Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (264)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Der DiskE für eine VO (DSFinVBV) berücksichtigt die Besonderheiten der Bankbuchführung (z.B. Halbsatz-buchungsverfahren, Besonderheiten im Zahlungsverkehr, keine Debitoren/Kreditoreneinteilung, Sammelbuchungen etc.) nur unzureichend. Ziel unserer Bemühungen ist die Vereinbarkeit der VO-Vorgaben mit unseren IT-Systemen hinsichtlich der Bereitstellung und des Mappings von Daten im Rahmen der Außenprüfung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Recherche am 24.06.2024
- Beschreibung: Der Journalismus soll als gemeinnützig anerkannt und als Ausnahmegrund in die Abgabenordnung aufgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DiskE für eine VO (DSFinVBV) berücksichtigt die Besonderheiten der Bankbuchführung (z.B. Halbsatzbuchungsverfahren, Besonderheiten im Zahlungsverkehr, keine Debitoren/Kreditoreneinteilung, Sammelbuchungen etc.) bisher nur unzureichend. Ziel der Bemühungen ist die bessere Vereinbarkeit der VO-Vorgaben mit den IT-Systemen der Kreditwirtschaft hinsichtlich der Bereitstellung und des Mappings von Daten im Rahmen der Außenprüfung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Der DiskE für eine VO (DSFinVBV) berücksichtigt die Besonderheiten der Bankbuchführung (z.B. Halbsatz-buchungsverfahren, Besonderheiten im Zahlungsverkehr, keine Debitoren/Kreditoreneinteilung, Sammelbuchungen etc.) nur unzureichend. Ziel unserer Bemühungen ist die Vereinbarkeit der VO-Vorgaben mit unseren IT-Systemen hinsichtlich der Bereitstellung und des Mappings von Daten im Rahmen der Außenprüfung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gemeinnützigkeit für E-Sport
Aktiv vom 14.06.2024 bis 26.07.2026
- Angegeben von: E-Sport-Bund Deutschland am 14.06.2024
- Beschreibung: Als ESBD setzen wir uns für die Gemeinnützigkeit für E-Sport-Vereine ein. Zudem soll eine Rechtssicherheit für Sportvereine mit E-Sport-Abteilung erreicht werden. Wir möchten für E-Sport eine äquivalente Lösung, wie der Sport in §52 Abs. 21 der Abgabenordnung erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Campact e.V. am 07.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung und Ergänzung der Zweckliste; Klarstellung zu politischen Mittel zum eigenen Satzungszweck; Klarstellung zum Engagement über den Satzungszweck hinaus; Abschaffung Beweislastumkehr https://www.campact.de/wp-content/uploads/2023/06/Policy-Papier-Gemeinnuetzigkeitsrecht-Allianz-Campact-GFF.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Forderung nach Anpassungen im Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 bzw. dem Steuerfortentwicklungsgesetz.
Aktiv vom 04.06.2024 bis 09.03.2026
- Angegeben von: Stiftung Mercator GmbH am 04.06.2024
- Beschreibung: Forderung einer Klarstellung, die Rechtssicherheit für die politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen in §52AO schafft. Erweiterung entsprechend der gesellschaftlichen Bedürfnisse, zumindest um die Zwecke „Förderung des Schutzes und Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte“ und „gemeinnütziger Journalismus“ in §52AO sowie Forderung nach Aufhebung der Ungleichbehandlung von Förderungen innerhalb und außerhalb der EU nach §§51, 58 AO.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Beschreibung: Zielsetzung des Referentenentwurfs: Vermeidung von Manipulation an Kassensystemen; Positionierung zur elektronischen Belegbereitstellungspflicht, zur Einführung einer Registrierkassenpflicht und Ausnahmen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Dipl.-Finw. Mirco Heidrich am 30.09.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht vor, ab 2028 eine Kassenpflicht für Unternehmen mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz einzuführen. Offene Ladenkassen sollen dadurch weitgehend ersetzt und Steuerhinterziehung erschwert werden. Die gesetzlich vorgesehene Ausnahme verfehlt jedoch ihre Wirkung. Ich erbitte eine praxisorientierte Ausgestaltung der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Einführung der Kassenpflicht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 23.09.2026
- Beschreibung: Einführung einer Registrierkassenpflicht ab einem bestimmten Umsatz und Abschaffung Bonpflicht sowie Einführung einer digitalen Belegvorhaltepflicht
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):