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Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeueranpassungsgesetz (MinStGAnpG) sicherstellen
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BDI spricht sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine Reihe von Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeuergesetz aus (siehe Anlage).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MinStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503310060 (PDF - 32 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im EStG .........................., ...Steuerschulden i. S. d. § 50a EStG ausgenommen werden („Recapture..., ...nach den Vorschriften des EStG jedoch nicht zulässig –..., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im EStG Die Vorschriften in § 4i EStG und § 4j EStG sind durch...
Den Einsatz der CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung (CCUS) inkl. des Transports in Deutschland im industriellen Maßstab ermöglichen
- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 14.01.2026
- Beschreibung: Der bbs setzt sich in seiner Stellungnahme für eine stärkere Verknüpfung zur Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen seiner Vorschläge für das Klimaschutzprogrammes. Dazu werden konkrete Maßnahmenvorschläge formuliert zu Energiekosten, Carbon Management, Grünen Leitmärkten sowie dem Gebäude- und Verkehrssektor.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
  
  HoheSeeEinbrG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  GEG [alle RV hierzu]
  
  EHV 2030 [alle RV hierzu]
  
  TEHG 2025 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601120013 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG). Auch die steuerliche Förderung nach EStG §35c sollte bereits frühzeitig...
Förderung von Infrastrukturfinanzierung

Aktiv vom 24.06.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die notwendige Rechtssicherheit bei der Bereitstellung privaten Kapitals für die Finanzierung von Infrastruktur und erneuerbaren Energien ein. Der BVI wirbt dafür, dass (Spezial-)Investmentfonds in Infrastrukturprojektgesellschaften investieren können und steuerlich ein Level Playing Field mit der Energiewirtschaft geschaffen wird. Spezial-Investmentfonds sollen auch in Infrastruktur-Fonds investieren können. Darüber hinaus plädieren wir für Anpassungen im KAGB, um einen Gleichlauf mit dem InvStG zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2507 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406200145 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512050021 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Buchstabe 2 Doppelbuchstabe cc EStG konnte bisher an beteiligte..., ...Buchstabe 2 Doppelbuchstabe cc EStG aufzunehmen. Zu Nr...
Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeuergesetz
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 03.06.2025
- Beschreibung: Der ZDH spricht sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine Reihe von Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeuergesetz aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MinStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506030026 (PDF - 32 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im EStG .........................., ...Steuerschulden i. S. d. § 50a EStG ausgenommen werden („Recapture..., ...nach den Vorschriften des EStG jedoch nicht zulässig –..., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im EStG Die Vorschriften in § 4i EStG und § 4j EStG sind durch...
Wahrung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit bei Anpassungen an internationale Vorgaben zu einer Mindestbesteuerung
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Vermeidung der Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland und der Abbau von Bürokratie aus Mindestbesteuerungsvorgaben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Zweiter Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz - MinStGAnpG) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503180017 (PDF - 32 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im EStG .........................., ...Steuerschulden i. S. d. § 50a EStG ausgenommen werden („Recapture..., ...nach den Vorschriften des EStG jedoch nicht zulässig –..., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im EStG Die Vorschriften in § 4i EStG und § 4j EStG sind durch...
Anregung zur Anpassung des Wortlauts von § 27 KStG an die OGAW IV-Regelungen
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Anpassung des § 27 KStG an die OGAW IV-Regelungen. Anwendbarkeit der Änderungen durch ein Vorgriffs-BMF-Schreiben vor einer Gesetzesänderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512190124 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG auf die auszahlenden Stellen...
Anregung zur Anpassung des Wortlauts von § 27 KStG an die OGAW IV-Regelungen
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Anpassung des § 27 KStG an die OGAW IV-Regelungen. Anwendbarkeit der Änderungen durch ein Vorgriffs-BMF-Schreiben vor einer Gesetzesänderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512190066 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG auf die auszahlenden Stellen...
Anregung zur Anpassung des Wortlauts von § 27 KStG an die OGAW IV-Regelungen
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 19.12.2025
- Beschreibung: Anpassung des § 27 KStG an die OGAW IV-Regelungen. Anwendbarkeit der Änderungen durch ein Vorgriffs-BMF-Schreiben vor einer Gesetzesänderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512190062 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG auf die auszahlenden Stellen...
Anregung zur Anpassung des Wortlauts von § 27 KStG an die OGAW IV-Regelungen
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 23.12.2025
- Beschreibung: Anpassung des § 27 KStG an die OGAW IV-Regelungen. Anwendbarkeit der Änderungen durch ein Vorgriffs-BMF-Schreiben vor einer Gesetzesänderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512230030 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG auf die auszahlenden ...
Anregung zur Anpassung des Wortlauts von § 27 KStG an die OGAW IV-Regelungen
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 23.12.2025
- Beschreibung: Anpassung des § 27 KStG an die OGAW IV-Regelungen. Anwendbarkeit der Änderungen durch ein Vorgriffs-BMF-Schreiben vor einer Gesetzesänderung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512230001 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG auf die auszahlenden ...

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