Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (491)
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- Angegeben von: E.DIS AG am 29.07.2026
- Beschreibung: Um den Anforderungen des zunehmend elektrifizierten, flexiblen und volatilen Energiesystems gerecht zu werden, sollte der Ausbau von Erneuerbaren Energien stärker regional gesteuert werden. Erneuerbare Energien müssen vor allem dort hinzugebaut werden, wo sie systemisch den höchsten Nutzen haben. Dies lässt sich z.B. über entsprechend ausgestaltete Ausschreibungen (im Falle von EEG-Förderung), ein Bonus-/ Malus-System, den s.g. Redispatch-Vorbehalt oder dem Konzept „Einspeisesteckdose“ anreizen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Positionspapier | Juli 2026 Redispatch-Vorbehalt mit wirksamen..., ...getragen werden. 1. Redispatch-Vorbehalt wirksam und..., ... Lenkungswirkung des Redispatch-Vorbehalts darf nicht..., ...abgeschwächt werden Der Redispatch-Vorbehalt ist das zentrale..., ...Jahresstromertrag der Anlage ohne Redispatch-Maßnahme beziehen. Der..., ...neuer Komplexität Der Redispatch-Vorbehalt muss bundesweit..., ...Instrumente wie den Redispatchvorbehalt. Baukostenzuschüsse..., ... Ausgestaltung: Der Redispatch-Vorbehalt wird im Referentenentwurf...
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 21.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Streichung des im Gesetzentwurf vorgesehenen Redispatchvorbehalts für Erneuerbare-Energien-Anlagen in kapazitätslimitierten Netzgebieten. Stattdessen soll im Netzpaket ein Rahmen für regional differenzierte, lokale Baukostenzuschüsse als Standortsignal geschaffen werden, dessen Ausgestaltung der Bundesnetzagentur obliegt. Ergänzend soll die systemdienliche Anschlussleistung gestärkt werden, beschränkt auf nachweislich engpassbehaftete Netzgebiete, ansetzend am Netzverknüpfungspunkt, unter ausdrücklicher Zulassung von Flexibilitätsoptionen und ohne die Netzausbaupflicht der Netzbetreiber zu ersetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens -
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...berücksichtigen: 1. Redispatchvorbehalt streichen Wir erkennen an, dass der Redispatchvorbehalt im Kabinettsentwurf..., ...werden durch den Redispatchvorbehalt nahezu vollständig..., ...verbunden zu sein. Der Redispatchvorbehalt ist zudem als Steuerungsinstrument..., ...ausgestaltet wird. Der Redispatchvorbehalt sollte gestrichen..., ...sollte statt des Redispatchvorbehalts die Kombination..., ...Um Netzausbau- und Redispatchkosten zu senken, sollte...
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 19.02.2026
- Beschreibung: Eine Aufweichung des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien würde zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen und unmittelbar Investitionsentscheidungen verzögern oder verhindern. Ein Redispatchvorbehalt würde vor allem Unsicherheiten schaffen, Investitionen verhindern und die Energieversorgung verteuern. Stattdessen gilt es, die schon heute vorhandene Infrastruktur effizienter zu nutzen. Das System muss flexibler und steuerbarer werden, siehe Regelungsvorhaben "Flexibilitäten bei Verbrauch und Erzeugung anreizen für bessere Integration von EE-Strom". Bei allen geplanten Regelungen muss der Erhalt von KMU-geprägten Strukturen und der Akteursvielfalt mitgedacht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzesvorhaben des BMWE Der „Redispatch-Vorbehalt“ aus dem Netzepaket-Leak Der Redispatch-Vorbehalt soll den Netzanschluss..., ...untenstehender Karte, dass ein Redispatch-Vorbehalt in weiten ..., ...abzusichern. 2. Redispatchvorbehalt streichen Die ..., ...Windenergie ausbauen können. Redispatch Eingriff der Netzbetreiber..., ...erhöhen oder verringern. Redispatch-Vorbehalt Betreiber..., ...folgende Punkte hin: 1 Redispatch-Vorbehalt streichen:..., ... entschädigungsfreie Redispatch-Anteil von 10–20 % des..., ... eine Streichung des Redispatch-Vorbehalts. 2 Dauerhafte..., ...Einspeiseentgelt und Redispatchverzicht erhoben werden, ..., ... und der positive Redispatchbedarf für das Hochfahren..., ...verpflichtende Abschluss eines Redispatch-Vorbehalt-Vertrags nicht...
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- Angegeben von: ENERTRAG am 29.09.2026
- Beschreibung: ENERTRAG informiert zu den kommenden Entwürfen der EEG-Novelle und des Netzanschlusspakets, möglicher Folge einzelner Vorhaben auf die Geschäftspraxis und Investitionen eines Erneuerbare-Energien-Entwicklers. ENERTRAG bewertet die Gesetzes-Leaks vom 17. Juli 2026 als verbessert ggü. dem Vorgängerentwürfen, sieht jedoch Anpassungsbedarf bei der Überarbeitung des Refinanzierungsertragsmodells, fordert mehr Ausschreibungsvolumina für Wind-onshore, eine Abschaffung des Redispatch-Vorbehalts sowie Rechtssicherheit bei der Regulierung privater Einspeisenetze, damit die aktuelle gut Ausbaudynamik bei den Erneuerbaren beibehalten werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG 2027 (22.01.2026) / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (30.01.2026)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... ein, darunter der Redispatch-Vorbehalt, Anpassungen..., ...Energie liefern können. Redispatch schadet Brandenburgs..., ...Netzertüchtigung droht der Redispatch-Vorbehalt eine faktische..., ...Kurzfristige Einsparungen von Redispatch-Kosten in Millionenhöhe...
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- Angegeben von: Next Kraftwerke am 20.08.2026
- Beschreibung: Wir bringen folgende Zielsetzungen zur Weiterentwicklung des EEG ein: 1. Marktprämie mit Refinanzierungsbeitrag: 2. Änderungen Biomasse/Biogas: Erhöhung der Ausschreibungsmengen für Biogasanlagen, Abschaffung der Betriebsviertelstundenregelung, Umstellung der Ausschreibungen auf Höchstbemessungsleistung sowie Schaffung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Einsatz von Batteriespeichern zur Flexibilisierung. 3. Redispatch-Vorbehalt: 4. Vorgaben verpflichtende Fernsteuerbarkeit: 5. Fernsteuerbarkeit für Anlagen > 100 kW (MessbG):
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4457
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Die Sonne ihren Job machen lassen - Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz
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BT-Drs. 21/4457
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 22.07.2026
- Beschreibung: Netzanschlusspaket zur Synchronisierung des Ausbaus erneuerbarer Energien mit dem Netzausbau. Ziel der Interessenvertretung ist, den Entwurf so anzupassen, dass der Anschluss und die Integration erneuerbarer Energieanlagen beschleunigt und flexibilisiert werden. Hierzu sollen insbesondere der Redispatch-Vorbehalt und eine entschädigungsfreie Abregelung entfallen, flexible Netzanschlussvereinbarungen und ein Recht auf Überbauung von Netzverknüpfungspunkten eingeführt, die gemeinsame Nutzung von Netzanschlüssen und Speichern ermöglicht, Abregelungen am Netzverknüpfungspunkt geregelt, digitale Netz- und Kapazitätsdaten bereitgestellt, verbindliche Ausbau- und Anschlussfristen geschaffen sowie das Instrument „Nutzen statt Abregeln“ weiterentwickelt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Netze und senkt die Redispatch-Kosten. Gerade für eine..., ...diese Weise kommt das Redispatch-Aufkommen zustande, ..., ...Kosten einzusparen und Redispatch-Mengen zu reduzieren..., ... als Lösung vor? Um Redispatch-Mengen zu reduzieren..., ... vergütet und der Redispatchbedarf sinkt. Was bedeutet..., .................. 4 1 Redispatch-Vorbehalt.............., ... Planwertmodell Der Redispatch-Vorbehalt sieht vor,..., ...weiter gefährdet. Der Redispatch-Vorbehalt ist nicht ..., ...zur Entschädigung bei Redispatch. Das Gutachten der ..., ...nicht-marktbasiertem Redispatch (Art. 13 Abs. 7 EBM-VO..., ...nationalem Recht. Der Redispatch-Vorbehalt wäre damit..., ...weiteres Problem des Redispatch-Vorbehalts sieht der..., ...der Windenergie. Der Redispatch-Vorbehalt kann genau..., ... Allerdings ist im Redispatchfall die Begrenzung der..., ...aufgrund angeordneter Redispatch-Maßnahmen nach den §..., ...Mehrfachbelastungen: Redispatch-Vorbehalt streichen ..., ...Mehrfachbelastungen: Redispatch-Vorbehalt streichen ..., ...diese Weise kommt das Redispatch-Aufkommen zustande, ..., ...Lokalisierung der vom Redispatch betroffenen Anlagen ..., ...Beschränkung auf das Redispatch-Jahr 2024 ist damit ...
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- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die effiziente Integration neuer Verbraucher wie Elektrolyseure, Industrie und Kleinstflexibilitäten (Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge) in das Stromnetz sowie deren Steuerung in Absprache mit Verteil- und Übertragungsnetzbetreibern; Ziel ist die Nutzung des Potenzials der vorhandenen (Kleinst-)Flexibilitäten für den Strommarkt, um die Kosten des zukünftig weitgehend auf fluktuierenden erneuerbaren Energien basierenden Stromsystems möglichst gering zu halten und z.B. Kosten für Engpassmanagement wie Redispatch vermeiden bzw. reduzieren zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (16):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mechanismus (hybrider Redispatch) ergänzt werden, um ..., ...Umsetzung eines hybriden Redispatch, der das klassische Redispatch-Regime um eine weitere..., ...Netzengpassmanage-ment/Redispatch. Diese Trennung führt..., ...Beim kostenbasierten Redispatch sind die Anbieter zur..., ... die Pilotierung von Redispatch 3.0 und die Integration..., ...für Regelenergie und Redispatch bereit. Zwei Hauptgründe..., ...bei der Anwendung der Redispatch 2.0-Prozesse. Beide..., ...gesamte Prozesskette „Redispatch” (von der Vorplanung..., ...den Prozessen des sog. Redispatch 2.0 zu reduzieren. Die..., ... Bewertung: Für den Redispatch nach §13a EnWG und den..., ... 100 kW wären in den Redispatch-Prozessen entsprechende..., ...kurzen Frist ebenfalls Redispatch-Maßnahmen notwendig ..., ...zeitlichen Länge der Redispatch-Bedarfe im Vergleich..., ..., dass im Rahmen der Redispatch-Prozesse immer größere..., ...Rahmen von DataFleX der Redispatch 3.0 – ein hybrides Redispatch-Modell, welches den kostenbasierten Redispatch um einen marktbasierten..., ... Inc-Dec-Gaming im Redispatch 3.0 wirksam unterbunden..., ...des LP+ Modells Der Redispatch 3.0 beruht auf einer...
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- Angegeben von: The Mobility House Energy GmbH am 19.02.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für einen geeigneten regulatorischen Rahmen zur Ermöglichung von bidirektionalem Laden und dezentralen Flexibilitäten ein. Strom, der aus dem öffentlichen Netz bezogen und lediglich zwischengespeichert wird, um ihn später wieder einzuspeisen, darf nicht als Endverbrauch behandelt werden. Erforderlich sind Befreiungen von Stromsteuer, Netzentgelten und Konzessionsabgabe. Zudem braucht es praktikable Messkonzepte zur Unterscheidung von Fahr- und Speicherstrom sowie eine stärkere Einbindung auch kleiner Flexibilitäten, etwa E-Fahrzeugen, in einen marktbasierten Redispatch.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Dauerhafte Netzentgeltbefreiung oder -reduktion für Elektrolyseure an netzentlastenden Standorten
Aktiv vom 02.04.2025 bis 26.03.2026
- Angegeben von: EWE AG am 02.04.2025
- Beschreibung: Änderung EnWG § 118 (6): Elektrolyseure an netzentlastenden Standorten sollten dauerhaft von den Netzentgelten befreit werden oder die Netzentgelte sollte zumindest reduziert werden. Dies stellt ein sinnvolles Instrument dar, um die Standortwahl positiv zu beeinflussen und die Systemeffizienz zu steigern. Komponenten eines solchen Modells könnten sein: Standortbewertung, Staffelung der Netzentgelte durch Netzentlastungsgrad, zusätzliche Reduktion durch Reaktionen auf lokale Signale (Redispatch oder Engpass) und Mindestlaufzeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 27.02.2026
- Beschreibung: - Reform des Netzanschlussverfahrens mit der EEG‑Novelle verzahnen, damit Investitionssignale konsistent bleiben - Netzausbau deutlich beschleunigen, um Engpässe und Risiken für erneuerbare Projekte zu reduzieren - Standorte für erneuerbare Energien systemorientiert steuern (Netzkapazitäten, Systemeffizienz, Engpasskosten) - Redispatch‑Vorbehalt überarbeiten: klare Regeln, Risikobegrenzung und Alternativen prüfen - Baukostenzuschüsse regional differenziert und fair gestalten und im Fördersystem berücksichtigen - Digitalisierung unterstützen, Fristen aber realistisch gestalten (späterer Start der Auskunft) - Bestandsschutz für laufende/geplante Projekte sichern - Sensible Netzdaten besser schützen und KRITIS‑Anforderungen berücksichtigen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
............. 5 1. Redispatchvorbehalt rechtssicher ausformen..., ...insbesondere der Redispatchvorbehalt nach § 14 Abs. ..., ...zur Reduktion von Redispatchkosten, die Möglichkeit ..., ... Der 10-jährige Redispatch-Vorbehalt schafft neben..., ...erheblich. Wird der Redispatchvorbehalt ohne Verknüpfung..., ...technologiespezifischen Redispatch-Kosten der jeweiligen..., ...: Bei Einführung des Redispatch-Vorbehalts muss dieser..., ...liegen sollte. Der Redispatch-Vorbehalt führt dazu..., ...beim kostenbasierten Redispatch einen verpflichtenden..., ...um so kurzfristig die Redispatch-Kosten zu begrenzen...., ...oder die Effizienz des Redispatch zu beeinträchtigen. Im Gegensatz zum Redispatchvorbehalt entsteht hierbei..., ...zur Reduktion von Redispatchkosten, die Möglichkeit ..., ...Einleitung 3 1. Redispatchvorbehalt wurde verbessert..., ... Einführung des Redispatchvorbehalts lehnen wir auch..., ...am Vorschlag zum Redispatchvorbehalt aus dem ersten ..., ...zur Reduktion von Redispatchkosten, die Möglichkeit ..., ... Einführung des Redispatchvorbehalts lehnen wir auch..., ...am Vorschlag zum Redispatchvorbehalt aus dem ersten ..., ...zur Reduktion von Redispatchkosten, die Möglichkeit ...