Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (148)
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Die Geldwäsche-Meldepflicht ist im deutschen Recht sehr weit gefasst und lastet überwiegend auf den Banken. Nur 15 Prozent der Meldungen wurden bis Ende 2022 an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet und in nur 0,3 Prozent der Fälle folgte ein Urteil, ein Beschluss, ein Strafbefehl oder eine Anklageschrift. Um Banken und Aufsicht von Bürokratie zu entlasten, ist die Meldepflicht der Banken gegenüber der FIU auf gravierende Geldwäschevortaten zu beschränken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...unverzüglich melden (§ 43 GwG). Tun sie dies nicht, drohen...
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Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
Aktiv vom 19.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Entlastung des Bürokratieaufwands in Deutschland, u.a. durch Einführung eines rechtssicheren AGB-Änderungsmechanismus, Abschaffung des Schriftformerfordernisses im Verbraucherdarlehensrecht, Reform des § 15 KWG, insb. Anpassung der Definition von "Organkrediten", Modifikation des Nachweisgesetzes: Vorschlag zur Zulassung digitaler Nachweise, Vereinfachung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge gemäß § 45a Abs. 5 EstG, Erleichterung der Grundbucheinsicht für Kreditinstitute, Einführung eines Wahlrechts für den befreienden IFRS-Einzelabschluss in Deutschland und mehr Entlastung für SNCIs: Reduzierung der Komplexität von Vergütungsregelungen, Option eines 2-jährigen Turnus Geldwäscheprüfungen für alle SNCIs.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verhinderung von Geldwäsche prüfen (GwG-Prüfung). o Bei sehr kleinen..., ...zu 400 Mio. Euro kann die GwG-Prüfung in zweijährigem..., ...zweijährigen Turnus bei der GwG-Prüfung grundsätzlich allen..., ...Erleichterung dar, da die jährliche GwG Prüfung gerade in kleinen..., ...zweijährigen Turnus bei der GwG-Prüfung gut vertretbar,...
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das IDW begrüßt das Ziel des Entwurfs, mit dem Videoidentifizierungsverfahren ein bereits etabliertes Verfahren gesetzlich zu regeln, das auch im Bereich des Nichtfinanzsektors zur geldwäscherechtlichen Identifizierung geeignet ist. Ebenso begrüßt das IDW das Ziel, dem Bedarf von stärker automatisierten Verfahren gerecht zu werden. Das IDW regt an, von der geforderten zwingenden Verbindung mehrerer Identifizierungsverfahren abzusehen und weiterhin den zuständigen Aufsichtsbehörden Raum für die notwendige individuelle Flexibilität und Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung der Identifizierungsfahren durch die Verpflichteten einzuräumen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GWG kommt für die Identifizierung...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 27.10.2025
- Beschreibung: Bitkom fordert, dass der Finanzplatz Deutschland wesentlich gestärkt wird um private Investitionen anzuregen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken. Ziel muss sein, dass in Deutschland mehr Venture Capital investiert wird. Dazu müssen auch die Voraussetzungen für Börsengänge deutscher Start Ups verbessert werden. Wesentlich ist zudem der Abbau von Bürokratie in der Finanzregulierung sowie eine praxisgerechte Aufsicht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (11):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorzunehmen. Zu Artikel 51 (GwG) Wir begrüßen, dass mit..., ...Änderung des § 12 Abs. 1 Nr. 5 GwG künftig eine (digitale)...
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 31.03.2025
- Beschreibung: Government statistics and forecasts from leading economic institutes indicate that Germany is currently showing little (if any) economic growth and needs to strengthen its competitiveness. Banks will not be able to provide the additional funds required for the decarbonisation and digitalisation of the economy entirely on their own in the future. It is therefore essential to further develop capital market-based financing in Germany. The German government has introduced several good initiatives aimed at providing capital to companies across all stages of their lifecycle. These initiatives need to be developed further.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...German Money Laundering Act (GWG)9. The updated guidance..., ...with Section 10 (3) of the GwG. Within a business relationship..., ...obligation pursuant to the GWG to identify a person who..., ...irming that there is no GWG or AUA requirement to ...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 30.06.2025
- Beschreibung: Vereinfachung der Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (PrüfbV) sowie des Kreditwesen- und Wertpapierhandelsgesetzes (KWG und WpHG), insbesondere: Streichung von Prüfungsanforderungen mit fehlender materieller Relevanz, Zulassung von zentralen Prüfungen von Dienstleistern bei verbundstrukturierten Instituten, Ausdehnung des Prüfungsturnus bei bestimmten Themen, stärkere Risikoorientierung bei Prüfungen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Vorgehensweise auch bei GWG-Prüfungen ermöglichen (...
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Vereinfachung der Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (PrüfbV) sowie des Kreditwesen- und Wertpapierhandelsgesetzes (KWG und WpHG), insbesondere: Streichung von Prüfungsanforderungen mit fehlender materieller Relevanz, Zulassung von zentralen Prüfungen von Dienstleistern bei verbundstrukturierten Instituten, Ausdehnung des Prüfungsturnus bei bestimmten Themen, stärkere Risikoorientierung bei Prüfungen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Vorgehensweise auch bei GWG-Prüfungen ermöglichen (...
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- Angegeben von: Association for Financial Markets in Europe (AFME) am 27.06.2025
- Beschreibung: Government statistics and forecasts from leading economic institutes indicate that Germany is currently showing little (if any) economic growth and needs to strengthen its competitiveness. Banks will not be able to provide the additional funds required for the decarbonisation and digitalisation of the economy entirely on their own in the future. It is therefore essential to further develop capital market-based financing in Germany. The German government has introduced several good initiatives aimed at providing capital to companies across all stages of their lifecycle. These initiatives need to be developed further.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...German Money Laundering Act (GWG)9. The updated guidance..., ...with Section 10 (3) of the GwG. Within a business relationship..., ...obligation pursuant to the GWG to identify a person who..., ...irming that there is no GWG or AUA requirement to ...
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Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz - VVBG
Aktiv vom 17.06.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der sachgerechten Umsetzung des Vorhabens eines verbesserten staatlichen Zugriffs auf Vermögensgegenstände auch im Dreipersonenverhältnis (in das Kreditinstitute involviert sein können). Berücksichtigung des Datenschutzes bei Umsetzung des Gesetzesvorhabens.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelung könnte § 48 Abs. 1 GwG sein. 4. Nicht durchgängig..., ...Dritten, die etwa § 48 Abs. 1 GwG nachgebildet werden könnte...
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.11.2024
- Beschreibung: Die vorgeschlagene Streichung der Pflicht zur Archivierung und Aufbewahrung des dienste- und kartenspezifischen Kennzeichens, sowie die Forderung der Streichung der sog. Referenzüberweisung im Zusammenhang mit der Identitätsüberprüfung anhand einer qualifizierten elektronischen Signatur wird begrüßt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG in der durch die Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 geänderten Fassung (eIDAS-Durchführungsgesetz II) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referenzüberweisung gem. § 12 Abs. 1 S.3 GwG Ferner regen wir an, auch..., ...Signatur gem. § 12 Abs. 1 S.3 GwG ersatzlos zu streichen....