Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (64)
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- Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der Leistungsfähigkeit des Verkehrssektors Schiene. Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs zur Schieneninfrastruktur, der transparenten und diskriminierungsfreien Entgeltbildung bei der Trassennutzung und Etablierung der notwendigen Voraussetzungen zur Umsetzung des Deutschlandtaktes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Zugang Schienennetz
Aktiv vom 13.05.2026 bis 10.06.2026
- Angegeben von: Atrium 308. Europäische VV SE am 13.05.2026
- Beschreibung: Förderung eines diskriminierungsfreien, transparenten und effizienten Zugangs zum Schienenverkehrsnetz in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Förderung Zugang Schienennetz Deutschland
Aktiv vom 07.05.2026 bis 15.06.2026
- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 07.05.2026
- Beschreibung: Zugang Schienennetz: Förderung eines diskriminierungsfreien, transparenten und effizienten Zugangs zum Schienenverkehrsnetz in Deutschland. Ziel ist es, wettbewerbsneutrale Rahmenbedingungen zu sichern, die allen Marktteilnehmern Planungssicherheit für Investitionen bieten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Atrium 308. Europäische VV SE
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- Angegeben von: Trainline S.A.S. am 09.12.2025
- Beschreibung: Einführung von Regelungen, mit denen das Gleichgewicht für Verhandlungen mit dem dominanten Unternehmen Deutsche Bahn hergestellt wird. Hierzu ist es notwendig, die Kompetenzen der Bundesnetzagentur auf den digitalen Vertrieb von Bahnfahrkarten auszuweiten und ihr die Kompetenz zu geben, die vertraglichen Beziehungen, soweit Datenzugang und Vertriebsprovisionen betroffen sind, zwischen dem Personenverkehr der Deutschen Bahn und den unabhängigen Ticketvertriebsdienstleistern, wie Trainline, auf der Grundlage von FRAND-Prinzipien (Fair, Reasonable and Non-Discirminatory) zu regulieren. Das Eisenbahnregulierungsgesetz sollte entsprechend angepasst werden. Beispielregelungen für entsprechende Gesetze finden sich in Frankreich und in Spanien.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Wettbewerb im Schienenpersonenfernverkehr und Netzzugang
Aktiv vom 02.12.2025 bis 13.05.2026
- Angegeben von: Michael Odenwald am 02.12.2025
- Beschreibung: Es geht insbesondere um den Zugang zum deutschen Schienenfernverkehrsnetz für Wettbewerber. Dieser soll diskriminierungsfrei und planungssicher erfolgen. Dabei soll das Instrument der Rahmenverträge im Rahmen der geltenden Vorschriften wiedereingeführt werden. Auch soll die Nutzung von Serviceeinrichtungen an Bahnhöfen, der Vertrieb von Fahrscheinen, etc. wettbewerbsfreundlich gestaltet sein.Trassenentgelte müssen angemessen und fair ausgestaltet sein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 15.08.2025
- Beschreibung: Die Allianz pro Schiene setzt sich dafür ein, den "Deutschlandtakt" als zentrale, angebotsorientierte Leitstrategie für den zielgerichteten Ausbau des Schienennetzes in Deutschland zu etablieren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gauly Advisors GmbH am 17.09.2024
- Beschreibung: Im Auftrag unseres Mandanten setzen wir uns für eine adäquate Trassenpreisförderung im Haushaltsgesetz 2025 zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenpersonenfernverkehrs ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 23.08.2024
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, die Finanzierung nichtbundeseigener Eisenbahninfrastrukturen in den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern zu stärken. Zwar haben sich die Finanzierungbedingungen für die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen und für die Zugangsstellen des Schienengüterverkehrs in den vergangenen Jahren spürbar verbessert; insbesondere durch die Einführung des SGFFG im Jahr 2013 und die Novellierung des GVFG. Dennoch: Die operative Anwendung der Finanzierungsinstrumente ist mangelhaft. Die strukturellen Nachteile gegenüber den bundeseigenen Infrastrukturunternehmen bestehen nach wie vor. Die Weiterentwicklung der Finanzierungsstrukturen für die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen ist unter mehreren Gesichtspunkten geboten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) öffentliche Eisenbahninfrastrukturen...
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- Angegeben von: mofair e. V. am 11.10.2024
- Beschreibung: Quartalsweiser Newsletter Weichen stellen, der diverse Themenbereiche adressiert, hier der Vollständigkeit halber angegeben. Öffentlich zugänglich und auf der Homepage des mofair e. V. verlinkt.
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Stellungnahmen/Gutachten (10):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Trassenpreisbremse“ des § 37 Abs. 2 ERegG vor dem EuGH Bestand ..., ...begründet dies damit, dass das ERegG einen solchen Kalkulationsposten..., ...Trassenpreisbremse“ des § 37 Abs. 2 ERegG. Die – angesichts der..., ...kann“ (§ 36 Abs. 1 und 2 ERegG). Dies wird als Ramsey-Boiteux-Prinzip..., ...Trassenpreisbremse des § 37 Abs. 2 ERegG wird gravierende Auswirkungen...
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- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Dem mofair e. V. ist die Sicherstellung eines leistungsfähigen und attraktiven Schienenpersonennahverkehrs, insbesondere hinsichtlich desssen ausreichender Finanzierung wichtig. Die Regionalisierungsmittel sind schon Stand heute (zu) gering bemessen, um die enormen Kostensteigerungen (in vielerlei Hinsicht) der letzten Jahre angemessen aufzufangen. Hinzu kommt das Deutschlandticket, welches als zwar lobenswerte, gleichwohl aber auch kostenintensive Disruption den Markt des Schienenpersonenahverkehrs nachhaltig prägt. Auch um diesen Instrument zu dauerhaften Erfolg zu verhelfen, sind ausreichende Regionalisierungsmittel zwingend notwendig. Auf eine Erhöhung dieser Mittel zugunsten der Fahrgäste und des Klimas sind entsprechende Anstrengungne gerichtet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (11):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Trassenpreisbremse“ § 37 Abs. 2 ERegG KuZuFri im Ø höher: ..., ...Trassenpreisbremse“ § 37 II ERegG 9 Offenkundig wäre die..., ...Schienenwege“ nach § 55 ERegG nimmt stetig zu. Die Personalknappheit...