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41 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SBGG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Natürliche Personen (2)
Juristische Personen (31)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (7)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (28)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (3)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Berufsverband (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (23)
Privatrechtliche Organisation (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (7)
Privatperson (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/54) (0/54)

Arbeit und Beschäftigung (2)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (2)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (8)
- Menschenrechte (8)
Bildung und Erziehung (4)
- Schulische Bildung (2)
- Vorschulische Bildung (2)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (2)
Bundestag (3)
- Parlamentarisches Verfahren (3)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (35)
- Diversitätspolitik (26)
- Familienpolitik (12)
- Geschlechterpolitik (28)
- Kinder- und Jugendpolitik (10)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (3)
- Religion/Weltanschauung (3)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (10)
Gesundheit (6)
- Gesundheitsförderung (4)
- Gesundheitsversorgung (5)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1)
Innere Sicherheit (6)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (3)
- Opferschutz (4)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (1)
Kultur (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (6)
- Massenmedien (1)
- Meinungs- und Pressefreiheit (6)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (1)
Politisches Leben, Parteien (5)
Recht (14)
- Öffentliches Recht (6)
- Rechtspolitik (6)
- Strafrecht (2)
- Zivilrecht (5)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (6)
Soziale Sicherung (3)
- Krankenversicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Sport, Freizeit und Tourismus (2)
- Breitensport (2)
- Profisport (1)
Verteidigung (1)
- Bundeswehrangelegenheiten (1)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (5)
Sonstige Interessenbereiche (5)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (20)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (21)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/20) (0/20)

21. Wahlperiode (7)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (3)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (4)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (2)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (4)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)
20. Wahlperiode (23)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (19)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (10)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (16)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (3)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (19)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (30)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (41)

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Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
- Angegeben von: Bündnis AGG Reform - Jetzt! am 24.07.2024
- Beschreibung: Im Kolationsvertrag der Bundesregierung wurde die Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbart. Seit 2006 ist das AGG in Kraft. In 18 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGG hinlänglich bekannt. Das Gesetz schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffenen, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich. Als zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit und Communityorganisationen, die die Interessen von Diskriminierung betroffener Personen vertreten, möchten wir mit unseren langjährigen Erfahrungen und der Expertise zum Diskriminierungsschutz die anstehende Reform unterstützen und fordern eine umfassende Novellierung des Gesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2506120021 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2602230020 (PDF - 24 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) bei Instanzengerichten...