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1.130 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.130)

  • Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes - VVBG

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) einerseits und polizeirechtlicher..., ...Bundesländer, Artt. 30, 70 GG) durch den Gesetzentwurf...

  • Missbräuchliche Vaterschaftsanfechtung: Generalverdacht gegen Familien gefährdet Kindeswohl

    • Angegeben von: Zukunftsforum Familie e.V. am 07.07.2026
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen stellt Familien pauschal unter Verdacht, obwohl nur äußerst wenige Fälle tatsächlich missbräuchlich sind. Familien mit Migrationsgeschichte werden dadurch benachteiligt. Die geplanten Prüfungen und DNA-Tests greifen in Grundrechte ein, erschweren das Familienleben und können dem Kindeswohl schaden. Zudem drohen Kindern Nachteile, etwa beim Staatsbürgerstatus. Das Abstammungsrecht wird dadurch weiter biologisiert, statt soziale Elternschaft aufzuwerten. Insgesamt sind die Regelungen diskriminierend und damit abzulehnen. Link zum Brief: https://www.zukunftsforum-familie.de/wp-content/uploads/Offener_Brief_allgemeine-Fassung.pdf
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4081 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606240092 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... in ihrem durch Art. 6 GG geschützten Recht auf Familie...

  • Infrastruktur-Zukunftsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesländer nach Artikel 72 GG im Naturschutzrecht und ...

  • Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 26.01.2026
    • Beschreibung: Wir sprechen uns gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 436/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
      2. BT-Drs. 21/2774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601260003 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem in Artikel 104a Abs. 1 GG verankerten Konnexitätsgrundsatz...

  • Umsetzung des Tierschutzgesetzes

    Aktiv vom 25.07.2024 bis 29.08.2024

    • Angegeben von: ProHunde - Berufsverband für professionelles Hundetraining, Verhaltensberatung, Dienstleistungen e. V. am 25.07.2024
    • Beschreibung: Die Erlassung einer neuen Verordnung zur Durchführung des TierSchG ist erforderlich, um die Umsetzung der Änderungen des TierSchG aus 2014 für alle rechtssicher zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass eine Ungleichbehandlung der Betroffenen durch eindeutige rechtliche Vorgaben, die nicht nur auf „eine entsprechende Regelung” oder Beratungsprotokolle von nicht rechtlich legitimierten Gremien zurückgreifen, vermieden wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407250004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2 TierSchG und Art. 20a GG. Des Weiteren scheint es...

  • Reform der Grundsicherung: Verschärfung für Familien und Kinder im SGB II abwehren

    • Angegeben von: Zukunftsforum Familie e.V. am 07.07.2026
    • Beschreibung: Ein Sozialstaat lebt davon, dass er als fair, verlässlich und wirksam wahrgenommen wird – von den Menschen, die Unterstützung benötigen, ebenso wie von denen, die ihn tragen und finanzieren. Die Reform der Grundsicherung verfolgt das Ziel, Vertrauen zu stärken und Erwerbsintegration zu fördern. Unsere Sorge ist, dass die Reform dieses Ziel in zentralen Punkten verfehlt: Sie erhöht den Druck dort, wo er nur begrenzte Wirkung entfalten kann, und verschärft die Situation von Menschen, die Verantwortung tragen – insbesondere für ihre Kinder und andere Angehörige. Link zum Brief: www.zukunftsforum-familie.de/wp-content/uploads/2026_02_19_SGB-II-Reform-gefaehrdet-Familien_Verbaende-fordern-Nachbesserungen_endg_Logoteppich.pdf
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3541 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2606240091 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2606250024 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG. Dieses steht jedem Menschen..., ...gefährden das durch Art. 1 GG garantierte Existenzminimum..., ... 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Existenzminimum...

  • Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (KJHSRG)

    • Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 20.04.2026
    • Beschreibung: Kritische Stellungnahme zum Ersten Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz – KJHSRG) vom 17. März 2026. Gemeinsam mit dem BUMF und Save the Children bewertet TDH das Erste KJHSRG und gibt Empfehlungen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604200005 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Diskriminierungsverbot (Artikel 3 GG): Die Regelung erschwert..., ...5797/17, Darboe and Camara gg. Italien, Rn. 139 ff. und..., ...Unversehrtheit einher (Art. 2 Abs. 2 GG). Auch von medizinischen...

  • Strikte Begrenzung und Kontrolle von Rüstungsexporten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Außenwirtschaftsgesetz i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG. Die Bundesregierung gibt..., ...werden. Da Artikel 26 (2) GG ein explizites Verbot mit..., ...Lichte des Art. 59 Abs. 2 GG, WD 2 - 3000 - 122/19 (2019..., ...Vereinbarkeit mit Artikel 26 (2) GG sowie den Verpflichtungen..., ...Kriegswaffen aus Artikel 26 (2) GG. Wollen Sie auch, dass ..., ... und Gesetz (Art. 20 (3) GG) wirksam kontrollieren ..., ...Lichte des Art. 59 Abs. 2 GG, WD 2 - 3000 - 122/19 (2019...

  • Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes (REKG)

    • Angegeben von: pax christi - Deutsche Sektion e.V. am 04.06.2024
    • Beschreibung: Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes (REKG), dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen, politischen Grundsätze sowie europäischen und internationalen Verpflichtungen betreffend die Rüstungsexportkontrolle in einem einzigen Gesetz zusammenfasst. Ziel ist es vornehmlich, dass die Rüstungsexportgenehmigungen durch einen eindeutigen und verbindlichen Kriterienkatalog geregelt werden. Idealerweise werden die Rüstungsexporte insgesamt dadurch reduziert, weil die Kriterien entsprechend der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland streng sind und eine Abwägung zuungunsten von Menschenrechten und Völkerrecht nicht mehr stattfindet.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040041 (PDF - 36 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Außenwirtschaftsgesetz i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG. Die Bundesregierung gibt..., ...werden. Da Artikel 26 (2) GG ein explizites Verbot mit..., ...Lichte des Art. 59 Abs. 2 GG, WD 2 - 3000 - 122/19 (2019..., ...Vereinbarkeit mit Artikel 26 (2) GG sowie den Verpflichtungen..., ...Kriegswaffen aus Artikel 26 (2) GG. Wollen Sie auch, dass ..., ... und Gesetz (Art. 20 (3) GG) wirksam kontrollieren ..., ...Lichte des Art. 59 Abs. 2 GG, WD 2 - 3000 - 122/19 (2019...

  • Empfehlungen an die Bundes- und Landesregierung zur Nutzung des Sondervermögens Infrastruktur sowie der Reallabor-Strategie des Bundes

    • Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 01.10.2025
    • Beschreibung: Gemeinsam mit anderen Akteuren empfehlen die EWS: Wirkungsorientierung für Klima- und Umweltschutz als Steuerungsprinzip Unbürokratisch und flächendeckend: der thematische Budget-Ansatz Privates Kapital hebeln: Gewährung von Risikoübernahmen und differenzierte Anrechnung kommunaler Schulden Lernen für Finanzierungsinnovationen: Reallaboransatz Pflicht- und Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimawandelanpassung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010046 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...rechtlichen Grundlage (§104b GG) aufzubauen. Die Forderung..., ...Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91a GG würde eine solche Bund-Länder-Mischfinanzierung...
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