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32 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"ZKG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (27)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (3)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (25)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Unternehmen (2)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (19)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Privatrechtliche Organisation (4)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (3)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/18) (0/18)

Energie (2)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (2)
Europapolitik und Europäische Union (8)
- EU-Gesetzgebung (8)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3)
- Digitalisierung (3)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (9)
Recht (20)
- Öffentliches Recht (10)
- Rechtspolitik (1)
- Zivilrecht (16)
Umwelt (1)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
Wirtschaft (32)
- Bank- und Finanzwesen (30)
- Kleine und mittlere Unternehmen (8)
- Verbraucherschutz (16)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (25)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (7)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/7) (0/7)

21. Wahlperiode (17)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (17)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (6)
20. Wahlperiode (14)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (13)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (5)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (24)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (29)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Regelungsvorhaben (32)

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Öffentliche Bereitstellung von Tarif- und Angebotsdaten zertifizierter Vergleichsportale
- Angegeben von: Verivox VX Sales Solution GmbH am 27.05.2025
- Beschreibung: Das Telekommunikationsgesetz, die Zahlungskonten-Richtlinie sowie das Energiewirtschaftsgesetz sehen unabhängige Vergleichsinstrumente für Verbraucher, Haushaltskunden sowie Kleinstunternehmen vor, um Preise und Tarife besser miteinander zu vergleichen. Um die Markttransparenz für Verbraucher:innen zu erhöhen, sollen die Tarif- und Angebotsdaten dieser Portale auch privaten Anbietern in maschinenlesbarer Form zur Verfügung gestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
  
  VglWebMV [alle RV hierzu]
  
  ZKG [alle RV hierzu]
Umsetzungs- und Auslegungsfragen der EU-Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 03.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist ein Dialog zu Auslegungsfragen, die sich aus dem europäischen Geldwäscherecht (AMLR, AMLD6, AMLAR) ergeben. Insbesondere soll eruiert werden, wie eine Umsetzung der AMLD6 in nationales Recht erfolgen soll.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2506030018 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2603300153 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2606240122 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2607300001 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...verwendet wird. § 42 Abs. 4 Nr.1 ZKG liefe leer. 2 Art. 2(1...