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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (351)
Juristische Personen (21.133)
Personengesellschaften (857)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.478)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.674)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.437)
Kommanditgesellschaft (KG) (342)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (277)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (665)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.275)
Unternehmen (5.188)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.029)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.246)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (217)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.238)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.564)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.218)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (678)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.234)
- Arbeitsmarkt (541)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (784)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (672)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (414)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (441)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.576)
- Allgemeine Energiepolitik (3.066)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.447)
- Erneuerbare Energien (2.786)
- Fossile Energien (589)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.139)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.817)
- EU-Binnenmarkt (981)
- EU-Gesetzgebung (3.396)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (257)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.517)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (514)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (34)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.849)
- Arzneimittel (867)
- Gesundheitsförderung (1.067)
- Gesundheitsversorgung (2.664)
- Pflege (454)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.070)
Innere Sicherheit (873)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (69)
- Kriminalitätsbekämpfung (233)
- Opferschutz (125)
- Terrorismusbekämpfung (75)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (241)
Landwirtschaft und Ernährung (2.056)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.134)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (643)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.586)
- Datenschutz und Informationssicherheit (793)
- Digitalisierung (1.875)
- Internetpolitik (455)
- Kommunikations- und Informationstechnik (594)
- Massenmedien (130)
- Meinungs- und Pressefreiheit (144)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.595)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.295)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (673)
- Ländlicher Raum (272)
- Stadtentwicklung (234)
- Wohnen (511)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (228)
Recht (2.291)
- Öffentliches Recht (676)
- Rechtspolitik (545)
- Strafrecht (227)
- Zivilrecht (642)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (844)
Soziale Sicherung (1.226)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (403)
- Pflegeversicherung (174)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (428)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (261)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.800)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (618)
- Klimaschutz (3.318)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.693)
- Tierschutz (362)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.029)
Verkehr (2.226)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (543)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (861)
- Verkehrsinfrastruktur (721)
- Verkehrspolitik (1.163)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (182)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (101)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.522)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.369)
- E-Commerce (263)
- Handel und Dienstleistungen (869)
- Handwerk (343)
- Industriepolitik (1.856)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.389)
- Verbraucherschutz (1.339)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (883)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.339)
Sonstige Interessenbereiche (1.075)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.134)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.746)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.386)
- Auswärtiges Amt (AA) (74)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (440)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.044)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (830)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (56)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (372)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (362)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (191)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (304)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (703)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (395)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (878)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (430)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (54)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.651)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (188)
20. Wahlperiode (9.007)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.847)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.269)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.310)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.204)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.154)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.245)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.635)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.162)
Nein (587)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.317)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.880)

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Anpassung des PFAS Beschränkungsvorschlages der ECHA in für Industrie umsetzbare Gesetzgebung
- Angegeben von: Everllence SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Wechselwirkungen zwischen FitFor55 und einem potentiellen umfassenden Verbot von PFAS offenbaren große Risiken für den Erfolg der Energiewende und den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa. PFAS zeichnen sich dadurch aus, dass sie sehr stabil sowie wasser-, schmutz-, und fettabweisend sind. Dadurch sind sie auch verstärkt in vielen Schlüsseltechnologien für die Energiewende verbaut.
PKNS- Plattform Klimaneutrales Stromsystem

Aktiv vom 24.06.2024 bis 06.01.2026
- Angegeben von: Everllence SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Die PKNS ist eine Plattform für den kontinuierlichen und ergebnisorientierten Austausch über das zukünftige Strommarktdesign. Die in der PKNS entwickelten Vorschläge und Optionen zur Weiterentwicklung des Strommarktdesigns sind eine wichtige Grundlage für die Ausarbeitung konkreter Anpassungen des Ordnungsrahmens für den Strommarkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Nationale Implementierung der RED mit deutlich höheren Quoten für erneuerbare Kraftstoffe

Aktiv vom 24.06.2024 bis 06.01.2026
- Angegeben von: Everllence SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Bei der Ratifizierung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) in nationales Recht sollte der Hochlauf für erneuerbare Kraftstoffe beschleunigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
Nationale Wasserstoffstrategie

Aktiv vom 24.06.2024 bis 06.01.2026
- Angegeben von: Everllence SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Update der Wasserstoffstrategie setzt auf ein erhöhtes das Ambitionsniveau beim Einstieg in die Wasserstoff-Wirtschaft und konkretisiert dessen Umsetzung.Dazu benennt das Update vier Handlungsfelder. 1. Ausreichende Verfügbarkeit von Wasserstoff 2. H2-Infrastruktur 3. Etablierung von H2-Anwendungen 4. Gute Rahmenbedingungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Wärmeplanungsgesetz

Aktiv vom 24.06.2024 bis 25.06.2025
- Angegeben von: MAN Energy Solutions SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Fernwärme nimmt in der klimaneutralen Wärmeversorgung der Zukunft eine herausragende Rolle ein, insbesondere in urbanen Gebieten. Deshalb müssen die Wärmenetze ausgebaut und auf Wärme aus Erneuerbaren Energien umgestellt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8654 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WPG [alle RV hierzu]
Next Generation Germany
- Angegeben von: German Mittelstand e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Schnellere Politik: Schnellere Entscheidungen und klarere Rahmenbedingungen für Gesetze und Steuern. Bürokratieabbau: Reduktion von Vorschriften, Digitalisierung und pragmatischer Datenschutz. Energiepolitik: Günstige, erneuerbare Energie, Stromsteuer senken, flexible Strompreise, europäischer Strommarkt, mögliche Atomkraftnutzung. Steuersenkungen: Geringere Steuern und ein einfacheres Steuersystem. Attraktive Arbeitsplätze: Förderung von Wohnraum, einfachere Bauvorschriften, flexible Kinderbetreuung und moderne Bildung. Unternehmertum fördern: Reduktion bürokratischer Hürden, Reform der Scheinselbständigkeit und Unterstützung von Start-ups.
Änderung des Bürgerlichen Gesezbuchs § 383 BGB: Öffentliche Versteigerung im Wege elektronischer Kommunikation.

Aktiv vom 24.06.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: Eberhard Ostermayer am 24.06.2024
- Beschreibung: In Ergänzung zur derzeit vorgeschriebenen Präsenzversteigerung bei öffentlichen Versteigerungen aufgrund vertraglichen oder gesetzlichen Pfandrechts ist es geboten zusätzlich auch virtuelle öffentliche Versteigerung im Wege der elektronischen Kommunikation zu ermöglichen. Das Bundesjustizministerium und Bundeswirtschaftsministerium sieht eine Änderung des § 383 BGB vor - vgl. Drucksache 20/11306 Artikel 15 (3.b 2.) vom 08.05.2024.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Gemeinnütziger Journalismus
- Angegeben von: Netzwerk Recherche am 24.06.2024
- Beschreibung: Der Journalismus soll als gemeinnützig anerkannt und als Ausnahmegrund in die Abgabenordnung aufgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
Einführung eines Transparenzgesetzes
- Angegeben von: Netzwerk Recherche am 24.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  IFG [alle RV hierzu]
  
  IFGGebV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406290008 (PDF - 44 Seiten)
  
  SG2504020045 (PDF - 3 Seiten)
Dritte Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung

Aktiv vom 24.06.2024 bis 01.07.2025
- Angegeben von: ABB AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Innovationsfreundliche, den Ladeinfrastrukturhochlauf beschleunigende Änderung der Ladesäulenverordnung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 184/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Dritte Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
EU Alternative Fuels Infrastructure Regulation: Beschleunigung des Ladeinfrastrukturhochlaufs
- Angegeben von: ABB AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Beschleunigung des Ladeinfrastrukturhochlaufs, Anschlüsse an das Stromnetz, Energiemanagementlösungen
EU AI Act: Berücksichtigung der Potenziale und Spezifika der industriellen Anwendung von Künstlicher Intelligenz
- Angegeben von: ABB AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Potenziale und Spezifika der industriellen Anwendung von Künstlicher Intelligenz
EU Data Act: Unterscheidung zwischen B2B- und B2C-Datasharing, IP-Schutz für industrielle Daten
- Angegeben von: ABB AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Unterscheidung zwischen B2B- und B2C-Datasharing, IP-Schutz für industrielle Daten
EU Cyber Resilience Act: Beachtung der industriellen Bedarfe und Investitionszyklen
- Angegeben von: ABB AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Beachtung der industriellen Bedarfe und Investitionszyklen
EU Energy Performance of Buildings Directive: Einbeziehung der Potenziale von smarter Gebäudeautomatisierung und -steuerung
- Angegeben von: ABB AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Einbeziehung der Potenziale von smarter Gebäudeautomatisierung und -steuerung
Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz: Berücksichtigung des Beitrages von Energieeffizienzlösungen & Energiemanagement in Rechenzentren
- Angegeben von: ABB AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Energieeffizienz/Energiemanagement in Rechenzentren, Effizienz durch moderne elektrische Motoren
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6872 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
EU Ecodesign for Sustainable Products Regulation: Berücksichtigung der Potenziale des Digitalen Produktpasses
- Angegeben von: ABB AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Potenziale des Digitalen Produktpasses
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts

Aktiv vom 24.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: HelloFresh SE am 24.06.2024
- Beschreibung: HelloFresh setzt sich für mehr Überwachung sowie Transparenzpflichten für Arbeitnehmerüberlassung im Bereich der letzten Meile anstelle eines vollständigen Verbots ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406130017 (PDF - 2 Seiten)
Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

Aktiv vom 24.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: HelloFresh SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Darlegung der regulatorischen Bedarfe von deutschen Scale-ups, u.a. hinsichtlich spezifischer regulatorischer Anpassungen (u.a. durch Bürokratieentlastung und Digitalisierung der Visaverfahren)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
Gesetz über digitale Märkte (Verordnung (EU) 2022/1925)

Aktiv vom 24.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: HelloFresh SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Darlegung der regulatorischen Bedarfe von deutschen Scale-ups, u.a. hinsichtlich spezifischer regulatorischer Anpassungen (u.a. durch die Durchsetzung des EU Digital Markets Act)
Förderung für Elektrogebrauchtwagen und Digitalisierung von Frachtbriefen

Aktiv vom 24.06.2024 bis 02.07.2025
- Angegeben von: HelloFresh SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Darlegung der regulatorischen Bedarfe von deutschen Scale-ups, u.a. hinsichtlich spezifischer regulatorischer Anpassungen (u.a. durch Digitalisierung von Prozessen im Bereich Logistik und die Förderung von E-Mobilität)
Scale-up Strategie

Aktiv vom 24.06.2024 bis 18.12.2025
- Angegeben von: HelloFresh SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Darlegung der regulatorischen Bedarfe von deutschen Scale-ups, u.a. hinsichtlich spezifischer regulatorischer Anpassungen (u.a. durch die Einführung einer Scale-up-Strategie für Deutschland)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406130016 (PDF - 4 Seiten)
Food & Feed Safety Simplification Omnibus
- Angegeben von: HelloFresh SE am 24.06.2024
- Beschreibung: HelloFresh SE setzt sich dafür ein, dass Zeit-Temperatur-Indikatoren als Alternative zu gedruckten Haltbarkeitsdaten eingeführt werden.
3. UWG-Änderungsgesetz
- Angegeben von: HelloFresh SE am 24.06.2024
- Beschreibung: HelloFresh setzt sich für die Einführung einer staatlichen Klimakennzeichnung auf Lebensmitteln ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10001 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland
KHVVG: Onkologische Leistungsgruppen qualitätsgesichert ausgestalten, Ausnahmen begrenzen, Zentren stärken
- Angegeben von: Deutsche Krebsgesellschaft e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DKG setzt sich dafür ein, insbes. die onkologischen Leistungsgruppen so auszugestalten, dass eine spezialisierte, qualitätsgesicherte Versorgung flächendeckend gesichert wird. Ausnahmeregelungen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen sind eng zu fassen und an klare Kriterien (einschl. Fahrzeit) zu binden. Onkochirurgische Mindestmengen sind indikations- und qualitätsorientiert auszugestalten. Der Transformationsfonds soll die Zentren Bildung, auch außerhalb von Hochschulkliniken, fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  KHNG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506260030 (PDF - 1 Seite)

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