Regelungsvorhaben

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45 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SBGG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Bezug zu Ministerien (0/20)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (45)

  • Umfassende Geschlechtergerechtigkeit im Koaltitionsvertrag umsetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... seit Inkrafttreten des SBGG im November 2024 unterstreicht..., ...Aufenthaltserlaubnis (§ 1 Abs. 3 SBGG), das Erfordernis des „..., ...Geschlechtseintrag (§ 2 Abs. 3 Satz 1 SBGG), das Erfordernis der Anmeldung..., ...Abgabe der Erklärung (§ 4 SBGG), die Sperrfrist (§ 5 Abs. 1 SBGG), die überflüssigen Ausführungen..., ... Hausrecht ( § 6 Abs. 2 SBGG), die Regelungen zur Wehrpflicht (§ 9 SBGG) sowie die passrechtlichen..., ...nach fünf Jahren soll das SBGG bereits im kommenden Jahr..., ...schaffen. Die Evaluierung des SBGG wird der djb kritisch begleiten...

  • Anpassung der geplanten Reform des Abstammungsrechts: Elternschaftsvereinbarung, Elternstelle der Ehefrau, Anfechtung und Statussicherheit

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Anerkennung der Ehefrau der Geburtsmutter als zweite Elternstelle (§ 1592 BGB-E), fordert jedoch klare Rückwirkungsregelungen. Die geplante Elternschaftsvereinbarung (§ 1598a BGB-E) sieht der DAV kritisch, da sie ohne Kontrolle eine unanfechtbare Elternstellung begründen und Missbrauch begünstigen könnte. Der Ausschluss der Anfechtung (§ 1600 BGB-E) wird abgelehnt, ebenso die Einschränkung der Anerkennung nach Einleitung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens (§ 1595 BGB-E). Die Möglichkeit zur standesamtlichen Korrektur der Elternschaft (§ 1755 BGB-E) wird als risikobehaftet bewertet, da sie Statussicherheit und Statuswahrheit beeinträchtigen könnte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelungen im TSG, künftig SBGG, sollten die zum Zeitpunkt...

  • Grundgesetz Artikel 2 und 3 schützen

    • Angegeben von: Rona Duwe am 15.04.2025
    • Beschreibung: Grundgesetz Artikel 3, Absatz 2 und 3 sollten weiterhin den Schutz von Mädchen und Frauen aufgrund des Geschlechts sicherstellen. Die Aufnahme von "sexueller und geschlechtlicher Identität" soll verhindert werden. In Grundgesetz Artikel 2, Absatz 1 soll der zweite Teil "soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt" erhalten bleiben zum Schutz von Mädchen und Frauen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504150050 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausnahmekatalogs in § 6 Abs. 1 des SBGG, nach dem rechtlich jeweils...

  • Selbstbestimmungsgesetz

    Aktiv vom 03.03.2024 bis 07.04.2024

    • Angegeben von: Just Gay am 03.03.2024
    • Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass unsere Interessen berücksichtigt werden im Bezug auf die Reform des TSG. Nach unserer Auffassung nach, werden die Belange von schwulen Männern unzureichend berücksichtigt. Weiterhin befürchten wir massive Eingriffe, was unsere Reche betrifft wie z.B. die Privatautonomie. Weiterhin sehen wir die Meinungsfreiheit massiv gefährdet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403030001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Geschlechtseintrag (SBGG)“ Sehr geehrte Frau...

  • Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes

    • Angegeben von: TransTeens Sorge berechtigt - Interessengemeinschaft am 15.06.2025
    • Beschreibung: Besserer Kinderschutz - Bezug Koalitionsvertrag: „Wir werden das Gesetz über die Selbstbestimmung im Bezug auf den Geschlechtseintrag bis spätestens 31. Juli 2026 evaluieren. ... Bei der Evaluation legen wir einen besonderen Fokus auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche ..."
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung eines Selbstbestimmungsgesetz

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 21.07.2026

    • Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
    • Beschreibung: Verabschiedung eines Selbstbestimmungsgesetzes, welches die Forderung der Petition: https://innn.it/jazuselbstbestimmung enthält
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Daniela Antons

  • Sog. Gewalthilfegesetz (GewHG)

    • Angegeben von: Geschlecht zählt am 03.12.2024
    • Beschreibung: Streichung von "Geschlechtsidentität" aus dem Entwurf / Verhinderung der Möglichkeit, dass Männer, die behaupten, Frauen zu sein, in Frauenhäusern aufgenommen werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 589/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512060001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Selbstbestimmung des Geschlechts“ (SBGG) grundsätzlich eingeführt..., ...Schutzräumen einfordern. Das SBGG trat am 1. November 2024...

  • Beibehaltung des Selbstbestimmungsgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 31.07.2025
    • Beschreibung: Erhalt des Selbstbestimmungsgesetzes, das eine Änderung des Namens und Geschlechtseintrags vor dem Standesamt auf Basis der Selbstauskunft ermöglicht und auf pathologisierende Zuschreibungen verzichtet.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Selbstbestimmungsgesetz

    Aktiv vom 24.01.2025 bis 29.10.2025

  • Änderung § 4 Abs. 1 PassG

    • Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 31.07.2025
    • Beschreibung: Änderung der Regelungen in § 4 Abs. 1 PassG (Passgesetz) dahingehend, dass trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen mit den Geschlechtseinträgen m, w, d oder keine Angabe einen vom amtlichen Eintrag abweichenden Geschlechtseintrag im Reisepass führen können, ohne weitere Dokumente vorlegen zu müssen, um das eigene Diskriminierungsrisiko beim Grenzübertritt zu reduzieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300252 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...darstellt. Zudem schafft das SBGG diese Unterscheidung von...
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