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§ 45 Abs. 2 SGBVIII
- Angegeben von: TechnaNova am 17.08.2025
- Beschreibung: Kitas lassen beim Zeckenstich das Kind von den Eltern abholen, wonach die Zeckenentfernung durch den Arzt erfolgt. Dies steht im Widerspruch zum RKI, das die schellstmögliche Zeckenentfernung fordert. Damit das Wohl der Kinder gewährleistet ist, muß § 45 Abs. 2 SGB VIII insofern konkretisiert werden, dass die verantwortlichen Kitaträger ein Angebot schnellstmögicher Zeckenentfernung in der Kita machen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
Weiterentwicklung des Vertragsrechts im SGB VIII
- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
- Beschreibung: Einbeziehung aller Leistungen der Eingliederungshilfe an junge Menschen, insbesondere der ambulanten Leistungen in § 78a SGB VIII und damit die Verpflichtung der öffentlichen Jugendhilfe zum Vereinbarungsabschluss im Bereich der ambulanten Leistungen und den Erhalt der Schiedsstellenfähigkeit, Verpflichtung der öffentlichen Jugendhilfe zur Bezahlung von tarifvertraglich vereinbarten Vergütungen und entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sowie die Weiterentwicklung des Vertragsrechts sowie die Regelung einer einheitlichen Gerichtsbarkeit für alle Leistungen im SGB VIII in der Sozialgerichtsbarkeit.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506300109 (PDF - 34 Seiten)
Verbesserung der rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen für Careleaver beim Übergang aus der Jugendhilfe in ein selbstständiges Leben.
- Angegeben von: Careleaver e.V. am 24.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass auf Bundesebene gesetzliche Regelungen und Fördermechanismen geschaffen oder verbessert werden, die Careleaver wirksam unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507240005 (PDF - 2 Seiten)
Kooperationsgebot zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur gesicherten Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe
- Angegeben von: Bundesverband der Mütterzentren e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband der Mütterzentren e. V. hat 2024 den Appell "Vom Kooperationsverbot zum Kooperationsgebot" des Ratschlag Kinderarmut mitunterzeichnet. Ziel ist die gesetzliche Verankerung eines Kooperationsgebots zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur gesicherten Finanzierung der sozialen Infrastruktur im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Gefordert wird unter anderem, familienbezogene Leistungen gemäß § 16 SGB VIII sowie Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit als Pflichtaufgaben gesetzlich festzuschreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
Sicherung des Kinder- und Jugendplan des Bundes
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der NABU setzt sich für die Verstetigung und Dynamisierung des Kinder- und Jugendplanes des Bundes ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
Einführung eines Bundesgesetzes zu inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG)
- Angegeben von: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) am 16.12.2024
- Beschreibung: Das Ziel, eine Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen – mit und ohne Beeinträchtigungen – zu gestalten und Hilfen aus einer Hand für Familien zu bieten, wird seit vielen Jahren eingefordert und von der Fachwelt breit getragen. Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wurden erste Weichen gestellt. In § 108 SGB VIII ist gesetzlich normiert, dass ein weiteres Bundesgesetz im Rahmen der dritten Reformstufe spätestens zum 1. Januar 2027 verabschiedet sein muss, um die weitere Ausgestaltung zum 1. Januar 2028 zu regeln.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14343 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2411070020 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2505230010 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2506030004 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506030005 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2602050007 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2602050012 (PDF - 3 Seiten)
Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe: inklusive Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 08.10.2024
- Beschreibung: Die DGSF nimmt Stellung zum Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Ziel der Stellungnahme ist es, die geplante inklusive Weiterentwicklung des SGB VIII fachlich zu begleiten und insbesondere die Bedeutung systemischer, multiprofessioneller, familien- und lebensweltorientierter Beratung, Hilfeplanung und Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien hervorzuheben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG))
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2606240115 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2606240129 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2606240131 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2606250040 (PDF - 4 Seiten)
Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit

Aktiv vom 09.09.2024 bis 21.07.2025
- Angegeben von: Climate Guardians UG am 09.09.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der 1. Empfehlung des Bürgerrats: Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12110 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Mittagessen - Kostenfrei, gesund und lecker - In allen Schulen und Kitas
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
Standards zu Hinweismöglichkeiten im Kinderschutzbereich gesetzlich verankern
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Bereich der Meldung und der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und dem entschiedenen Einschreiten bei Kindeswohlgefährdungen, die auch durch Missbrauch anvertrauter Macht bis hin zur Korruption entstehen können, fehlt es in Deutschland an gesetzlichen Regelungen, die Mindeststandards zur Einrichtung und Erreichbarkeit von Meldewegen, der Ausgestaltung von Meldestellen sowie der Bearbeitung von Meldungen und Hinweisen definieren, wenn Hinweisgebende auf Verdachtsfälle hinweisen. Die im Juni 2024 von Transparency Deutschland und SOS Kinderdörfer weltweit veröffentlichte Studie "Licht ins Dunkel bringen" zeichnet ein sehr heterogenes Bild der Hinweismöglichkeiten, die oft unzureichend kommuniziert und ausgestaltet sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
Reform des Kinder- und Jugendhilferechtes
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Geregelt werden soll die Herstellung der Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderungen unter dem Dach des SGB VIII. Die so genannte inklusive Lösung soll damit im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt werden. Dies bedarf einer umfassenden Änderung von Regelungen im SGB VIII. Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die inklusive Ausrichtung des SGB VIII und fordert eine weitgehendste inklusive Ausgestaltung der Regelung (z.B. Anpassung des Behinderungsbegriffes, Schaffung eines gemeinsamen Leistungstatbestandes, Anpassungen im Leistungs- und Leistungsvergütungsrecht etc.)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14343 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503250025 (PDF - 17 Seiten)

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