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162 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WindBG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (162)

  • Beschleunigung des Planungs- und Genehmigungsverfahrens für erneuerbare Energien; Umsetzung EU-RL 2023/2413 (RED III)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind die Bundesländer..., ...Steuerungslogik aus dem WindBG. Vorschlag 6b: Nutzung...

  • Vorschläge für Bürokratieabbau und den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) 1.2.1 Anrechenbare..., ...Ergänzung in § 4 Abs. 1 Satz 5 WindBG soll klarstellen, dass..., ... die Vollzugshilfe zum WindBG bestätigt. Eine gesetzliche..., ...von § 6b Abs. 2 Satz 2 WindBG an europarechtliche Vorgaben..., ...indem § 6b Absatz 1 Satz WindBG (Reg-E) angepasst wird..., ...Regelung in § 6b Absatz 4 WindBG aufzunehmen. Diese sollte..., ...nach § 6b Absatz 4 Satz 6 WindBG (Reg-E) anfügen: „Trifft...

  • Beschleunigung Planungs- u. Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien; Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III)

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sind die Bundesländer..., ...Steuerungslogik aus dem WindBG. Vorschlag 6b: Nutzung...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413

    Aktiv vom 23.05.2024 bis 06.05.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch die EU-NotfallVO, WindBG etc. unter bestimmten..., ... Die bereits durch das WindBG und die EU-NotfallVO eingetretene...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie

    • Angegeben von: Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 21.06.2024
    • Beschreibung: - einseitige Beschränkung des deutschen und europäischen Artenschutzrechts und die drohende Beschädigung der Schutzgebiete. - § 6 b Abs. 6 und § 6 c Abs. 6 „freikaufen“ von Vorhabenträgern. Die Mittel sollen vom BMUV für Artenhilfsprogramme verwendet werden. Es sollte zunächst darum gehen, Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu vermeiden. Der Schaden bzw. die kurz- und langfristigen Kosten für die Wiederherstellung können weder klar berechnet abgeschätzt werden. Für bedenklich halten wir, dass in den „Beschleunigungsgebieten für Solarenergie“ nach § 249c BauGB auch in Natura 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten u.a. strenger geschützte Kategorien Freiflächen-PV-Anlagen errichtet werden können, wenn es z.B. bereits bebaute oder „ökologisch nicht sensible“ Flächen betrifft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200165 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die bereits durch das WindBG und die EU-Notfallverordnung...

  • BauGB

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... den Flächenzielen des WindBG nicht mehr zu erreichen...

  • Informationen zur Umsetzung der RED III ins Deutsche Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erneuerbaren Energien, • WindBG: Änderungen des WindBG..., ...und deshalb unter § 6a WindBG fallen, oder die nach ..., ...inzwischen ausgelaufenen § 6 WindBG sieht § 6b WindBG deutlich..., ... Zugleich enthält § 6b WindBG detailliertere Vorgaben..., ...(Punkt 4.4). Der § 6b WindBG dient der Umsetzung der..., ... an § 6 WindBG – regelt die Erleichterungen..., ... gemäß § 6b Absatz 1 WindBG gelten für Anträge auf..., ... des BMWK/BMUKN zu § 6 WindBG verwiesen. 32 Für WEA ..., ... § 2 WindBG sowie ebd., S. 47. 28 Vgl. § 6b Absatz 9 WindBG. 29 Vgl. Vollzugshilfe..., .... § 6b Absatz 1 Satz 4 WindBG. 36 BT-Drucksache 21/..., ... stellt im Vgl. zu § 6 WindBG eine Neuerung dar und ..., ...an, vgl. § 6b Absatz 7 WindBG.55 51 Nach ..., ... BMWK und BMUV zu § 6 WindBG, S. 14 f. 55 Vgl. Ebd..., ...Erneuerbaren Energien, • WindBG: Änderungen des WindBG..., ...inzwischen ausgelaufenen § 6 WindBG sieht § 6b WindBG deutlich..., ... an § 6 WindBG – regelt die Erleichterungen..., ... gemäß § 6b Absatz 1 WindBG gelten für Anträge auf..., ... § 2 WindBG sowie ebd., S. 47. 28 Vgl. § 6b Absatz 9 WindBG. 29 Vgl. Vollzugshilfe...

  • Klare Investitionsbedingungen bei der RED III Umsetzung

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 28.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...offenbar ist hierfür § 6a WindBG reserviert, dessen Inhalt..., ...Ver-längerung der Geltung des § 6 WindBG (Verfahrenserleichterungen..., ...Ende Juni 2025 kann § 6 WindBG um ein Jahr verlängert..., ...Vollzugs-leitfaden zum § 6 WindBG bereits etabliert. Eine..., ...Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG): Rückkehr zum beschleunigten..., ...Beschleunigungsgebieten nach § 6a WindBG. Dies begrüßt der VKU...

  • Nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413

    • Angegeben von: Fachagentur Wind und Solar am 25.06.2024
    • Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240102 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschrift bereits in § 6a WindBG vorgezogen umgesetzt ..., ...Vorschriften der §§ 6b, 6c WindBG wird in Bezug auf die ..., ...neuen § 2 Nr. 4 und Nr. 5 WindBG. Im Einleitungssatz wäre..., ...Gesetzentwurfs) wird auf § 6a WindBG verwiesen. Es ist jedoch..., ..., welchen Inhalt § 6a WindBG hat. Folglich kann keine..., ...derzeitiger Rechtslage § 6 WindBG nur bis zum 30. Juni ..., ...EU-Notfallverordnung, auf welcher § 6 WindBG fußt, wurde bisher rechtskräftig verlängert.6 Zu § 6b WindBG: Eine vereinheitlichte..., ...in § 6b Absatz 5 Satz 2 WindBG. In Absatz 6 Satz 1 der..., ...festgeschrieben, dass § 6 WindBG vorrangig anzuwenden sei..., ...Anwendungsbereich des § 6 WindBG fällt. § 6 WindBG wurde..., ...wäre sinnvoll. Zu § 6c WindBG: Hinsichtlich der oben..., ...gemachten Ausführungen zu § 6b WindBG Absatz 1, Absatz 2 Satz..., ...Solarenergie i. S. d. § 6 c WindBG übertragbar sind. Seite..., ...Gesetzesbegründung (S. 31) zu § 6b WindBG wird folgendes ausgeführt..., ...Windenergiegebiete i. S. d. § 2 Nr. 1 WindBG sind, können als Beschleunigungsgebiete...

  • Fristgerechte Erklärung von Beschleunigungsgebieten

    Aktiv vom 06.06.2024 bis 02.03.2026

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
    • Beschreibung: Das Solarpaket I enthält unterschiedliche Instrumente zum verbesserten Ausbau Erneuerbarer Energien. Darin ist auch die Umwandlung von Windenergie-Bestandsgebieten in Beschleunigungsgebiete enthalten. Nach Vorgaben der Europäischen Union muss diese zwingend bis zum 21. Mai 2024 erfolgen. Der BWE setzt sich dafür ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406060037 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2406060038 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Verlängerung von § 6 WindBG Forderung 􀁸 Verlängerung des § 6 WindBG: Dieser droht mit seinen..., ...fristgerechten Umsetzung § 6 WindBG 􀁸 Aufrechterhaltung ..., ... der Erklärung 􀁸 § 6 WindBG nicht nutzbar: § 6 WindBG...
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