Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (60)
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Das Setzen von relevanten Prämissen in den Bereichen Ökosystem um die Europäischen Digital Identity Wallets (EUDIW) für natürliche Personen, Modernisierung und Zusammenführung der öffentlichen Register, Klärung der Haftungsrisiken für Sicherheit und Verfügbarkeit, stabile Infrastruktur und klare Registrierungsprozesse soll die verschiedenen Herausforderungen verdeutlichen, vor denen die Einführung und eine hohe Adaptionsrate der Business Wallet stehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Gesetz über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...KWG, GwG, DORA und künftig PSR/PSD3. § 17 darf nicht dazu...
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Das Setzen von relevanten Prämissen in den Bereichen Ökosystem um die Europäischen Digital Identity Wallets (EUDIW) für natürliche Personen, Modernisierung und Zusammenführung der öffentlichen Register, Klärung der Haftungsrisiken für Sicherheit und Verfügbarkeit, stabile Infrastruktur und klare Registrierungsprozesse soll die verschiedenen Herausforderungen verdeutlichen, vor denen die Einführung und eine hohe Adaptionsrate der Business Wallet stehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...KWG, GwG, DORA und künftig PSR/PSD3. § 17 darf nicht dazu...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Neue Regelungen sollen möglichst schnell vorgelegt werden, die einen sicheren, standardisierten und diskriminierungsfreien Zugang zu den fahrzeuggenerierten Daten ermöglichen. Der Data Act reicht für die besonderen Anforderungen im Automobilbereich nicht aus. Um den besonderen Herausforderungen wie zum Beispiel sehr komplexen Datenströmen und der Vielzahl an Marktbeteiligten im Bereich des Automobilsektors Rechnung zu tragen, soll diese sektorspezifische Regelung in Form einer Novelle der sogenannten Typgenehmigungsverordnung (Verordnung (EU) 2018/858) vorgelegt werden. Darüber hinaus ist sicherzustellen, das die übergeordneten Rechte, die der Data Act in Bezug auf den Datenzugang gewährt, nicht ausgehöhlt werden.
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...and GDPR. 4.2.4.1 PSD2, PSD3 and Payment Services Regulation (PSR) Since January 2018, bank..., ...Payment Services package PSD3 which is expected to replace..., ...Payment Services Regulation (PSR) and the proposed draft..., ...Electronic Money Services (PSD3). The objectives of the..., ...over the past few years. PSD3 and PSR together with the...
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- Angegeben von: Mastercard am 22.04.2026
- Beschreibung: Mastercard befürwortet FIDA als innovationsorientierten Rechtsrahmen, der den Zugang zu Finanzdaten verbessert und den Wettbewerb im Finanzsektor fördert. Zentrale Anliegen sind dabei klare Definitionen, regulatorische Kohärenz zur Gewährleistung von Rechtssicherheit sowie marktgetriebene und interoperable Datenteilungsmodelle.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 4. Ensure that FIDA and PSR terminology is consistent..., ...requirements between FIDA and PSR. 5. Standardize the development..., ... 4. Ensure that FIDA and PSR terminology is consistent..., ...should be fully aligned with PSR. This would also help with..., ...of FIDA and Article 43 of PSR. The provision to allow..., ...condition in Article 43 of PSR. “Article 8 (2) (c): allow..., ... approach is kept in the PSR text. 5. Standardize the...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass Verbraucher vor den Schäden durch Betrug geschützt werden, indem Zahlungsinstrumente sicher sind und Zahlungsdienstleister im Schadensfall haften.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stand der Beratungen zur PSR zu sprechen und zu erörtern..., ...Fahrlässigkeit und Aufrechnungsverbot PSR Lieber Herr (…), vielen..., ...betrugsbezogenen Themen in der PSR vor. Die darin enthaltene...
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- Angegeben von: DATEV eG am 23.12.2024
- Beschreibung: Aus unserer Sicht gehen viele Punkte beim aktuellen Verhandlungsstand bereits in die richtige Richtung. Jedoch werden die Belange von Unternehmen noch nicht ausreichend berücksichtigt. Drei Aspekte müssten im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch stärker berücksichtigt werden, damit die FiDa auch für Unternehmen ein Erfolg wird: - Die FiDa sollte es ermöglichen, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Daten nach eigenem Ermessen weiterverwenden können. - Der Datenzugang über FiDa sollte für alle Unternehmen gelten und nicht nur für KMU. - Die Kunden sollten die Möglichkeit haben, ihre Daten an Dritte zu übermitteln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...co-legislators to align FiDa with PSR, and not to restrict the..., ...data access regimes with PSR and FIDA, but with different..., ... the recitals of the new PSR. The transmission of data...
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Anpassung des europäischen bankaufsichtsrechlichen Regulierungsrahmens, u.a.Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk, Angleichung KMU-Definition, Reduzierung ESG-Offenlegung, Auschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen v. MREL, Aufhebung des Bonus Caps in der Vergütung und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen, Anwendung der Definition der Baseler Core Principles zur Bestimmung von Schattenbanken, Schaffung der Option der Meldung von Betragsdaten in Mio. EUR statt EUR (EBA-Meldeanford.), Vermeidung Doppelregul. (DORA, Outsourcing), Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Reports – all outstanding • PSD3/PSR (under negotiation)..., ...on SEPA instant rails. PSD3, PSR and Open Finance should..., ...AI-related obligations, PSD3, MiCA and parallel AML ..., ...2024/1689 (AI Act) and the PSD3/PSR package, on top of ...
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 09.09.2024
- Beschreibung: Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Finanzregulierung, allgemein zu den Themen Melde- und Berichtswesen, aufsichtsrechtlich erforderte Dokumentation, Überregulierung, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit (bzw. deren Fehlen), Verwaltungsaufwand in den Aufsichtsbehörden, EU-Regularien und sog. Goldplating, sowie Darstellung konkreter Einzelvorschläge, unter anderem bzgl. CRR, CRD, KWG, GroMiKV, PrüfbV, FinaRisikoV, MaRisk, GwG, Abgabenordnung, Einlagensicherungsgesetz, BörsG, IFR&IFD, WpHG/MiFID, InstitutsVergV.
- Betroffene Bundesgesetze (11):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zahlungsdiensteverordnung (PSR) – in der regulatorischen..., ... und im Vorgriff auf die PSR sollte § 45 ZAG gestrichen..., ...Zahlungsdiensteverordnung (PSR) mögliche Ausnahmen für..., ...enthält der Art. 39 Abs. 1 PSR-Entwurf eine Möglichkeit..., ...EU-Regulierung durch die PSR sollten §§ 48, 50 ZAG ergänzt..., ...Zahlungsdienstleister, die Art. 39 Abs. 1 PSR-Entwurf entspricht, zur..., ...zum anstehenden Trilog zur PSR (Payment Services Regulation..., ...nicht mehr in Art. 81 Abs. 2 PSR-Entwurf gefordert wird...., ...zukünftige EU-Regulierung in der PSR sollte § 53 Abs. 2 ZAG ...
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- Angegeben von: Digistore24 GmbH am 30.04.2024
- Beschreibung: Schaffung moderner Rahmenbedingungen für den Vertrieb digitaler Wissensvermittlungsangebote im E-Commerce.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (18):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Services Reg- ulation (PSR /PSD3) DG FISMA überarbeitet..., ...Regulation ist als Teil der PSR ist im April 2024 in Kraft..., ... Services Reg- ulation (PSR /PSD3) DG FISMA überarbeitet..., ...Regulation ist als Teil der PSR ist im April 2024 in Kraft...
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 05.09.2025
- Beschreibung: Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zahlungs-dienstrichtlinie (PSR Art. 59 Nr. 1) das Risiko..., ...erkannt. Art. 59a Nr. 5 der PSR verpflichtet Anbieter elektronischer...