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Regelungsvorhaben

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (365)
Juristische Personen (22.938)
Personengesellschaften (880)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (744)
Sonstige (318)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.588)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.948)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (405)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (77)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.716)
Kommanditgesellschaft (KG) (356)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (61)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (270)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (303)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (732)
Sonstige Personengesellschaft (393)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (27)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.323)
Unternehmen (5.578)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.539)
Arbeitgeberverband (309)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.464)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (228)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.649)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.699)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.288)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (722)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.313)
- Arbeitsmarkt (586)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (819)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (377)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (712)
- Außenpolitik (205)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (214)
- Menschenrechte (442)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (462)
Bildung und Erziehung (843)
- Berufliche Bildung (448)
- Hochschulbildung (215)
- Schulische Bildung (171)
- Vorschulische Bildung (65)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (280)
Bundestag (229)
- Parlamentarisches Verfahren (180)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (23)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (21)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.016)
- Allgemeine Energiepolitik (3.372)
- Atomenergie (27)
- Energienetze (1.628)
- Erneuerbare Energien (3.037)
- Fossile Energien (637)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.231)
Entwicklungspolitik (276)
Europapolitik und Europäische Union (4.083)
- EU-Binnenmarkt (1.036)
- EU-Gesetzgebung (3.637)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (49)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (272)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.630)
- Diversitätspolitik (217)
- Familienpolitik (448)
- Geschlechterpolitik (420)
- Kinder- und Jugendpolitik (552)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (395)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (79)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (307)
Gesundheit (4.231)
- Arzneimittel (955)
- Gesundheitsförderung (1.155)
- Gesundheitsversorgung (2.941)
- Pflege (510)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.178)
Innere Sicherheit (958)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (148)
- Cybersicherheit (427)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (197)
Kultur (266)
Landwirtschaft und Ernährung (2.195)
- Fischerei/Aquakultur (74)
- Land- und Forstwirtschaft (1.206)
- Lebensmittelsicherheit (263)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (688)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (554)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.797)
- Datenschutz und Informationssicherheit (850)
- Digitalisierung (2.048)
- Internetpolitik (487)
- Kommunikations- und Informationstechnik (644)
- Massenmedien (134)
- Meinungs- und Pressefreiheit (154)
- Urheberrecht (151)
- Werbung (159)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (169)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (558)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (262)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (258)
- Integration (228)
- Migration (243)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (155)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.735)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.483)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (776)
- Ländlicher Raum (297)
- Stadtentwicklung (273)
- Wohnen (593)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (254)
Recht (2.456)
- Öffentliches Recht (749)
- Rechtspolitik (569)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (671)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (897)
Soziale Sicherung (1.353)
- Arbeitslosenversicherung (59)
- Grundsicherung (131)
- Krankenversicherung (455)
- Pflegeversicherung (201)
- Rente/Alterssicherung (511)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (272)
Sport, Freizeit und Tourismus (345)
- Breitensport (87)
- Profisport (78)
- Tourismus (201)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (459)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (282)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (158)
Umwelt (6.206)
- Artenschutz/Biodiversität (655)
- Immissionsschutz (658)
- Klimaschutz (3.548)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.862)
- Tierschutz (393)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.101)
Verkehr (2.376)
- Güterverkehr (437)
- Luft- und Raumfahrt (386)
- Personenverkehr (581)
- Schienenverkehr (340)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (905)
- Verkehrsinfrastruktur (780)
- Verkehrspolitik (1.240)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (356)
Verteidigung (203)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (109)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.008)
- Automobilwirtschaft (395)
- Bank- und Finanzwesen (1.431)
- E-Commerce (290)
- Handel und Dienstleistungen (939)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (2.022)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.494)
- Verbraucherschutz (1.412)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (604)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (944)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.455)
Sonstige Interessenbereiche (1.183)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.379)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.499)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (6.966)
- Auswärtiges Amt (AA) (106)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (624)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.272)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (997)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (89)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (464)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (447)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (256)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (405)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (179)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.031)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (507)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.113)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (549)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (71)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.183)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (306)
20. Wahlperiode (9.012)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (772)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.618)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.536)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.844)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.659)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.323)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.128)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.474)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.404)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.169)
Nein (676)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.417)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.878)

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Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
- Beschreibung: Die Ökodesign-Verordnung führt einen Paradigmenwechsel herbei. Im Mittelpunkt stehen künftig nicht mehr zwingend Massenprodukte, sondern auch Auftragsfertigungen, Unikate und Kleinserien – und das mit zusätzlichen Parametern und Pflichten. Deswegen ist die Berücksichtigung von Mittelstandsverträglichkeit und Produktionsweise bei der Umsetzung der Vorgaben entscheidend dafür, dass kleine und mittlere Handwerksbetriebe ihre Produkte weiter am Markt anbieten können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EVPGV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512160072 (PDF - 8 Seiten)
Praxisgerechte Umsetzung des Mindeststeuergesetzes durch Safe-Harbour-Vereinfachungen
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
- Beschreibung: m Rahmen des Mindeststeuergesetzes (§§ 1 ff. MinStG) sollen die Regelungen zur Berechnung der globalen effektiven Steuerquote (ETR) vereinfacht werden. Dazu soll der „Simplified ETR Safe Harbour“ an den bisherigen Transitional CbCR Safe Harbour (§ 90 OECD GloBE Model Rules) angelehnt werden. Die Safe-Harbour-Regelungen sollen dauerhaft in die Anwendung des MinStG integriert werden. Ergänzend wird eine Prüfung eines Global-Blending-Safe-Harbours sowie die Beibehaltung des Routine-Profit-Tests und des De-Minimis-Safe-Harbours angestrebt. Latente Steuern (§ 48 Nr. 1 MinStG) sollen vereinfacht berücksichtigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512160076 (PDF - 26 Seiten)
Praxisgerechte Einführung der Aktivrente ohne zusätzliche Bürokratiebelastung für Betriebe
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
- Beschreibung: Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 21 EStG-E soll praxisgerecht ausgestaltet werden. Das Inkrafttreten des Gesetzes sollte auf den 1. Januar 2027 verschoben werden, um eine rechtssichere Umsetzung im Lohnsteuerverfahren zu gewährleisten. Die Aktivrente darf keine zusätzlichen Nachweis- oder Dokumentationspflichten für Arbeitgeber auslösen. § 3 Nr. 21 EStG-E sollte klarstellen, dass bei Beschäftigungsbeginn oder -ende innerhalb eines Monats der volle Monatsfreibetrag anzuwenden ist. Eine Einbeziehung selbstständiger Tätigkeiten (§§ 15, 18 EStG) in die Begünstigung ist zu prüfen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512160079 (PDF - 6 Seiten)
Erhaltung des Unternehmerwahlrechts bezüglich des Vorsteuer-Aufteilungsschlüssels bei gemischt genutzten Grundstücken
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
- Beschreibung: Das derzeitige Unternehmerwahlrecht bezüglich des Vorsteuer-Aufteilungsschlüssels (§ 15 Abs. 4 UStG) soll beibehalten werden. Etwaige Änderungen sollen frühestens zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1930 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512160080 (PDF - 5 Seiten)
Evaluierung der Bewertungsvorschrift § 8 Absatz 2 Satz 12 EStG (Bewertungsabschlag bei Mietvorteilen)
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine praxisgerechtere Ausgestaltung des § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG. Die Ermittlung der ortsüblichen Miete soll vereinfacht und durch pauschalierte oder regionalisierte Vergleichswerte ersetzt werden. Die starre Wertgrenze von 25 €/m² sollte an regionale Mietniveaus angepasst werden. Zudem ist eine klarere rechtliche Grundlage für die Überlassung von Werkswohnungen erforderlich, insbesondere zur Abgrenzung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dadurch soll die steuerliche Begünstigung von Mitarbeiterwohnungen im Handwerk wirksam nutzbar werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512170020 (PDF - 4 Seiten)
Rechtsvereinfachung und Praxistauglichkeit beim Mindeststeueranpassungsgesetz erhöhen
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine Anpassung des Mindeststeuergesetzes um die Umsetzung der OECDGloBE-Regeln in der Praxis zu vereinfachen. Das MinStG soll dahingehend geändert werden, dass sämtliche latenten Steuern - auch passive - bei der Berechnung des effektiven Steuersatzes berücksichtigt werden. Die Übergangs- und Dauerregelungen - CbCR Safe Harbour - sollten klarstellend so ausgestaltet werden, dass praxisübliche Konsolidierungsmaßnahmen ausdrücklich anerkannt werden. Zudem sollte der Paragraph 13 AStG vollständig aufgehoben oder zumindest auf beherrschte Auslandsgesellschaften beschränkt werden, um den Vollzugsaufwand zu reduzieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MinStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512170038 (PDF - 27 Seiten)
Beibehaltung des elektronischen Berufsausweises und Beibehaltung der Anschlusspflicht für Hilfsmittelerbringer an die Telematikinfrastruktur
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
- Beschreibung: Der eBA soll als Antragsvoraussetzung für die Security Module Card - Typ B (SMC-B) nach § 340 Abs. 5 SGB V wegfallen. Ebenso soll die in TI-Anschlusspflicht für Hilfsmittelerbringer vom 1. Januar 2026 zum 1. Oktober 2027 verschoben werden. Die Gesundheitshandwerke sprechen sich im Sinne einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung und im Sinne der Wettbewerbsfairness für die Beibehaltung des eBA und der Frist ein. Denn die Hilfsmittelerbringer wollen schnellstmöglich durch einen TI-Anschluss die elektronische Verordnung (eVO) in der Versorgung nutzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512170039 (PDF - 2 Seiten)
Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch Entlastungen der Betriebe von hohen Energiekosten
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
- Beschreibung: Der Stromsteuersatz soll für alle Betriebe auf den europäischen Mindeststeuersatz gesenkt werden. Die Besteuerung erneuerbarer Kraftstoffe soll auf nationaler Ebene reformiert werden. Es bedarf einer umfassenden Steuerbefreiung von Wasserstoff.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512170040 (PDF - 10 Seiten)
Arbeitsgemeinschaft Gesundheitshandwerke: Die Versorgung von morgen sichern
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
- Beschreibung: Die Gesundheitshandwerke fordern eine Entbürokratisierung und faire Präqualifizierung, gestärkte Kompetenzen mit Zugang zur ePA sowie eine klare Aufgabenverteilung. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, braucht es gezielte Förderung, bessere Vergütung und Anpassung an die Inflation. Vertragsverhandlungen mit Krankenkassen sollen vereinfacht und auf Augenhöhe geführt werden. Zudem werden faire, flexible Festbeträge und einheitliche Mehrwertsteuersätze gefordert, die vollständige Einbindung in die Telematikinfrastruktur, offene Schnittstellen für den eKV sowie fairer Wettbewerb und Transparenz bei Praxislaboren und MVZ.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512170042 (PDF - 8 Seiten)
Energiewende ohne Strukturbruch: Verlässliche Gasversorgung und klare Übergangsfristen für das Handwerk sichern
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
- Beschreibung: Energieintensive Handwerksbetriebe benötigen verlässliche Planungssicherheit und eine gesicherte Gasversorgung, bis praxistaugliche und bezahlbare Alternativen verfügbar sind. Kurzfristige Stilllegungen von Gasnetzen sowie unklare Übergangsfristen müssen ausgeschlossen werden. Erforderlich sind verbindliche Transformationspfade, realistische Fristen, transparente regionale Netzplanungen und frühzeitige Beteiligung der Betriebe. Zudem braucht es gezielte Förderprogramme, KMU-taugliche Investitionshilfen und eine spürbare Stromsteuersenkung für alle, um den Umstieg wirtschaftlich tragfähig zu gestalten und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1496 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512170060 (PDF - 6 Seiten)

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