Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.797)
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- Angegeben von: AirPlus International am 30.01.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen die im Koalitionsvertrag festgeschriebene schrittweise Einführung einer digitalen Bezahlmethode zusätzlich zum Bargeld und befürworten insbesondere Bezahlverfahren, die auch die Bedürfnisse von Unternehmen und deren Mitarbeitern berücksichtigen.
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 30.01.2026
- Beschreibung: Der Anwendungsbereich der UTP-Richtlinie ist auf Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von maximal 50 Mio. Euro und auf die Vertragsbeziehungen zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern bzw. ihren Genossenschaften und ihren unmittelbaren Abnehmern zu beschränken und anschließend vollständig zu harmonisieren. Der Katalog generell verbotener Klauseln darf nicht erweitert werden. Insbesondere ist auch aus rechtssystematischen und -staatlichen Gründen auf die Einführung einer Generalklausel zu verzichten. Es darf weder zur pauschalen Einführung eines Verbots des Einkaufs unter Produktionskosten kommen noch dürfen Mindestpreise vorgegeben werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: 1&1 AG am 29.01.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns im laufenden Gesetzgebungsprozess zur Einführung einer IP-Adressspeicherung für rechtssichere, verhältnismäßige und in der Praxis umsetzbare Vorgaben aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6581
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
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BT-Drs. 21/6581
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: 1&1 Versatel GmbH am 29.01.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns im laufenden Gesetzgebungsprozess zur Einführung einer IP-Adressspeicherung für rechtssichere, verhältnismäßige und in der Praxis umsetzbare Vorgaben aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6581
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
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BT-Drs. 21/6581
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: United Internet AG am 29.01.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns im laufenden Gesetzgebungsprozess zur Einführung einer IP-Adressspeicherung für rechtssichere, verhältnismäßige und in der Praxis umsetzbare Vorgaben aus. Dieses Vorhaben wird auch im Namen der 1&1 AG und der 1&1 Versatel GmbH verfolgt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6581
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
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BT-Drs. 21/6581
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: AGFK Deutschland am 29.01.2026
- Beschreibung: Die AGFK Deutschland verfolgt das Ziel, die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für die kommunale Nahmobilität weiterzuentwickeln. Dazu gibt sie fachliche Empfehlungen und bringt kommunale Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse auf Bundesebene ein, insbesondere im Kontext des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) und verwandter Regelwerke. Ziel ist die Verbesserung der rechtlichen und administrativen Voraussetzungen für Fuß- und Radverkehr in Kommunen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 29.01.2026
- Beschreibung: Klimapolitische Maßnahmen zur Ausgestaltung des ECF innerhalb des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (2028-2035)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 29.01.2026
- Beschreibung: Es wird die Beibehaltung der bestehenden Steuersätze im Luftverkehrsteuergesetz (§ 11 LuftVStG) gefordert. Jegliche Gesetzesinitiativen oder Verordnungsänderungen, die eine Reduzierung der Sätze für Distanzklassen vorsehen, sollen verhindert werden. Ziel ist die Vermeidung steuerlicher Entlastungen für den Luftverkehr.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 29.01.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einflussnahme auf die Positionierung der Bundesregierung auf EU-Ebene bezüglich der Verordnung (EU) 2023/2405 (ReFuelEU Aviation). Es wird gefordert, dass sich die Bundesregierung nachdrücklich für die Beibehaltung der festgelegten Beimischungsquoten für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) einsetzt. Jegliche Initiative zur Absenkung oder Aufweichung der Zielvorgaben im Rahmen von Überprüfungsprozessen oder Neuregelungen sollen abgelehnt werden
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 29.01.2026
- Beschreibung: Als Teil des Automotive Package hat die EU-Kommission den Gesetzesvorschlag Clean Corporate Vehicles für Autos und Lieferwagen eingebracht. T&E setzt sich für ambitionierte Elektrifizierungsziele ein und eine positive Positionierung Deutschland zu der Initiative.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):