Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (71)
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 05.12.2024
- Beschreibung: Umfassende Zulassung von Lebensmittelabfällen als Futtermittel für Insekten wie die Black Soldier Fly
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) ist es gelungen, ..., ... Änderungen ▪ Das TierHaltKennzG sollte deutschlandweit...
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung des Status quo des gegenwärtig gültigen und über die UTP-Richtlinie bereits in weiten Teilen hinausgehenden Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) ist es gelungen, ..., ... Änderungen ▪ Das TierHaltKennzG sollte deutschlandweit...
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- Angegeben von: Bundesverband Rind und Schwein e. V. am 26.05.2025
- Beschreibung: - Im Sinne des Bestandsschutzes den eine längere Übergangszeit in puncto Anbindehaltung (10 Jahre) gewähren. - Förderung für Videoüberwachungstechnik an kleinen Schlachthöfen prüfen - Enthornung bei Rindern unter Verwendung aller Auflagen weiterhin unbürokratisch möglich machen. Genetisch hornlose Bullen finden breite Anwendung, trozdem Hornlos-Zucht nicht einzige Lösung. Drastische Reduktion der Vererber zieht geringere genetische Varianz und möglichen Anstieg der Inzucht nach sich/ist nicht zielführend. - Regelungen des Aktionsplan-Kupierverzicht rechtlich verankert - Tiere in anerkannten Zuchtbüchern in Reinzucht von §11 befreien - Keine Kennzeichnung verendeter Ferkel, da Aufwand/Kosten zu hoch - Straf-/Bußgeldvorchriften praxisnah gestalten
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Platzanforderungen, über die im TierHaltKennzG definierten Anforderungen..., ...Tierhaltungsstufe. So ist z.B. im TierHaltKennzG beim Frischluftstall..., ...Zusammenhang mit dem TierHaltKennzG entstehen. ▪ Zucht...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Bauernblatt e.V. am 28.04.2026
- Beschreibung: Integrieren der Sauenhaltung in Stufe 4, der AHV und der ausländischen Ware sowie des Downgradings im Gesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/3292
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Geflügelwirtschaft lehnt die Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung ab. Dem etablierten privatwirtschaftlichen System mit nachweislich hoher Marktdurchdringung würde die Berechtigung entzogen, behördliche Verwaltungs- und Kontrollsysteme müssten mit Steuermitteln aufgebaut werden. Nach allgemeiner Auffassung stehen die EU-Vermarkungsnormen der Einführung eines staatlichen Tierhaltungskennzeichens für Geflügelfleisch entgegen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 05.01.2026
- Beschreibung: Das Policy Paper beschreibt die Notwendigkeit, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz kurz-, mittel- und langfristig weiterzuentwickeln. Beispielsweise auf alle Tierarten, die ganze Lebensspanne des Tieres oder die Außer-Haus-Verpflegung. Das Papier ist hier zu finden: https://albert-schweitzer-stiftung.de/track/uploads/251006_policy_paper_ass_tierhaltungskennzeichnung.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Intervet Deutschland GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Kennzeichnung individueller Tiere durch elektronische Lösungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Bundestag hat den Starttermin für die Kennzeichnung von frischem Schweinefleisch auf den 01.03.2026 verschoben. In einem begleitenden Entschließungsantrag forderte der Bundestag die Bundesregierung zudem auf, dass sie eine „grundsätzliche“ Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes angehen und einen Gesetzentwurf dazu vorlegen soll. Diese Überarbeitung muss nun zeitnah erfolgen und zu praxistaufglichen, effizienten und machbaren Regelungen führen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 16.06.2025
- Beschreibung: Das Tierhaltungskennzeichnungs-Gesetz (THKGTierHaltKennzG) soll für Verbraucherinnen und Verbraucher die Transparenz über die Tierhaltung verbessern. Der aktuelle Stand des Gesetzes stößt jedoch auf Herausforderungen wie etwa eine uneinheitliche Umsetzung durch die Bundesländer und das Versäumnis, weitere Vertriebskanäle und Tierarten einzubeziehen. ALDI Nord und ALDI SÜD unterstützen eine umfassende Weiterentwicklung und Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung: Essenziell sind praxistaugliche Vereinfachungen sowie die Aufnahme weiterer Vertriebskanäle und zusätzlicher Tierarten in den Geltungsbereich des Gesetzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Rind und Schwein e. V. am 26.05.2025
- Beschreibung: THKG abschaffen oder grundlegend reformieren. Wenn es nicht wieder abgeschafft werden kann, dann Einbindung aller Produktionsstufen und des Außer-Haus-Verzehrs sowie Kombination mit Herkunftskennzeichnung. Kontrolle ausländischer Betriebe in den verschiedenen Haltungsstufen muss unbedingt geregelt werden. Stufe 2 muss gleichlautend mit ITW sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12946
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12666 - Probleme bei Auslegung und Vollzug des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/12946
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):