Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (286)
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert eine umfassende Novellierung des Bundeswaldgesetztes, damit ein ambitionierter Beitrag der Waldentwicklung in Deutschland für die LULUCF Zielerreichung des Klimaschutzgesetzes durch neue Regulierungen für eine extensive Waldbewirtschaftung erreicht werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...werden (z.B. BWaldG, BNatSchG), aber – in Ergänzung..., ...anderen Instrumenten des BNatSchG eindeutig geklärt werden..., ...gesetzliche Biotopschutz (§ 30 BNatSchG) für Lebensräume der ..., ...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und die Ländergesetze..., ...Vielfalt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) umfasst drei Ebenen:..., ...Gesetze (in Deutschland: BNatSchG) aufgenommen werden. ..., ...sein, § 27 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG. Rechtsanwälte Günther..., ...anderen Instrumenten des BNatSchG klären (Eingriffsregelung..., ...Vorgabe in § 20 Abs. 1 BNatSchG, ein Netz verbundener..., ... Naturschutzes in § 1 BNatSchG aufgenommen werden. ..., ... § 34 Abs. 3, Abs. 4 BNatSchG. Danach sind Projekte..., ...ratio ist in § 68 Abs. 3 BNatSchG grundsätzlich vorgesehen..., ...Planungsgrundsatz (§ 8 BNatSchG) aufgenommen werden. ..., ...erheblich i.S.d. § 34 Abs. 3 BNatSchG sein. Eine Festlegung..., ...ist, § 15 Abs. 2 S. 4 BNatSchG. Die Anrechnung wäre..., ...konkreten Ausnahme im BNatSchG. Auch für Eingriffe ..., ...Anwendung von § 34 Abs. 3 BNatSchG. In einem Intakte Natur..., ... lassen (etwa in § 57 BNatSchG) wären etwa der sofortige..., ...(§ 68 Abs. 1, Abs. 2 BNatSchG) oder Enteignungen (§ 68 Abs. 3 BNatSchG) erforderlich. Darüber...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.05.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für gesetzliche Änderungen zur Beschleunigung des Ausbaus von 110-kV-Hochspannungsnetzen ein. Der BDEW fordert insbesondere Erleichterungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und naturschutzrechtlichen Kompensationen, eine Ausweitung der Deltaprüfung nach § 43o EnWG, die Flexibilisierung von Planfeststellungsverfahren, die Verkürzung und Vereinfachung von Genehmigungsprozessen sowie beschleunigte Regelungen für Besitzeinweisungen und vorzeitige Baubeginne. Zudem fordert der BDEW die Einbeziehung der Energieinfrastruktur in das Infrastruktur-Zukunftsgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und Ersatzzahlung (§ 15 BNatSchG) . 4 2.3 Flexibilisierung..., ...naturschutzrechtlichen Kompensation (§ 15 BNatSchG) 5 3 Weitere BDDEW-Vorschläge..., ...und Ersatzzahlung (§ 15 BNatSchG) Im Rahmen der naturschutzrechtlichen..., ...naturschutzrechtlichen Kompensation (§ 15 BNatSchG) Im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem BNatSchG soll die Möglichkeit ...
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur auf Bundes- & Länderebene, sowie vor Ort
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13353
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12986 - Umsetzung EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur
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BT-Drs. 20/13353
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Regelungen in §3 (4) BNatSchG, indem die konkrete ..., ... Regelungen in §2 (7) BNatSchG (Berücksichtigung der..., ... vor Ort gemäß §3 (4) BNatSchG zur erfolgreichen Erreichung..., ... Regelungen in §3 (4) BNatSchG sorgt für gesetzliche..., ... für alle in §3 (4) BNatSchG erwähnten Akteure vor..., ...daher ausdrücklich im BNatSchG verankert worden („Mit...
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
- Beschreibung: Bei diesem Regelungsvorhaben zielt FNB Gas darauf ab, dass die Neuregelungen im Bereich der Höherauslastung (§§ 49a und 49b EnWG) nicht zu Lasten der FNB sowie ihrer Schutz- und Sicherungsmaßnahmen gehen. Die den Betreibern von Übertragungsnetzen bis 31. März 2027 gestattete temporäre Höherauslastung im Höchstspannungsnetz verursacht oder verstärkt elektromagnetische Beeinflussungen, die von Betreibern betroffener technischer Infrastrukturen, wie den FNB, zu dulden sind. Der ÜNB muss dem Betreiber betroffener Infrastrukturen aber die Kosten für die aufgrund der Höherauslastung anfallenden betrieblichen, organisatorischen und technischen Schutzmaßnahmen erstatten (§ 49a Abs. 3 EnWG).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...erheblichen Eingriff gemäß § 14 BNatSchG dar. Eingriffe, die einer..., ...erheblichen Eingriff gemäß § 14 BNatSchG dar. Eingriffe, die ..., ... Eingriff gemäß § 14 BNatSchG dar. Eingriffe, die einer..., ...Eingriffstatbestand des § 14 BNatSchG ergibt sich aus den in..., ...Eingriffsgenehmigung nach § 17 Abs. 1 BNatSchG durchzuführen. Diese ..., ...Sinne von § 14 Abs. 1 BNatSchG begründen, so belässt..., ...Genehmigungsverfahren nach § 17 Abs. 1 BNatSchG durchzuführen. Auch die..., ...Landschaft nach § 14 Abs. 1 BNatSchG sind Veränderungen der..., ...: BeckOK Umweltrecht, BNatSchG, 76. Edition, Stand 01.10.2025..., ...Biotope im Sinne des § 30 BNatSchG oder sind Teil naturschutzrechtlich..., ...hervorgehoben, dass § 14 Abs. 2 BNatSchG bereits jetzt eine Regelausnahme..., ... Eingriff gemäß § 14 BNatSchG“ mehr darstellen sollen..., ... Verfahren gem. § 17 BNatSchG anhält. Deshalb sollte..., ...Bundesnaturschutzgesetzes(BNatSchG), Entscheidungen über..., ...von den Verboten § 39 BNatSchG oder wasserrechtliche...
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 15.12.2025
- Beschreibung: Damit dringend benötigte Infrastrukturvorhaben schnell und zielgenau durchgeführt werden können, bedarf es umfangreicher Beschleunigungsmaßnahmen bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Darüber hinaus ist die dafür benötigte Gewinnung von Baurohstoffen ebenfalls planungs- und genehmigungsrechtlich zu priorisieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- UmwRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), im Gesetz über die ..., ...vor, nach § 14 Abs. 3 BNatschG folgenden Absatz 4 einzufügen..., ...schlagen vor, § 15 Abs. 2 BNatschG durch folgenden Absatz..., ...vor, nach § 15 Abs. 6 BNatschG folgenden Absatz 6a einzufügen..., ...dass nach § 54 Abs. 12 BNatSchG folgende Absätze 13 und...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Überragendes öffentliches Interesse für Naturflächen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Biotope im Sinne von § 30 BNatSchG und sonstigen Bestandteile..., ...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) im Jahr 2021 führte ..., ...Bundesumweltministerium mit § 54 Abs. 10a BNatSchG eine Verordnungsermächtigung..., ...Voraussetzungen von § 54 Abs. 10b BNatSchG umsetzen zu können...., ...Schutzgüter im Sinne des BNatSchG konterkariert sämtliche...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: Erklärung bestehender Windenergiegebiete i.S.v. § 2 (1) WindBG zu Beschleunigungsgebieten (RED III, Artikel 15c, Abs. 4) Verlängerung der Geltungsdauer des § 6 WindBG nach EU-Notfallverordnung bis zum 30. Juni 2025.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...öffnen, wie es bereits im BNatSchG und im BImSchG er-folgt..., ...§ 45b Absatz 6 Satz 2 BNatSchG verwiesen. Da die RED..., ...von § 45b Abs. 6 S. 2 BNatSchG aufkommen könnte. Daher..., ...auf § 45b Abs. 6 S. 2 BNatSchG verweisen. • § 6b (6..., ...bereits in § 15 Abs. 2 BNatSchG im Zusammenhang mit dem..., ...die Regelung in § 45c BNatSchG ange-passt und damit ..., ... allem auf die nun im BNatSchG enumerativ genannten ..., ... Diese wurden aus dem BNatSchG aufgrund der unbestimmten...
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
- Beschreibung: Rücknahme bzw. deutliche Überarbeitung des Gesetzesentwurfes
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) durch ein neues Kapitel..., ...gem. §§ 14 Abs. II, 5 BNatSchG ausgehebelt und das deutsche..., ...Abs. I Nr. 29 GG) das BNatSchG ändert und einen NWP ..., ...Forstwirtschaft gem. §§ 14 II, 5 BNatSchG oder einen Vorhaben-Katalog..., ...das Regelungsregime des BNatSchG, einschließlich aller..., ...Forstwirtschaft gem. §§ 14 II, 5 BNatSchG oder Vorhaben-Katalog..., ...Naturschutzauflagen: NRL oder BNatSchG – Deutschland muss ...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 18.08.2025
- Beschreibung: Rücknahme bzw. deutliche Überarbeitung des Gesetzesentwurfes
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) durch ein neues Kapitel..., ...gem. §§ 14 Abs. II, 5 BNatSchG ausgehebelt und das deutsche..., ...Abs. I Nr. 29 GG) das BNatSchG ändert und einen NWP ..., ...Forstwirtschaft gem. §§ 14 II, 5 BNatSchG oder einen Vorhaben-Katalog..., ...das Regelungsregime des BNatSchG, einschließlich aller..., ...Forstwirtschaft gem. §§ 14 II, 5 BNatSchG oder Vorhaben-Katalog..., ...Naturschutzauflagen: NRL oder BNatSchG – Deutschland muss ...
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- Angegeben von: Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Die Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. (VFD) setzt sich als Fachverband für Pferde, Esel und Mulis (im Folgenden kurz „Equiden“) für die naturnahe Haltung von Equiden und für deren Schutz ein. Dazu gehört auch der Herdenschutz, um Weidetiere vor dem Wolf zu schützen. Die VFD setzt sich dafür ein, dass ihre Besitzerinnen und Besitzer Unterstützung hierzu erhalten. Die VFD setzt sich auch für eine notwendige Tötung von Wölfen ein, nach geltender Rechtslage per Ausnahmegenehmigung, wenn diese gelernt haben, fachgerecht ausgeführte Herdenschutzmaßnahmen wiederholt zu überwinden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ausnahmen nach §§ 45 und 45a BNatSchG beim Wolf, insbesondere..., ...Begründung zur Änderung des BNatSchG in 2019 findet sich der..., ...vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG i.V.m. § 45a BNatSchG..., ...FFH-RL und §§ 45, 45a BNatSchG hergeleitet wurde, bleibt...
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Umsetzung der EU-Richtlinie für Beschleunigungsgebiete Wind und PV
Aktiv vom 03.03.2025 bis 24.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften am 03.03.2025
- Beschreibung: Beschleunigung der Planung, Flächenschonung, Kompensationsregelung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetzes (§15 Absatz 3 BNatschG) anlehnt: „Die zuständige..., ...Kompensation nach §13 ff. BNatschG zu verknüpfen bzw. ..., ...Ersatzgeld-Budgets nach §45d Absatz 1 BNatschG für nationale Artenhilfsprogramme...
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- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine Verbesserung des Gesetzgebungsvorschlags z. B. mit Blick auf den Katalog an erfassten Vorhaben notwendiger Infrastrukturen zur Energieversorgung (z. B. Bau von Stromleitungen, Transformatoren und Umspannstationen sowie auch eine Erweiterung auf Wasserstoff-Kraftwerke. Ferner sollte der Gesetzentwurf neben verfahrensrechtlichen Regelungen auch materiell-rechtliche Erleichterungen vorsehen, die Verfahren beschleunigen (z. B. Aufnahme der Vorhaben in den Katalog der im Außenbereich privilegierten Vorhaben). Ferner sollten auch Anlagen zur Speicherung von Wasserstoff im überragenden öffentlichen Interesse liegen und Genehmigungspflichten bei der Umwidmung von Erdgas- und Wasserstoffspeicher vereinfacht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... bau der Windkraft im BNatSchG unter § 45d Abs. 2 BNatSchG...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der BTW spricht sich für einen konsequenten Bürokratieabbau in Deutschland aus. Hierfür bedarf es weiterer Anpassungen und Änderungen des BEG IV.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bahnanlagen die in § 54 Abs. 12 BNatSchG-E erfassten Standards..., ...Eingriffsregelung (§§ 14 ff. BNatSchG) besteht: „Der reale ..., ...bspw. von § 15 Abs. 6 BNatSchG) um Einführung und Vorrangstellung..., ...Kompensationsgelder im BNatSchG der Vorrang geregelt ..., ...Vorgaben von § 15 Abs. 6 BNatSchG entfallen, wonach der..., ...Regelung zum Artenschutz im BNatSchG entsprechend ergänzt ...
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- Angegeben von: NaturFreunde Deutschlands Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur Bundesgruppe Deutschland e.V. am 24.07.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) enthält unter § 1 Absatz..., ... Deutschlands zu § 58 BNatSchG: Aus Gründen der fachlichen..., ...Bundesnaturschutzgesetzes - vor, nach § 58 BNatSchG Absatz 2 den folgenden...
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Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Tiefengeothermieprojekte
Aktiv vom 23.09.2024 bis 19.11.2025
- Angegeben von: DWR eco GmbH am 23.09.2024
- Beschreibung: Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Tiefengeothermieprojekte in Deutschland
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13640
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
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BT-Drs. 20/13640
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Realkompensation (§ 15 BNatSchG) Es ist in vielen Fällen..., ...Ersatzmaßnahmen nach §15 BNatSchG eine Gleichrangigkeit..., ...Realkompensation (§ 15 BNatSchG) Es ist in vielen Fällen..., ...Ersatzmaßnahmen nach §15 BNatSchG eine Gleichrangigkeit..., ...Realkompensation (§ 15 BNatSchG) Es ist in vielen Fällen..., ...Ersatzmaßnahmen nach §15 BNatSchG eine Gleichrangigkeit...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 01.03.2026
- Beschreibung: Bitkom begrüßt den Entwurf des Infrastrukturzukunftsgesetzes und die darin enthaltene Vereinfachung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrssektor ausdrücklich und setzt sich für Anpassungen im Sinne einer effektiven Digitalisierung der Verkehrsinfrastrukturen und eines angemessenen Rechtsrahmens für den Ausbau von Telekommunikationsinfrastrukturen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Betroffene Bundesgesetze (16):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbgG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- KrWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eingriffsschwellen - § 14 BNatSchG In § 14 sollte ein neuer..., ...Ersatzzahlungen in § 15 Abs. 6a BNatSchG wirksam regeln Gemäß..., ...sollte auch § 13 S. 2 BNatSchG angepasst werden: „Nicht..., ...Ersatzgeldes in § 15 Abs. 6a BNatSchG ermöglicht eine standardisierte...
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- Angegeben von: Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland Landesverband Niedersachsen e.V. am 23.03.2026
- Beschreibung: Ergänzung: -BR-Stellungnahme zu Artikel 1 Nummer 16a neu AEG): Ablehnung: -Gleichstellung von Ersatzzahlungen mit der Realkompensation -Vorzeitiger Maßnahmenbeginn -Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung -Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf weitere Verkehrsinfrastrukturprojekte -Geplanter Wegfall der Raumverträglichkeitsprüfung -Ausweitung der Gleichsetzung von Ersatzzahlung mit der Realkompensation auch auf Energieprojekte -Ausweitung des Wegfalls der Raumverträglichkeitsprüfung
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...10 – Änderungen des BNatSchG) Erläuterung: Dies..., ... Prüfungen (§§ 34, 45 BNatSchG) ist verfassungs- und..., ... 6a Satz 1, 8 ‒ neu ‒ BNatSchG & § 15 Absatz 6a Satz 3a ‒ neu ‒ BNatSchG) Erläuterung: Eine...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.01.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass der Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes geändert wird. So kann die Zielsetzung des Gesetzentwurfes zwar grundsätzlich begrüßt werden. Beispielhaft kann hier die Neuregelung genannt werden, dass zukünftig beim Oberleitungsbau auf einer bestehenden Bahnstrecke und auf einer Länge bis 60 Kilometern auf eine Vorprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden soll. Zugleich beinhaltet die Gesetzesinitiative aber auch Lücken oder Maßgaben, die einer Anpassung bedürfen. Nicht nachvollziehbar ist etwa, warum viele wichtige Neuregelungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht für Infrastrukturen nicht-bundeseigener Eisenbahnen oder auch für die Infrastrukturen städtischer Schienenbahnen gem. PBefG greifen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- KrWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ausnahmen von Vorgaben des BNatSchG für Aus-, Neu- und Ersatzbaumaßnahmen..., ...) (§ 15 Abs. 6a -neu- BNatSchG): Die Möglichkeit zu..., ...Prü-fungsschritte nach § 34 BNatSchG wie die Prüfung auf Fauna-Flora-Habitat-Verträglichkeit..., ...Ausnahmen von Vorgaben des BNatSchG für Aus-, Neu- und Ersatzbaumaßnahmen..., ...keine Ergänzung in § 15 BNatSchG enthält, nach der die..., ...Besitzverbote nach § 44 BNatSchG. Hier sollte geregelt..., ...Ermächtigung in § 54 Abs. 12 BNatSchG auf Betriebsanlagen ..., ...) (§ 15 Abs. 6a -neu- BNatSchG): Die Möglichkeit zu..., ...Abs. 5 Satz 3 – neu – BNatSchG: Möglicherweise handelt..., ...auf § 17 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG (dies wäre die Folge..., ...Prüfungsschritte nach § 34 BNatSchG wie die Prüfung auf Fauna-Flora-Habitat-Verträglichkeit...
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Umsetzung der RED III ins Deutsche Recht
Aktiv vom 20.06.2025 bis 02.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung RED III in deutsches Recht - Erweiterung der BWE-Positionen aus 2024.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 7 Absatz 2 Nummer 14 BNatSchG sowie die europäischen..., ...Absatz 2 Nummer 13 des BNatSchG“ würde das Arten- spektrum..., ... und der Anlage 1 des BNatSchG bezogen auf kollisionsgefährdete..., ... Brutvögel auf die im BNatSchG und der Anlage aufgeführten..., ...anzupassenden § 45b und § 45c BNatSchG geprüft wird und erforderlichenfalls..., ...Ergänzungen und Korrekturen zum BNatSchG – LINK. 15 Vgl. unten..., ...Abschnitt 2 zu § 45b und des BNatSchG). Sollte an dem Vorschlag..., ...34 und 44 Absatz 1 des BNatSchG und des § 27 des Wasserhaushaltsgesetzes..., ...gemäß § 44 Absatz 1 und 5 BNatSchG. Die ausdrückliche Nennung..., ...gemäß § 54 Absatz 1 Nr. 2 BNatSchG benannt sind).28 Die ..., ...des Absatzes 5 von § 44 BNatSchG fehlt bisher in § 6b ..., ...prüfung gem. § 34 Absatz 1 BNatSchG aufgenommen, die mit ..., ...gegenüber des in § 33 BNatSchG geregelten habitatschutzrechtlichen..., ...der Ausnahme von § 33 BNatSchG in § 6b Absatz 2 Satz..., ...nach den §§ 13 bis 17 BNatSchG nur zu berücksichtigen..., ...und 44 Ab- satz 1 des BNatSchG oder des § 27 des WHG..., ...auf die Regelungen des BNatSchG, s.o. Punkt 3.1.2.2.)..., ... § 45b Absatz 3 Nr. 2 BNatSchG zurückgreifen. Der Vorteil..., ...Eingriffsre- gelung (§§ 13 ff. BNatSchG) über Ausgleichs- bzw...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Umsetzungsvorschläge für die im KoaV gesetzten Maßnahmen mit Bezug zu Windenergie.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 7 Absatz 2 Nummer 14 BNatSchG sowie die europäischen..., ...Absatz 2 Nummer 13 des BNatSchG“ würde das Arten- spektrum..., ... und der Anlage 1 des BNatSchG bezogen auf kollisionsgefährdete..., ... Brutvögel auf die im BNatSchG und der Anlage aufgeführten..., ...anzupassenden § 45b und § 45c BNatSchG geprüft wird und erforderlichenfalls..., ...Ergänzungen und Korrekturen zum BNatSchG – LINK. 15 Vgl. unten..., ...Abschnitt 2 zu § 45b und des BNatSchG). Sollte an dem Vorschlag..., ...34 und 44 Absatz 1 des BNatSchG und des § 27 des Wasserhaushaltsgesetzes..., ...gemäß § 44 Absatz 1 und 5 BNatSchG. Die ausdrückliche Nennung..., ...gemäß § 54 Absatz 1 Nr. 2 BNatSchG benannt sind).28 Die ..., ...des Absatzes 5 von § 44 BNatSchG fehlt bisher in § 6b ..., ...prüfung gem. § 34 Absatz 1 BNatSchG aufgenommen, die mit ..., ...gegenüber des in § 33 BNatSchG geregelten habitatschutzrechtlichen..., ...der Ausnahme von § 33 BNatSchG in § 6b Absatz 2 Satz..., ...nach den §§ 13 bis 17 BNatSchG nur zu berücksichtigen..., ...und 44 Ab- satz 1 des BNatSchG oder des § 27 des WHG..., ...auf die Regelungen des BNatSchG, s.o. Punkt 3.1.2.2.)..., ... § 45b Absatz 3 Nr. 2 BNatSchG zurückgreifen. Der Vorteil..., ...Eingriffsre- gelung (§§ 13 ff. BNatSchG) über Ausgleichs- bzw...
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- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 17.11.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird gebeten, bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 202/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt zu präzisieren, ob und welche Ausnahmen für ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung, landwirtschaftliche Tätigkeiten nach guter fachlicher Praxis und unvermeidbare Beeinträchtigungen durch normale Bewirtschaftung gelten. Weiterhin wird aufgezeigt, dass die vorgesehenen Regelungen zur Strafbarkeit den in der Prüfpraxis auftretenden Fallkonstellationen nur unzureichend gerecht werden und einen Aufwuchs von Regulationsdichte erzeugen, was wiederum dem angekündigten Bürokratieabbau entgegen steht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetzes (§ 69 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG-E) werden neue strafrechtliche..., ..., BImSchG, WHG, UVPG, BNatSchG) besteht oder nicht. ..., ...Bundesnaturschutzgesetzes (§ 69 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG-E) werden neue strafrechtliche..., ... § 69 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG-E Die geplante Änderung..., ...Bundesnaturschutzgesetzes (§ 69 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG-E) sieht eine Strafbarkeit...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Ausbau der Windenergie an Land und der Photovoltaik ist entscheidend fürdie Erreichung der Treibhausgasneutralität im Stromsektor in Deutschland. Als Investorenund Betreiber von Windkraftanlagen und PV-Anlagen sowie als Dienstleisterim Bereich Dach-PV sind die Unternehmen der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft wichtige Akteure, um die Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen. Es muss klargestellt werden, dass Minderungsmaßnahmen, die über die auf Planebene festgelegten Maßnahmen hinausgehen, nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden dürfen. Antragsteller sollten schon im Vorfeld der Antragstellung einen Auskunftsanspruch haben. Es muss klargestellt werden, dass die Behörde auf Basis der vom Vorhabenträger vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...§§ 34 und 44 Absatz 1 BNatSchG und § 27 WHG bei Nichtentscheidung..., ...Prüfung nach § 34 Absatz 1 BNatSchG - die artenschutzrechtliche..., ...Prüfung nach § 44 Absatz 1 BNatSchG und - die Prüfung der..., ...§§ 34 und 44 Absatz 1 BNatSchG und § 27 WHG als eingehalten..., ...§§ 34 und 44 Absatz 1 BNatSchG und § 27 WHG bei Nichtentscheidung..., ...Maßnahmen“, wie sie im BNatSchG verwendet wird. 9 / ..., ...§ 45b Absatz 6 Satz 2 BNatSchG nicht überschritten wird..., ...§ 45b Absatz 6 Satz 2 BNatSchG verwiesen. Zur besseren..., ...bereits in § 15 Absatz 2 BNatSchG im Zusammenhang mit dem..., ...§§ 34 und 44 Absatz 1 BNatSchG und § 27 WHG als eingehalten..., ...des § 45b Abs. 6 Satz 2 BNatSchG sind. Diese Zumutbarkeitsschwelle..., ...Prüfung nach § 34 Absatz 1 BNatSchG - die artenschutzrechtliche..., ...Prüfung nach § 44 Absatz 1 BNatSchG und - die Prüfung der..., ... 45b Absatz 6 Satz 2 BNatSchG nicht überschritten wird..., ... 45b Absatz 6 Satz 2 BNatSchG verwiesen. Zur besseren..., ...bereits in § 15 Absatz 2 BNatSchG im Zusammenhang mit dem...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Rohholz am 28.06.2024
- Beschreibung: Das geänderte Bundeswaldgesetz soll die nachhaltige Versorgung der Industrie mit dem Rohstoff Holz weiter gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Finden die §§ 14 bis 17 BNatSchG keine Anwendung. (Grundsätzliche..., ...Beeinträchtigung gemäß § 15 Abs. 1 BNatSchG und Befreiung der von..., ...Ersatzmaßnahmen nach §15 Abs. 2 BNatSchG und keine Verpflichtung..., ...Behörde gemäß § 17 Abs. 1 BNatSchG bzw. abweichender Landesnaturschutzgesetzregelungen..., ...Bestimmungen gemäß § 18 BNatSchG. o Gilt die Anlage von..., ...Biotopflächen“ gemäß § 30 Abs. 2 BNatSchG. o Müssen innerhalb ...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 28.01.2026
- Beschreibung: Umsetzung der EU RED III in deutsches Recht: Informationspapier mit Auslegung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sowie auf das Wasserrecht..., ...2000-Prüfung nach § 34 BNatSchG, artenschutzrechtliche..., ...nach § 44 Absatz 1 und 5 BNatSchG sowie die Prüfung der..., ...von §§ 34, 44 Absatz 1 BNatSchG und § 27 WHG ist nicht..., ... nach § 34 Absatz 3–5 BNatSchG, nach § 45 Absatz 7 BNatSchG..., ...34 und 44 Absatz 1 des BNatSchG und § 27 des WHG und ..., ...des § 7 Absatz 1 Nr. 9 BNatSchG, sofern erforderlich...., ...§§ 34 und 44 Absatz 1 BNatSchG oder des § 27 WHG nicht..., ...gegen § 34 Absatz 1 des BNatSchG oder § 27 WHG zu erwarten..., ... 5 i. V. m. Anlage 1 BNatSchG sinngemäß angewendet ..., ...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sowie auf das Wasserrecht..., ...2000-Prüfung nach § 34 BNatSchG, artenschutzrechtliche..., ...nach § 44 Absatz 1 und 5 BNatSchG sowie die Prüfung der..., ...von §§ 34, 44 Absatz 1 BNatSchG und § 27 WHG ist nicht..., ... nach § 34 Absatz 3–5 BNatSchG, nach § 45 Absatz 7 BNatSchG..., ...34 und 44 Absatz 1 des BNatSchG und § 27 des WHG und ..., ...des § 7 Absatz 1 Nr. 9 BNatSchG, sofern erforderlich...., ...§§ 34 und 44 Absatz 1 BNatSchG oder des § 27 WHG nicht..., ...gegen § 34 Absatz 1 des BNatSchG oder § 27 WHG zu erwarten..., ... 5 i. V. m. Anlage 1 BNatSchG sinngemäß angewendet ...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für einen beschleunigten und vereinfachten TK-Netzausbau durch das Regelungsvorhaben ein. Insbesondere sprechen wir uns dafür aus, dass alle Genehmigungsprozesse konsequent digitalisiert und standardisiert werden müssen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verursacherpflichten in § 13 BNatSchG ermöglichen 17 Weitere..., ...festlegen Analog zu § 26 BNatSchG sollte auch für Mobilfunkanlagen..., ...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ergehen Entscheidungen..., ...Prüfverfahren nach dem BNatSchG tragen zu langen Dauern..., ...bei. § 18 Abs. 3 S. 2 BNatSchG enthält eine Fiktion,..., ...Fiktion des § 18 (3) S. 2 BNatSchG auf Mobilfunkmasten im..., ...die Erteilung der nach BNatSchG erforderlichen Genehmigung..., ...Benehmen im Sinne von § 18 BNatSchG innerhalb eines Monats..., ...Verursacherpflichten in § 13 BNatSchG ermöglichen Das Bundesnaturschutzgesetz..., ...allgemeiner Grundsatz in § 13 BNatSchG verankert ist, entsprechend..., ...StVO, im BauGB und im BNatSchG sind Änderungen im Rahmen..., ...Anpassung in § 13 und § 15 BNatSchG sollte daher die Gleichrangigkeit..., ... pauschaliert in § 15 BNatSchG ausgestaltet würde. ..., ...Anpassung des § 17 Abs. 4 BNatSchG Vorhaben, die im überragenden..., ...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ergehen Entscheidungen..., ...Prüfverfahren nach dem BNatSchG tragen zur langen Dauer..., ...bei. § 18 Abs. 3 S. 2 BNatSchG enthält eine Fiktion,..., ...festlegen Analog zu § 26 BNatSchG sollte auch für Mobilfunkanlagen...