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860 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (860)

  • Kurzposition zum Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG

    • Angegeben von: E.ON SE am 04.11.2024
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG adressiert wichtige Fragen, um die aktuellen Herausforderungen in der neuen Phase der Energiewende anzugehen. Insbesondere ist positiv hervorzuheben, dass EEG-Anlagen künftig keine Vergütung bei negativen Preisen erhalten sollen. Ebenso sehen wir die Regelungen zu Nulleinspeisung und die Absenkung der Direktvermarktungspflicht positiv. Im Bereich des MsbG begrüßen wir die Klarstellungen zu besonderen Belastungen des Auffangmessstellenbetreibers und zum angemessenen Entgelt von Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers. Allerdings sollten die Aspekte Finanzierung, Bezahlbarkeit, Sichtbarkeit/Regelbarkeit und Test- sowie Berichtspflichten der VNB überdacht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411040013 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2511170008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG adressiert wichtige..., ...zueinanderstehen. • § 12 EnWG: Umfangreiche Test und ..., ...zum Kabinettsentwurf der EnWG-Novelle Basierend auf ..., ...Energielieferanten (§ 5 Abs. 4a EnWG-E): Lieferanten sollen..., ... des Netzzugangs (§ 20b EnWG-E) Der Netzanschluss bleibt..., ...Haushaltskunden (§ 41 g EnWG-E) Mit Einwilligung des..., ...Sozialhilfeträger außerhalb des EnWG erzielt werden, die dem..., ... Netzausbau (§§ 43, 44a EnWG-E) Die Ergänzung in § ..., ... Abs. 2 Nr. 5 zu Nr. 11 EnWG-E bewerten wir als eine..., ...ergänzen: Rechtschutz (§ 75 EnWG) Mit der Einführung des..., ...Inzident-Prüfung in das EnWG, z.B. § 75 EnWG, integriert..., ...Grundversorgers nach §36 Abs. 2 EnWG und mögliche alternative..., ... ausfielen. Die in § 36 EnWG normierte Grund- und in § 38 EnWG geregelte Ersatzversorgung..., ...Allgemeinen (§ 118 Abs. 4 EnWG-E) Mit dem Auslaufen der..., ...Bundesregierung mit §118 Abs. 4 EnWG-E Rechtssicherheit für ..., ...) und § 12 EnWG (Ausnahme vom unverzüglichen..., ...Regelung aus der „Rumpf-EnWG-Novelle 2025“ (vom Ende..., ...Cable-Pooling: Mit der „Rumpf-EnWG-Novelle 2025“ wurde die..., ... sollte entfallen (§ 11 EnWG, § 12 EEG). Somit entstünde...

  • Abschluss der Gesetzgebung zur Abschaffung der Gasspeicherumlage an Grenzkopplungspunkten - Änderung § 35e EnWG

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des § 35e EnWG sieht vor, die Erhebung der Gasspeicherumlage an den Grenzübergangspunkten und virtuellen Grenzkoppelpunkten zum 01.01.2025 zu beenden. Nach dem Bruch der Regierungskoalition ist unklar, ob das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. EFET Deutschland wendet sich daher an Mitglieder des Bundestags, um deutlich zu machen, wie wichtig der Abschluss dieser Gesetzesänderung für den Gashandel in Europa ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12784 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412300025 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... einzelne Punkte in der EnWG- und EEG-Novelle sowie ...

  • Kurzposition zum Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG

    • Angegeben von: Westenergie AG am 09.04.2025
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG adressiert wichtige Fragen, um die aktuellen Herausforderungen in der neuen Phase der Energiewende anzugehen. Insbesondere ist positiv hervorzuheben, dass EEG-Anlagen künftig keine Vergütung bei negativen Preisen erhalten sollen. Ebenso sehen wir die Regelungen zu Nulleinspeisung und die Absenkung der Direktvermarktungspflicht positiv. Im Bereich des MsbG begrüßen wir die Klarstellungen zu besonderen Belastungen des Auffangmessstellenbetreibers und zum angemessenen Entgelt von Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers. Allerdings sollten die Aspekte Finanzierung, Bezahlbarkeit, Sichtbarkeit/Regelbarkeit und Test- sowie Berichtspflichten der VNB überdacht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Ausweitung des EnWG und gesetzliche Verankerung u.a. von Energy Sharing

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.10.2024
    • Beschreibung: Wir fordern: Fernwärme für transparente Sektorenbilanzierung in Geltungsbereich des EnWG aufnehmen; Controlling für den Um- und Rückbau der Gas-Fernleitungsnetze; Netzanschlussbegehren müssen in allen Verteilernetzen auf der gleichen Grundlage erfolgen; Veröffentlichungspflichten wie für Übertragungsnetzbetreiber sollten auch für Gas-Fernleitungsnetzbetreiber gelten; Einführung von Energy Sharing als wirksames Instrument für Teilhabe und Akzeptanz zum 1. Juli 2025; Bürgerenergiegesellschaften weiter von Stromlieferantenpflichten ausnehmen; einen Ambitionierten Vorschlag für die einheitliche Bürgerbeteiligung auf Bundesebene; Ausweitung von naturschutzfachlichen Mindestkriterien auf alle PV-Freiflächenanlagen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Änderungsvorschläge im EnWG und StromStG zur Einführung von V2G und bidirektionalem Laden

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.02.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine zügige Änderung des EnWG zur Umsetzung der Vorgaben aus RED III und EPBD ein, insbesondere zur Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Fahrzeug- und Batteriedaten sowie zur Verankerung technischer Anforderungen für interoperables, nicht-proprietäres bidirektionales Laden. Der BDEW fordert zudem eine Anpassung des Stromsteuergesetzes, insbesondere eine Erweiterung des § 5a StromStG auf mobile Speicher, um eine stromsteuerliche Doppelbelastung bei Rückspeisung von Strom aus Elektrofahrzeugen zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602170006 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energy Sharings über die EnWG-Novelle aus Dezember 2025..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) umgesetzt werden. Es bedarf..., ...Elektrofahrzeuge (Umsetzung in § 49 EnWG) als auch eines Anspruchs..., ...(Umsetzung in §§ 41 ff. EnWG). Die Anpassung des EnWG..., ...Stromsteuer Trotz der in der EnWG-Novelle (insb. § 118 Abs. 6 EnWG) vorgesehenen Entlastung..., ...Netzentgeltbefreiung gemäß EnWG-Novelle Im Zuge der letzten EnWG-Novelle ist Klärungsbedarf..., ...Netzentgeltbefreiung nach § 118 Abs. 6 EnWG und dem Anspruch auf ein..., ... Netzentgelt nach § 14a EnWG (insb. Speicher/Wallbox..., ...BK6-Festlegung zu § 14a EnWG die Anwendung des § 118 Abs. 6 EnWG berührt oder einschränkt..., ...zur Umsetzung von § 14a EnWG: Option eines zeitvariablen...

  • Überarbeitung der Realisierungsfristen für den Offshore-Ausbau nach § 81 WindSeeG und § 17d EnWG

    Aktiv vom 24.07.2024 bis 24.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 81 WindSeeG und § 17d EnWG Vorschlag zur Anpassung..., ...§ 81 WindSeeG und § 17d EnWG. 2 Anpassungen in § 17d EnWG zusammen mit § 81 WindSeeG..., ...Realisierungsfahrplan in § 17d Abs. 2 EnWG gesetzlich mitaufzunehmen..., ...des BDEW in § 17d Abs. 2 EnWG erfolgen, weil der Realisierungsfahrplan..., ...Anpassung in § 17d Abs. 2 EnWG umgesetzt werden: „(2)..., ...ebenfalls in § 17d Abs. 8 Nr. 3 EnWG für Windenergieanlagen ..., ...§ 81 WindSeeG und § 17d EnWG Vorschlag zur Anpassung..., ...§ 81 WindSeeG und § 17d EnWG. 2 Anpassungen in § 17d EnWG zusammen mit § 81 WindSeeG..., ...Realisierungsfahrplan in § 17d Abs. 2 EnWG gesetzlich mitaufzunehmen..., ...des BDEW in § 17d Abs. 2 EnWG erfolgen, weil der Realisierungsfahrplan..., ...Anpassung in § 17d Abs. 2 EnWG umgesetzt werden: „(2)..., ...ebenfalls in § 17d Abs. 8 Nr. 3 EnWG für Windenergieanlagen ..., ...§ 81 WindSeeG und § 17d EnWG Vorschlag zur Anpassung..., ...§ 81 WindSeeG und § 17d EnWG. 2 Anpassungen in § 17d EnWG zusammen mit § 81 WindSeeG..., ...Realisierungsfahrplan in § 17d Abs. 2 EnWG gesetzlich mitaufzunehmen..., ...Anpassung in § 17d Abs. 2 EnWG umgesetzt werden: „(2)..., ...ebenfalls in § 17d Abs. 8 Nr. 3 EnWG für Windenergieanlagen ...

  • Neueinstufung einer Kundenanlage im Sinne des § 3 Nr. 24a EnWG

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.09.2025
    • Beschreibung: Nach dem bisher geltenden Energierecht ist eine Kundenanlage einem Energieversorgungsnetz nachgelagert und weitgehend von regulatorischen Pflichten ausgenommen. Der BGH hat entschieden, dass Leitungsanlagen, die der Weiterleitung von Elektrizität an – dafür bezahlende – Letztverbraucher dienen, nicht als Kundenanlagen im Sinne des EnWG einzustufen sind. Die daraus folgende Neuauslegung hat massive negative Auswirkungen auf die bisher regulierungsfreie und damit kostengünstigere Stromversorgung in Immobilien, Gewerbe und Industrie. Um erheblichen Schaden von Unternehmen und Energiewende abzuwenden, ist eine gesetzliche Lösung auf EU- und Bundesebene notwendig, die mit Augenmaß den europäischen Regulierungszusammenhang berücksichtigt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300281 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun.  Die Bundesregierung...

  • Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.08.2025
    • Beschreibung: Energiewirtschaftsgesetz EnWG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508110017 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Einzelnen  Zu § 20b EnWG-neu – Gemeinsame Internetplattform..., ...Projektplanungen.  Zu § 38a EnWG-neu – Übergangsversorgung..., ...in-solvenz.  Zu § 42c EnWG-neu – Energy Sharing Die...

  • Vorschläge zur Ausgestaltung der Ladeinfrastruktur im Sinne des EnWG

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024
    • Beschreibung: Laut § 7c Abs. 1 Satz 1 EnWG ist es seit dem 1. Januar 2024 Netzbetreibern und vertikal integrierten Energieversorgern mit Netzbetrieb untersagt, Eigentümer von E-Ladepunkten zu sein, sie zu entwickeln, zu verwalten oder zu betreiben. Für De-minimis-Unternehmen ist die Regelung für bestehende Ladepunkte bis zum 1. Januar 2025 umzusetzen. Der BDEW hat ein Papier mit Fakten und Argumenten erarbeitet, in dem sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert als auch entsprechende Handlungsoptionen für De-minimis-Unternehmen erläutert werden. Es werden außerdem die Ergebnisse einer BDEW-Umfrage unter den De-minimis-Mitgliedsunternehmen vorgestellt. Abschließend werden Handlungsmöglichkeiten abgeleitet, wie eine De-minimis-Regelung politisch weiter verfolgt werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407040008 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ladeinfrastruktur: §7c Abs. 1 EnWG bei De-minimis-Unter-nehmen..., ...Ladeinfrastruktur: §7c Abs. 1 EnWG www.bdew.de Seite 2 von..., ...Auswirkungen von § 7c Abs. 1 EnWG .........................., ...Ladeinfrastruktur: §7c Abs. 1 EnWG www.bdew.de Seite 3 von..., ...zugänglichen Ladepunkten nach § 7c EnWG Nach § 7c EnWG dürfen ..., ... die Rege-lung des § 7c EnWG für bestehende Ladepunkte..., ...umzusetzen (§ 118 Abs. 34 EnWG). Die Regelung in § 7c EnWG setzt die Binnenmarktrichtlinie..., ...Ladeinfrastruktur: §7c Abs. 1 EnWG www.bdew.de Seite 4 von..., ...deshalb auch nicht in das EnWG aufgenommen werden dürfe..., ...Ladeinfrastruktur: §7c Abs. 1 EnWG www.bdew.de Seite 5 von..., ... in 2023 (§ 118 Abs. 34 EnWG) mit der Begründung, dass..., ... andere Vorschriften im EnWG. Ein Verstoß ist nicht ..., ... Entflechtung nach § 6b EnWG dar: Die Folge könnte hier..., ...den Vorschriften des § 7c EnWG umgehen, hat der BDEW im..., ...Vorgaben des § 7c Abs. 1 EnWG noch nicht um-gesetzt haben..., ...Vorgaben aus § 7c Abs. 1 EnWG drohen weitere Konsequenzen..., ...Re-gelungen aus § 7c Abs. 1 EnWG einen negativen Einfluss..., ...novellierten § 118 Abs. 34 EnWG erfolgen. Eine weitere..., ...einer Ergänzung von § 7c EnWG bzw. § 6b EnWG legal umgesetzt...

  • Wir begrüßen eine Überarbeitung des EnWG, sehen aber die geplanten Änderungen aus klima- und umweltpolitischer Sicht als unzureichend an.

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Die geplanten Änderungen im EnWG sind unzureichend. Wir fordern zusätzlich verpflichtende Gasnetzstilllegungspläne, die durch klare Fristen geregelt werden sollten. Ankündigungsfristen sollten verkürzt werden, und Kommunen sollten mehr Mitspracherecht bei der Entwicklung der Stilllegungspläne erhalten. Zusätzlich sollten die Definitionen von kohlenstoffarmem Gas und Wasserstoff überarbeitet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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