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74 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StBerG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (74)

  • Steuerberatergesetz: Erleichterung der Antragstellung bei Strom- und Energiesteuerrückerstattungen

    • Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 15.12.2025
    • Beschreibung: Die Rückerstattung der Strom- und Energiesteuer erfolgt nicht automatisch, sondern muss aktiv beantragt werden. Seit Anfang 2025 stellt der Zoll ein Online-Portal zur Verfügung, über das diese Anträge elektronisch eingereicht werden müssen. Für viele landwirtschaftliche Betriebe ist dieser Prozess aufgrund begrenzter personeller Ressourcen und technischer Anforderungen eine erhebliche Herausforderung. Genossenschaften im ländlichen Raum könnten bei diesem Prozess unterstützen und die Anträge stellvertretend für ihre Mitglieder einreichen. Nach aktueller Rechtslage ist dies jedoch nicht zulässig, da die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen grundsätzlich den in § 3 und § 4 StBerG genannten Personen und Vereinigungen vorbehalten ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603200009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...grundsätzlich den in § 3 und § 4 StBerG genannten Personen und..., ... zur Ergänzung in § 4b StBerG „§ 4b Berufs- und...

  • Keine Verschärfung des Fremdbesitzverbots in der Steuerberatung

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...des Fremdbesitzverbot im StBerG hinzuweisen....

  • Nachbesserungsbedarf beim Neunten Steuerberatungsänderungsgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Neustrukturierung der Regelungen zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen; Reform der Regelungen zur unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen durch Ermöglichung sog. Tax-Law-Clinics an oder im Umfeld von Hochschulen; Aufhebung der Regelungen zum Leistungserfordernis für weitere Beratungsstellen; Sicherung der unabhängigen Berufsausübung durch Klarstellungen zum Fremdbesitzverbot; rechtssichere Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer (insb. durch Verlängerung der Anzeigepflichten, Schaffung von Rechtssicherheit für PersG nach 2026 sowie Vermeidung doppelter GrESt f. wirtschaftlich einheitliche Vorgänge
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 40/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602100031 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Steuersachen (§§ 4 ff. StBerG-E) Aus Sicht des DStV..., ...bestehende Regelung des § 4 StBerG zur beschränkten Hilfeleistung..., ...Lohnsteuerhilfevereinen (§ 4 StBerG-E), den Vereinen von Land..., ...Prüfungsverbänden (§ 4 b StBerG-E), den öffentlichen und..., ...und Patenanwälten (§ 4 c StBerG-E), den Spediteuren und..., ...sonstigen Zollvertretern (§ 4d StBerG-E) sowie schließlich für..., ... Nebenleistung (§ 4e StBerG-E). Hinsichtlich der ..., ... von § 4 Nr. 11 c) StBerG künftig auf entsprechende..., ...Zahl der bislang in § 4 StBerG vorhandenen Regelungstatbestände..., ...reduzieren. Nach § 4e S. 1 StBerG-E darf eine geschäftsmäßige..., ...Ausführungen des § 4e S. 2 StBerG-E, wonach das Vorliegen..., ...Hilfeleistung in Steuersachen (§ 6 StBerG-E) Nach § 6 Abs. 1 StBerG-E..., ...bisherigen in § 6 Nr. 4 StBerG normierten Ausnahmefälle..., ...neuen § 6 Abs. 1 Nr. 1 StBerG-E überführt und dabei ..., ...haben. Nach § 6 Abs. 2 StBerG-E soll die unentgeltliche..., ...Neuregelung des § 6 Abs. 2 StBerG-E sollen ausweislich der..., ... 34) Nach § 34 Abs. 2 StBerG-E soll es für Steuerberater..., ...des § 34 Abs. 2 S. 2 StBerG aufgehoben, wonach jeweils..., ...soll in § 55a Abs. 1 S. 3 StBerG-E geregelt werden, dass..., ...§ 53 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StBerG unter anderem auch die...

  • Berücksichtigung genossenschaftlicher Prüfungsverbände im Steuerberatungsgesetz

    • Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Erhalt der Steuerberatungsbefugnis durch genossenschaftliche Prüfungsverbände und Spitzenverbände und Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Fortführung niedrigschwellige Voraussetzungen für geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen Änderung von § 80, § 80a AO (ggfs. i. V. m. § 64 GenG)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8669 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290123 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Neuer § 4b Abs. 1 S. 2 StBerG Niedrigschwellige Voraussetzungen..., ...werden fortgeführt § 4b StBerG-E in der übersandten Fassung..., ...explizit in § 4 Nr. 6 StBerG wiederfindet, in einem neuen § 4b StBerG weiterhin ausdrücklich..., ... aktuellen § 4 Nr. 6 StBerG und ist – wie bisher auch..., ... 4b Abs. 1 S. 2, 2. HS StBerG-E nur dann erlaubt sein..., ...Neuer § 4b Abs. 1 S. 3 StBerG (i. V. m. §§ 49, 50, 55a StBerG) Wir begrüßen die Intention..., ...Berufsausübungsgesellschaften nach §§ 49, 50 StBerG handeln muss. Sollte..., ...Berufsträger bzw. die nach § 55a StBerG genannten Gesellschaften..., ...Berufsausübungsgesellschaft nach dem StBerG ist nach der aktuellen..., ...aktuellen Fassung des § 4 StBerG in § 4 Nr. 6 StBerG und..., ...Interessenvereinigungen (§ 4 Nr. 7 StBerG) aufgelistet. Dies entspricht..., ...ausschließlich den nach § 3 StBerG zur geschäftsmäßigen..., ... die nach § 4 Nr. 11 StBerG (zukünftig: § 4 StBerG..., ...Prüfungsverbände sind nach § 4 Nr. 6 StBerG (ebenfalls) zur beschränkten..., ... und werden gemäß § 4b StBerG-E hierzu weiterhin befugt..., ...Vergleich zu den in § 3 StBerG genannten Personen und..., ...Gleichbehandlung mit den in § 3 StBerG genannten Personen und..., ...Änderungsvorschläge des StBerG bereits antizipiert. ...

  • Anpassung der aufsichtsrechtlichen Regelungen im Steuerberatungsgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Schaffung einer neuen gesetzlichen Regelung des rechtlichen Hinweises mit präventivem Regelungscharakter anstelle der bisherigen bloßen Belehrung; Anpassungen bei der Befugnis zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen; Anpassung bei den zulässigen Rechtsformen für Berufsausübungsgesellschaften; Anpassungen bei den Rechtswegzuweisungen; Anpassungen bei den Regelungen zur Vermeidung von Interessenkollisionen; Anpassungen bei der Einziehung von Gebührenforderungen; Anpassung der Regelungen zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern;
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 776/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602100034 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Steuerberatungsgesetzes (StBerG) konzentrieren (vgl. ..., ...Steuersachen (§ 3 Nr. 2 StBerG-E) hinsichtlich einer ..., ...Berufsausübungsgesellschaften nach dem StBerG sowie zugelassenen und..., ...Regelungen der §§ 49 und 50 StBerG sowie an den neuen § 59k..., ... (§ 49 Abs. 2 Nr. 3 c) StBerGE). Die entsprechende ..., ...Angelegenheiten nach dem StBerG eröffnet sein. Unseres..., ...Steuersachen (§3 ff. StBerG), über die Anerkennung..., ...Lohnsteuerhilfevereinen (§14 ff. StBerG), über die Zulassung..., ...Steuerberaterprüfung (§§35 ff. StBerG) und die Überprüfung..., ...Steuerberater (§41 ff. StBerG), über die Anerkennung..., ...von Zwangsmitteln (§159 StBerG). Den Verwaltungsgerichten..., ...Berufsträgers (§34 Abs. 2 StBerG), über die Erteilung von..., ...Tätigkeiten (§57 Abs. 4 StBerG) sowie über die Erteilung..., ... gem. §57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG geht. Die ausdrückliche..., ...des Zweiten Teils des StBerG davon aufgrund der Ähnlichkeit..., ...hat (§ 57 Abs. 1c S. 4 StBerG-E). Aus Sicht des DStV..., ... Nach § 64 Abs. 2 S. 2 StBerG-E soll die Einziehung ..., ...allgemeinen Regelungen des § 62a StBerG auch Dienstleistern ..., ...dass die bisher in §76e StBerG vorgesehene jährliche ..., ...Anpassungen in §99 ff. StBerG sind aus Sicht des DStV...

  • Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzesbegründung zu § 4e StBerG-E (s. S. 65) sollte wie..., ...Nebenleistungen) 1Bei § 4e StBerG-E handelt es sich um ein..., ...Steuersachen nach den §§ 4 bis 4d StBerG-E besteht, sollen die bislang in § 4 StBerG abschließend Genannten..., ...Steuersachen künftig aus § 4e StBerG-E ableiten können. 5Daneben..., ...Steuersachen nach § 4e StBerG-E ist nicht auf Erläuterungen..., ...bereits aus § 2 Absatz 2 StBerG, wonach Hilfeleistung ..., ... Anwendungsbereich des StBerG ist, sobald sie eine rechtliche..., ...Steuersachen ge-mäß § 4e StBerG-E nicht auf Erläuterungen..., ...Gesetzesbegründung zu § 4e StBerG-E sieht vor, dass Kreditinstitute..., ...Gesetzesbegründung zu § 4e StBerG-E ist das Kreditinstitut..., ...Gesetzesbegründung zu § 4e StBerG-E Satz 7 klargestellt ...

  • Hilfeleistung in Steuersachen

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026

    Wieder aktiv seit 22.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Steuerbera-tungsgesetz (StBerG) als unvereinbar mit EU-Recht..., ...die Liberalisierung des StBerG und die Erweiterungen ..., ...systematischen Inkohärenz des StBerG nicht. Sie werden damit..., ...auf die Regelungen des StBerG zu den in § 6 Nr. 4 und..., ...Personen gemäß §74 Abs.2 StBerG unter obengenannten zu..., ...*gem. § 6, Nr. 3 und 4 StBerG). Nähere Informationen..., ...Buchhaltungshelfer“ Das StBerG versucht in § 8 eine Art..., ...Anforderungen des § 6 Nr. 4 StBerG „reiben“. Es stellt sich..., ...Qualifikation Obwohl das StBerG sowohl mit den aktuellen Regelungen gemäß § 4 StBerG als auch mit den geplanten..., ...im Regelungssystem des StBerG, insbesondere in § 6 StBerG..., ... Berücksichtigung. Das StBerG knüpft demnach – auch ..., ...werden sie durch die im StBerG geregelten Vorbehaltsaufgaben..., ...Ver-bote im Rahmen des StBerG jedoch weder verhältnismäßig..., ...Steuerberatungsgesetzes (StBerG-E 2025) mit besonderem..., ...Steuerberatungsgesetzes (StBerG-E 2025) Stellung. Diese..., ... nach § 6 Abs. 3 und 4 StBerG) Zugangsvoraussetzungen..., ... nach § 6 Abs. 3 und 4 StBerG Keine Erstellung oder..., ...Steuerberatungsgesetzes (StBerG) veröffentlicht. Das Modell..., ... nach § 6 Abs. 3 und 4 StBerG • Stufe 2 – Fachstufe...

  • Klarstellung im Steuerberatungsgesetz zum Fremdbesitzverbot

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 StBerG auch mittelbar erfüllen...

  • Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...PAO-RefE und §§ 3, 55d StBerG-RefE. Diese Klarstellung..., ...gilt gemäß § 53 Absatz 1 StBerG eine vergleichbare Regelung..., ... Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 StBerG ). Berlin, den 30. Oktober...

  • Keine Ausweitung der Befugnisse für Bilanzbuchhalter

    • Angegeben von: Steuerberaterverband im Lande Bremen e.V. am 26.03.2024
    • Beschreibung: Wir positionieren uns gegen jegliche Bestrebungen, die bestehende Gesetzeslage hinsichtlich der Befugniserweiterung von Bilanzbuchhaltern aufzuweichen. Hierzu zählen nachfolgende Punkte: die Erstellung und Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung, die Einrichtung der Buchhaltung/Lohnbuchhaltung, die Durchführung vorbereitender Abschlussarbeiten, die Erstellung von Einnahmen-Überschuss-Rechnungen (EÜR) und die Erstellung von Bilanzen für kleinere Betriebe in der Größenordnung des § 267 Abs. 1 HGB. Die Vorbehaltsaufgaben der Steuerberaterinnen und Steuerberater müssen uneingeschränkt erhalten bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8669 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403250006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bereichen (vgl. § 6 Nr. 4 StBerG: Buchen laufender Geschäftsvorfälle...
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