Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (119)
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.10.2024
- Beschreibung: Entwurf ist redaktionell zu überarbeiten, detaillierte Gesetzesbegründung (und später entsprechende Anwendungshinweise) sind zu geben. Vorschläge zum Rechtsschutzsystem, insbesondere auch der Zugang zum Recht aus der Haft, sind zu verbessern. Sie dürfen so nicht Gesetz werden. Keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit,: Die Pflicht, in Abschiebungshaftverfahren einen fachkundigen Rechtsanwalt zu bestellen, muss für alle Haftverfahren nach asyl- oder ausländerrechtlichen Vorschriften gelten und auch die Haftprüfung umfassen. Haft gegen Minderjährige sollgenerell untersagt werden. § 25 AufenthG-E muss modifiziert werden.Die Wohnsitzregelung des § 12a AufenthG ist aufzuheben
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 24.10.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der operativen und wirtschaftlichen Belange der Flughäfen bei der Planung und Bereitstellung von Unterbringungskapazitäten für betroffene Personen an Flughäfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Menschenrechtskonforme nationale Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Aktiv vom 01.10.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Amnesty International Deutschland e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Menschenrechtskonforme Umsetzung der GEAS-Reform durch Regelung eines starken, unabhängigen Menschenrechtsmonitoring; Einführung eines qualitativ hochwertigen Verfahrens zur Identifizierung von Vulnerabilitäten und besonderer Schutz- und Aufnahmebedarfe; Regelung eines ausnahmslosen Anspruchs auf vollumfängliche kostenlose Rechtsauskunft,-beratung, und -vertretung in jedem Stadium des Verfahrens; klarstellende Regelungen von Rechtsbehelfen und möglichst lange Rechtsbehelfsfristen; Vermeidung der Schaffung einer Rechtsgrundlage für die (faktische) Inhaftierung von Schutzsuchenden; Menschenwürdige Versorgung durch Abschaffung, bzw. wenigstens verfassungskonforme Ausgestaltung Asylbewerberleistungsgesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zugänge zu Integration, Arbeit und Ausbildung für Schutzsuchende ohne geklärten Aufenthaltsstatus verbessern
Aktiv vom 22.08.2024 bis 05.01.2026
Wieder aktiv seit 26.01.2026
- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 22.08.2024
- Beschreibung: Alle asyl- und aufenthaltsrechtlichen Beschäftigungsverbote streichen; Zugang zu Integrations- und Berufssprachkursen (DeuFöV) für alle Schutzsuchenden unabhängig vom Status ermöglichen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Terre des Hommes setzt sich dafür ein, dass bei den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Kinderrechte explizit berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Zugang zu Gesundheitsversorgung, Unterbringung und Lebensbedingungen geflüchteter Menschen
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: 1. Diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung für Geflüchtete (Abschaffung AsylbG, eGK, qualifizierte Sprachmittlung); 2. Menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten (Abschaffung von Ankerzentren, Aufhebung der Wohnpflicht und der Residenzpflicht, Verkürzung der maximalen Aufenthaltsdauer in AEs auf drei Monate); 3. Konsequente Umsetzung gesetzlicher Vorschriften und ihre Überwachung (med. Versorgung nach Art.19 EU-Aufnahmerichtlinie, Art. 12 UN-Sozialpakt; max. Aufenthaltsdauer nach §47 AsylG, Identifizierung und Versorgung Schutzbedürftiger nach Art. 21 EU-Aufnahmerichtlinie, Art. 24 EU-Asylverfahrensrichtlinie, Präambel und Art. 60 Istanbul Konvention; Bereitstellung von Sprachmittlung nach §6 Abs. 1 AsylbLG, Bereitstellung von Hebammenversorgung nach §4 Abs. 2 AsylbLG)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 21/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
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BR-Drs. 21/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsches Komitee für UNICEF e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Durch eine Vorschrift im Asylgesetz oder - bevorzugt - durch landesrechtliche Regelungen soll die Umsetzung von Mindeststandards für den Schutz geflüchteter Kinder in Unterkünften gewährleistet werden. Desweiteren soll die Gruppe anerkannter, stausgewandelter Geflüchteter in der Wohnungslosenstatistik erfasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für sichere Fluchtwege, humanitäre Aufnahme und verlässliche Aufenthaltsperspektiven für schutzsuchende Menschen aus dem Sudan ein. Ziel ist der Schutz vor Abschiebungen und Dublin-Überstellungen in Staaten, in denen keine menschenwürdigen Aufnahmebedingungen oder kein effektiver Schutz gewährleistet sind, sowie die Stärkung humanitärer Aufnahme- und Resettlementmöglichkeiten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Handicap International e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Handicap International e. V. – Crossroads unterstützt das Memorandum „Es geht auch anders!“ für einen starken, menschenrechtsbasierten Flüchtlingsschutz. Im Mittelpunkt stehen faire Asyl- und Gerichtsverfahren, sichere Fluchtwege, gewaltfreie Grenzen sowie verlässliche Aufenthaltsperspektiven. Gefordert werden u.a. die Einhaltung des Zurückweisungsverbots, Resettlement- und Familiennachzugsverfahren, unabhängige Asylberatung und bedarfsgerechte Finanzierung zivilgesellschaftlicher Angebote. Zudem wird ein diskriminierungsfreier Zugang zu sozialen Rechten wie Existenzminimum, Gesundheitsversorgung, Integration, Arbeitsmarkt und Teilhabe angestrebt – besonders für Menschen mit Behinderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. am 14.06.2026
- Beschreibung: Möglichst wenig restriktive Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS); keine Sekundärmigrationszentren
- Betroffene Bundesgesetze (3):