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Strafverschärfung Mordmerkmale, Fußfessel
- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Verschärfung des Straftatbestandes § 211 StGB - Mord - durch Merkmal "körperliche Überlegenheit" und Einführung einer Fußfessel bei Gewalt an Frauen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12085 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409260086 (PDF - 2 Seiten)
Berücksichtigung von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV bei der Anpassung des Strafgesetzbuches

Aktiv vom 18.07.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 18.07.2024
- Beschreibung: Für den besseren Schutz von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV Erweiterung des Schutzbereichs in den §§ 46 Abs. 2 und 115 StGB.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300095 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Änderung von § 46 Abs. 2 StGB soll der erhöhte Unrechtsgehalt..., ...Ergänzungsvorschlag § 115 StGB um einen Absatz 4 mit folgendem..., ...Gesetzesbegründung von § 46 Abs. 2 StGB, regen wir die Erweiterung des § 115 StGB an. Mit einer solchen Ergänzung..., ...Straftaten nach den §§ 113 ff. StGB aufgenommen. Diese Personale..., ...Hilfspersonal im § 115 Abs. 3 StGB umgesetzt ist, stellt einen...
Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 17.05.2024
- Beschreibung: Rückgängigmachung der Hochstufung des § 184b StGB zum Verbrechen, um Einstellungen von Verfahren am unteren Rand der Strafwürdigkeit wieder zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10540 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Berücksichtigung von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV bei der Anpassung des Strafgesetzbuches
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 26.01.2026
- Beschreibung: Erweiterung des Schutzbereichs in den §§ 46 Abs. 2 S. 2 und 116 StGB für einen besseren Schutz von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602050004 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...zu Art. 46 Abs. 2 Satz 2 StGB-Neu sowie in den neu geschaffenen Tatbestand § 116 StGB-Neu begrüßen. 2. Im Einzelnen..., ...Änderung § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB) (Seite 23) „Von einer..., ...Ergänzungsvorschlag zu § 116 StGB-Neu um eine Nummer 3 in..., ... des § 116 Abs. 2 Nr. 2 StGB wäre als Folgeänderung zu § 116 Abs. 1 StGB wie folgt zu fassen: „..., ... von § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB-Neu soll der erhöhte Unrechtsgehalt..., ... von § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB-Neu, regen wir die Erweiterung des § 116 StGB-Neu an. Mit einer sol-chen..., ...Straftaten nach den §§ 113 ff. StGB aufgenommen. Diese Personale..., ...Hilfspersonal im § 115 Abs. 3 StGB umgesetzt ist, stellt einen...
Abschaffung der §§ 218 - 219b StGB
- Angegeben von: Amnesty International Deutschland e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Forderung nach Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, inkl. Streichung des § 218 f
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Angegeben von: Deutscher Frauenring e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Schwangerschaftsabbruch soll entkriminalisiert und dafür aus dem StGB entfernt werden und die Beratungspflicht von Schwangeren, die eine Abtreibung erwägen, soll abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406210014 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2412190033 (PDF - 6 Seiten)
Reform der Unfallflucht, aber ohne Abstufung zur Ordnungswidrigkeit

Aktiv vom 22.04.2024 bis 07.04.2025
- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 22.04.2024
- Beschreibung: Der Unfallflucht-Paragraf 142 StGB soll bei Wartepflicht und tätiger Reue praxistauglicher gestaltet werden, ohne allerdings die bisherige Strafbarkeit zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Aufnahme von Straftatbeständen im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Nutzung von Drohnen über kritischer Infrastruktur
- Angegeben von: RWE am 06.02.2026
- Beschreibung: Es soll darauf hingewirkt werden, dass die missbräuchliche Nutzung von Drohnen über kritischer Infrastruktur als Straftat in das StGB aufgenommen wird, sodass eine Legalitätsverpflichtung für Strafverfolgungsbehörden entsteht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSI-KritisV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602060009 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Hausfriedensbruch (§ 123 StGB): Zwar fühlt man sich im..., ...würde. • Nötigung (§ 240 StGB): Wer eine Drohne über ..., ...öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB): Es wäre naheliegend, ..., ... und Luftverkehr (§ 315 StGB) / Gefährlicher Eingriff..., ... Straßenverkehr (§ 315b StGB): Hier hat die Polizei ..., ...Nachstellung/Stalking (§ 238 StGB): Das Verfolgen von Personen..., ...Körperverletzung (§ 223 StGB), schwere Körperverletzung (§ 224 StGB), fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB): Kommt es zu Körperverletzung..., ...Sachbeschädigung nach § 303 StGB erfüllen. Eine praxistaugliche...
Beibehaltung der Regelungen des § 218a
- Angegeben von: Katholischer Deutscher Frauenbund e.V. (KDFB) am 27.06.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Regelungen des § 218a im StGB, gleichermaßen Schutz des Selbstbestimmungsrechts der Frau und des Lebensrechtes des ungeborenen Kindes im Schwangerschaftskonflikt. Beratungspflicht erhalten. Frauen- und familienfördernde Maßnahmen verbessern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  BeratungsG [alle RV hierzu]
Abschaffung Hackerparagraph

Aktiv vom 25.06.2024 bis 05.01.2026

Wieder aktiv seit 26.03.2026
- Angegeben von: Digitale Gesellschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Die §§ 202a ff StGB sind dringend reformbedürftig um Sicherheitsforschung Rechtssicherheit zu geben und das verantwortungsvolle Aufdecken von Sicherheitslücken zu entkriminalisieren. Wir treten für die Streichung des "Hackerparagraphen" ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]

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