Regelungsvorhaben

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464 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (464)

  • Sachgerechte Einordnung des Digital-Omnibus-Gesetzgebungsvorschlags, insbesondere zu zentralen Cookie-Verwaltungsmechanismen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...unterminieren und die durch §19a GWB den DMA erzielten Fortschritte...

  • Ablehnung des Antrags der B90/Grüne zur Reformierung von MVZ

    • Angegeben von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Der vorliegende Antrag greift alte, bereits eindeutig beanstandete Forderungen erneut auf und ist in weiten Teilen von einer ablehnenden Sichtweise geprägt. Einzelne Anliegen mögen aus politischer Perspektive nachvollziehbar erscheinen, insgesamt jedoch bleibt der Vorschlag weitgehend realitätsfern und lässt die praktischen Gegebenheiten der ambulanten Versorgung unberücksichtigt. In unserer Stellungnahme wird dargelegt, welche Vorschläge rechtlich nicht haltbar sind und weshalb eine entsprechende Umsetzung in der vorgeschlagenen Form nicht erfolgen kann. Grundsätzlich besteht aus Sicht des BBMV kein Handlungsbedarf, der sich auf einzelne Träger- und Inhaberstrukturen von Medizinischen Versorgungszentren bezieht. Somit wird die grundlegende Prämisse des Antrages der insgesamt abgelehnt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1667 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Medizinische Versorgungszentren reformieren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511260023 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sichergestellt werden. Mit der 11. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber...

  • Finanzierung der Energiewende

    • Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 11.06.2024
    • Beschreibung: Das GEODE-Finanzierungspapier 4.0 schlägt die Einrichtung eines staatlich oder halbstaatlich unterstützten Eigenkapitalfinanzierungsfonds vor, um kommunale und regionale Energieversorger bei der Umsetzung der Wärmewende zu stärken. Ziel ist es, einen breit anwendbaren, pluralistischen Finanzierungsansatz zu entwickeln, der etwa 80 Prozent der relevanten Vorhaben abdeckt und sowohl die Interessen von Investoren als auch die Anforderungen der Versorgungsunternehmen berücksichtigt. Das Papier betont die Notwendigkeit gesetzlicher Rahmenbedingungen, um attraktive Rendite-Risiko-Profile zu schaffen und verweist auf positive Entwicklungen in Bundesländern wie Baden-Württemberg. Es baut auf den Erkenntnissen des Finanzierungspapiers 3.0 auf.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405300030 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2502210014 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Preise (§§19 und 28 GWB) sowie eine vertragsrechtliche...

  • Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau

    • Angegeben von: Andreas Hermes – Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes am 15.09.2025
    • Beschreibung: Das TKG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze sowie die Kupfer-Glas-Migration.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Eckpunkte für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Andreas Hermes - Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603300125 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht sowohl für Streitigkeiten..., ...einheitlichen Regelung im GWB. VII. „ Gigabit-Grundbuch...

  • Rahmenbedingungen für die Beschaffung und den Einsatz von Open Source Software verbessern

    • Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Als OSBA setzen wir uns dafür ein, dass die Bundesregierung zur Stärkung der digitalen Souveränität die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Open Source in der öffentlichen Verwaltung verbessert und bestehende Hürden abbaut. Hierfür soll die Bundesregierung sich analog zu Ländern wie Schleswig-Holstein, Sachsen oder Berlin eine eigene Open-Source-Strategie geben. Zur Umsetzung der Ziele aus der Strategie sind ggf. bestehende Gesetze zu ändern (z.B. Egovernment-Gesetz des Bundes, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen o.a.).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502120025 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausführungsbedingungen nach § 128 Abs. 2 GWB können auftrags­bezogene...

  • Recht auf ortsunabhängige Gesundheitsversorgung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Für eine moderne Gesundheitsversorgung sollten Telemedizin und Telepharmazie als gleichwertige Säulen zur Vor-Ort-Behandlung etabliert werden. Dies steigert die Effizienz im Gesundheitssystem und die Selbstbestimmung der Versicherten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100037 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bürden Unternehmen in ..., ...auch die verschiedenen GWB-Novellen auf nationaler..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung..., ...auf alle Fälle des § 104 GWB ausgeweitet würde. Wichtig...

  • KI Strategie für das Gesundheitswesen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Damit Deutschland von KI in der Anwendung im Gesundheitswesen profitieren kann, sind gezielte Förderung von KI-Infrastruktur, Cloud-Technologien und Rechtssicherheit notwendig. Datennutzung für KI muss breit ermöglicht werden, mit gezielten Einschränkungen im Einzelfall. Gleichzeitig müssen klare ethische Leitlinien definiert werden. Bestehende Schwierigkeiten bei der Nutzung deutscher Gesundheitsdaten könnten die Patientenversorgung verschlechtern, da KI idealerweise mit lokalen Daten trainiert wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100038 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bürden Unternehmen in ..., ...auch die verschiedenen GWB-Novellen auf nationaler..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung..., ...auf alle Fälle des § 104 GWB ausgeweitet würde. Wichtig...

  • Wahlfreiheit beim Bezahlen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzten wir uns für die flächendeckende Akzeptanz mindestens einer digitalen Zahlungsmethoden als gleichwertige Alternative zu Bargeld im physischen Handel, bei Gewerbetreibenden und bei Behörden ein. Um den Übergang zu digitalen Zahlungsmethoden zu erleichtern, sollten politisch entsprechende Fördermaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100039 (PDF - 93 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bürden Unternehmen in ..., ...auch die verschiedenen GWB-Novellen auf nationaler..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung..., ...auf alle Fälle des § 104 GWB ausgeweitet würde. Wichtig...

  • Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG)

    Aktiv vom 01.10.2024 bis 23.01.2025

    • Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 01.10.2024
    • Beschreibung: Die Ziele des PKG zur Stärkung der Handlungsautonomien der professionellen Pflege und zur strukturellen Weiterentwicklung der SPV werden vom AOK-Bundesverband begrüßt. Die vorgeschlagenen Regelungen wirken aber in der Gesamtschau wenig stringent, kaum verständlich und sind missverständlich formuliert. Umsetzungsfragen für die Regelversorgung in der Kranken- und Pflegeversicherung müssen noch geklärt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410010023 (PDF - 125 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ebenso unberührt (vgl. § 108 GWB, i. E. ebenso LSG Hamburg..., ...unberührt bleibt (vgl. § 108 GWB, i. E. ebenso LSG Hamburg..., ...ebenso unbe-rührt (vgl. § 108 GWB, i. E. ebenso LSG Hamburg..., ...ebenso unberührt (vgl. § 108 GWB, i. E. ebenso LSG Hamburg...

  • Plädoyer für die Vereinfachung bestehender Digitalgesetze auf europäischer Ebene als für Einführung weiterer, im Zweifel überschneidender Regulierung.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), zu Digitaler Souveränität..., ...bestehende Regelwerk des § 19a GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen..., ...deutsche Regelwerk des § 19a GWB, das parallel zum europäischen..., ... nur in Deutschland §19a GWB das Konzept von “Unternehmen...
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