ...die Bundesregierung im WindSeeG die „hyb-ride Anbindung..., ...Flächenentwicklungsplan (§ 5 WindSeeG). 2. Elektrolyseure ..., ...Beschleu-nigungsgebieten nach WindSeeG. Ziel ist die Integration..., ...strate-gisch verankern § 1 WindSeeG (Zweckbestimmung) oder § 66 WindSeeG (Plangenehmigungs-pflicht..., ...Ergänzung in § 1 Abs. 3 WindSeeG: „Die Errich-tung und..., ...laufende Konsultation zur WindSeeG-Novelle fällt in eine..., ...Sollten Änderungen im WindSeeG – insbesondere zur Zulassung..., ...regulatorischen Änderungen im WindSeeG proaktiv zu antizipieren..., ...anstehenden Reformen des WindSeeG und des FEP umzusetzen..., ...Wasserstoffpipelines im WindSeeG und FEP für mindestens..., ...Umsetzung im FEP. Gemäß dem WindSeeG sind die zur Erreichung..., ... Diese Ziele wären im WindSeeG zu regeln und sodann ..., ...schla-gen daher vor, das WindSeeG klarstellend dahingehend..., ...beschleunigen, sollte das WindSeeG so angepasst werden, ..., ...sollten in der nächsten WindSeeG-Novelle umgesetzt werden..., ...Regulatorische Öffnung im WindSeeG: Zulassung kombinierter...
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- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Beschleunigung des Ausbaus der Offshore Windenergie in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und damit einhergehend Verdichtung der Bebauung bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Eine Weiterentwicklung von technischen Standards, Flächenzuschnitt, Zielsystem, Netzanschlussregeln sowie Ausschreibungs- und Marktdesign birgt daher viel Optimierungs- und Einsparpotential. Auch die Schnittstelle zum Wasserstoff spielt dabei eine Rolle. Mit Blick auf die hohen Investitionssummen im Offshorebereich ist es dabei unser Ziel, die entstehende Infrastruktur so effizient wie möglich auszulasten, die soziökonomischen Nutzen zu optimieren und die Belastung der Stromkunden so gering wie möglich zu halten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auch als ONAS (§ 3 Nr. 5 WindSeeG) oder in Analogie zu ..., ...auch als ONAS (§ 3 Nr. 5 WindSeeG) oder in Analogie zu ..., ...Auseinanderfallen der Ziele zwischen WindSeeG und NEP steht dem entgegen..., ...senken. Aufgrund der im WindSeeG definierten Wiederholung..., ...geplante Novellierung des WindSeeG ausdrücklich. Richtig..., ...wirksame Novellierung des WindSeeG unverzichtbar sind. Sie..., ...Anpassung der Ausbauziele im WindSeeG. Dabei sollte der Fokus..., ...Zuge der Anpassung des WindSeeG zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 WindSeeG. Demnach müssen OWP nunmehr..., ...der Anpassung des § 81 WindSeeG aufzunehmen. Die ÜNB ..., ... in § 81 Abs. 2 Nr. 4 WindSeeG, wonach künftig spätestens..., ...Onshore-Elektrolyse, wie im § 96 Nr. 9 WindSeeG bereits vorgesehen. ..., ...Realisierungsfristen nach § 81 WindSeeG unwirksam geworden ist..., ...Ob und wie sollte § 83 WindSeeG weiter konkretisiert ..., ...Bestimmungen des § 69 Abs. 7 WindSeeG. Die bisherigen Regelungen des § 69 Abs. 7 WindSeeG betreffen jedoch ausschließlich...
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- Angegeben von: RWE am 12.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der Erneuerbaren Energie Richtlinie 2018/ 2001 (RED III), die auf eine Beschleunigung der Verfahren zum Ausbau der Offshore-Windenergie und Stromnetze abzielen, in nationales Recht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergie-auf- See-Gesetz (WindSeeG) beschlossen, mit dem..., ... Diese Änderungen des WindSeeG schwächen aus Sicht der..., .... Am 16. Mai ist der WindSeeG-Entwurf in erster Lesung..., ... 1. Die Anpassung des WindSeeG muss auf einen Abbau ..., ...freiwilligen UVP in der WindSeeG-Änderung gegeben sein..., ...sollte deshalb auch die WindSeeG-Änderung die artenschutzrechtliche..., ...werden. Der neue §8a WindSeeG-E darf eine Umwandlung..., ...Grundsätzlich stellen das WindSeeG und das EnWG einen guten..., ...Gleichwohl erfolgte die letzte WindSeeG-Novelle unter Voraussetzungen..., ...zu werden, sollte das WindSeeG daher nicht als statisch..., ...Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG von 6 auf 12 Monate. ..., .... Begründung In der WindSeeG-Novelle von 2020 wurde..., ...Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 für die Fertigstellung..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG wäre wie folgt vorzunehmen...
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- Angegeben von: Vattenfall GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Optimierung der Rahmenbedingungen und des Ausschreibungs-Designs für Offshore
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergie-aufSee-Gesetz (WindSeeG) beschlossen, mit dem..., ... Diese Änderungen des WindSeeG schwächen aus Sicht der..., .... Am 16. Mai ist der WindSeeG-Entwurf in erster Lesung..., ... 1. Die Anpassung des WindSeeG muss auf einen Abbau ..., ...freiwilligen UVP in der WindSeeG-Änderung gegeben sein..., ...sollte deshalb auch die WindSeeG-Änderung die artenschutzrechtliche..., ...werden. Der neue §8a WindSeeG-E darf eine Umwandlung..., ...Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG). Unsere Vorschläge..., ...werden als vom deutschen WindSeeG aktuell für die Vergabe..., ...Grundsätzlich stellen das WindSeeG und das EnWG einen guten..., ...Gleichwohl erfolgte die letzte WindSeeG-Novelle unter Voraussetzungen..., ...zu werden, sollte das WindSeeG daher nicht als statisch..., ...Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG von 6 auf 12 Monate. ..., .... Begründung In der WindSeeG-Novelle von 2020 wurde..., ...Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG 2023 für die Fertigstellung..., ...81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WindSeeG wäre wie folgt vorzunehmen...
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- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Beschleunigung des Ausbaus der Offshore Windenergie in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und damit einhergehend Verdichtung der Bebauung bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Eine Weiterentwicklung von technischen Standards, Flächenzuschnitt, Zielsystem, Netzanschlussregeln sowie Ausschreibungs- und Marktdesign birgt daher viel Optimierungs- und Einsparpotential. Auch die Schnittstelle zum Wasserstoff spielt dabei eine Rolle. Mit Blick auf die hohen Investitionssummen im Offshorebereich ist es dabei unser Ziel, die entstehende Infrastruktur so effizient wie möglich auszulasten, die soziökonomischen Nutzen zu optimieren und die Belastung der Stromkunden so gering wie möglich zu halten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auch als ONAS (§ 3 Nr. 5 WindSeeG) oder in Analogie zu ..., ...Auseinanderfallen der Ziele zwischen WindSeeG und NEP steht dem entgegen..., ...senken. Aufgrund der im WindSeeG definierten Wiederholung..., ...geplante Novellierung des WindSeeG ausdrücklich. Richtig..., ...wirksame Novellierung des WindSeeG unverzichtbar sind. Sie..., ...Anpassung der Ausbauziele im WindSeeG. Dabei sollte der Fokus..., ...Zuge der Anpassung des WindSeeG zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 WindSeeG. Demnach müssen OWP nunmehr..., ...der Anpassung des § 81 WindSeeG aufzunehmen. Die ÜNB ..., ... in § 81 Abs. 2 Nr. 4 WindSeeG, wonach künftig spätestens..., ...Onshore-Elektrolyse, wie im § 96 Nr. 9 WindSeeG bereits vorgesehen. ..., ...Realisierungsfristen nach § 81 WindSeeG unwirksam geworden ist..., ...Ob und wie sollte § 83 WindSeeG weiter konkretisiert ..., ...Bestimmungen des § 69 Abs. 7 WindSeeG. Die bisherigen Regelungen des § 69 Abs. 7 WindSeeG betreffen jedoch ausschließlich...
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Net Zero Industry Act
Aktiv vom 07.08.2024 bis 19.09.2025
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 07.08.2024
- Beschreibung: Der BWO will Stellung dazu nähmen wie die Nationale Ausgestaltung des Net Zero Industry Act sein könnte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 284/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken - Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit "Net Zero Valleys" sichern und zusätzlich schaffen
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BR-Drs. 284/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die nach §18 oder §52 WindSeeG hinterlegten Geldsummen..., ...des Projektes nach §81 WindSeeG Abs. 2 Satz 2 als nachgelagerter..., ...Zeitplan (6f): Das im §81f WindSeeG geschilderte System von..., ...die nach §18 oder §52 WindSeeG hinterlegten Sicherheiten..., ...die nach §18 oder §52 WindSeeG hinterlegten Geldsummen..., ...des Projektes nach §81 WindSeeG Abs. 2 Satz 2 als nachgelagerter..., ...Zeitplan (6f): Das im §81f WindSeeG geschilderte System von...
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- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Positive Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Übertragungsnetzbetreiber bei der Überführung der Elemente zur Planungsbeschleunigung der Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU (RED III) im Bereich Stromnetze in nationales Recht; möglichst einheitliche Anwendung der Regelungen in Bund und Ländern
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 157/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes -
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes -
BT-Drs. 21/1491
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
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BR-Drs. 157/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EnWG und § 70b Abs. 6 WindSeeG und der damit bezweckte..., ...EnWG und § 70b Abs. 5 WindSeeG das Verhältnis der Neuregelungen..., ...Infrastrukturgebieten direkt in § 5 WindSeeG geregelt werden. g) ..., ...Regelungen in § 70b Abs. 6 WindSeeG, § 43m Abs. 2 Satz 8 ..., ...Regelungen in § 70b Abs. 5 WindSeeG, § 43m Abs. 2a EnWG und..., ...EnWG und § 70b Abs. 5 WindSeeG das Verhältnis der Neuregelungen..., ... § 43m EnWG und § 70b WindSeeG) geregelte Mechanismus..., ...43m EnWG, § 72a Abs. 2 WindSeeG) erfolgen (Verweise im..., ...der Notfall-VO (§ 72a WindSeeG, § 43m EnWG) sowie im..., ..., 1. Aufl. 2018, § 47 WindSeeG Rn. 42; Uibeleisen/Groneberg..., ..., 5. Aufl. 2022, § 47 WindSeeG Rn. 36). Eine eindeutige..., ...Klimarecht, 2. Edition, § 69 WindSeeG Rn. 53), sollte eine ..., ...Klimarecht, 2. Edition, § 69 WindSeeG Rn. 56). Eine eindeutige..., ... den Neuregelungen im WindSeeG und dem EnWG auch für..., ...AWZ: • In § 70b Abs. 7 WindSeeG ist lediglich folgende..., ...Fassung des § 3 Nr. 5 WindSeeG müssen Nebeneinrichtungen..., ...Anwendungsbereich des § 3 Nr. 5 WindSeeG unnötig stark ein. So..., ...01.10.2025 | Page 4 of 6 § 5 WindSeeG – Gegenstand des FEP:..., ... und § 72a WindSeeG: Notfall-Verordnung ..., ...Planänderungen § 70b WindSeeG: Zusätzlicher Absatz ...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine realistische Fortschreibung des Ausbaupfads Erneuerbarer Energien bis 2030, um das gesetzlich verankerte Ziel von 80 % EE-Anteil am Bruttostromverbrauch zu erreichen. Der BDEW weist darauf hin, dass die derzeitigen Ausbauziele und realistisch erreichbaren Volllaststunden lediglich eine EE-Erzeugung von 512 bis 575 TWh ermöglichen, was bei einem Bruttostromverbrauch von 750 TWh zu einer Zielverfehlung führen würde. Der BDEW setzt sich daher für eine Synchronisierung von Stromverbrauchsprojekten, Netzausbau und EEG-Ausbauzielen ein, um die Zielquote verlässlich zu erfüllen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...2023 sowie § 1 Abs. 2 WindSeeG könnten nicht erreicht..., ...Ausbauziele aus EEG und WindSeeG erreicht und die durchschnittlichen...
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RED III - Erneuerbare Energien Richtlinie
Aktiv vom 26.06.2024 bis 29.01.2026
- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie für die Windenergie an Land: Stellungnahme zum Referentenentwurf, Konkretisierung unbestimmte Rechtsbegriffe, Verbesserung Umweltstandard - Anpassung der Transposition in deutsches Recht für Offshore-Wind, insb. Erhalt des Umweltstandards - Änderungen im Zuge der Umsetzung in deutsches Recht für Onshore-Wind und PV (Beschleunigungsgebiete, Rechtsbegriffe, ...)
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergie-aufSee-Gesetz (WindSeeG) beschlossen, mit dem..., ... Diese Änderungen des WindSeeG schwächen aus Sicht der..., .... Am 16. Mai ist der WindSeeG-Entwurf in erster Lesung..., ... 1. Die Anpassung des WindSeeG muss auf einen Abbau ..., ...freiwilligen UVP in der WindSeeG-Änderung gegeben sein..., ...werden. Der neue §8a WindSeeG-E darf eine Umwandlung..., ...Flächen nach §§ 9 ff. WindSeeG ........................, ...4, 5 Abs. 1 Nr. 1 - 4 WindSeeG, früher nach dem EnWG..., ...Abs. 1 Nr. 1, 2, 6-11 WindSeeG – neben dem Zu-schlag..., ..., § 5 Abs. 3 Nr. 2, 5 WindSeeG. Festlegungen sind in..., ...anwendbar (siehe § 44 WindSeeG), diese Vorhaben sind..., ...Flächen nach §§ 9 ff. WindSeeG Voruntersucht werden..., ...nach § 69 Abs. 3 S. 1 WindSeeG maßgeblichen Belange ..., ...nach § 69 Abs. 3 S. 1 WindSeeG vorliegen (s.o.). Ob ..., ...das Projekt nach § 54 WindSeeG erteilt worden sein. ..., ... WindSeeG wurde unter Ausnutzung..., ... Konzeption, die § 56 WindSeeG bereits jetzt vorgibt..., ...ausgeschlossen werden, § 69 WindSeeG § 5 Abs. 2b S. 3 WindSeeG..., ... Abs. 4 WindSeeG neu ermächtigt das BSH..., ...72a Abs. 2 S. 5, 11, 12 WindSeeG. §70a Abs. 5 WindSeeG...
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- Angegeben von: RWE am 10.12.2025
- Beschreibung: Sicherstellung einer einfachen Umsetzung von Regelungen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland gewährleisten mit Präqualifizierungskriterien, Verknüpfung mit 2-seitigem Differenzverträgen, Nutzen bereits bestehender Ausschreibungstöpfe, Detallierung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Flächen Offshore im WindSeeG oder der Innovationsausschreibung..., ...Meilensteinen und Pönalen im WindSeeG kann die Zuverlässigkeit..., ...sollten die im aktuellen WindSeeG für das Segment der voruntersuchten...