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162 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WindBG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (162)

  • Standardisierung von Störungsverbot und Fledermausschutz

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 17.07.2024
    • Beschreibung: Mit der 4. Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, die 2022 in Kraft trat, strebte der Gesetzgeber an, das Handlungsfeld Artenschutz und Windenergie bundeseinheitlich zu regeln. Der Flickenteppich der unterschiedlichen Länderregelungen sollte durch eine Bundesregelung ersetzt werden. In diesem Sinne wurden bundeseinheitliche Standards unter anderem für die artenschutzrechtliche Prüfung und die Signifikanzprüfung geschaffen. Allerdings umfasste die beschriebene Novelle nicht die enorm wichtigen Bereiche des Störungsverbots und des Fledermausschutzes – hier bleibt die Unterschiedlichkeit der Landesregelungen erhalten. Der BWE regt an, in einer nächsten BNatSchG-Novelle diese Lücke zu schließen und das Störungsverbot und den Fledermausschutz zu standardisieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407160004 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wesentlichen die Regeln des WindBG und des BNatSchG wieder..., ...EU-Notfallverordnung und dem § 6 WindBG 9 von 30 4.3 Windenergie-Erlass..., ...die Neuerungen des § 6 WindBG und der BNatSchG-Novelle..., ...Regeln des BNatSchG und des WindBG • Klarstellung: Nahrungs..., ...nationale Umsetzung durch § 6 WindBG Link Hinweis Norm ..., ...die Neuerungen des § 6 WindBG und der BNatSchG-Novelle..., ...BNatSchG-Novelle und § 6 WindBG Vollständiger Name Ausbau...

  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an land und Solarenergie

    • Angegeben von: Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. am 09.07.2024
    • Beschreibung: Die novellierte EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie vom 20. November 2023 (RED III) sieht spezifische Beschleunigungsinstrumente für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze vor. Der Referentenentwurf benennt Umsetzungsvorschläge. Die SRL nimmt Stellung zu den vorgesehenen Änderungen des Baugesetzbuches (BauGB) sowie des Raumordnungsgesetzes (ROG), mit denen eine Verpflichtung geregelt werden soll, sog. Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien gemäß Art. 15c der Richtlinie (EU) 2018/2001 auszuweisen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407090018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nicht mit den Fristen nach WindBG (Ende 2027 bzw. Ende ..., ...Überplanung im Sinne des WindBG erfolgt. Zu diesen Fallkonstellationen..., ...vorgegebenen Frist nach § 3 WindBG durch rechtzeitige Aufstellung...

  • 2.) Marktlich getriebener Ausbau von Erneuerbaren Energien-Anlagen und Energiespeichern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Land 11 Zu §6b Abs. 1 WindBG NEU 11 Zu §6b Abs. 2 WindBG NEU 11 Zu §6b Abs. 4 WindBG NEU / 1 12 Zu §6b Abs. 4 WindBG NEU / 2 12 Zu §6b Abs. 5 WindBG NEU 12 Zu §6b Abs. 6 WindBG NEU 13 Zu §6b Abs. 8 WindBG NEU 13 Zu § 249a Abs..., ...werden: Zu § 6 c Abs. 2 WindBG NEU (Prüfung auf Basis..., ... Zu §6b Abs. 1 WindBG NEU Aus unserer Sicht..., ... Zu §6b Abs. 2 WindBG NEU Durch den Wegfall..., ... Zu §6b Abs. 6 WindBG NEU In dem Absatz geht..., ...Land 12 Zu §6b Abs. 1 WindBG NEU 12 Zu §6b Abs. 2 WindBG NEU 12 Zu §6b Abs. 4 WindBG NEU / 1 13 Zu §6b Abs. 4 WindBG NEU / 2 13 Zu §6b Abs. 5 WindBG NEU 13 Zu §6b Abs. 6 WindBG NEU 14 Zu §6b Abs. 8 WindBG NEU 14 Zu § 249a Abs...., ...werden: Zu § 6 c Abs. 2 WindBG NEU (Prüfung auf Basis..., ... haben. Zu §6b Abs. 8 WindBG NEU In dem Absatz geht...

  • Unzureichender Entwurf zur Nutzung von Umweltdaten und zur Nachreichung von Unterlagen zur Standsicherheit

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
    • Beschreibung: Der BWE kritisiert den Gesetzesentwurf als nicht weitgehend genug. Es fehlen Regelungen zur digitalen Übermittlungsform von Umweltdaten sowie die Berücksichtigung von behördlich oder im Auftrag von Behörden erhobenen Daten. Darüber hinaus fordert der BWE die Schaffung einer bundeseinheitlichen und transparenten Umweltdatenbank und mit dem Gesetz die entsprechenden Grundlagen dafür zu schaffen. Im Entwurf der Verordnung ist die Nachreichung von Unterlagen zur Standsicherheit enthalten, welche jedoch noch um weitere Praxisbeispiele ergänzt werden sollte.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf einer Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300143 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zulassungsverfahren nach § 6b WindBG ist die Schaffung einer..., ...entsprechend § 6b Absatz 3 WindBG und auf Basis eben jener..., ... Zahlung (§ 6 und § 6b WindBG) für Vorhabenträger*innen..., ...letztlich dem Ziel von § 6b WindBG zuwiderlaufen. Weiterhin..., ...Genehmigungsverfahren nach § 6b WindBG tatsächlich zu beschleunigen...

  • Empfehlungen für die nächste Landesregierung Baden-Württembergs mit Verbesserungsvorschlägen zur aktuellen Energiepolitik

    • Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
    • Beschreibung: Die Handlungsempfehlungen zielen darauf ab, den Transformationsprozess der Energiepolitik in Baden-Württemberg fortzusetzen und die Energiewende nachhaltig zu gestalten. Im Fokus steht, das Land als Vorreiter in der Energie- und Klimapolitik zu positionieren und das Klimaziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2040 zu erreichen. Dies erfordert Maßnahmen zur Stärkung der Energieversorgung, der Infrastruktur und zur Förderung der Bürger- und Unternehmensbeteiligung. Vorgeschlagen werden: Vorsprung bei der Energie- und Wärmewende Kontinuität beim Ausbau erneuerbarer Energien Verbesserung der Energieinfrastruktur-Finanzierung Verlässlichkeit in der Wärmeversorgung Weniger Bürokratie für Bürgerenergie
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602040028 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Evaluierung sollte das im WindBG vorgese-hene Datum vom...

  • Mail an BMWE zur anstehenden BauGB-Novelle - zentrale Punkte aus Sicht des BWE

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rotor-Out-Regelung Anstelle der im WindBG vorgesehenen teilweisen..., ...Anwendungsbereich von § 6b WindBG läuft – unabhängig von...

  • Anpassung des BauGB hinsichtlich Genehmigungen und Vereinfachung der Planung

    • Angegeben von: RheinEnergie AG am 31.03.2026
    • Beschreibung: Anpassung BauGB um die Genehmigungen für den Ausbau von Wärmenetzen, Photovoltaik und Windenergie an Land zu beschleunigen und zu vereinfachen. Darüber hinaus sollen Elektrolyseure sowie Anlagen zur Speicherung von Strom, Wärme oder Wasserstoff in weiterem Umfang als bislang von der Außenbereichsprivilegierung erfasst werden. Außerdem wird die Direktbelieferung von Verbrauchern durch Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien künftig an Bedeutung gewinnen. Zur Unterstützung dieser Entwicklung sollte ein eigenständiger bauplanungsrechtlicher Privilegierungstatbestand eingeführt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310069 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die Flächenziele des WindBG bereits erreicht sind...., ...wenn die Flächenziele des WindBG bereits erreicht sind....

  • Änderung des BauGB zur Beschleunigung des Wohnungsbaus sowie zur Absicherung der Energieinfrastruktur

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert Nachbesserungen am Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, um negative Auswirkungen auf bestehende und geplante Energieinfrastruktur zu vermeiden. Insbesondere bei Abweichungen von der TA-Lärm gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB-E soll sichergestellt werden, dass Bestandsschutz und Erweiterungen energieerzeugender Anlagen nicht beeinträchtigt werden. Zudem setzt sich der BDEW für ein ergänzendes Änderungsgesetz ein, das den Ausbau von Erneuerbaren Energien, Elektrolyseuren, Wärmenetzen und Speichern durch gezielte Änderungen im BauGB weiter erleichtert.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300013 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2509300090 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wenn die Flächenziele des WindBG erreicht sind, muss dringend..., ...Folgeänderungen im BImSchG, WindBG, etc.) › Für die Genehmigungsentscheidung..., ...wenn die Flächenziele des WindBG erreicht sind, muss dringend...

  • Bewertung des Referentenentwurfs des UVP-Anpassungsgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2026
    • Beschreibung: Der BWE begrüßt die Vereinfachung und Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie die Nutzung europarechtlicher Spielräume. Zugleich spricht er sich dafür aus, das bestehende Beschleunigungspotenzial konsequent und vollständig auszuschöpfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300103 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendungsbereich von § 6 WindBG bzw. künftig § 6b WindBG..., ...nach § 6 Absatz 1 Satz 2 WindBG n. F. bzw. nach § 6b Absatz 1 Satz 4 WindBG n. F. ist unabhängig der..., ...werden, vgl. § 6 und § 6b WindBG. 9 SUER (2022): Reformansätze...

  • Stärkere Standardisierung des Bundesnaturschutzrechts

    • Angegeben von: enercity AG am 27.03.2025
    • Beschreibung: Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sollte hinsichtlich einer stärkere Standardisierung angepasst werden. Hierzu zählen im Planungsprozess u.a. eine weitere und konsequente Digitalisierung und Entbürokratisierung, eine bundeseinheitlicher Rahmen für die finanziellen Beteiligungsgesetze der Bundesländer sowie Standardisierungen zur Beurteilung von Gefährdungspotenzialen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503270017 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind die Bundesländer..., ...Steuerungslogik aus dem WindBG. Vorschlag 6b: Nutzung...
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