Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (454)
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Verband begrüßt die Änderungsvorschläge weitestgehend. Lediglich die vorgeschlagenen Änderungen Änderungen im Bereich der Transaktionswertschwellen erscheinen problematisch.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vorteilsabschöpfung des § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...wurde bereits in der 11. GWB-Novelle in ihrem Anwendungsbereich..., ...Voraussetzungen des § 34 GWB nicht durch eine Streichung..., ...hiervon im Rahmen der 11. GWB-Novelle schlussendlich ..., ...Streichung würde den § 34 GWB zu einer Anomalie machen..., ...Verbände nach § 34a Abs. 1 GWB gesetzlich vorgesehen...., ... (und gemäß § 39 Abs. 7 GWB-E zum Teil sogar darüber...
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- Angegeben von: Forum Fairer Handel e. V. am 12.11.2024
- Beschreibung: Mit der Stellungnahme wird die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen sowie Verbindlichkeit bei der sozial verantwortlichen und nachhaltigen Beschaffung gefordert. Insbesondere werden Anmerkungen zu § 120a GWB zum Zusammendenken von Umweltschutz und sozialer Ziele gemacht und die offene Definition sozialer und umweltbezogener Kriterien in Absatz 3 § 120a GWB kritisiert. In Anmerkungen zu § 28 Absatz 2 VgV werden Markterkundungen mit Augenmerk auf soziale und ökologische Nachhaltigkeitsaspekte begrüßt. Außerdem wird die Möglichkeit für Direktverträge an innovative und gemeinwohlorientierte Unternehmen gelobt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...setzen. Anmerkungen § 120a GWB Die in §120a GWB eingeführte..., ...soziale Ziele ausgespielt (GWB § 120a). Das Konzept der...
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- Angegeben von: 8KU GmbH am 27.03.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Ergebnisse des Fernwärmegipfels durch Anpassung von WLV/BGB, AVBFW-V, BEW, BEG, KWPG etc. Keine zusätzliche Regulierung der Fernwärme über den aktuellen regulatorischen Rahmen hinaus (GWB).
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Rebalance Now am 06.06.2024
- Beschreibung: Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine 12. Überarbeitung des Wettbewerbsrechts (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB) und hat dazu 2026 eine Konsultation gestartet. Rebalance Now hat dazu Vorschläge zur Fusionskontrolle und Ministererlaubnis sowie Prozessfragen eingebracht. Die Stellungnahme wird absehbar durch das BMWE veröffentlicht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Keine Abschaffung der Losvergabe bei der Beschaffung von Planungsleistungen für die Bundeswehr
Aktiv vom 12.09.2025 bis 29.04.2026
- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 12.09.2025
- Beschreibung: Der sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes soll nicht auf Planungsleistungen ausgeweitet werden. Den Vorschlag im Gesetzesentwurf, dass der in § 97 Abs. 4 GWB verantworten Losgrundsatz keine Anwendung finden soll, lehnen wir ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... in § 97 Absatz 4 Satz 2 GWB verankerte Losgrundsatz...
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- Angegeben von: Rebalance Now am 30.06.2026
- Beschreibung: Rebalance Now setzt sich für funktionierenden Wettbewerb mit fairen Marktbedingungen für alle Akteure entlang der Agrar- und Lebensmittellieferketten ein. Dazu gehören etwa eine Stärkung der Fusionskontrolle im GWB und bessere Regeln gegen unfaire Handelsbedingungen (AgrarOLKG).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Handlungsspielraums von privaten Inhalte-Anbietern durch die Erleichterung von Kooperationen im Sinne einer Medienbereichsausnahme, Absenkung von Schwellenwerten sowie Verfahrensvereinfachungen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 04.07.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Ergebnisse des Fernwärmegipfels durch Anpassung von WLV/BGB, AVBFW-V, BEW, WPG etc. Keine zusätzliche Regulierung der Fernwärme über den aktuellen regulatorischen Rahmen hinaus (GWB). Erleichterter Zugang von Bestandsgebäudestrukturen zu Fernwärmenetzen mit sukzessive CO2-armer Fernwärme durch Änderung § 556c BGB.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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AVV-Negativliste widerspricht bezüglich des Verbotes von Multi-Split und VRF Klimageräten über 10kW übergreifenden politischen Zielen
Aktiv vom 06.11.2024 bis 20.07.2026
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Die Konkretisierung im Entwurf zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) im Hinblick auf die in § 4 AVV (Nachhaltige Beschaffung) enthaltende Negativliste enthält aus Sicht des BTGA, des VDKF und des FGK Punkte, die im Konflikt mit den in § 120a GWB (2) genannten Aspekten zur Nachhaltigkeit stehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Konflikt mit den in § 120a GWB (2) genannten Aspekten ...
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Die Konkretisierung im Entwurf zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) im Hinblick auf die in § 4 AVV (Nachhaltige Beschaffung) enthaltende Negativliste enthält aus Sicht des BTGA, des VDKF und des FGK Punkte, die im Konflikt mit den in § 120a GWB (2) genannten Aspekten zur Nachhaltigkeit stehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Konflikt mit den in § 120a GWB (2) genannten Aspekten ...