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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (365)
Juristische Personen (22.975)
Personengesellschaften (881)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (744)
Sonstige (318)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.589)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.977)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (405)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (77)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.718)
Kommanditgesellschaft (KG) (356)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (61)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (270)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (308)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (732)
Sonstige Personengesellschaft (394)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (27)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.323)
Unternehmen (5.582)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.541)
Arbeitgeberverband (309)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.465)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (91)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (228)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.660)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.719)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.288)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (722)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.315)
- Arbeitsmarkt (588)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (819)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (377)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (715)
- Außenpolitik (205)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (214)
- Menschenrechte (445)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (61)
Außenwirtschaft (462)
Bildung und Erziehung (844)
- Berufliche Bildung (448)
- Hochschulbildung (215)
- Schulische Bildung (171)
- Vorschulische Bildung (65)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (281)
Bundestag (229)
- Parlamentarisches Verfahren (180)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (23)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (21)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.017)
- Allgemeine Energiepolitik (3.373)
- Atomenergie (27)
- Energienetze (1.628)
- Erneuerbare Energien (3.038)
- Fossile Energien (638)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.231)
Entwicklungspolitik (276)
Europapolitik und Europäische Union (4.086)
- EU-Binnenmarkt (1.037)
- EU-Gesetzgebung (3.640)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (49)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (272)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.633)
- Diversitätspolitik (217)
- Familienpolitik (448)
- Geschlechterpolitik (420)
- Kinder- und Jugendpolitik (552)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (398)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (79)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (307)
Gesundheit (4.232)
- Arzneimittel (955)
- Gesundheitsförderung (1.155)
- Gesundheitsversorgung (2.942)
- Pflege (510)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.178)
Innere Sicherheit (977)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (148)
- Cybersicherheit (445)
- Extremismusbekämpfung (75)
- Kriminalitätsbekämpfung (248)
- Opferschutz (135)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (198)
Kultur (266)
Landwirtschaft und Ernährung (2.196)
- Fischerei/Aquakultur (74)
- Land- und Forstwirtschaft (1.207)
- Lebensmittelsicherheit (264)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (688)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (554)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.817)
- Datenschutz und Informationssicherheit (850)
- Digitalisierung (2.052)
- Internetpolitik (507)
- Kommunikations- und Informationstechnik (664)
- Massenmedien (134)
- Meinungs- und Pressefreiheit (154)
- Urheberrecht (151)
- Werbung (159)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (169)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (561)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (262)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (258)
- Integration (231)
- Migration (246)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (158)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.737)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.485)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (778)
- Ländlicher Raum (297)
- Stadtentwicklung (273)
- Wohnen (594)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (255)
Recht (2.458)
- Öffentliches Recht (750)
- Rechtspolitik (570)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (672)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (898)
Soziale Sicherung (1.354)
- Arbeitslosenversicherung (59)
- Grundsicherung (132)
- Krankenversicherung (455)
- Pflegeversicherung (201)
- Rente/Alterssicherung (511)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (272)
Sport, Freizeit und Tourismus (345)
- Breitensport (87)
- Profisport (78)
- Tourismus (201)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (459)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (282)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (158)
Umwelt (6.211)
- Artenschutz/Biodiversität (655)
- Immissionsschutz (658)
- Klimaschutz (3.552)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.865)
- Tierschutz (393)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.101)
Verkehr (2.379)
- Güterverkehr (438)
- Luft- und Raumfahrt (386)
- Personenverkehr (582)
- Schienenverkehr (342)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (906)
- Verkehrsinfrastruktur (783)
- Verkehrspolitik (1.242)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (356)
Verteidigung (203)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (109)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.010)
- Automobilwirtschaft (395)
- Bank- und Finanzwesen (1.432)
- E-Commerce (290)
- Handel und Dienstleistungen (940)
- Handwerk (383)
- Industriepolitik (2.022)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.494)
- Verbraucherschutz (1.413)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (604)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (944)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.455)
Sonstige Interessenbereiche (1.183)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.409)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.507)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (106)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (629)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.275)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (998)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (89)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (465)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (448)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (256)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (430)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (179)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.033)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (509)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.114)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (554)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (71)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.186)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (307)
20. Wahlperiode (9.013)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (772)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.619)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.535)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.849)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.665)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.324)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.154)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.485)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.431)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.169)
Nein (676)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.417)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (25.916)

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Sachgerechte Einordnung des Digital-Omnibus-Gesetzgebungsvorschlags, insbesondere zu zentralen Cookie-Verwaltungsmechanismen
- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die angekündigte Digital-Omnibus-Gesetzgebung auf europäischer Ebene, mit der verschiedene datenschutzrechtliche Regelungen sowie Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie weiterentwickelt und aufeinander abgestimmt werden sollen. Thematisiert werden dabei insbesondere Vorschläge zur Einführung zentraler Cookie-Verwaltungsmechanismen sowie zu neuen Verpflichtungen für digitale Dienste.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2512300011 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2603270063 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2606150059 (PDF - 2 Seiten)
Einfürhung eines deutschen Weltraumgesetzes
- Angegeben von: Bundesverband studentischer Raumfahrt e.V. am 29.12.2025
- Beschreibung: Hinwirkung auf die Verabschiedung (Einführung) eines deutschen Weltraumgesetzes durch den Bundestag, um Planungssicherheit für Wissenschaft und Industrie zu ermöglichen sowie den Wirtschaftsstandort damit als Folge zu stärken und Konkurrenzfähigkeit zu anderen Ländern herzustellen, die ein solches bereits haben.
Datenschutzstreitigkeiten in die Zuständigkeit der Landgerichte verlagern

Aktiv vom 29.12.2025 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 29.12.2025
- Beschreibung: Befürwortung der ausschließlichen Zuständigkeit der Landgerichte für Streitigkeiten über Ansprüche im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten, anstelle einer Zuständigkeit der Amtsgerichte.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1849 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512230046 (PDF - 2 Seiten)
Anpassung der Pendlerpauschale / Bevorzugung von Fahrgemeinschaften
- Angegeben von: Bernd Sailer am 29.12.2025
- Beschreibung: Anpassung der Pendlerpauschale mit dem Ziel, Anreize für Fahrgemeinschaften zu schaffen und gemeinschaftlich genutzte Fahrten steuerlich zu privilegieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
Leitmärkte durch Vergabebeschleunigungsgesetz schaffen
- Angegeben von: Germanwatch am 29.12.2025
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512290011 (PDF - 2 Seiten)
Einführung eines Mindestpreises in der Brennstoffemissionshandelsverordnung
- Angegeben von: Germanwatch am 29.12.2025
- Beschreibung: Germanwatch empfiehlt die Einführung eines Mindestpreises ab dem Jahr 2027
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHV [alle RV hierzu]
Schutz von Klima, Menschenrechten und Umwelt im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU
- Angegeben von: Germanwatch am 29.12.2025
- Beschreibung: Zukunft gestalten mit Verantwortung: Ein fairer und effektiver EU-Haushalt im Dienst von Mensch, Klima, Natur und Umwelt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512290012 (PDF - 11 Seiten)
Moderne Regulierung digitaler Wissensvermittlung
- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 29.12.2025
- Beschreibung: Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) zwecks Sicherung niedrigschwelliger Weiterbildung ("lebenslanges Lernen")/digitaler Wissensvermittlung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FernUSG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Digistore24 GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2512290005 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2512290006 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512290007 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512290008 (PDF - 4 Seiten)
Anpassung des Tierarzneimittelgesetzes
- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 29.12.2025
- Beschreibung: Anpassung des Tierarzneimittelgesetzes für tierwohlorientierten Informationsaustausch zwischen Tierarzneimittelherstellern und professionellen Tierhaltern. Sicherung der Werbeöffnung für verschreibungspflichtige immunologische Tierarzneimittel (Impfstoffe) durch Änderung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14514 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Intervet Deutschland GmbH
Novellierung des Tierschutzgesetzes für versorgungsrelevante Verbesserung im Kleintierbereich
- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 29.12.2025
- Beschreibung: Einführung einer verpflichtenden Registrierung für Hunde und Katzen durch Tierärzte
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Intervet Deutschland GmbH

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