Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.936)
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Erarbeitung und Beschluss einer Open-Source-Strategie
Aktiv vom 26.06.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Zur Umsetzung der gesetzten Ziele zur Stärkung der digitalen Souveränität und dem verstärkten Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung soll die Bundesregierung eine Open-Source-Strategie erarbeiten und verabschieden, in der konkrete messbare Ziele, Fristen für die Umsetzung, konkrete Umsetzungsvorhaben sowie Umsetzungspfade aufgezeigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Benennung und Einsetzung eines/einer Open-Source-Beauftragten
Aktiv vom 26.06.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Um die Umsetzung der gesetzten Ziele zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung und dem verstärkten Einsatz von Open Source Software zu erreichen, soll analog zu den sonstigen Beauftragten der Bundesregierung für bestimmte Themenfelder auch ein/e Open-Source-Beauftragte/r der Bundesregierung ernannt werden, der diese Ziele federführend vorantreibt.
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Entwicklung/Umstellung von Fachverfahren als Open Source Software
Aktiv vom 26.06.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll festlegen, dass Fachverfahren als Open Source Software entwickelt werden und bestehende Fachverfahren auf Open Source Software und offene Standards umgestellt werden sollen. Hierfür sollen auch Open-Source-Referenzimplementierungen finanziert und entwickelt werden. Das Zentrum für Digitale Souveränität kann Pilotprojekte für die Open-Source-Entwicklung von Fachverfahren auf den Weg bringen und begleiten.
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Förderung offener Standards und entsprechender Referenzimplementierungen
Aktiv vom 26.06.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Zur Umsetzung der gesetzten Ziele zur Stärkung der digitalen Souveränität und dem verstärkten Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung soll die Bundesregierung die Entwicklung und den Einsatz offener Standards sowie entsprechender Open-Source-Referenzimplementierungen in Abstimmung mit der Open-Source-Branche vorantreiben. Dies kann sowohl in den Ministerien als auch im IT-Planungsrat, der FITKO, der KoSIT sowie in Abstimmung mit weiteren Standardisierungsgremien und -organisationen geschehen.
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Unterstützung der Open-Source-Branche bei Normung und Standardisierung
Aktiv vom 26.06.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Open-Source-Branche ist stark mittelständisch geprägt. Kleine und mittelständische Unternehmen sind in den relevanten nationalen sowie internationalen Normungs- und Standardisierungsgremien allerdings stark unterrepräsentiert, da hohe (u.a. finanzielle und personelle) Zugangshürden zu diesen Gremien bestehen. Die Bundesregierung soll Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten schaffen, so dass der Open-Source-Branche eine Mitarbeit in diesen Gremien ermöglicht wird.
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Strategie zur Unterstützung von Verwaltungsangestellten bei der Nutzung von Open Source Software
Aktiv vom 26.06.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Zur Umsetzung der gesetzten Ziele zur Stärkung der digitalen Souveränität und dem verstärkten Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung soll die Bundesregierung Strukturen und Rahmenbedingungen schaffen, um öffentliche Verwaltungsangestellte bei der Umstellung auf und der Nutzung von Open Source Software zu unterstützen. Hierzu gehören Schulungen, Pilotprojekte, Informationsveranstaltungen etc.
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Open Source Software und offene Standards bei der Registermodernisierung berücksichtigen
Aktiv vom 26.06.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Zur Umsetzung der gesetzten Ziele zur Stärkung der digitalen Souveränität und dem verstärkten Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung soll die Bundesregierung auch die Gelegenheit der Registermodernisierung nutzen, um Open Source Software und offene Standards querschnittlich und transparent in der Verwaltung zu verankern. Formate und Datenstrukturen sollen als Open Source Software bzw. offene Standards entwickelt werden.
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Verpflichtung von Cloud-Angeboten der öff. Verwaltung auf Open Source Software
Aktiv vom 26.06.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Zur Umsetzung der gesetzten Ziele zur Stärkung der digitalen Souveränität und dem verstärkten Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung soll die Bundesregierung für Cloud-Angebote der öffentlichen Verwaltung hohe Standards für die digitale Souveränität verpflichtend festlegen. Dazu gehört u.a. die Entwicklung und der Betrieb der Cloud-Angebote als Open Source Software sowie auf der Basis von offenen Standards. Diese Anforderungen sollen in Ausschreibungen gefordert werden und in den EVB-IT Cloud verankert werden.
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Metriken zur Messung des Anteils von Open Source in der öff. Verwaltung einführen
Aktiv vom 26.06.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Zur Umsetzung der gesetzten Ziele zur Stärkung der digitalen Souveränität und dem verstärkten Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung soll die Bundesregierung Metriken entwickeln, um messbar zu machen, wie viel Open Source Software in der öff. Verwaltung genutzt wird (siehe Regelungvorhaben Lizenzmanagement Bund), wie viel Geld für die Beschaffung von Open Source Software im Vergleich zu proprietärer Software ausgegeben wird und welche Rolle digitale Souveränität in Ausschreibungen der öff. Verwaltung spielt.
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Reduzierung von Abhängigkeiten der öff. Verwaltung von proprietären Anbietern
Aktiv vom 26.06.2024 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich die Reduzierung bestehender Abhängigkeiten von einzelnen marktbeherrschenden Anbietern proprietärer Software- und Cloudlösungen zum Ziel gesetzt. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Bundesregierung den Aufbau von Open-Source-Alternativen in der öff. Verwaltung vorantreiben (siehe eigenes Regelungsvorhaben Stärkung des Zentrums für digitale Souveränität) und die Ablösung durch konkrete Ziele vorantreiben, z.B. die vollständige Ablösung von einem Anbieter zum Zeitpunkt des Auslaufens eines bestehendes Rahmenvertrages (wie es auch die Landesregierung Schleswig-Holstein umsetzt).
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- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Als OSBA setzen wir uns dafür ein, dass bei der Deutschen Verwaltungscloud (DVC) vorrangig Open Source Software, offene Standards und offene Schnittstellen verwendet werden. Die Bundesregierung soll sich im IT-Planungsrat und über die FITKO dafür einsetzen, dass mehr Open-Source-Cloud-Angebote für die öffentliche Verwaltung entwickelt und angeboten werden, und dass für die Angebote der DVC verpflichtend hohe Standards für digitale Souveränität durch Open Source festgelegt werden. Diese Anforderungen an Cloudlösungen sollen auch in Ausschreibungs- und Vergaberichtlinien verankert werden. Die Bundesregierung soll aktiv von proprietären Angeboten außereuropäischer Anbieter auf Open-Source-Cloud-Angebote umsteigen, und hierfür u.a. die Standards des Sovereign Cloud Stacks nutzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Als OSBA setzen wir uns dafür ein, dass die Bundesregierung zur Stärkung der digitalen Souveränität die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Open Source in der öffentlichen Verwaltung verbessert und bestehende Hürden abbaut. Hierfür soll die Bundesregierung sich analog zu Ländern wie Schleswig-Holstein, Sachsen oder Berlin eine eigene Open-Source-Strategie geben. Zur Umsetzung der Ziele aus der Strategie sind ggf. bestehende Gesetze zu ändern (z.B. Egovernment-Gesetz des Bundes, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen o.a.).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Als OSBA setzen wir uns dafür ein, dass Open Source Software, offene Standards und offene Schnittstellen sowie die Prinzipien von Nachnutzung und Kooperation im Digitalcheck auf Bundesebene verankert werden. Der Digitalcheck dient dazu, dass gesetzliche Regelungsvorhaben von Anfang an digitaltauglich gestaltet werden. Wir fordern, dass Legist:innen bei der Erarbeitung von Regelungsvorhaben im Rahmen des Digitalchecks frühzeitig auch Aspekte wie die Stärkung der digitalen Souveränität sowie den Einsatz von Open Source Software berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Als OSBA setzen wir uns dafür ein, dass bei der Umsetzung der EU-Verordnung zum Cyber Resilience Act (CRA) die Anforderungen und Geschäftsmodelle unterschiedlicher Akteure aus der Open-Source-Branche angemessen berücksichtigt werden (bspw. im CRA-Durchführungsgesetz). Überregulierung und Rechtsunsicherheit sollen vermieden werden. In diesem Zusammenhang wirken wir an der Umsetzung der "CRA Standardisation Requests" in den europäischen und nationalen Normungs- und Standardisierungsgremien mit und setzen uns dort dafür ein, dass der Bedarf und die Perspektive der Open-Source-Branche bei der Umsetzung der Anforderungen aus dem CRA berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einführung eines Werbeverbots in allen für Kinder relevanten Medien
Aktiv vom 26.06.2024 bis 18.03.2025
- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Forderung, ein fokussiertes Werbeverbot im Sinne des Koalitionsvertrags umzusetzen.
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Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse zur Dämpfung der Energiekosten von 03/23 bis 04/24
Aktiv vom 26.06.2024 bis 18.03.2025
- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Forderung, genossenschaftliche Beschaffungsorganisationen im StromPBG zu berücksichtigen und eine teleologischen Auslegung des StromPBG vorzunehmen. Dadurch soll erreicht werden, dass auch vertraglich vereinbarte Belieferungskonstellationen entlastungsberechtigt sind, bei denen der schuldrechtlich verpflichtete Lieferant des Kunden nicht selbst Netznutzer ist, sofern diese Belieferung an die Letztverbraucher über das Netz und nicht in einer Kundenanlage erfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4685
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen
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BT-Drs. 20/4685
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Forderung nach Gleichbehandlung der Tochtergesellschaften und selbstständigen Einzelhändler des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds mit den nach dem Gesetzesentwurf privilegierten Genossenschaften der Realwirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Forderung einer pragmatischen Umsetzung der EU-Richtlinie und Sensibilisierung für die Herausforderungen der Vorschriften im Handel. Damit die Installation von Ladepunkten nicht am Bedarf vorbei geht, sollte die erreichte Ladeleistung in kW als Zielgröße genutzt werden. Somit kann eine bedarfsorientierte, maßgeschneiderte und flexible Installation von Ladesäulen erfolgen. Im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist ein Vorzug für Ladeinfrastruktur zu normieren. Ein entsprechende Bestimmung könnte in § 17 EnWG (Netzanschluss) und § 20 EnWG (Netzzugang) verankert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Forderung einer einheitlichen Auslegung des Gesetzes. Die Ausweitung von Zuständigkeiten auf die Länder darf nicht zu 16 unterschiedlichen Auslegungen einer Bundesregelung führen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Forderung die (Video-) Überwachung zu erleichtern, die zentrale Bearbeitung der Strafverfahren und bundesweite Vernetzung unter den Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen sowie Justiz und Strafverfolgungsbehörden personell und technisch zu ertüchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Bürokratieabbau u. a. durch eine Reduzierung von handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen
- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Bürokratieabbau und Entlastung mittelständischer Kaufleute durch die Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sowie Sensibilisierung für die zunehmende Regulierungsdichte im Zuge nationaler Gesetzgebung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der unabhängigen Landwirtschaft durch Bündelung der Beschaffung und den Fokus auf Mehrwerte wie Bio, Regionalität oder Tierwohl, den Abbau bürokratischer Mehraufwände sowie steuerliche Entlastungen für mehr Nachhaltigkeit auf Seiten der Landwirtschaft.
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Nutzung und Ausbau etablierter und marktgetragener Tierwohlprogramme; Ausweitung der Vermarktungsnormen mit dem Ziel, eine bessere Kommunikation über das Tierwohl und die Haltung von Tieren zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Forderung von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Forderung nach Stärkung des EU-Binnenmarkts, indem im GWB territoriale Lieferbeschränkungen grundsätzlich verboten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):