Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (25.281)
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- Angegeben von: PETA Deutschland e.V. am 27.08.2025
- Beschreibung: Aufforderung zur Handlung betreffend des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Nr. 7527 in der Türkei. Eine Gesetzesvorlage der türkischen Regierung sieht vor, heimatlose Hunde einzufangen und nach 30 Tagen zu töten, sollten sie innerhalb dieses Zeitraums nicht vermittelt werden. Das neue Gesetz verpflichtet Kommunen dazu, Streuner einzufangen und in Tierheimen unterzubringen. Wenn möglich, sollen sie an künftige Halter vermittelt werden, was in der Regel kaum gelingt. Stufen Veterinäre die Straßentiere aber als krank oder aggressiv ein, können sie eingeschläfert werden. Schätzungen zufolge gibt es vier Millionen Straßenhunde in der Türkei. Die Zahl der Tierheimplätze wird mit rund 100.000 angegeben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PETA Deutschland e.V. am 27.08.2025
- Beschreibung: Jährlich werden über 30 Mio. Schweine in Deutschland vor ihrer Tötung im Schlachthaus mittels CO2 betäubt. Das Kohlendioxid verursacht bei den Tieren massive Erstickungsängste und aversives Verhalten. Diese Art der Betäubung stellt für die Schweine eine wahre Tortur dar und ist tierschutzrechtlich inakzeptabel. In Deutschland werden knapp eine Mio. Rinder in Anbindehaltung im Stall fixiert – entweder das ganze Jahr über oder während der Wintermonate. Zahlreichen Autor:innen der juristischen Fachliteratur zufolge verstößt die Anbindehaltung gegen § 2 des TierSchG und ist darüber hinaus regelmäßig gemäß § 17 TierSchG strafbar, da diese Haltungsform die Rinder massiv in ihren Grundbedürfnissen einschränkt und massive Leiden verursacht. Wir streben ein Verbot der Praktiken an.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PETA Deutschland e.V. am 27.08.2025
- Beschreibung: Auf dem Stoppelmarkt in Vechta wird ein Ponnykarussel als Attraktion angeboten. Die Wirbelsäulen und Beine der Tiere sind nicht für stundenlanges Im-Kreis-Laufen ausgelegt. Zum anderen stellt das stundenlange monotone Im-Kreis-Laufen eine große seelische Belastung für die sensiblen Fluchttiere dar. Die Lautstärkekulisse auf solchen Veranstaltungen bedeutet für die Pferde zusätzlich immensen Stress, da sie ein viel empfindlicheres Gehör als Menschen haben. Wir fordern eine Abschaffung dieser Attraktion.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PETA Deutschland e.V. am 27.08.2025
- Beschreibung: In Ländern außerhalb der EU, z.B. Indonesien, Indien, Chile, Ecuador, Vietnam werden in Aquakulturen Garnelen gezüchtet. Es ist dort gängige Praxis, den weiblichen Tieren, zur Steigerung der Fortpflanzung, einen oder beide Augenstiele mit der Rasierklinge abzuschneiden und so die Produktion eines Hormons zu verhindern, das die Eiablage hemmt. Diese Praxis ist in D und der EU verboten, jedoch nicht der Import von Tieren aus solchen Farmen. In den Niederlanden wird sich die Regierung hierfür einsetzen, daher haben wir das BMEL aufgefordert dies auch zu tun.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PETA Deutschland e.V. am 27.08.2025
- Beschreibung: Abschaffung der Langstrecken-Tiertransporte in ferne Drittländer; Abschaffung jeglicher Form der Anbindehaltung, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern; Schaffung einer Positivliste für Heimtiere; Schaffung eines langfristigen Ausstiegsplans aus Tierversuchen; Verbot von Wildtieren im Zirkus; Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen;
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Reform und Stärkung der privaten Altersvorsorge
Aktiv vom 27.08.2025 bis 28.04.2026
- Angegeben von: Swiss Life Deutschland Holding GmbH am 27.08.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Reform der privaten Altersvorsorge als wichtige Säule für die Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung. Unterstützung einer Riester-Reform und Forderung einer zügigen Umsetzung. Einsatz für die stärkere Verbreitung der privaten Altersvorsorge. Unterstützung von flexiblen Garantieniveaus statt vollständiger Beitragsgarantie. Forderung nach Vereinfachung der Förderstrukturen und Zulagenverfahren
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Attraktivere Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung schaffen
Aktiv vom 27.08.2025 bis 28.04.2026
- Angegeben von: Swiss Life Deutschland Holding GmbH am 27.08.2025
- Beschreibung: Unterstützung der betrieblichen Altersvorsorge durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes; Forderung nach einer echten Öffnung des Opting-Out-Modells über tariflose Bereiche hinaus, Forderung nach mind. 15 % Arbeitgeberzuschuss statt mind. 20 %. Forderung nach einer Flexibilisierung der Garantieanforderungen bei der Beitragszusage mit Mindestleistung und eine zeitnahe Dynamisierung der Förderbeträge und Einkommensgrenzen bei der Geringverdienerförderung (§ 100 EStG). Forderung nach gesetzgeberischen Vorgaben und administrativen Anforderungen, die geringe Komplexität erzeugen und die praktische Umsetzung für Arbeitgeber, Tarifparteien und Berater erleichtern, um die bAV effektiv zu verbreiten und zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Retail Investment Strategy (RIS) / EU-Kleinanlegerstrategie
Aktiv vom 27.08.2025 bis 28.04.2026
- Angegeben von: Swiss Life Deutschland Holding GmbH am 27.08.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Beibehaltung der freien Wahl der Vergütungsgestaltung für Verbraucher und Vermittler ein. Zudem wenden wir uns gegen eine erneute Ausweitung der bürokratischen Anforderungen bei der Vermittlung von Versicherungs- und Kapitalanlageprodukten.
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Reform und Stärkung der privaten Altersvorsorge
Aktiv vom 27.08.2025 bis 28.04.2026
- Angegeben von: Swiss Life Lebensversicherung SE am 27.08.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Reform der privaten Altersvorsorge als wichtige Säule für die Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung. Unterstützung einer Riester-Reform und Forderung einer zügigen Umsetzung. Einsatz für die stärkere Verbreitung der privaten Altersvorsorge. Unterstützung von flexiblen Garantieniveaus statt vollständiger Beitragsgarantie. Forderung nach Vereinfachung der Förderstrukturen und Zulagenverfahren
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Attraktivere Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung schaffen
Aktiv vom 27.08.2025 bis 28.04.2026
- Angegeben von: Swiss Life Lebensversicherung SE am 27.08.2025
- Beschreibung: Unterstützung der betrieblichen Altersvorsorge durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes; Forderung nach einer echten Öffnung des Opting-Out-Modells über tariflose Bereiche hinaus, Forderung nach mind. 15 % Arbeitgeberzuschuss statt mind. 20 %. Forderung nach einer Flexibilisierung der Garantieanforderungen bei der Beitragszusage mit Mindestleistung und eine zeitnahe Dynamisierung der Förderbeträge und Einkommensgrenzen bei der Geringverdienerförderung (§ 100 EStG). Forderung nach gesetzgeberischen Vorgaben und administrativen Anforderungen, die geringe Komplexität erzeugen und die praktische Umsetzung für Arbeitgeber, Tarifparteien und Berater erleichtern, um die bAV effektiv zu verbreiten und zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]