Regelungsvorhaben

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667 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LAG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (667)

  • Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

    • Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 15.08.2024
    • Beschreibung: Immer mehr Arztpraxen werden von Finanzinvestoren durch sogenannte investorengeführte Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) betrieben. Erste Untersuchungen zeigen lokale Monopolisierungstendenzen, negative Auswirkungen auf Patienten und eine hohe Verschuldung dieser Versorgungszentren. Die politische Debatte dazu wird jedoch ohne ausreichende Daten geführt, da niemand genau weiß, wie viele MVZ von Investoren betrieben werden. Um dies zu ändern, sollten alle ambulanten Einrichtungen im Rahmen des GVSG ihre wirtschaftlichen Eigentümer offenlegen. Dies könnte über das Transparenzregister oder ein neues MVZ-Register erfolgen, um Transparenz zu schaffen und fundierte Diskussionen zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408150004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beispielen analysierte. Der Fokus lag dabei auf den wirtschaftlichen...

  • Interessensvertretung zum Bundeshaushaltsgesetz 2025 und Bundeshaushaltsgesetz 2026

    • Angegeben von: Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Nach Bekanntwerden der Kabinettsentwürfe zum Bundeshaushalt 2025 und 2026 wurden eine Analyse erarbeitet, in der die geplanten Haushaltskürzungen für 2025 ins Verhältnis zu den humanitären Mittel und humanitären Bedarfen im Jahr 2024 gesetzt wurden. Hieraus abgeleitet wird dann eine Schätzung der Anzahl an Menschen, die durch die geplanten Haushaltskürzungen ihren Zugang zu humanitärer Hilfe verlieren würden. Die Analyse dient dazu, die Auswirkungen der Haushaltskürzungen real greifbar zu machen und wird in der Interessensvertretung genutzt, um für eine Rücknahme der Kürzungen im Laufe der parlamentarischen Haushaltsverfahren zu den Haushalten 2025 und 2026 zu argumentieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 350/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
      2. BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507010015 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umgerechnet 2,34 Mrd. USD, und lag damit bei 11%. Deutschland...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für die innovative Pharmaindustrie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Der Apothekenfixzuschlag lag 2024 bei rund 6,76 EUR ..., ...24,239 Mrd. EUR). Insgesamt lag die Apothekenvergütung ...

  • Vertrieb von Restschuldversicherungen verbraucherfreundlich gestalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durchschnittliche Finanzierungsbetrag lag bei Möbeln bei 3.000 Euro..., ...durchschnittliche Finanzierungsbetrag lag bei Möbeln bei 3.000 Euro...

  • Hochlauf von Tiefengeothermie

    Aktiv vom 19.07.2024 bis 17.11.2025

    • Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 19.07.2024
    • Beschreibung: Die Nutzung der Geothermie und insbesondere auch die Tiefengeothermie durch politische Maßnahmen ist zu stärken & entsprechende Projekte zu beschleunigen. Jedoch soll auch die Beschleunigung dadurch erreicht werden, dass Verfahren vereinfacht, Fristen verkürzt & Standards abgesenkt werden. Dabei wird nicht zwischen den verschiedenen Arten der Tiefengeothermie unterschieden, obwohl diese unterschiedliche Umweltauswirkungen haben. Das ist äußerst kritisch. Auch die Nutzung des Begriffs „überragendes öffentliches Interesse" sehen wir grundsätzlich kritisch, wobei wir dies bei der Förderung von klimaneutralen, erneuerbaren Wärmeversorgungen befürworten. Auch braucht es neben gesetzlichen Maßnahmen weitere Schritte, um einen Hochlauf von Tiefengeothermie schneller und einfacher zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411140006 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2412180080 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tiefengeothermie genutzt.(2) Der Fokus lag lange auf der Stromerzeugung..., ...Tiefengeothermie genutzt.(2) Der Fokus lag lange auf der Stromerzeugung...

  • Absenkung von Zuzahlungen in der ambulanten Heilmittelversorgung - Änderung § 61 SGB V

    • Angegeben von: LOGO Deutschland e.V. Selbstständige in der Logopädie am 18.06.2024
    • Beschreibung: Zuzahlungen zu Heilmittelverordnungen für Versicherte über 18 Jahre in Höhe von 10 % der Kosten zzgl. 10,– € Verordnungsblattgebühr belastet Patientinnen und Patienten mit einem Bedarf an Heilmitteln überdurchschnittlich stark. Von daher wird die Abschaffung dieser Regelung zugunsten von Festbeträgen, z.B. analog zu der Zahlungsregelung bei Arzneimitteln gefordert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120008 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung der Zuzahlungsregelung lag die Erkenntnis zugrunde..., ...ihrer Einschätzung schief lag. Die BARMER führte in ihrem...

  • Pflegerische Aspekte bei der Krankenhausreform

    Aktiv vom 10.05.2024 bis 04.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pflegebedarf nach SGB XI lag im Jahr 2021 bei fünf ..., ...Pflegebedarf nach SGB XI lag im Jahr 2021 bei fünf ...

  • Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau im produzierenden Gewerbe sollte über 2025 hinaus verstetigt werden. Mindestens jedoch sollte die Regelung über die aktuelle Legislaturperiode hinaus verlängert werden. Andernfalls würde der abrupte Anstieg der Stromsteuer ab 2026 selbst gegenüber 2023 zu erheblichen Mehrkosten und damit auch zur Verhinderung von Investitionen führen. Eine Regelung muss noch 2024 auf den Weg gebracht werden, um einen Systembruch zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
      2. BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300205 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland (0,72) zugrunde lag der Anteil des EU-ETS am..., ...Energieerzeugung zu. Ende 2023 lag die gesicherte Leistung...

  • Erhalt und Reform der Strompreiskompensation

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Strompreiskompensation reduziert die ETS-bedingten Belastungen nur unzureichend. Diese sollte weiterentwickelt werden, um bestehende internationale Wettbewerbsnachteile unbürokratisch und angemessen auszugleichen: Der Begünstigtenkreis muss dazu erheblich ausgeweitet werden und neben den KUEBLL-Branchen auch Industrieparkbetreiber umfassen. Das bisherige Benchmarksystem muss erheblich vereinfacht und unnötige Begrenzungen der Entlastung (u.a. hinsichtlich der Beihilfeintensität) aufgehoben werden. Die im Rahmen der Strompreiskompensation zu erbringenden ökologischen Gegenleistungen müssen mit den anderen diesbezüglichen Regelungen vereinheitlicht und zusammengeführt werden. Die Bundesregierung sollte sich daher zeitnah auf EU-Ebene für eine entsprechende Anpassung einsetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300202 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland (0,72) zugrunde lag der Anteil des EU-ETS am..., ...Energieerzeugung zu. Ende 2023 lag die gesicherte Leistung...

  • Weiterentwicklung der Pflege

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erheblichen Unterschiede: So lag das gesamte Fördervolumen..., ...Person und Jahr ausgab, lag dieser Wert in Bayern bei...
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