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127 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GewO"« gefunden

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Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (127)

  • Nichteinführung einer gesetzlichen Vermutungsregelung in § 7 SGB IV (Statusfeststellungsverfahren)

    • Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 24.02.2026
    • Beschreibung: Hinsichtlich einer Reform des Statusfeststellungsverfahren warnt der Verband vor der Einführung einer branchenübergreifenden gesetzlichen Vermutungsregelung in § 7 SGB IV. Sollte dennoch eine Vermutungsregelung vorgesehen werden, ist zumindest eine ausdrückliche Ausnahme für Handelsvertreter nach § 84 Abs. 1 HGB erforderlich.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602240023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 34i Abs. 2 Nr. 3 GewO gesetzlich vorgeschrieben..., ...34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO sowie für Darlehensvermittler..., ...34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO entbehrlich und wird ..., ...Darlehensvermittler nach § 34k Abs. 3 GewO-E entbehrlich bleiben. ..., ...34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO entbehrlich. Darüber hinaus...

  • Bürokratieabbau (allgemein)

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.08.2024
    • Beschreibung: Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe sowohl für den Gesetzgeber als auch für die ausführenden Behörden. Die Versicherer setzen sich daher für gesetzliche Klarstellungen sowie eine möglichst bürokratiearme Umsetzung im konkreten Verwaltungsverfahren ein. So sollten etwa Umfang, Häufigkeit, Anlassbezogenheit oder Dopplungen bei Berichtspflichten oder (aufsichtsrechtlichen) Prüfvorgängen reduziert werden, sofern dies ohne Einschränkungen des Schutzzwecks möglich ist.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408010006 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2507140004 (PDF - 25 Seiten)

      3. SG2601260001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sicherungsvermittler §§ 34d GewO, VersVermV, § 48 ff. ..., ...Abs. 2 VAG, 34d Abs. 7 GewO). → Versicherungsvertreter..., ...makler gemäß § 34d Abs. 1 GewO sowie produktakzessorische..., ...ler gemäß § 34d Abs. 6 GewO werden dagegen von den..., ...34d Abs. 8 Nrn. 2 und 3 GewO ersatzlos zu streichen...., ...Immobiliardarlehensvermittler gemäß § 34i GewO. Betroffene Vermittler..., ...Gewerbeerlaubnispflicht gemäß § 34d Abs. 6 GewO rechtfertigen. © GDV 2025..., ...Vermittler gemäß § 34d Abs. 7 GewO eine Pflicht zur angemessenen..., ... (§ 34d Abs. 9 Satz 3 GewO). Thema 3: Vermittlung..., ...Verbraucherdarlehen aus § 34c GewO herauszulösen und in einem..., ...34c Abs. 2 Nrn. 1 und 2 GewO) sollen noch um eine ..., ...in § 34d Abs. 9 Satz 1 GewO genommen werden: Unmittelbar...

  • Verbraucherkreditrichtlinie rechtssicherer umsetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Registrierung gem. § 34k Absatz 8 GewO RefE, Genehmigungsverfahren..., ...Schulungspflichten gem. § 34k Absatz 6 GewO RefE) werden Anbieter zusätzlich..., ...des gemäß § 34k Absatz 6 GewO RefE vorgesehenen Sachkundenachweises...

  • Europaweit harmonisierte Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht

    • Angegeben von: PayPal Limited am 26.06.2024
    • Beschreibung: Die Verbraucherkreditrichtlinie (CCD2) soll den Verbraucherschutz durch Standards für Kreditwürdigkeitsprüfungen und Informationspflichten stärken und Transparenz sowie Digitalisierung im Kreditmarkt fördern. PayPal unterstützt die Einführung einer verhältnismäßigen Regulierung, die Mindeststandards für den Verbraucherschutz im Kreditbereich festlegt und europaweit harmonisiert
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 434/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509240030 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewerbeordnung §34k GewO-RefE, Richtlinienkonforme..., ...sicherstellen Mit § 34k GewO-RefE wird ein neuer Erlaubnistatbestand..., ... nach § 34k Abs. 1 S. 4 GewO-RefE fallen, und dadurch...

  • Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen (RIS)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... i.S. der §§ 34d Abs. 1 GewO, 59 Abs. 3 VVG ohne weiteres..., ...die gem. §§ 34d Abs. 1 GewO, 59 Abs. 3 VVG selbständig..., ...3 VVG bzw. § 34d Abs. 1 GewO, ohne dass dort oder im..., ...handelt gem. §§ 34d Abs. 1 GewO, 59 Abs. 3 VVG gewerbs-..., ...mit dem in §§ 34d Abs. 1 GewO, 59 Abs. 3 VVG enthaltenen..., ... VVG, 34d Abs. 2 Satz 2 GewO). Daraus folgt, dass sich..., ...ders als in §§ 59 VVG, 34d GewO) nicht um Berufsbilder,..., ...lassen (§ 34d Abs. 2 Satz 3 GewO). Zuwendungen eines Versicherungsunternehmens..., ...Leitbild der §§ 34d, 59 GewO ist vielmehr davon auszugehen..., ...zu sein“ (§§ 34d Abs. 1 GewO, 59 Abs. 3 VVG). Daraus..., ... des BGH und aus §§ 34d GewO, 59 f. VVG: Der Versicherungsmakler..., ...34d 7. 26 13.9.2023 GewO, 59 VVG gehen vielmehr ..., ... des BGH und aus §§ 34d GewO, 59 f. VVG: Der Versicherungsmakler..., ...Regelungsgedanken der §§ 34d Abs. 2 GewO, 59 Abs. 3 VVG in dieser...

  • Schwarmfinanzierung für Genossenschaften über 100.000 € pro Jahr ohne Prospektpflicht ermöglichen

    • Angegeben von: #GenoDigital am 30.09.2025
    • Beschreibung: Digitale Schwarmfinanzierung über professionelle Plattformen ermöglicht es Genossenschaften, zeitgemäß Mitglieder und Eigenkapital zu gewinnen. Über Crowdfunding-Plattformen mit erfolgsabhängigem Vergütungsmodell dürfen Genossenschaften heute maximal 100.000 € Eigenkapital (Genossenschaftsanteile) innerhalb von 12 Monaten einwerben ohne ein aufwändiges und teures Wertpapierprospekt zu erstellen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Genossenschaften für Eigenkapitalfinanzierung über professionelle Schwarmfinanzierungsplattformen von der Prospektpflicht bis zu 6 Millionen pro Jahr befreit werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2507 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300012 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Finanzanlagenvermittler nach §34f GewO akkreditiert sein. Das ...

  • Rechtssichere Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (CCD)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...(Art. 6 Nr. 6 // § 34k GewO VerbKrRL-UmsG) Außerdem..., ...Rahmen von § 34k Abs. 4 GewO-neu lediglich Mitarbeiter..., ...Gesetzgebung zu Art. 34 k GewO-neu wiederfinden. So sollte..., ...in die Vorschriften zur GewO oder (wie im Finanzmarktdigitalisierungsgesetz..., ...Art. 6 Nr. 6 // § 34k GewO VerbKrRL-UmsG) Neben den...

  • Evaluierung und Änderung der Spielverordnung - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entfallen. § 33e Abs. 1 S. 1 GewO formuliert den Regulierungsgrundsatz..., ...Geeignetheitsbestätigungen (§ 33c GewO) sowie die Durchführung..., ...bildet die Gewerbeordnung („GewO“), ergänzt durch die Spielverordnung („SpielV“) gemäß § 33f GewO, welche die zentralen Regeln...

  • Schwarmfinanzierung für Genossenschaften über 100.000 € / Jahr ermöglichen

    • Angegeben von: #GenoDigital am 28.09.2024
    • Beschreibung: Aktuell dürfen Genossenschaften laut Vermögensanlagengesetz über professionelle Plattformen kein Crowdinvesting für Eigenkapital über 100.000 € innerhalb von 12 Monaten durchführen. Das schränkt Genossenschaften in ihrer Finanzierung stark ein. Daher begrüßen wir ausdrücklich, Genossenschaften als weitere Ausnahme in § 2a Befreiungen für Schwarmfinanzierungen VermAnlG aufzunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409280005 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Finanzanlagenvermittler nach §34f GewO akkreditiert sein. Das ...

  • Angemessene Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (CCDII-Umsetzungsgesetz)

    • Angegeben von: Volkswagen Financial Services AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Wir sprechen uns für eine angemessene Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie im Rahmen des CCDII-Umsetzungsgesetzes aus und setzen uns dafür ein, dass die Beschränkung des Widerrufsrechts im Bereich von Verbraucherkreditverträgen entsprechend der CCD 1:1 umgesetzt wird. Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, dass die automobile Restschuldversicherung durch die Implementierung einer Wartefrist (Cooling-Off Period) nicht unangemessen benachteiligt wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2508250007 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2508250009 (PDF - 8 Seiten)

      3. SG2512020012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (Art. 6 Nr. 6 // § 34k GewO VerbKrRL-UmsG) Außerdem..., ...Rahmen von § 34k Abs. 4 GewO-neu lediglich Mitarbeiter..., ...Gesetzgebung zu Art. 34 k GewO-neu wiederfinden. So sollte..., ...in die Vorschriften zur GewO oder (wie im Finanzmarktdigitalisierungsgesetz..., ...(Art. 6 Nr. 6 // § 34k GewO VerbKrRL-UmsG) Neben...
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