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85 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EU AI Act"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (85)

  • Reporting von Nachhaltigkeitsaktivitäten

    • Angegeben von: Bayer AG am 05.12.2024
    • Beschreibung: Das Reporting von Nachhaltigkeitsaktivitäten kann ein wichtiges Steuerungsinstrument für Unternehmen sein. Die Umsetzung entsprechender Vorgaben darf aber für die Unternehmen nicht zu einer primären Bürokratieaufgabe werden. Dies gilt insbesondere für doppelte Berichtspflichten, die sich aus den unterschiedlichen Vorgaben der Unternehmens-Nachhaltigkeitsberichterstattung auf Basis der deutschen Umsetzung der CSRD einerseits und dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz andererseits ergeben. In besonderem Maße gilt das für die sich gerade auf EU-Ebene in der Erarbeitung befindlichen sektorspezifischen Nachhaltigkeitsberichtsstandards (sektorspezifische ESRS), welche Gefahr laufen eine reine Bürokratieaufgabe mit sehr hohem Aufwand zu werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411260014 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2510200003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgenommen wird. Der EU AI-Act sollte daher in Deutschland...

  • European Digital Rights

    • Angegeben von: "Bits & Bäume" am 26.06.2024
    • Beschreibung: Wir fordern die Rückgewinnung der Macht von Big Tech und setzten uns ein gegen staatliche Überwachung, den Schutz und die Wahrung der Bürger- und Menschenrechte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie und fordern dass Technologie der der Menschheit, der Demokratie und dem Planeten dient. Unsere größten Herausforderungen, vom Klimakollaps über die Macht von Big Tech bis hin zur Bedrohung von Demokratie und Grundrechten müssen aus einem ganzheitlich und mit interdisziplinären Blickwinkel betrachtet werden und die Prinzipien wie Gerechtigkeit, Gleichheit, Nachhaltigkeit und Dekolonisierung beinhalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170017 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...frameworks, including in the EU AI Act, and national laws....

  • EU Innovation Act

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (EU Data Act und dem EU AI Act) angestrebt werden. ...

  • Digitalisierung der Verwaltung fördern und beschleunigen

    • Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 18.03.2025
    • Beschreibung: Digitale Technologien sind die Basis für den notwendigen Wandel der öffentlichen Verwaltung. Um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu stärken, braucht es einen zeitgemäßen Rechtsrahmen sowie die Beschleunigung der Prozessdigitalisierung durch gebündelte Ausschreibungen, die rechtliche Verankerung des Once-Only-Prinzips, Automatisierung und den Einsatz von KI und Cloud-Services. Offene KI-Modelle sind der Schlüssel zu neuen technischen Durchbrüchen. Die IBM setzt sich daher für den stärkeren Einsatz von Open Source Modellen ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2503180056 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2512040035 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2602160016 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...AI-Policy-Suite im Einklang mit dem EU AI Act • Aufbau einer Modell-Registry...

  • Vereinfachung der Digitalgesetzgebung (insbesondere KI Verordnung, DSGVO, ePrivacy Richtlinie) im Rahmen des EU Omnibus IV Verfahrens

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...and enforcement of the EU AI Act so that it may be reformed..., ...and Enforcement of the EU AI Act Many European CEOs ..., ...on enforcement of the EU AI Act (“AIA”) to allow for..., ...and Enforcement of the EU AI Act to Secure European Competitiveness..., ...landscape — citing the EU AI Act and restrictive employment..., ...Incremental tweaks to the EU AI Act, GDPR, or ePrivacy Directive..., ...proportionality in the EU AI Act high-risk regime i...., ...CRA), the GDPR, and the EU AI Act. This fragmentation ...

  • Sinnvolle und zeitnahe Umsetzung eines Reallabore-Gesetzes

    • Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Fraunhofer fordert die gesetzliche Verankerung von Begleit- und Transferforschung, die Einführung eines Mechanismus zur Überführung von Forschungserkenntnissen in den legislativen Prozess, die Förderung der Normungs- und Standardisierungsarbeit, eine zentrale Anlaufstelle für juristische Fragen, die Nutzung von Experimentierklauseln, strategische Partnerschaften für transparente Evaluierungskriterien sowie klare Haftungsregelungen und Konzepte für Transfer und Skalierung in Reallaboren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14198 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
      2. BT-Drs. 21/218 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412200001 (PDF)

      2. SG2510300018 (PDF)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kommt, zukünftig dem EU AI Act. Speziell bei Projekten...

  • Neusystematisierung, Rechtsvereinfachung, Entbürokratisierung und Digitalisierung im Sozialrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Anforderungen des EU AI Act zu berücksichtigen ..., ...Hochrisiko-KI-System im Sinne des EU AI Act, womit für den Einsatz..., ...https://www.kgst.de/faq-eu-ai-act, (9. Februar 2026); ...

  • Staatsmodernisierung

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 16.04.2025
    • Beschreibung: Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme besteht darin, die Bürokratie in Deutschland und der EU signifikant abzubauen und die Verwaltungsprozesse zu optimieren. Dies umfasst die Reduzierung unnötiger Regulierungen, die Verbesserung der Effizienz und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie die Abschaffung von "Gold-Plating" bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht. Zudem wird angestrebt, eine zentrale Koordinierungsstelle im Bundeskanzleramt einzurichten, um die Staatsmodernisierung zu steuern und die Deregulierung auf Bundes- und EU-Ebene voranzutreiben. Die Umsetzung der Modernisierungsagenden Bund und Föderal soll zeitnah erfolgen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503260040 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sein. Hierfür weist der EU AI Act in die richtige Richtung...

  • KI in der öffentlichen Verwaltung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sowie dort wo etwa der EU AI Act klare Verbote auch für...

  • Ausgewogenheit und Innovationsfreundlichkeit im Datenschutzrecht bzw. in der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sicherstellen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Zur Gewährleistung eines ausgewogenen und innovationsfreundlichen Datenschutzrechts sollten aus Sicht des BDI der risikobasierte Ansatz gestärkt und bürokratische Pflichten reduziert werden. Ferner sollten Erlaubnistatbestände innovationsfreundlicher und rechtssicherer ausgestaltet bzw. ausgeweitet werden, Betroffenenrechte praktikabler umgesetzt und Anonymisierung rechtlich klar definiert werden. Zudem sollten Aufsichtsbehörden transparenter agieren, die Rolle des EDSA gestärkt und die EU-Kommission stärker in die Harmonisierung eingebunden werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190079 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...hinaus adressiert der EU AI-Act durch seinen risikobasierten...
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