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52 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EWKFondsG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (52)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/4) (0/4)

Eingetragener Verein (e. V.) (38)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (2)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (8)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (4)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (2)
Unternehmen (9)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (34)
Berufsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Privatrechtliche Organisation (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/42) (0/42)

Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsmarkt (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Bildung und Erziehung (1)
- Berufliche Bildung (1)
Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Europapolitik und Europäische Union (13)
- EU-Binnenmarkt (4)
- EU-Gesetzgebung (10)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (2)
Gesundheit (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1)
Landwirtschaft und Ernährung (22)
- Land- und Forstwirtschaft (1)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (20)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Digitalisierung (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (10)
Recht (3)
- Öffentliches Recht (2)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Umwelt (39)
- Artenschutz/Biodiversität (1)
- Immissionsschutz (2)
- Klimaschutz (8)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (32)
- Tierschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (14)
Wirtschaft (24)
- E-Commerce (3)
- Handel und Dienstleistungen (8)
- Handwerk (1)
- Industriepolitik (12)
- Kleine und mittlere Unternehmen (15)
- Verbraucherschutz (4)
- Wettbewerbsrecht (2)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (4)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (38)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (14)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/11) (0/11)

21. Wahlperiode (24)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (3)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (23)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (8)
20. Wahlperiode (18)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (16)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (4)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (9)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (38)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (46)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6)

Auftragsverhältnisse (0/5) (0/5)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)
Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (2)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (52)

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Verpackungskennzeichnung, Recycling, Fachkräftemangel, Bildungsförderung
- Angegeben von: Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie e.V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Es werden Probleme aus dem Mittelstand skizziert, die aus dem Bereich der EU-Verpackungsregulierung bestehen. Es wird darauf hingewiesen, dass nationale Alleingänge binnenmarktschädlich sind. Zudem wird auf die gleichwertige Förderung von mechanischem und chemischem Recycling hingewiesen, die von Seiten der Unterzeichneten präferiert wird. Ein weiteres Petitum ist die zu unterlassene pauschale Diskriminierung von Kunststoffverpackungen, da die Funktionalität ausschlaggebend sein muss. Der Verband für wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise für die Industrie aus. Es werden konkrete Beispiele genannt, die belegen, dass Investitionen in die eigene Bildung förderungsschädlich sind. Hier wird das Petitum nach vorn getragen, dass bildungswillige Menschen zu fördern sind.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  ArbZG [alle RV hierzu]
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
  
  EWKFondsG [alle RV hierzu]
  
  EWKVerbotsV [alle RV hierzu]
  
  EWKFondsV [alle RV hierzu]
  
  EWKKennzV [alle RV hierzu]
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507280047 (PDF - 6 Seiten)
Verfahrenskritik; unverhältnismäßig kurze Stellungnahmefrist zu Umweltschutz-Moderinisierungs- Gesetz und VO
- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Keine inhaltlich-fachliche Stellungnahme zum Gesetzes- und Verordnungsentwurf, sondern formelle Rüge der Stellungnahmefrist: Die Interessenvertretung beschränkte sich im Rahmen des konkreten Verfahrens auf eine formelle Rüge der unzureichenden Stellungnahmefrist (§ 47 Abs. 3 GGO i.V.m. § 47 Abs. 1 GOO). Ziel der Kontaktaufnahme war es, gegenüber dem federführenden Ministerium einzufordern, dass den beteiligten Verbänden eine verfahrensrechtlich angemessene Frist eingeräumt wird. Nur so kann eine sachgerechte, praxisbezogene und fundierte fachliche Prüfung der Entwürfe im Interesse unserer Mitglieder geleistet werden. Eine inhaltlich-fachliche Positionierung zum Regelungsvorhaben selbst ist mangels ausreichender Prüfzeit nicht erfolgt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes und Verordnungsentwurf zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (15):
  
  UStatG 2005 [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  EWKFondsG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  ChemG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  EMASPrivilegV [alle RV hierzu]
  
  AbfBeauftrV 2017 [alle RV hierzu]
  
  BedGgstV [alle RV hierzu]
  
  TätoV [alle RV hierzu]
  
  DepV 2009 [alle RV hierzu]
  
  ChemGiftInfoV [alle RV hierzu]
  
  ChemVOCFarbV [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 9 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607080011 (PDF - 2 Seiten)