Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (771)
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Der DGfM E.V. setzt sich dafür ein, dass technologieoffener Wohnungsbau möglich ist, ausreichend Fördermittel vorhanden sind, Wohnungsbaubedarf und Wohnungsbaunachfrage in Übereinstimmung gebracht werden, durch im fairen Wettbewerb mit anderen Baustoffen produzierte Mauersteine überwiegend gedeckt werden kann und so mehr bezahlbarer, klimaneutraler und barrierearmer Wohnraum entsteht.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines geeigneten Strommarktdesigns für 100% EE Einbringung des VDMA Entwurf für ein zukünftiges Marktdesign zur Beschaffung elektrischer Energie
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Technologien (z.B. im GEG und WPG) diskriminiert ...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie e. V. - BDH am 23.06.2026
- Beschreibung: Die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist ein zentraler Baustein für ein klimaneutrales, resilientes und bezahlbares Energiesystem. Sie stärkt Versorgungssicherheit und Systemstabilität, indem sie die Volatilität der erneuerbaren Stromerzeugung flexibel ausgleicht und einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Stromnetze leistet. Gleichzeitig erhöht sie die Krisenfestigkeit kritischer Infrastrukturen und sichert die Energieversorgung auch in Ausnahmesituationen zuverlässig ab. Um diese Potenziale vollständig zu erschließen, müssen bereits heute verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Nur so kann der weitere Ausbau der KWK im breiten Markt vorangetrieben und ihr Nutzen für das Energiesystem der Zukunft nachhaltig gesichert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 27.01.2025
- Beschreibung: Unterstützung bei der Etablierung eines einheitlichen Standards für die Gebäudezertifizierung in Deutschland. Bundesweit einheitliche Anforderungen an die Gebäudezertifizierung statt widersprüchlicher Parallelsysteme schaffen Transparenz und Anwenderfreundlichkeit. Eine darauf abgestimmte Förderkulisse der öffentlichen Hand wirkt dem bestehenden Umsetzungsdefizit im Bereich des nachhaltigen Bauens entgegen.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Der DWV fordert Maßnahmen, unter anderem im Energie-, Bau-, Umwelt-, Immissionsschutz-, Steuerrecht für den Hochlauf von grünem Wasserstoff (Auswahl): - Die Aufschiebung der Kriterien des delegierten Rechtsaktes für die RFNBO-Produktion - Einstufung von Wasserstofferzeugung und -infrastruktur als im überragenden öffentlichen Interesse - Umsetzung der RED III im Industrie- und Verkehrssektor - Erweiterung des Kernnetzes um ein Verteilnetz - Bessere Finanzierungsbedingungen für Wasserstoffprojekte Im Übrigen Verweis auf die angehängten Stellungnahmen "H2Five", "HyGuide 2030" sowie die weiteren Regelungsvorhaben.
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- EEG 2014 [alle RV hierzu]
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- WindSeeG [alle RV hierzu]
- KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- BBauG [alle RV hierzu]
- BauNVO [alle RV hierzu]
- BImSchG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- WPG [alle RV hierzu]
- GEG [alle RV hierzu]
- HkNRG [alle RV hierzu]
- 37. BImSchV [alle RV hierzu]
- BImSchV 10 2010 [alle RV hierzu]
- BImSchV 4 2013 [alle RV hierzu]
- StVZO 2012 [alle RV hierzu]
- EnergieStG [alle RV hierzu]
- MessEG [alle RV hierzu]
- SoEnergieV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Netztechnik/Netzbetrieb GEG Gebäudeenergiegesetz GW...
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- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Ergänzende Beschleunigungsmaßnahmen im Planungs- und Genehmigungsrecht für den Bau von Geothermieanlagen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3101
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1928 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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BT-Drs. 21/3101
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und dem Wärmeplanungsgesetz...
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- Angegeben von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die geplante Reform der geförderten privaten Altersvorsorge. Insbesondere unterstützten wir die geplante Erhöhung der Flexibilität und Attraktivität der Eigenheimrenten-Förderung, beispielsweise die Vereinfachungen des Entnahmeverfahrens sowie den Wegfall der jährlichen Erhöhung des Wohnförderkontos. Darüber hinaus treten wir für weitere Vereinfachungen speziell bei der Eigenheimrente ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im Hinblick auf die neue GEG-Förderung ist eine Korrektur...
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Der Verband begrüßt die geplante Reform der geförderten privaten Altersvorsorge und spricht sich für deren zügige Verabschiedung und Umsetzung aus. Insbesondere unterstützt der Verband die geplante Erhöhung der Flexibilität und Attraktivität der Eigenheimrenten-Förderung, beispielsweise die Vereinfachungen des Entnahmeverfahrens sowie den Wegfall der jährlichen Erhöhung des Wohnförderkontos. Der Verband fordert die Anpassung einiger Reformvorschläge unter Berücksichtigung der besonderen Zielrichtung und Funktionsweise von Eigenheimrentenverträgen sowie weitere Vereinfachungen speziell bei der Eigenheimrente.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im Hinblick auf die neue GEG-Förderung ist eine Korrektur...
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- Angegeben von: Consumer Choice Center am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Consumer Choice Center betreibt Interessenvertretung mit dem Ziel, energiepolitische Regelungen zu fördern, die zu geringeren Kosten für Verbraucher, mehr Technologieoffenheit und einem diskriminierungsfreien Marktzugang für neue Anbieter und innovative Lösungen beitragen, sowie Regelungen zu verhindern oder zu begrenzen, die Verbraucher finanziell belasten oder den Wettbewerb einschränken. Betroffen sind insbesondere gesetzliche und untergesetzliche Regelungen zu Preisbestandteilen, Abgaben, Umlagen, Fördermechanismen, Netzzugang, Erzeugung, Versorgung und Infrastruktur im Strom-, Wärme- und Kraftstoffbereich.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
- Beschreibung: Mit Blick auf die Verabredung im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode wirbt K+S dafür, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verbessern und hierfür u.a. das Bundesberggesetz regulatorisch so anzupassen, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden, der wirtschaftliche Abbau heimischer Rohstoffe weiterhin ermöglicht wird und somit die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung -
BT-Drs. 21/4146
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/13092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie mehrjähriges Moratorium...