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262 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"KrWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (262)

  • Überarbeitung der Anforderungen an die Verwendung von Sekundärrohstoffen in Bauprodukten in den ABuG

    • Angegeben von: Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM) am 12.12.2024
    • Beschreibung: Die Anforderungen an die Verwendung von Sekundärrohstoffen in Bauprodukten in den ABuG sollen überarbeitet werden, um einen Einsatz von Sekundärrohstoffen zu ermöglichen bzw. zu fördern. Nicht die Bewertung der Einsatzstoffe sollte im Vordergrund stehen, sondern das fertige Bauprodukt. Denn letztlich kommt das Bauprodukt in Wechselwirkung mit Menschen und Umwelt, weshalb entscheidend ist, in welcher Menge Inhaltsstoffe aus diesem Endprodukt freigesetzt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412120028 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) bei gleichzeitigem Schutz..., ...Wertstoffkreislauf (§ 7 Abs. 3 KrWG) Die pauschale Einstufung..., ...im Sinne von § 7 Abs. 3 KrWG können als unbedenklich..., ...der Verwertung nach § 7 KrWG befasst. In diesem Urteil..., ...Produktverantwortung gemäß §§ 24 und 25 KrWG begründet werden können..., ...Rahmen des § 5 Absatz 1 KrWG noch des § 7 Absatz 3 KrWG von Bedeutung“. Fehlen..., ...Umweltrecht, Stand: Juli 2018, KrWG, § 7 Rn. 57 f.; Mann, ..., ...Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 7 Rn...., ..., in: Schink/Versteyl, KrWG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn...., ...Kreislaufwirtschaft, Stand: 12/2018, KrWG, § 7 Rn. 47. Schon zu §..., ... 2018, Bd. 1, 0050, § 7 KrWG Rn. 47 [21] Schink, in: Schink/Versteyl, KrWG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn...., ...Petersen, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 3 Rn. 104, und..., ...Reese, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2. Auflage 2022, § 7, ...

  • Verabschiedung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie

    Aktiv vom 12.06.2024 bis 16.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) Seite 1/3 KONTAKT Kunststoffrohrverband...

  • Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der novellierten IED-Richtlinie der EU

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des KrWG zu gelten. Nur weil bereits..., ... nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG oder das privilegierte ..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/EfbV umfassen branchenspezifisch..., ...Entsorgungsfachbetriebezertifizierung nach §§ 56, 57 KrWG i.V.m. der EfbV als gleichberechtigten...

  • 1:1 Umsetzung des neuen EU-Rechts zu Industrieemissionen ins deutsche Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2 (WHG) und Artikel 3 (KrWG) Zu § 7a Abs. 2 Satz 1..., ... 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KrWG-E Regelungsvorschlag: ..., ... zu § 43a Abs. 3 und 4 KrWG-E Regelungsvorschlag: ..., ...BImSchG-E) und Artikel 3 (KrWG-E) Zu § 12a BImSchG-E und § 43a KrWG-E Regelungsvorschlag 1..., ...Verfügung stehen. Zu § 40 KrWG Regelungsvorschlag: Es..., ...Deponien, z. B. in § 40 KrWG, dass Anforderungen aus..., ...Gründen). Zu §§ 43a ff. KrWG-E Regelungsvorschlag: ..., ... Zu § 43a Abs. 3 Nr. 2 KrWG-E Anmerkung Bei Deponien..., ...in § 43a Abs. 1 Nr. 2 E-KrWG entsprechend zu vermerken..., ...§ 43a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 KrWG-E soll bei bestehenden ..., ...43b Abs. 2 und Anlage 6 KrWG-E Regelungsvorschlag: ..., ...Begründung: § 43b Abs. 2 E-KrWG sieht vor, dass abweichend von § 43a Abs. 1 E-KrWG in der Rechtsverordnung..., ... festzulegen. Zu § 43c KrWG-E Regelungsvorschlag: § 43c KrWG-E ist konkreter zu fassen..., ...36 Abs. 1 Nr. 1 a oder b KrWG i.V.m. den Schutzgütern des § 15 Abs. 2 KrWG / § 40 Abs. 2 KrWG ist ..., ...nach § 47a Abs. 2 Nr. 3 KrWG-E vorgesehene Bericht über..., ... die nach § 47a Abs. 7 KrWG-E vorgesehene Berichterstattung...

  • Berücksichtigung der Entsorgungsfachbetriebe-Zertifizierung in der nationalen Umsetzung der novellierten IED-Richtlinie der EU

    • Angegeben von: Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE) e.V. am 16.09.2025
    • Beschreibung: Die im Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der IED vorgesehene Pflicht zur Einführung und Zertifizierung zusätzlicher Umweltmanagementsysteme (EMAS; DIN EN ISO 14001) sieht bislang nicht die Berücksichtigung des Instruments der Entsorgungsfachbetriebe-Zertifizierung als gleichwertiges System vor. Die Interessenvertretung ist darauf gerichtet, die Efb-Zertifizierung als gleichwertig anzuerkennen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 36/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509160002 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2602110008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des KrWG zu gelten. Nur weil ..., ...Erlaubnispflicht nach §54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG oder das privilegierte ..., ...Zertifizierungsvoraussetzungen nach KrWG/ EfbV umfassen branchenspezifisch..., ...Entsorgungsfachbetriebezertifizierung nach§§ 56, 57 KrWG i.V.m. der EfbV als gleichberechtigten..., ...bestätigten Anzeige nach § 53 KrWG auf den Fahrzeugen mitzuführen..., ...gefährlicher Abfälle nach §54 KrWG (sh. § 13 (2) AbfAEV)...., ...bestätigte Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Erlaubnis nach § 54 KrWG elektronisch oder als Ausdruck...

  • Einführung eines Opt-In-Systems für unadressierte Werbepost

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 09.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dass seit der Änderung des KrWG im Jahr 2012 aufgrund der..., ... Allerdings enthält das KrWG bereits umfassende Regelungen..., ... indem nach § 33 Abs. 2 KrWG die Länder eigenen Abfallvermeidungsprogramme erstellen können. Das KrWG nennt insofern auch verschiedene..., ...von Ökozeichen (vgl. § 33 KrWG i.V.m. Anl. 4). Auch Anlage 5 zu § 6 Abs. 3 KrWG benennt Beispiele für wirtschaftliche..., ...Zusammenschau der Vorschriften des KrWG spricht allerdings dafür..., ...beispielsweise an § 24 Nummer 2 KrWG. Danach sind zwar Verkehrsverbote..., ...daran denken, dass die im KrWG beispielhaft genannten ..., ...zeigen jedoch § 6 und § 33 KrWG, dass die gesetzgeberische..., ...2008/98/EG), die mit dem KrWG umgesetzt wurde, wirft ...

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

    • Angegeben von: Health and Environment Justice Support am 13.03.2025
    • Beschreibung: Entwicklung einer starken NKWS, die Vermeidung von Ressourcenverbrauch und Schadstoffeinsatz zum Schutz der menschlichen Gesundheit, von Ökosystemen, Klima und Menschenrechten priorisiert. Die NKWS soll ressourcenschonende und schadstofffreie Wiederverwendung stärken, das Vorsorgeprinzip und EPR als grundlegende Prinzipien unterlegen und den Grundstein für ein Ressourcenschutzgesetz verankern. Sie soll konkrete Ressourcenschutzziele enthalten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503130009 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2512010019 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsge- setz (KrWG)7 finden sich diese Komponenten..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG o Rethink – Überdenken..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG o Reduce – Reduzieren ..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG 2. Lebensdauer von Produkten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Repair – Reparieren ..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Refurbish – Aufarbeiten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Remanufacture – Wiederaufbereiten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Repurpose – Umnutzen..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG 3. Nützliche Anwendung..., ...Recyceln – “Recycling” § 6 KrWG o Recover – Rückgewinnen..., ...reduziert.12 b Kann nach § 6 krWG „Vorbereitung zur Wiederverwendung..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) - Hierarchiestufen Recycling..., ...hierarchie EU: AbfRRL DE: KrWG Ressourcenverbrauch sen...

  • Zur Identifikation Kritischer Infrastrukturen & wichtiger Einrichtungen bedarf es einer Klarstellung der Begriffsdef. in Anhang 8 der BSI-KritisV

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die zunehmenden Bedrohungen der IT-Sicherheit von wichtigen und besonders wichtigen Einrichtungen in der EU erfordern einheitliche Sicherheitsanforderungen. Die Vorgaben der NIS2-Richtlinie sollen in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Dies erfordert Anpassungen in verschiedenen nationalen Gesetzen und Verordnungen. Um Wettbewerbsverzerrungen zur vermeiden darf die Umsetzung auf nationaler Ebene nicht über die Anforderungen der EU hinausgehen. Weiter besteht nacht wir vor Handlungsbedarf bei der Klarstellung der Begriffsdefinitionen für die Schwellenwerte Kritischer Infrastrukturen im Bereich der Sieldlungsabfallentsorgung in Anhang 8 der BSI-KRITISV.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406260064 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2406280046 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2406280055 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sind gemäß § 3 Absatz 5a KrWG gemischt und getrennt gesammelte..., ...dargestellten § 3 Absatz 5a Satz 1 KrWG durch § 3 Absatz 5a Satz 2 KrWG weiter konkretisiert, indem..., ...laut § 3 (5a) Satz 2 des KrWG - nicht Siedlungsabfall..., ... sind gemäß §3 Absatz 7 KrWG auch weitere Bioabfälle..., ...Siedlungsabfall gemäß § 5a KrWG zuzuordnen sind. 2. Kritische..., ...sind gemäß § 3 Absatz 5a KrWG gemischt und getrennt gesammelte..., ...dargestellten § 3 Absatz 5a Satz 1 KrWG durch § 3 Absatz 5a Satz 2 KrWG weiter konkretisiert, indem..., ...3 Absatz 5a, Satz 2 des KrWG - nicht Siedlungsabfall..., ...sind gemäß § 3 Absatz 7 KrWG auch weitere Bioabfälle...

  • Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreislaufwirtschaftsge- setz (KrWG)7 finden sich diese Komponenten..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG o Rethink – Überdenken..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG o Reduce – Reduzieren ..., ...Abfallhierarchie nach § 6 KrWG 2. Lebensdauer von Produkten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Repair – Reparieren ..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Refurbish – Aufarbeiten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Remanufacture – Wiederaufbereiten..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG o Repurpose – Umnutzen..., ...zur Wiederverwendung” § 6 KrWG 3. Nützliche Anwendung..., ...Recyceln – “Recycling” § 6 KrWG o Recover – Rückgewinnen..., ...reduziert.12 b Kann nach § 6 krWG „Vorbereitung zur Wiederverwendung..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) - Hierarchiestufen Recycling..., ...hierarchie EU: AbfRRL DE: KrWG Ressourcenverbrauch sen...

  • Artikelgesetzes und der Mantelverordnung zur natio-nalen Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED)

    • Angegeben von: EVGE Europäische Vereinigung der Gemeinschaften zur Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben e. V. am 16.02.2026
    • Beschreibung: Die vorgesehenen Regelungen lösen nicht das weiterhin bestehende Problem, dass über alle Branchen rund 55.000 IED-Anlagen, allein aus unserer Branche rund 13.000 IED-Anlagen, betroffen sind und eine ausreichend große Zahl an qualifizierten Sachverständigen für die bislang ausschließlich in Betracht gezogenen Umweltmanagementsysteme EMAS und DIN EN ISO 14.001 voraussichtlich nicht verfügbar sein werden. Die schier sehr hohe Zahl der jährlich zu begutachtenden Unternehmen sowie die heute schon spürbare Sachverständigenknappheit, auch aufgrund des demografischen Wandels, legen diese Erwartung nahe. Deshalb sollte die Efb-Zertifizierung der UM-Zertifizierung gleichgestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 36/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602160004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bestätigten Anzeige nach § 53 KrWG auf den Fahrzeugen mitzuführen..., ...gefährlicher Abfälle nach §54 KrWG (sh. § 13 (2) AbfAEV). ..., ...bestätigte Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Erlaubnis nach § 54 KrWG elektronisch oder als Ausdruck...
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