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261 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StPO"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (261)

  • Evaluierung des §136 Abs. 4 der Strafprozessordnung

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.05.2025
    • Beschreibung: Der DAV evaluiert aus Sicht der Anwaltschaft die audiovisuelle Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren positiv. Die Regelung hat zur Erleichterung der späteren Aussagewürdigung sowie zur Vermeidung von späteren Streitigkeiten zu Inhalt und Ablauf der Vernehmung beigetragen, jedoch wird eine teilweise Verlagerung der Streitigkeiten auf Inhalt von Vor- und Pausengesprächen beobachtet. Der DAV regt die Ausweitung der Regelung auf alle Verbrechenstatbestände sowie die konsequentere Umsetzung des § 134 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StPO an.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505280008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Strafprozessordnung (StPO) aus dem Gesetz zur effektiveren..., ...Einführung des § 136 Absatz 4 StPO zum 1. Januar 2020 Beteiligte..., ...Synergieeffekte zu § 136 Absatz 4 StPO ergeben, bspw. durch die..., ...Ausgestaltung des § 136 Absatz 4 StPO, insbesondere mit Blick..., ...Anmerkungen zum § 136 Absatz 4 StPO einzutragen: _________..., ...Evaluierung des § 136 Absatz 4 StPO! Bitte klicken Sie auf...

  • Ablehnung der Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung und Nachbesserungsbedarf bei Umsetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen (Eingriffsschwelle)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ermittlungsmaßnahmen der StPO bedenklich ab. Damit drohen..., ...möglich sein (§ 101a Abs. 5 StPO-E i.V.m. § 100a Abs. 4 StPO). Seit der BVerfG-Entscheidung..., .... Neuregelung in § 100g StPO Die bisherige Fassung des § 100g StPO folgte einem ausdifferenzierten..., ...2, § 100b Abs. 2 StPO). Ihr Verlust wiegt umso..., ...101a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a StPO-E) gespeichert werden. ..., ...der Rechtslehre (vgl. SSW-StPO/Eschelbach, 5. Aufl., § 100g Rn. 38; MüKo-StPO/Rückert, 2. Aufl., § 100g..., ...§ 100g Abs. 3, 1 Satz 3 StPO einer besonders schweren..., ...(vgl. BGHSt 36, 301; HK-StPO/Gercke, § 53 Rn. 5; HK-StPO..., ...sieht § 160a Abs. 1 S. 1 StPO dies nur für die in § 53..., ...aber im Rahmen von § 160a StPO gegenüber § 100g Abs. 4..., ...geltenden § 100g Abs. 4 StPO unzureichend ausgestaltet..., ...bisherigen § 100g Abs. 4 StPO nicht unterschreitet. ..., ... in § 100j StPO sehen im Wesentlichen nur..., ... in § 100k StPO sehen einen Gleichlauf ..., ...Neuregelungen in § 101a StPO Die Änderungen in § 101a StPO sehen zahlreiche Verfahrensregelungen..., .... 7, 101a Abs. 1 Nr. 3a StPO-E ausgeführten Bedenken...

  • Der DAV äußert sich kritisch zum RefE zu digitalen Ermittlungsmaßnahmen in der StPO und fordert erhebliche Einschränkungen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
    • Beschreibung: Der DAV kritisiert, dass beide geplanten Maßnahmen deutlich zu weit gefasst sind und mit erheblichen Grundrechtseingriffen einhergehen. Die Befugnisnormen nehmen legitime Anliegen zum Anlass, um völlig uferlose automatisierte Recherchen in teilweise höchstpersönlichen Daten zu legitimieren. Deshalb fordert der DAV erhebliche, in seiner Stellungnahme näher ausgeführte, Einschränkungen sowohl beim automatischen Abgleich biometrischer Daten (Einschränkung des Straftatenkatalogs, Richtervorbehalt, strengere Subsidiarität, Ausschließung der Verwertbarkeit, Dokumentationspflicht) wie auch bei der automatisierten verfahrensübergreifenden Datenanalyse (Richtervorbehalt, Ausschluss selbstlernender Systeme, keine Erstreckung auf digitale Beweismittel).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604130009 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... aus dem Internet (§98d StPO-E) und die automatisierte..., ...verfahrensübergreifende Datenanalyse (§98e StPO-E) ermöglichen sollen. ..., ...zuwiderläuft. B. § 98d StPO-E: Automatisierter biometrischer..., ...Katalogtaten des § 100a Abs. 2 StPO, die im Einzelfall schwer..., .... I. Zu § 98d Abs. 1 StPO-E Der Deutsche Anwaltverein..., ...Katalog des § 100a Abs. 2 StPO zieht den Kreis der Anlassdelikte..., ...Katalog des § 100b Abs. 2 StPO eingeschränkt werden . ..., .... § 98d Abs. 1 Nr. 2 StPO-E sieht vor, dass die Maßnahme..., .... II. Zu § 98d Abs. 2 StPO-E Aus Sicht des Deutschen..., ...durch die in § 98d Abs. 2 StPO-E normierte Dokumentationspflicht..., ... Obgleich § 168b Abs. 1 StPO die Ermittlungsbehörden..., ... III. Zu § 98d Abs. 4 StPO-E Nicht ausreichend ..., ...Schengen Raum. C. § 98e StPO-E: Automatisierte verfahrensübergreifende..., ...mit dem Entwurf des §98e StPO-E eingeräumten Ermächtigungsgrundlagen..., ... Ermächtigung aus § 98c StPO. Die Nutzung einer automatisierten..., ...Kataloges des § 100a Abs. 2 StPO diesen Vorgaben aus Sicht..., ... Obgleich § 168b Abs. 1 StPO die Ermittlungsbehörden..., ...100k Abs. 1 und 2, 100i StPO in anderen Strafverfahren..., ...von Beweismitteln. § 479 StPO stellt eine Verwertung ..., ... Absatz 1 und 2, § 100i StPO) ermöglicht und die Kontrolle...

  • Ablehnung einer Anhebung der Wertgrenze für Kostenbeschwerden auf 300 Euro

    Aktiv vom 19.09.2025 bis 18.02.2026

  • Recht für Betroffene von Straftaten auf Zugang zu Wiedergutmachungsdiensten

    • Angegeben von: DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. am 29.05.2024
    • Beschreibung: Für von Betroffene von Straftaten soll es ein Anspruch auf Zugang zu „Wiedergutmachungsdiensten“ (TOA-Fachstellen) bundesweit geben. Hierzu sind entsprechende bundesrechtliche Änderungen vorzunehmen. Das Vorhaben ergibt sich aus der Überarbeitung der EU-Opferrichtlinie 2012/29/EU: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13096-Criminal-justice-EU-rules-on-victims-rights-update-/F3436909_en Ergänzungsvorschlag: § 155a StPO, S. 2: In geeigneten Fällen, insbesondere bei Körperverletzungsdelikten, Bedrohung, bei Eigentums- und Vermögensdelikten, ggf. auch unter Gewaltanwendung (Raub/Erpressung), oder anderen Formen i
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Stellungnahme zu geplanten Verschärfung der Strafbarkeit von Delikten mit Bezug zu Explosivstoffen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ermittlungsbefugnisse in § 100a StPO aus. Hinsichtlich der..., ...auszuweiten (§ 100a Abs. 2 Nr. 9b StPO Referentenentwurf) begegnet..., ...in § 100a Abs. 2 Nr. 9b StPO Referentenentwurf sollten...

  • Das VVBG ermöglicht die Einziehung verdächtiger Vermögenswerte ohne Strafverfahren. DAV bemängelt eine Umgehung rechtsstaatlicher Schutzmechanismen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024
    • Beschreibung: Die vorgesehenen Neuerungen im Vermögensermittlungsgesetz–VErmiG-E bedeuten einen Paradigmenwechsel des Einziehungsrechts, da zum einen losgelöst von den strafrechtlichen Voraussetzungen der Einziehungsmöglichkeiten auf rein verwaltungsrechtlicher Ebene (zusätzlich) ein eigenständiges Einziehungsrecht ermöglicht wird, das vor allem unterhalb d. strafrechtlich relevanten Schwelle eines Anfangsverdachts greifen soll; zum anderen wird der Anwendungsbereich der §§ 435 StPO sowie § 76a Abs. 4 StGB in verfassungsrechtlich bedenklichem Maß ausgeweitet. Gegen solche, aus der strafrechtlichen Einziehung ausgelagerte Einziehungsmöglichkeiten bestehen verfassungs- und europarechtliche Einwände, welche die Beweislastumkehr, die unscharfe Begrifflichkeiten sowie die Umgehung des Strafrechts betreffen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): RefE zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte bzw. zum Referentenentwurf zu Ermittlungen mit verdächtigen Vermögensgegenständen
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407080004 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelungen des StGB und der StPO einbezogen werden. Dabei..., ...421, 430, 435, 459g, 459h StPO, § 31 RPflG. 3. § 435 Abs. 4 StPO Neu eingefügt wurde § 435 Abs. 4 StPO („Stärkung des Rechts zu..., ...Regelungen der §§ 435 ff. StPO keine Regelungen dazu vor..., ...z.B. §§ 81a, 112 ff., 102 StPO) sowie die in § 101 Abs. 1 StPO genannten verdeckten Maßnahmen. 4. § 421 StPO Ferner erfolgte eine Ergänzung des § 421 StPO, wonach das Gericht mit..., ... 421 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StPO vor Augen standen, so soll..., ...Fassung des § 459g Abs. 5 StPO im Fall der Entreicherung..., ...unverhältnismäßig wäre (§ 459g Abs. 2 StPO, § 459g Abs. 5 S. 1 StPO..., ...nach § 459g Abs. 1 S. 1 StPO (§ 459 g Abs. 5 S. 2 StPO..., ... oder nicht . § 459g StPO hat zentrale Bedeutung ..., ... des § 459g Abs. 5 S. 1 StPO a.F. nach der Entscheidung..., ...(§ 76a StGB, §§ 435 ff. StPO) gilt, dass Gegenstände..., ...des Anfangsverdachts der StPO („zureichende tatsächliche..., ...154, 170 Abs. 2 oder 206a StPO eingestellt worden ist,..., ...vorliegen muss. § 437 der StPO soll unberührt bleiben...., ...ist im Besonderen § 437 StPO zu betrachten, wonach das...

  • Abschaffung des Schriftformerfordernisses für Strafanträge im Gesetz zur Digitalisierung der Justiz

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: HateAid setzt sich für eine Abschaffung des Schriftformerfordernisses für den Strafantrag (§ 158 Abs. 2 StPO) ein. Es sollte möglich sein, Strafanträge zur Anzeige von Hasskommentaren und Verletzungen des Rechts am eigenen Bild digital zu stellen. Dabei sollte die zweifelsfreie Identifizierung der Verfasser*innen von Strafanträgen nicht zu sehr betont werden. Die Angabe des vollständigen Namens und die Benennung einer Erreichbarkeit sollten ausreichen. Zudem sollten absolute Antragsdelikte – v. a. Beleidigungsdelikte und Bildrechtsverletzungen – als relative Antragsdelikte ausgestaltet und aus dem Katalog der Privatklagedelikte ausgenommen werden. Auch die Online-Anzeigeformulare sollten verbessert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10943 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410100017 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Privatklagedelikte (§374 StPO) 3. Schaffung eines eigenständigen..., ...zum Privatklageweg (§374 StPO) Täter konsequent verfolgen..., ...Privatklageweg gemäß § 374 StPO, selbst dann, wenn ein ...

  • Strafrecht modernisieren: Dokumentationspflicht, Verteidiger bei erster Vernehmung, Schutz des Anwaltsgeheimnisses, digitale Beweise, u.v.m.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 03.04.2025
    • Beschreibung: Der DAV fordert gesetzgeberische Maßnahmen zur Modernisierung und Liberalisierung des Strafrechts. Dazu gehören die Einführung einer Dokumentationspflicht der Hauptverhandlung, die verpflichtende Beiordnung eines Verteidigers ab Tatvorwurf, der gesetzliche Schutz anwaltlicher Verschwiegenheit und Mandatsunterlagen, Anpassungen bei der Nutzung digitaler Beweismittel (§§ 168b Abs. 1, 110, 147 StPO), eine verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht werdende gesetzliche Regelung von verdeckten Ermittlern und Tatprovokation, die Klärung des Verhältnisses zwischen Abgabenordnung und Einziehung, Reformen im Recht der internationalen Rechtshilfe, die Modernisierung der §§ 211 ff. StGB und die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Sterbehilfe (§§ 216, 217 StGB).
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310042 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...168b Abs. 1, 110 und 147 StPO in Hinblick auf elektronische..., ...Ermittlungsgeneralklausel der §§ 161, 163 StPO gestützt. Spezifische Regelungen...

  • Der DAV begrüßt den Entwurf, fordert aber handhabbare Definitionen und ein normiertes Mitwirkungsrecht bei der Sachverständigenauswahl.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weiterer Reformbedarf: § 73 StPO sollte dahingehend geändert..., ...gemäß § 161a Abs. 1 S. 2 StPO in Verbindung mit § 73 Abs. 1 S. 1 StPO aus. Zwar legt Nr. 70 Abs..., ... gemäß § 73 Abs. 1 S. 1 StPO die Auswahl der zuzuziehenden..., ...Ausgestaltung des § 244 Abs. 4 S. 2 StPO bleibt dem Angeklagten ..., ...Hauptverhandlung gemäß § 245 Abs. 2 StPO im Wege des Selbstladeverfahrens..., ...Sachverständigen gemäß § 220 Abs. 2 StPO bei der Ladung die gesetzliche..., ...Auslagen gemäß § 220 Abs. 3 StPO nur zurück, wenn sich in..., ...mitzuwirken und dies in § 73 StPO zu regeln, da die Vorschrift..., ...über § 161a Abs. 1 S. 2 StPO für die Hinzuziehung eines...
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