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464 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (464)

  • Befreiung wissenschaftlicher Publikationen von der Exportkontrollprüfung

    Aktiv vom 02.12.2024 bis 13.07.2026

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 02.12.2024
    • Beschreibung: 1) Klarstellung, dass der Verlag jeweils Ausführer der Technologie ist (Verlag verkauft die Abos und be-stimmt über die Verbreitung der Publikation). 2) Anlehnung an US-Recht: Die „intention to publish“ befreit von der Exportkontrolle jedenfalls dann, wenn der Autor die Publikation der Wissenschaftsgemeinschaft zur Verfügung stellt, d.h. insbesondere sich keine Rechte an der Publikation vorbehält und keine Beschränkungen aus Gründen des amtlichen Geheimschutzes (vgl. § 734.8 (a) u. (c) Export Administration Regulations (EAR))
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200175 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Umsatzsteuerfreiheit von Kooperationen zwischen Wissenschaftseinrichtungen mit entgeltlicher Nutzung von Infrastruktur

    Aktiv vom 02.12.2024 bis 13.07.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Wirkungsorientierung bei der Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung 2026

    • Angegeben von: Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 01.09.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für eine Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom 30. Juni 2026. SEND begrüßt das Ziel der Vereinfachung, wendet sich aber gegen die Streichung derjenigen Vorschriften, die den Vergabestellen die Leistungsseite des Zuschlagskriteriums bislang ausdrücklich benannt haben. Ziel ist es, wirkungsbezogene Zuschlagskriterien, die Zugänglichkeit der Leistung und die Qualität des eingesetzten Personals im Verordnungstext zu erhalten sowie erfolgsabhängige Vergütungsbestandteile zu ermöglichen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2609010005 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2609010006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verzichtet gegenüber § 108 GWB auf das Kontrollkriterium..., ...Schwellenwerte gilt § 121 Abs. 2 GWB unverändert fort, wortgleich..., ...[wortgleich § 121 Abs. 2 GWB und § 23 Abs. 4 UVgO a.F..., ...Dienstleistungen nach § 130 Abs. 1 GWB gilt. Für Reinigung, Catering..., .... Rahmen: § 103 Abs. 6 GWB (Wettbewerbsbegriff) und..., ...Dienstleistungen nach § 130 Abs. 1 GWB begrenzt. VORSCHLAG A...

  • Etablierung von Leitmärkten für klimafreundlichen Stahl

    • Angegeben von: Salzgitter AG (Holding) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ein zentraler Baustein einer nachhaltigen und resilienten heimischen Stahlindustrie ist die Etablierung von Leitmärkten. Mithilfe politischer Marktanreize sollen die Nachfrage nach CO2-reduzierten Stahlprodukten verlässlich gestärkt werden, bis sie sich in voller Breite in den Absatzmärkten durchgesetzt haben. Viele Ansätze sind bereits vorhanden: Gutschriften für den Einsatz CO2-reduzierten Stahls „Made-in-EU“ bei den Auto-Flottengrenzwerten oder die Ausrichtung der öffentlichen Vergabe auf Nachhaltigkeit und Resilienz. Entscheidend ist nun die richtige Ausgestaltung und Umsetzung. Standards wie der Low Emission Steel Standard (LESS) erleichtern die Nachweisführung von Nachhaltigkeitskriterien und sollten in Produktverordnungen und Vergabeverfahren direkt verwendet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2603310012 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2606290106 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eingefügten § 113 Abs. 1 Nr. 9 GWB eine Ermächtigungsgrundlage..., ...Anwendungsbereich des § 113 Abs. 1 Nr. 9 GWB aufgenommen wird. Damit...

  • Neuer Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

    Aktiv vom 26.08.2025 bis 28.05.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnungsermächtigung in § 113 GWB positiv zu bewerten, da..., ...Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 GWB um das Zweieinhalbfache...

  • Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
    • Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412130019 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2507020006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Vorrang für Open Source Software in Beschaffung und Vergaberecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in §97 erfolgen. Die ...

  • Evaluierung AgrarOLkG

    Aktiv vom 13.06.2024 bis 07.07.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zugleich nach Maßgabe des GWB unzulässig sei. Dennoch..., ..., wie sie in § 33 Abs. 4 GWB geregelt sind, ist nach..., ...zugleich nach Maßgabe des GWB unzulässig sei. Dennoch..., ...Nr. 5 i.V.m. § 20 Abs. 2 GWB klarstellend dahingehend..., ...Verbotsnormen ausreichend. Das GWB hingegen sieht insoweit..., ...Bezugnahme auf § 57 Abs. 2 GWB in der Begründung des Entwurfs...

  • Stärkung des seriellen, modularen und systemischen Bauens durch bessere Rahmenbedingungen und rechtssichere funktionale Ausschreibungen.

    • Angegeben von: Bundesverband Bausysteme e. V. am 18.08.2026
    • Beschreibung: Der Bundesverband Bausysteme e. V. setzt sich für bessere rechtliche, wirtschaftliche und vergaberechtliche Rahmenbedingungen für serielles, modulares und systemisches Bauen mit vorgefertigten Raumsystemen ein. Das „10-Punkte-Programm“ bündelt hierzu konkrete Forderungen, u. a. zu Förderung, Abschreibung, Typengenehmigungen, funktionalen Ausschreibungen, Transporten, Zahlungsmodalitäten sowie Aus- und Weiterbildung. Der ergänzende Leitfaden zeigt auf, wie funktionale bzw. teil-funktionale Ausschreibungen im modularen Bauen rechtssicher und technologieneutral ausgestaltet werden können, um Wettbewerb, Wirtschaftlichkeit und die Nutzung systembedingter Effizienz- und Innovationspotenziale zu stärken.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608180007 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...losweisen Vergabe §§ 97 GWB und 5 VOB/A schreiben grundsätzlich..., ...Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 97 Abs. 2 GWB) und die europarechtlich..., ...losweisen Vergabe (§ 97 Abs. 4 GWB), wonach Aufträge grundsätzlich..., ...Vergaberechtskonforme Losbildung gemäß GWB • Haftungsklarheit: Planung...

  • Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche

    • Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
    • Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2501210025 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2503310322 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Vereinfachung des Vergaberechts

    • Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 22.05.2024
    • Beschreibung: Der Bund und die Bundesländer sind aufgefordert, auch unterhalb der europäischen Schwellenwerte für bundesweit einheitliche, einfache, objektive, transparente und wettbewerbliche Vergabebestimmungen zu sorgen, die praxisgerecht eingehalten und bei Bedarf überprüft werden können. Dazu bietet es sich an, basierend auf einer gemeinsamen Rechtsgrundlage die in der Praxis bereits bekannten und bewährten Bestimmungen – die Unterschwellenvergabeordnung sowie die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (Teil A, Abschnitt 1) – bundesweit einheitlich für anwendbar zu erklären.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405210014 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Diese fundamentalen Grundsätze...

  • Änderungen am Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes - WassBG (21. WP)

    Aktiv vom 11.07.2025 bis 12.03.2026

    • Angegeben von: VNG AG am 11.07.2025
    • Beschreibung: Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für den zügigen Auf- und Ausbau der Infrastruktur für die Erzeugung, Speicherung und den Import von Wasserstoff schaffen. Ziel der Interessensvertretung ist es, zusätzliche Impulse zur Beschleunigung des Aufbaus der gesamten H2-Wertschöpfungskette zu geben. Dafür werden insbesondere eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf alle relevanten Technologien und Anlagen, die Ausnahme vom Vergabeverfahren für den Wasserstoffsektor sowie die rechtliche Verankerung von Planfeststellungsverfahren für Erdkabel zur Anbindung von Elektrolyseuren angeregt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510080027 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 GWB handelt und daher eine ..., ...des § 100 Absatz 1 Nr. 2 GWB ausgeschlossen ist. Beschleunigung...

  • Wahrung des Herkunftslandprinzip bei der Bekämpfung digitaler Gewalt

    • Angegeben von: Google Germany GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Digital Services Act (DSA, 2022/2066) wurde ein europaweit harmonisierter Rechtsrahmen für die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte geschaffen, den Google von Anfang an unterstützt hat. Mit der damit verbundenen erneuten Anerkennung des Herkunftslandprinzips soll die Bundesregierung bei ihren Überlegungen für ein Digitales Gewaltschutzgesetz an dieses erinnert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310301 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), zu Digitaler Souveränität..., ...bestehende Regelwerk des § 19a GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen...

  • Berücksichtigung der Anliegen der Wasserwirtschaft bei Wasserstoffbeschleunigung

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz werden die Rahmenbedingungen gesetzt, um die Wasserstofftransformation zu ermöglichen. Wasserstoff wird zukünftig in großen Mengen benötigt. Aus diesen Gründen ist ein schneller Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland essentiell, sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit als auch für die Erreichung der Klimaziele. Deswegen bedarf es zeitnah Regelungen für die Anlagen zur Nutzung von Wasserstoff. Nutzungskonkurrenzen um Wasserressourcen nehmen in vielen Regionen zu. Dazu kann regional auch die Produktion von Wasserstoff beitragen. Der VKU setzt sich deswegen für die Umsetzung des Vorrangs der öffentlichen Wasserversorgung bei Nutzungskonkurrenzen und eine Beschleunigung von Wasserrechtsverfahren ein
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260065 (PDF - 11 Seiten)

      2. SG2509300077 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sektorentätigkeiten gem. § 102 GWB). Zu diesen Unternehmen..., ...Auftraggebers gem. § 99 GWB erfüllen, müssen bei Beschaffungen..., ...Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 GWB darstellt. Diese Regelung..., ... des § 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB fallen), bei Beschaffungen..., ... auch deren Umsetzung im GWB und in der Sektorenverordnung..., ...anderen bereits in § 102 GWB sowie in der Richtlinie...

  • Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien im Vergaberecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entsprechende Änderung des GWB oder von VgV und UVgO ..., ...Umsetzung in § 123 Abs. 1 Nr. 10 GWB wird „Kinderarbeit“ aber..., ...Spielraum in § 127 Abs. 3 GWB und § 58 f. VgV mit einer..., ...klimafreundlichen Leistungen (§ 113 GWB) und der Ergänzung, dass..., ...Verordnungsermächtigung in § 113 GWB so erweitert werden, dass...

  • Änderungen am Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes - WassBG (20. WP)

    Aktiv vom 22.08.2024 bis 11.02.2026

    • Angegeben von: VNG AG am 22.08.2024
    • Beschreibung: Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll den schnellen Ausbau der Infrastruktur für Erzeugung Speicherung und Import von Wasserstoff ermöglichen. Ziel ist die optimale Nutzung des Beschleunigungspotenzials und die Sicherstellung des Infrastrukturaufbaus. Gefordert werden die Ausweitung der Genehmigungsbeschleunigung auf die gesamte Wertschöpfungskette die Einbeziehung aller relevanten Technologien sowie klare Begriffsbestimmungen zum überragenden öffentlichen Interesse auch über 2045 hinaus. Notwendig sind verkürzte Fristen bei Genehmigungs- und Umweltprüfungen sowie personelle und digitale Ausstattung der Behörden. Zudem sollen Vergaberecht und Planfeststellungsverfahren für Erdkabel geregelt und wasserstoffrelevante Anlagen im Außenbereich privilegiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409050017 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 GWB handelt und daher eine ..., ...des § 100 Absatz 1 Nr. 2 GWB ausgeschlossen ist. § ...

  • Keine überschießenden, nationalen Souveränitätsregeln, die zusätzliche Markthürden für non-EU Cloud-Provider einführen.

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 23.10.2025

    • Angegeben von: Google Germany GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung soll nationale Regelungen betreffend digitale Souveränität basierend auf EUCS und den Implementing Acts so gestalten, dass sie nicht im Widerspruch zu Europäisch formulieren und harmonisierten Cloud Security-Vorgaben stehen und insbesondere nicht immunity requirements auf nationaler Ebene einführen, die zu einem rechtlich/faktischen Ausschluss nicht-europäischer Cloudanbieter führen könnten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240299 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2503310313 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), zu Digitaler Souveränität..., ...bestehende Regelwerk des § 19a GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen...

  • Für die Einführung gemeinsamer Bestimmungen im Vergaberecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Diese fundamentalen Grundsätze...

  • Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (EU) 2019/633

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 30.01.2026
    • Beschreibung: Der Anwendungsbereich der UTP-Richtlinie ist auf Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von maximal 50 Mio. Euro und auf die Vertragsbeziehungen zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern bzw. ihren Genossenschaften und ihren unmittelbaren Abnehmern zu beschränken und anschließend vollständig zu harmonisieren. Der Katalog generell verbotener Klauseln darf nicht erweitert werden. Insbesondere ist auch aus rechtssystematischen und -staatlichen Gründen auf die Einführung einer Generalklausel zu verzichten. Es darf weder zur pauschalen Einführung eines Verbots des Einkaufs unter Produktionskosten kommen noch dürfen Mindestpreise vorgegeben werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601290005 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorteile nach dem deutschen GWB bereits dann verboten, ..., ...Anzapfverbot“, § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB). Generell ist die missbräuchliche..., ... § 19 Abs. 1 und 2 Nr. 5 GWB). Diese Regelungen schützen..., ... (§ 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB) treten, so dass auf diese..., ... (§ 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB) aus dem GWB zu streichen...

  • Schaffung eines eigenen Tierversuchsgesetzes

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
    • Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche 4) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 5) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506170032 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2607200009 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...“ im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ...Schwellenwertberechnung nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ..." im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ...Dienstleistungen im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Umsetzungs - und Auslegungsfragen der EU-Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auslagerung der Funktion des/der GWB oder dessen/deren Stellvertretung..., ... Geldwäschebeauftragten (GwB) an Dienstleister in gruppenähnlichen..., ...Regelung zur Auslagerung der GwB-Funktion innerhalb von ...

  • Umsetzungs- und Auslegungsfragen der EU-Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auslagerung der Funktion des/der GWB oder dessen/deren Stellvertretung..., ... Geldwäschebeauftragten (GwB) an Dienstleister in ..., ...Regelung zur Auslagerung der GwB-Funktion innerhalb von ...

  • Umsetzungs - und Auslegungsfragen der EU-Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auslagerung der Funktion des/der GWB oder dessen/deren Stellvertretung..., ... Geldwäschebeauftragten (GwB) an Dienstleister in ..., ...Regelung zur Auslagerung der GwB-Funktion innerhalb von ...

  • Umsetzungs - und Auslegungsfragen der EU-Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auslagerung der Funktion des/der GWB oder dessen/deren Stellvertretung..., ... Geldwäschebeauftragten (GwB) an Dienstleister in ..., ...Regelung zur Auslagerung der GwB-Funktion innerhalb von ...

  • Keine Einbeziehung des Geschäftsmodells Franchise in die Richtlinie über Europäische Betriebsräte

    • Angegeben von: Deutscher Franchiseverband am 04.07.2024
    • Beschreibung: Vor dem Hintergrund der Revision der Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, haben sowohl der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments als auch der Bundesrat beschlossen, dass auch Franchisesysteme ihrer Ansicht nach künftig unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen sollen. Eine Einbeziehung des Geschäftsmodelles Franchise im Rahmen einer Überarbeitung der EBR-Richtlinie widerspricht diametral den Grundsätzen der deutschen sowie europäischen Rechtsordnung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 86/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407040003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...z.B. in Art. 101 AEUV, § 1 GWB. Gleichzeitig werden auch...

  • Änderungsvorschläge zur Weiterentwicklung der AVBFernwärmeV, der Kartellrechtlichen Praxis und der WärmeLV statt Einführung neuer Fernwärmeregulierung

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
    • Beschreibung: Der BDEW lehnt die Einführung eines neuen Regulierungsrahmens für Fernwärmenetze (inkl. Entflechtung/Netzregulierung, Ausschreibungspflichten für Wegerechte und Price-Cap-Ansatz auf Wärmepumpen-Vollkostenbasis) ab, da dies Investitionen, Planungssicherheit und Wärmewende gefährden kann. Der BDEW setzt sich ein für die Weiterentwicklung des bestehenden Rechtsrahmens (insb. AVBFernwärmeV und WärmeLV), Stärkung und ggf. Verpflichtung der Preistransparenz (mit Datenkonsistenz zu anderen Pflichten) sowie die Nutzung/Wirksamkeitsprüfung der Universalschlichtungsstelle des Bundes statt einer neuen Fernwärme-Schlichtungsstelle. Der BDEW fordert, die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht als zielgenaues Instrument beizubehalten und weiterzuentwickeln.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609020005 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gewährleistet. Durch §§ 19, 29 GWB unterliegen Fernwärmepreise..., ... die Ausweitung des § 29 GWB im Jahr 2022 wurde die ..., ...mit der Anpassung des § 29 GWB im Jahr 2022 erfolgte Einführung...

  • Umsetzungs - und Auslegungsfragen der EU-Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auslagerung der Funktion des/der GWB oder dessen/deren Stellvertretung..., ... Geldwäschebeauftragten (GwB) an Dienstleister in ..., ...Regelung zur Auslagerung der GwB-Funktion innerhalb von ...

  • EU-Datenverordnung in nationales Flankierungsgesetz: Schnelle Etablierung der Behördenzuständigkeit

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ein Plädoyer für eine schnelle Benennung der zuständigen Behörde(n) (inkl. hinreichende Ressourcenausstattung, kompetentes Personal sowie Ausgestaltung des Sanktionsregimes unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Industriegeschäft (B2B).
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503280001 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2503280103 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...von § 90 Abs. 1 und Abs. 2 GWB erschließt sich nicht. ..., ...wieso § 90 Abs. 1 und Abs. 2 GWB hier entsprechend herangezogen...

  • Verbesserte Kreislaufwirtschaft im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes BT-Drucksache 21/1506

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...allgemeinen Grundsätze des GWB zu überführen. Damit würde...

  • Aenderungen im WindSeeG für mehr Teilhabe kommunaler Unternehmen an den Offshore-Ausschreibungen

    • Angegeben von: Hamburger Energiewerke GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 157/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250027 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gefördert wird (vgl. § 18 GWB). 4 | Maximal 1 Fläche...

  • Eckpunktepapier zur geplanten Ombudsstelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“) und des unlauteren Wettbewerbs..., ... Die Generalklauseln des GWB sind sogar noch weniger...

  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus-/Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur

    • Angegeben von: ONTRAS Gastransport GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Für die planmäßige Realisierung von Wasserstoffleitungen sind Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. ONTRAS erachtet u. a. eine (zeitweise) Ausnahme vom Vergaberecht zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Netzbetreiber und weitere Beschleunigungsmaßnahmen als zielführend.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
      2. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
      3. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260090 (PDF - 21 Seiten)

      2. SG2510220006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelungen im 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung..., .../EU und in § 102 Abs. 3 GWB Wasserstoff und der Begriff..., ...Auftraggeber im Sinne von § 98 GWB. Die an dem Aufbau des..., ...Auftraggeber im Sinne von § 98 GWB sind. Der beschleunigte..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) definiert und unterliegen...

  • Erleichterung des Sachkundenachweises begrüßenswert für das Handwerk

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Der fünfte Entwurf des Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz ChemG) steht im Kontext der gefährdeten rechtzeitigen Erreichung der Ziele der Resolution der UN-Generalversammlung vom 25. September 2015 „Transformation unserer Welt: die UN-Agenda 20230 für nachhaltige Entwicklung“ und soll insbesondere zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels SDG 13.1 "Klimaschutz: Treibhausgase reduzieren" beitragen, was unsererseits grundsätzlich zu begrüßen ist. Sollte sich die neue Regelung von § 17 Verbote und Beschränkungen dahingehend bestätigen, dass sie eine Erleichterung des Sachkundenachweises darstellt, so bewerten wir die Anpassung an die F-Gase-Verordnung und an die ODS-Verordnung als eine positive Entwicklung für das Handwerk.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3511 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270023 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Global Warming Potential – GWB) zu reduzieren. Dabei werden...

  • Verhältnismäßigkeit und Regelungsbereich der Vorschriften des Tariftreuegesetzes

    Aktiv vom 30.10.2024 bis 02.04.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-E) schaffen zusätzliche...

  • Einführung der Grundlagen für Datentreuhänder u. Mobilitätsdatenwächter für Fahrzeugdaten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lösungsoption dar. Im Zuge des GWB-Digitalisierungsgesetzes26..., ...gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB in Bezug auf den Zugang..., ...ergänzt. § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB geht von dem Missbrauch..., ...Anspruchs aus § 33 Abs. 1 GWB, die Auflösung der Missbrauchshandlung..., ...Unternehmen nach § 18 Abs. 1 GWB zu qualifizieren sind...., ...i.S.v. § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB darstellt. Gemäß aktuellem..., ...Zugangsanspruchs aus § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB generell und so auch im..., ...gefasste) § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB wird sich somit in der..., ...Datenzugangsanspruch nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB Huerkamp/Nuys in: NZKart...

  • Der DAV begrüßt den Entwurf, fordert aber handhabbare Definitionen und ein normiertes Mitwirkungsrecht bei der Sachverständigenauswahl.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausschlussgründe des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB (nachweislich schwere Verfehlung) und § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB (nachweislicher Verstoß...

  • Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesigns, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.09.2025
    • Beschreibung: Die geplante Änderung von EnVKG soll bestehende EU-Vorgaben würde zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Tankstellenbetreiber verursachen. Um dies zu vermeiden, setzt sich en2x für eine Anhebung des Schwellenwertes für die Anbringung des Energiekostenvergleichs bei Tankstellen auf 18 Zapfstellen ein. en2x unterstützt das mit der Änderung des MinÖlDatG angestrebte Ziel, die Qualität der Mineralöldaten weiterzuentwickeln. Die darüber hinaus mit der Gesetzesänderung bezweckte Erweiterung der Datenweitergabe der durch das BAFA erhobenen Einzelmeldungen der meldepflichtigen Unternehmen an andere Behörden und beauftragte Dienstleister halten wir dagegen für kritisch und schlagen in diesem Zusammenhang Änderungen zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen vor.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300007 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in den §§ 59, 59a und 59b GWB explizit definiert. Auch..., ...Regelungen der §§ 59 ff. GWB weder für geeignet noch...

  • Vorschläge zur Stärkung des Wettbewerbs und der Transparenz im Fernwärmemarkt

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 22.11.2024
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Wärmewende mit ho-her Akzeptanz in der Bevölkerung ein. Der BDEW fordert die Stärkung der Transparenz im Fernwärmemarkt, u.a. durch die Preistransparenz-Plattform für Wärmenetze, und fordert, Wettbewerbsregeln so auszugestalten, dass sowohl Klimaziele als auch wirtschaftliche Zumutbarkeit gewährleistet bleiben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412180169 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucher. Durch §§ 19, 29 GWB unterliegen Fernwärmepreise..., ... die Ausweitung des § 29 GWB im Jahr 2022 wurde die ..., ...Fernwärmeversorgungsunternehmen. § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB räumt bereits heute Dritten..., ...direkt aus § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB. Es gibt keinen Anspruch...

  • AVV Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung

    Aktiv vom 17.06.2025 bis 16.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Konflikt mit den in § 120a GWB (2) genannten Aspekten ...

  • Änderungsvorschläge zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.11.2025
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine umfassende Nachbesserung des Regierungsentwurfs zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ein. Er fordert die Einbeziehung von kohlenstoffarmem Wasserstoff in den Anwendungsbereich, die rechtliche Privilegierung von Wasserstoffanlagen im Bauplanungsrecht sowie eine Gleichstellung von Anlagen zur Wasseraufbereitung als Nebenanlagen. Darüber hinaus fordert der BDEW materiell-rechtliche Erleichterungen im Naturschutzrecht, eine eindeutige Regelung zur Nichtanwendung des Vergaberechts auf Wasserstoffinfrastruktur und einen klaren Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung. Die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden ist ebenfalls sicherzustellen, um die angestrebte Beschleunigung wirksam umzusetzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511240006 (PDF - 51 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Vergaberecht, der vierte Teil des GWB sowie die entsprechenden..., ...Verfahrenserfordernisse des GWB i. V. m. SektVO, • Anwendung..., ...EU und des § 102 Absatz 3 GWB fällt. Damit liegt keine..., ...25/EU und § 102 Absatz 3 GWB ist zudem zu berücksichtigen..., ...EU-Vergaberecht, der vierte Teil des GWB sowie die entsprechenden..., ...um ihre Strukturen an die GWB-Vorgaben anzupassen. Unternehmen..., ...Änderungen des § 97 Abs. 4 GWB hingewiesen. Die in § 6..., ...hinsichtlich § 97 Abs. 4 GWB baut zusätzliche Hürden...

  • Effektiven Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Veröffentlichungspflichten aus §§ 97 ff. GWB, VgV sowie §§ 19 ff. EEG..., ...Veröffentlichungspflichten aus §§ 97 ff. GWB, VgV sowie §§ 19 ff. EEG...

  • Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche

    Aktiv vom 02.12.2024 bis 13.07.2026

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 02.12.2024
    • Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2412200176 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2503170006 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2506030022 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Effizientere Strafverfolgung und mehr Transparenz bei Umweltstraftaten

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Transparency fordert, die Transparenz bei Umweltstraftaten durch einen öffentlichen Zugang zu Gerichtsurteilen sowie die öffentliche Einsichtnahme in das Wettbewerbsregister zu verbessern. Durch spezialisierte Koordinierungsstellen (z.B. Vernetzungsstelle und Schwerpunktstaatsanwaltschaft) müssen die Kooperation und Vernetzung der Strafverfolgungsbehörden vertieft und die Effizienz der Kriminalitätsbekämpfung erhöht werden. Die Ressourcen von Polizei und Justiz müssen aufgestockt werden. Es braucht ein Vermögenseinziehungsgesetz, wobei hierfür Nachbesserungen am Referentenentwurf des Vermögensverschleierungsgesetzes nötig sind, um eine tatsächliche Beweislastumkehr einzuführen. Zudem sollten Hinweismöglichkeiten und der Schutz von Whistleblowern im Umweltbereich verstärkt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406280143 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2409200031 (PDF - 8 Seiten)

      3. SG2503310346 (PDF - 8 Seiten)

      4. SG2512160071 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB ein Unternehmen aufgrund..., ...Selbstreinigung nach § 125 GWB aufgehoben werden kann...., ...möglich in Fällen von § 125 GWB Abs. 1 Nr. 3 GWB, wenn ...

  • Vergabetransformationspaket - Besonderheiten von MedTech berücksichtigen und Standardisierung festlegen

    • Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 23.12.2024
    • Beschreibung: Von Seiten der Medizintechnikbranche sollte der Fokus im Vergabeverfahren unbedingt auf Planbarkeit liegen. Das kann beispielsweise über Standardisierung von ESG-Vergabekriterien geschehen und sollte von den Akteur:innen des Gesundheitswesens unter Berücksichtigung auf dessen Verhältnismäßigkeit und Eignung in Bezug auf das Gesundheitswesen verhandelt werden. Diese sollen wiederum von der Politik anerkannt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412230021 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... vereinfacht wird (§ 121 GWB, § 23 UVgO). Dies könnte...

  • Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts wird kritisch gesehen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 19.06.2026
    • Beschreibung: Der BDI bewertet den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie kritisch. Zwar wird die Übernahme europäischer Vorgaben ohne zusätzliche nationale Verschärfungen begrüßt, problematisch sind jedoch insbesondere die Ausweitung des Anwendungsbereichs (inkl. Software), neue Offenlegungspflichten und Beweiserleichterungen sowie der Wegfall von Haftungsgrenzen. Diese Änderungen verschieben das bisher ausgewogene Haftungssystem zulasten der Industrie, erhöhen Rechtsunsicherheiten und bergen Risiken für missbräuchliche Klagen. Der BDI fordert daher eine restriktive Auslegung der neuen Vorschriften sowie einen stärkeren Schutz von Geschäftsgeheimnissen, um Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4297 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606160047 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Glaub haftmachung in § 33g GWB. Eine „gewisse Wahrscheinlichkeit...

  • Bürokratieabbau Vergaberecht

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 21.07.2026
    • Beschreibung: Unterstützung der geplanten Erleichterungen im Vergaberecht und einer Reduktion der Berichtspflichten. Angestrebt wird eine weitere Anhebung der Schwellenwerte und deren Vereinheitlichung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607210027 (PDF - 7 Seiten)

  • Bürokratieabbau Vergaberecht

  • Ambitioniertere Quoten und Marktabdeckung zur Stärkung grüner Leitmärkte im Entwurf des Industriebeschleunigungsgesetz

    • Angegeben von: Germanwatch am 31.03.2026
    • Beschreibung: Der IAA verknüpft Dekarbonisierung mit industrieller Wettbewerbsfähigkeit. Er sieht Instrumente wie grüne Leitmärkte (Quoten für öffentliche Beschaffung), Investitionskonditionalitäten und beschleunigte Genehmigungsverfahren vor. Germanwatch fordert die Bundesregierung auf sich für vier Verbesserungen einsetzen: (1) verbindliche, dynamisch steigende Quoten für emissionsarme Grundstoffe, (2) Wiederaufnahme eines Stahllabels, (3) Ausweitung auf öffentliche Förderprogramme und (4) strategische Klimapartnerschaften mit verlässlichen Drittstaaten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310046 (PDF - 4 Seiten)

  • Einführung eines MAP auf europäischer Ebene

    • Angegeben von: Society Of Music Merchants e. V. (SOMM) - Organisation der Musikinstrumenten- und Musikequipmentbranche am 05.12.2025
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Prüfung und Schaffung eines klaren rechtlichen Rahmens, der Herstellern udn Vertrieben (Lizenznehmern) die Möglichkeit eröffnet, wettbewerbsrechtlich zulässige Vorgaben für beworbene Mindestpreise (Minimum Advertised Price, MAP) zu definieren. Es geht ausschließlich um die rechtliche Klärung und Ermöglichung von MAP-Regelungen im Einklang mit dem europäischen Kartell- und Wettbewerbsrecht, nicht um Festsetzungen von Verkaufs- oder Endverbraucherpreisen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Sicherung der direkten Beauftragung von Architektenleistungen

    • Angegeben von: Fairtrag e.V am 28.07.2025
    • Beschreibung: Architektenleistungen sollen i.d.R. unabhängig von Bauleistungen vergeben werden, um die kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung von Planungsleistungen zu erhalten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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