Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
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- Angegeben von: Verband der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer für Betriebswirtschaft e.V. am 14.09.2026
- Beschreibung: Die zwingend vorgeschriebene Trennung von Betreuung und Begutachtung verletzt die Freiheit von Forschung und Lehre. Externe Gutachter:innen können fachspezifische Kontexte – besonders bei kumulativen Promotionen oder Spezialfächern – nicht adäquat beurteilen. Stattdessen wird ein Widerspruchsrecht der Promovierenden empfohlen. Das Promotionsrecht gehört zu den Kernrechten der Fakultäten, nicht der Hochschulleitungen. Verbindliche Rektoratsvorgaben zu Promotionsvereinbarungen sowie studentische Vorschlagsrechte zu Prüfungsordnungen verschieben Kompetenzen weg von qualifizierten Hochschullehrenden. Der verpflichtende Auftrag zum „lebenslangen Lernen" überfordert Hochschulen bei gleichbleibenden Ressourcen und gefährdet Lehr- und Forschungsqualität.
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- Angegeben von: Verband der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer für Betriebswirtschaft e.V. am 14.09.2026
- Beschreibung: Mitte 2021 wurde der von einer Arbeitsgruppe erarbeitete und vom Vorstand des VHB beschlossene Änderungsvorschlag zur inhaltlichen Ausgestaltung der Konkretisierung des Prüfungsgebiets „Angewandte Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre“ vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) und der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) in einer gemeinsamen Veröffentlichung übernommen (vgl. IDW/WPK, Die Prüfungsgebiete im Wirtschaftsprüfungsexamen – Konkretisierung des § 4 Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung (WiPrPrüfV) – (Stand 1. Juni 2021)). Der Berufsstand selbst betont hier auf Seite 3 ausdrücklich, die proaktiven Anregungen des VHB seien in das Prüfungsgebiet Angewandte Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre in hohem Maße eingeflossen.
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- Angegeben von: KUniD - Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten Deutschlands e.V. am 14.09.2026
- Beschreibung: Der Verein setzt sich für eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung der Universitäten in Deutschland ein, u.a . im Hinblick auf die Hochschulinfrastruktur, eine nachhaltige Gestaltung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre und bedarfsorientierte Forschungsprojektpauschalen.
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- Angegeben von: KUniD - Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten Deutschlands e.V. am 14.09.2026
- Beschreibung: Der Verein fordert im Kontext der Bund-Länder-Vereinbarung und des Programmes zur Modernisierung und Sanierung von Hochschulen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in den Bundesländern für die dringend notwendige Sanierung im Hochschulbau verwendet werden, um so zum Erhalt der internationalen Kooperations- und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen beizutragen. Der Verein setzt sich in diesem Zusammenhang insbesondere für bürokratiearme Prozesse ein, um die Mittel zweckgerichtet einzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KUniD - Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten Deutschlands e.V. am 14.09.2026
- Beschreibung: Der Verein setzt sich für Deregulierung und Entbürokratisierung im Hochschulkontext ein. Ziele sind hierbei u.a. die Standardisierung von Prozessen, insbesondere im Bereich der Drittmittel, die Anhebung von Wertgrenzen und Schwellenwerten, eine deutliche Reduktion und Vereinfachung von Berichten, Dokumentations- und Belegpflichten sowie die Pauschalisierungen von Kostensätzen.
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- Angegeben von: KUniD - Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten Deutschlands e.V. am 14.09.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der geplanten Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wird insbesondere das geplante Primat der Qualifizierungsbefristung adressiert. Der Verein setzt sich für eine zügige Verabschiedung des Gesetzesentwurfs ein, um klare Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Personalstrukturen an den Hochschulen zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 456/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
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BR-Drs. 456/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDVT e.V. am 12.09.2026
- Beschreibung: Aufheben des fiktiven Einkommens und Berechnung des Beirages zur GKV nach tatsächlichem Einkommen von Selbständigen/freiwillig Versicherten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDVT e.V. am 12.09.2026
- Beschreibung: Ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot muss auch für Selbstständige zugänglich sein. Zur Anwendung auf Selbstständige muss es für eine echte Absicherung folgende Kriterien erfüllen: - insolvenz- und pfändungssicher, auch als Lehre aus der Corona-Pandemie, in der mangels bzw. aufgrund verspäteter anderer Schutzmechanismen viele Selbstständige zur Überbrückung der Krisensituation gezwungen waren, Rücklagen ihrer Altersvorsorge anzugreifen - höhere Einzahlbeträge, sodass eine Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus möglich ist - Möglichkeit eines Entnahmeplans statt einer vorgegebenen Verrentung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BDVT e.V. am 12.09.2026
- Beschreibung: Gleichstellung selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Aktivrentengesetz durch Einbeziehung von Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer/innen in die steuerliche Begünstigung, um Diskriminierung zu vermeiden und das Fachkräftepotenzial vollständig zu nutzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BDVT e.V. am 12.09.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Altersvorsorge ein. Im Fokus stehen praxistaugliche Lösungen für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen. Zentrale Punkte sind eine mögliche Altersvorsorgepflicht nur für künftige Selbstständige, eine faire Reform der Beitragsbemessung, die Vermeidung von Scheinselbstständigkeitsrisiken sowie die Öffnung moderner Vorsorgeinstrumente auch für Selbstständige. Ziel ist ein kohärentes, flexibles und gerechtes System, das Gründungen nicht behindert, Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Altersvorsorge nachhaltig verbessert.
- Betroffene Bundesgesetze (3):