Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.855)
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Beschleunigung und Vereinfachung der Genehmigung von Schwerlasttransporten im Rahmen der EnWG-Novelle.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Beschleunigung des Übergangs vom nationalen zum europäischen Emissionshandel.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Lieferkettengesetze sowohl national (LkSG) als auch europäisch CSDDD sollten abgeschafft werden; hilfsweise ist ein Moratorium bis zum Inkraftreten der CSDDD zu fordern; äußerst hilfsweise sollten die Gesetze dahingehend geändert werden, dass die Prüfreichweite eingeschränkt wird, Safe Harbour- und externe Zertifizierungsmöglichkeiten geschaffen werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Höhere Strafen für Bandendiebstahl; Polizeipräsenz erhöhen; Datenschutz verringern, damit Einzelhändler wirksame eigene Maßnahmen treffen können
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das im Rahmen der Ernährungsstrategie der Breg geplante Werbeverbot muss mangels wissenschaftlich erwiesener Wirksamkeit und dem hohen prognostizierten wirtschaftlichem Schaden verhindert werden
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Verordnung muss jedenfalls bis zur adäquaten Schaffung von IT seitens der EU ausgesetzt werden, der Umsetzungszeitraum muss für die Wirtschaft verlängert werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Aufstockung und planungssichere Gestaltung der BEG und BEW Förderprogramme. Technologieoffenes Förderregime etablieren.
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Stabilisierung des THG-Quotenmarktes - Anti-Dumping Regelungen im Rahmen der Einfuhr spezieller chinesischer Kraftstoffe - Einführung besserer Zertifizierungsmaßnahmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Nachhaltigen Mobilitätsinfrastrukturausbau wirtschaftlich vorantreiben - Regulierung bzgl. Wasserstoff- und E-Mobilität attraktiv für Nutzer und Industrie gestalten
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Netzausbaubedarf an elektrifizierter Wärmeversorgung & Mobilität anpassen - Flexibilitäts- und Effizienzgewinne durch Smart-Metering und digitalisierte / intelligente Bedarfssteuerung
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Ausbau von Glasfaser- und 5G-Infrastruktur soll im TK-NaBeG von „überragendem öffentlichen Interesse“ dargestellt werden. Dies muss im Beschleunigungsgesetz genauso definiert werden, Ziel ist eine gigabitfähigen, flächendeckenden Infrastruktur bis 2025 in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung der Anlaufbedingungsverordnung und der See-Eigensicherungsverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Digitale Infrastruktur mit Glasfaser und 5G als Fundament des digitalen Zeitalters zügig vorantreiben und Lückenschluss in ländlichen Gebieten
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 243/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/12658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 243/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung der IT-Sicherheitsgesetzgebung, Berücksichtigung unternehmerischer Praxiserfahrungen Technologieoffenheit statt Produktempfehlungen: Standards und Normen, Förderung eines lebendigen Markt für Cybersicherheitsprodukte (u. a. in der öffentlichen Verwaltung)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: DSGVO-Evaluierung für grundlegende Verbesserungen nutzen mit Raum für innovative digitale Geschäftsmodelle
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Energiepreise in Deutschland sind mit Blick auf die im internationalen Wettbewerb stehende deutsche Wirtschaft zu senken. Dies ist mit einer Rahmengesetzgebung zu erreichen, die es der Energiewirtschaft und Netzbetreibern ermöglichen, Kapazitäten der Energieerzeugung und Strom- und Gasnetze effizient zu betreiben und umzustrukturieren. Der Fortbetrieb und der Neubau von mit Kohle betriebenen Industriekraftwerken und Anlagen der Kraft-Wärmekopplung muss rechtlich abgesichert werden, sofern diese CO2-Abscheidung anwenden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, dass Berichterstattungspflichten vereinheitlicht und im Umfang reduziert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die aktuelle Ausgestaltung des Emissionshandels und der Förderinstrumente zum klimafreundlichen Wirtschaften belasten die energieintensive Industrie Deutschlands im internationalen Vergleich unverhältnismäßig. Eine Reform des Emissionshandels und der Förderinstrumente des Klima- und Transformationsfonds müssen derart ausgestaltet werden, dass Investitionskapital in Unternehmen gehalten wird.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- EKFG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Länge und die Unberechenbarkeit von Genehmigungsverfahren in Deutschland sind ein erhebliches Investitionshemniss. Genehmigungsverfahren sind zu vereinfachen, zu vereinheitlichen und mit den Mitteln der Digitalisierung zu beschleunigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Bauen – insbesondere von Wohnungen – soll deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Absenkung der Kappungsgrenze soll verhindert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Begleitung der noch ausstehenden Umsetzung der EPBD in Deutschland.
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die langfristige Sicherung der Finanzierung des Deutschlandtickets.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: die Verpackungsgesetze auf europäischer und nationaler Ebene müssen an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert werden und nationale Besonderheiten (wie etwa funktionierende Einwegsysteme) müssen berücksichtigt werden; auf wirkungslose Kleinstregelungen muss verzichtet werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Effektivität und Nachhaltigkeit der Regelung steigern - Strafzumessung bei sog. Hassdelikten gegen Frauen und LSBTI- Personen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 03.07.2026
- Angegeben von: JUMEN e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel: mehr Effektivität und Nachhaltigkeit in Bezug auf die Regelung der Strafzumessung bei „Hassdelikten“ gegen Frauen und LSBTI-Personen erreichen, die geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive bei der Strafzumessung berücksichtigen. Bezug war der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5913
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
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BT-Drs. 20/5913
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Hochschulverbund Gesundheitsfachberufe (HVG) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der HVG e.V. möchte die rechtliche Neuregelung der Berufsgesetze der Gesundheitsfachberufe Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie auf Bundesebene erreichen. Im Zentrum stehen dabei die Notwendigkeit, das langfristige Ziel einer Vollakademisierung in den Gesetzentwürfen zu verankern, und die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass hochschulisch erworbenen Kompetenzen auch schnellstmöglich in der Praxis wirksam werden können und dass die Studiengänge in dem Transformationszeitraum zur Vollakademisierung ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Zugangsweg zum Beruf bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):