Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Der GVB setzt sich für eine praxisgerechte Ausgestaltung des Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform ein. Insbesondere soll auf eine starre Begrenzung investierender Mitglieder verzichtet, das Weisungsrecht der Generalversammlung gegenüber dem Vorstand weiterhin auf Genossenschaften mit bis zu 20 Mitgliedern beschränkt und die vorgesehene Reduzierung der Prüfungsintensität angepasst werden. Zudem sollen Rechtsunsicherheiten beim Genossenschaftsbeitritt und bei der Einsicht in die Mitgliederliste beseitigt sowie zusätzliche bürokratische Belastungen für Genossenschaften und Prüfungsverbände vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8410
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
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BT-Drs. 21/8410
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Handwerkstag e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Sicherung der Bundesförderung für die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und die investive Förderung der Bildungsstätten des Handwerks im Bundeshaushalt 2027. Ziel ist die Vermeidung der vorgesehenen Kürzungen der Haushaltsansätze und die Fortführung der im Bundeshaushalt 2026 erreichten Mittelausstattung, um die berufliche Bildung im Handwerk, die Modernisierung der Bildungsstätten und die Entlastung ausbildender Betriebe dauerhaft sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Licensed Aircraft Engineers Germany, LAEG am 28.10.2026
- Beschreibung: Die geplanten Änderungen stehen im Widerspruch zu den ICAO Annex7 Regeln. Sie sind so nicht umsetzbar, verursachen unnötigen Streit und Kosten. Unsere Vorschläge entlasten das LBA und verlagern die Verantwortung auf das hierfür geschulte technische Personal.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über die Prüfung, die Zulassung und die Kennzeichnung von Luftfahrtgerät"
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Um die notwendigen Verbesserungen der Datenbereitstellung für die wissenschaftliche Forschung zu erreichen, müssen die derzeit parallel verfolgten Gesetzesvorhaben konsequent aufeinander abgestimmt werden. Die derzeit erkennbare Ausgestaltung der einzelnen Gesetzesvorhaben droht dieses Ziel zu verfehlen. Unterschiedliche Regelungen zu Personenkennziffern, getrennte Datenzugangs-und Koordinierungsstellen sowie divergierende Antrags- und Prüfverfahren würden bestehende Datensilos nicht überwinden, sondern auf Dauer verfestigen. Dies würde den mit dem FDG verbundenen Anspruch, eine übergreifende Forschungsdateninfrastruktur zu schaffen, konterkarieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen -
BT-Drs. 21/5922
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zoon Politikon GmbH am 28.10.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der europäischen Regelungen zur Halbleiterindustrie im Rahmen des geplanten EU Chips Act 2.0. Angestrebt wird eine Ausgestaltung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, die insbesondere die Halbleiterforschung, technologische Entwicklung und Innovation sowie die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Halbleiterstandorts berücksichtigt.
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- imec
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.10.2026
- Beschreibung: Die Neuordnung darf nicht zu Rechtsunsicherheiten führen und muss zusätzliche Belastungen für Fahrzeughalter vermeiden. Der Bestandsschutz muss gewahrt werden, insbesondere bei bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf einer Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.10.2026
- Beschreibung: Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) unterstützen nach wie vor das vom Gesetzgeber verfolgte übergeordnete Ziel der Digitalisierung im Gesundheitswesen, wenn die Digitalisierungsmaßnahmen zu einem spür-baren Mehrwert für die (Vertrags-)Zahnärzte (z.B. durch Bürokratieabbau infolge Effektivierung von Abläufen) und für die Versorgung der Patienten führen und die vorgesehenen Maß-nahmen technisch ausgereift, hinreichend erprobt und wirtschaftlich, zeitlich wie organisatorisch in realistischer Weise umsetzbar sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.10.2026
- Beschreibung: BZÄK und KZBV setzen sich dafür ein, dass umsatzsteuerpflichtige zahntechnische Leistungen, die in praxiseigenen Laboren erbracht werden, bei der Ermittlung der Umsatzgrenze von 100.000 Euro für die vorgesehene Kassenpflicht nach § 146b AO-E unberücksichtigt bleiben. Hilfsweise soll die vorgesehene Ausnahmeregelung auf Zahnarztpraxen ausgeweitet werden, die keine Barzahlungen akzeptieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 585/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen
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BR-Drs. 585/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Das BMUKN entwickelt das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK 2.0) weiter. Es umfasst die Fortschreibung der Förderrichtlinie „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen" mit quantifizierten Zielen bis 2045, die Umsetzung der Holzbauinitiative des Bundes, die Förderung stofflicher Holzverwendung nach dem Kaskadenprinzip (Art. 3 RED III), die Wiedervernässung von Moorböden samt gesetzlicher Verankerung eines überragenden öffentlichen Interesses für den Moorschutz sowie die Weiterentwicklung der Treibhausgas-Bilanzierungsmethoden für Siedlungs- und Verkehrsflächen. Zudem ist die Einbeziehung privater Unternehmensflächen in Förderprogramme vorgesehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Der ZIA begrüßt, dass mit dem RefE. das Energieeffizienzgesetz und das Energiedienstleistungsgesetz konsequent auf das europarechtlich erforderliche Mindestmaß zurückgeführt werden. Die Abkehr von nationalem Gold Plating und die Orientierung am EU‑Rechtsrahmen sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechtsklarheit, Planungssicherheit und einer spürbaren bürokratischen Entlastung für Unternehmen. Aus Sicht der Immobilienwirtschaft ist positiv hervorzuheben, dass die bislang erhöhten nationalen Anforderungen im EnEfG reduziert werden. Die Anhebung des Schwellenwerts für die Verpflichtung zur Einführung von Energie‑ oder Umweltmanagementsystemen (EMS und UMS) von 7,5 GWh auf 23,6 GWh führt dazu, dass deutlich weniger Gebäude‑ und Immobilienunternehmen betroffen sind.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):