Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (82)
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- Angegeben von: Bundesverband Wein, Sekt und Spirituosen e.V. (BWS) am 23.12.2025
- Beschreibung: Einsatz für eine praxisnahe, bürokratiearme und rechtssichere Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) im nationalen Verpackungsgesetz. Dabei werden zusätzliche finanzielle Belastungen abgelehnt, klare Pfandausnahmen für bestimmte Getränkekategorien in Glasverpackungen gefordert und eine stabile Übergangsregelung für die Systembeteiligung im Jahr 2026 unterstützt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDG-RefEntwurf) wahr. 1. Zu § 24 und § 25 VerpackDG-RefEntwurf Die Gründung..., ...Ausgestaltung von § 24 VerpackDG-RefEntwurf in Verbindung..., ...Verpackungsmaterial (§ 25 Absatz 1 VerpackDG-RefEntwurf) insbesondere..., ... 7 Buchstaben a und b VerpackDG-RefEntwurf Im Zuge ..., ...in der Begründung des VerpackDG-RefEntwurf statuierten..., ... 7 Buchstabe a und b VerpackDG-RefEntwurf erforderlich..., ...Absatz 4 Nr. 7 Buchstabe c VerpackDG-RefEntwurf Weinähnliche..., ...des § 36 Absatz 4 Nr. 7 VerpackDG-RefEntwurf führen die..., ...Absatz 4 Nr. 7 Buchstabe d VerpackDG-RefEntwurf Angesichts..., ...Lenkungszweck des § 36 VerpackDG-RefEntwurf, der auf ..., ... 36 Absatz 4 Nummer 7 VerpackDG-RefEntwurf könnte nach..., ... § 36 Absatz 4 Nr. 7 VerpackDG-RefEntwurf darstellen..., ...Nummer 7 Buchstabe h und i VerpackDG-RefEntwurf Der VerpackDG-RefEntwurf..., ... erforderlich, die im VerpackDG-RefEntwurf vorgesehenen...
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- Angegeben von: Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. (VdFw) am 02.12.2025
- Beschreibung: Klarstellende Ergänzung in § 36 Abs. 4 Nr. 7 c) des als Entwurf vorliegenden Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 bezüglich alkoholfreier und alkoholreduzierter weinähnlicher Getränke
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 36 Referentenentwurf VerpackDG. § 36 Referentenentwurf VerpackDG 1. Einordnung: Die..., ...werden in den neuen § 36 VerpackDG, einschließlich der ..., ... c) Referentenentwurf VerpackDG: (4) Die Absätze 1 ..., ... 36 Referentenentwurf VerpackDG. § 36 Referentenentwurf VerpackDG Die aktuelle Regelung..., ...werden in den neuen § 36 VerpackDG, einschließlich der ..., ... c) Referentenentwurf VerpackDG: (4) Die Absätze 1 ...
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Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Mit dem Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts wird die EU-Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) in nationales Recht umgesetzt. LyondellBasell setzt sich für eine ambitionierte Quote für das chemisches Recycling ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...VerpackDG: Quote für chemisches Recycling in § 42 VerpackDG auf 10 % anheben und..., ...Recyclingverfahren" in § 42 VerpackDG – mit perspektivischer..., ...Ausgangslage Der Entwurf des VerpackDG ermöglicht chemisches..., ...technologieoffenen Quote im VerpackDG zu prüfen", und handelt..., ...10% (§ 42 Abs. 2 Satz 4 VerpackDG) entsprechend dem ..., ...42 Abs. 2 Satz 5 und 6 VerpackDG), um flexibel auf Kapazitätsentwicklungen...
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Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 01.12.2025
- Beschreibung: Mit dem Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts wird die EU-Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) in nationales Recht umgesetzt. LyondellBasell setzt sich für eine ambitionierte Quote für das chemisches Recycling ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...VerpackDG: Quote für chemisches Recycling in § 42 VerpackDG auf 10 % anheben und..., ...Recyclingverfahren" in § 42 VerpackDG – mit perspektivischer..., ...Ausgangslage Der Entwurf des VerpackDG ermöglicht chemisches..., ...technologieoffenen Quote im VerpackDG zu prüfen", und handelt..., ...10% (§ 42 Abs. 2 Satz 4 VerpackDG) entsprechend dem Vorschlag..., ...42 Abs. 2 Satz 5 und 6 VerpackDG), um flexibel auf Kapazitätsentwicklungen...
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Das Anliegen ist eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Vorgaben (EU-Verpackungsverordnung 2025/40, Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR) ohne zusätzliche nationale Sonderregelungen und unnötige Belastungen für die industrielle Wertschöpfung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zur Drucksache 21/5346 (VerpackDG) Aktuell wird der Entwurf..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) im Deutschen Bundestag..., ...vermeiden. Artikel im VerpackDG Aktuelle Formulierung..., .... Begründung: Gemäß VerpackDG ist vollkommen unklar..., ...streichen. Begründung: § 19 VerpackDG, mit dem Artikel 47 ..., ... 3 Begründung: Das VerpackDG weitet die Vollständigkeitserklärung...
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Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2024/40
- Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 22.12.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Schaustellerbund e.V. steht einer umfassenden und einheitlichen Verpackungsregulierung auf europäischem Niveau sehr positiv gegenüber und unterstützen dies nachdrücklich. Jedoch geht der vorliegende Referentenentwurf in die falsche Richtung: Komplexität und Regelungsumfang werden erheblich erhöht, ohne damit einen erkennbaren Nutzen für die Nachhaltigkeit oder Vermeidung unnötiger Abfälle zu erreichen. Stattdessen werden die Unternehmen und Bürger sehr deutlich belastet, Korruptionsrisiken geschaffen und Graubereiche/Umgehungsmöglichkeiten erweitert.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...deutschen Gesetzgebung (VerpackDG) explizit aufzuheben..., ... Zusatz zum deutschen VerpackDG: Wer Verpackungen importiert..., ... schlagen vor, in das VerpackDG zu übernehmen: Unabhängig..., ...Verpackungen Referenz: § 30 VerpackDG Die Erfassung von..., ... Referenz: Kapitel 4 VerpackDG Wir halten ganz grundlegend..., ... Referenz: Kapitel 4 VerpackDG Sollte die Organisation..., ... Referenz: Kapitel 4 VerpackDG Die Abgaben für die..., ... Referenz: Kapitel 4 VerpackDG Dass im Falle der..., ...entfallen. • Umfang des VerpackDG Die Gestaltung des ..., ...Einwegkunststofffonds mit in das VerpackDG zu integrieren und direkt...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 20.12.2024
- Beschreibung: Der BSI setzt sich für eine Befreiung von alkoholfreien und alkoholreduzierten Alternativen zu Spirituosen und spirituosenhaltigen Getränken für eine Ausnahme von von der Einweg-Pfandpflicht nach VerpackG ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG) Der Bundesverband..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG). Vorab sei darauf..., ...Abs. 4 Nr. 7 Buchst. d VerpackDG weiterhin pfandfrei ..., ... in § 36 Abs. 4 Nr. 7 VerpackDG: Option 1 (x) Getränke..., ...Präventionsmaßnahmen (§§ 24 ff. VerpackDG) Der BSI weist ferner..., ...hinausgehen. 4.1 § 24 VerpackDG Zu kritisieren ist zunächst, dass § 24 Abs. 1 VerpackDG die Einrichtung einer..., ...in § 24 Abs. 3 Satz 1 VerpackDG, wonach im Fall einer..., ...Sinne von § 24 Abs. 1 VerpackDG die Zentrale Stelle ..., ...streichen ist. 4.2 § 25 VerpackDG § 25 Abs. 1 VerpackDG..., ...2025/40, der durch § 25 VerpackDG konkretisiert wird, ..., ...beziffern. Auch hier geht das VerpackDG weit über die Vorgaben..., ...hinsichtlich des in § 25 Abs. 1 VerpackDG vorgesehenen Betrags...
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 23.01.2026
- Beschreibung: Dazu gehören eine verbindliche und ambitionierte Ausgestaltung von Mehrwegquoten im Getränkebereich, eine Etablierung eines wirksamen Mehrweg-Förderfonds ohne finanzielle Belastung und mit Mitspracherecht von Mehrwegunternehmen, die Einführung einer bundesweiten Abgabe auf Einweggeschirr im Take-Away-Bereich, die frühzeitige Ausweitung der Mehrwegangebotspflicht und eine Rücknahmepflicht von Mehrweg-Take-Away-Verpackungen im Lebensmitteleinzelhandel.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) eine ambitionierte ..., ...übernimmt Neufassung des § 37 VerpackDG im Wesentlichen die ..., ...EU-Verpackungsverordnung im VerpackDG Deutsche Umwelthilfe..., ...EU-Verpackungsverordnung im VerpackDG Deutsche Umwelthilfe..., ...EU-Verpackungsverordnung im VerpackDG Deutsche Umwelthilfe..., ...zu den Änderungen des VerpackDG eingeschränkt und somit..., ...EU-Verpackungsverordnung im VerpackDG Deutsche Umwelthilfe..., ...werden. Dass nach § 35 VerpackDG auch die Rezyklatanteile..., ...§ 36 des Entwurfs des VerpackDG regelt die Pfandpflicht..., ...EU-Verpackungsverordnung im VerpackDG Deutsche Umwelthilfe...
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel des VDA ist es, Änderungen in der PPWR in Bezug auf die Mehrwegpflichten für Industrie- und Gewerbeverpackungen in das Omnibus-Paket zum Bürokratieabbau aufgenommen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpackungen“ ab Geltung des VerpackDG (Katalog VerpackDG) ..., ...Verpackungen (Katalog VerpackDG) Stellung zu nehmen..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) sachgerecht abzubilden..., ...des Entwurfs Katalog VerpackDG Die in Abschnitt 6.5.2..., ...Verpackungen (Katalog VerpackDG) (ergänzten/modifizierte..., ...des nach § 3 Absatz 6 VerpackDG sein. Bei der Einordnung..., ...Sinne des § 3 Absatz 6 VerpackDG maßgeblich. Die Einordnung...
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- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant, das deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG) zu novellieren. Unter anderem soll eine Ökomodulierung der Lizenzentgelte vorgenommen werden (Art. 21) sowie chemisches Recycling als Option im Verpackungsgesetz berücksichtigt werden (Art. 16). Plastics Europe Deutschland unterstützt die Ziele des Verpackungsgesetzes und fordert eine investitionsfreundliche Recyclingquote für chemisches Recycling, differenzierte Lizenzentgelte für Recyclingfähigkeit und nicht-fossile Rohstoffe sowie eine bürokratiearme Umsetzung ohne nationale Verschärfungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rezyklateinsatzes nach § 26a VerpackDG Sehr geehrter Herr..., ...Rechts-verordnung nach § 26a VerpackDG vorzulegen, um den Einsatz..., ...Rechtsverordnungs-ermächtigung in § 26a VerpackDG gelegt. Die unterzeichnenden...