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860 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (860)

  • Beibehalt des Kundenanlagenprivilegs gemäß § 3 Nr. 24a/b EnWG

    • Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 28.08.2025
    • Beschreibung: Branchenübergreifende Initiative für einen rechtskonformen, praxisgerechten Beibehalt des Kundenanlagenprivilegs gemäß § 3 Nr. 24a/b EnWG, das die Besonderheiten von Werksnetzen berücksichtigt. Denkbar ist hier eine Ausnahmeregelung oder Bagatellgrenze, die Anlagen zur industriellen Eigenversorgung auch weiterhin von den Pflichten klassischer Verteilnetzbetreiber befreit.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508280011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun. • Die Bundesregierung...

  • Beibehalt des Kundenanlagenprivilegs gemäß § 3 Nr. 24a/b EnWG

    • Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 28.08.2025
    • Beschreibung: Branchenübergreifende Initiative für einen rechtskonformen, praxisgerechten Beibehalt des Kundenanlagenprivilegs gemäß § 3 Nr. 24a/b EnWG, das die Besonderheiten von Werksnetzen berücksichtigt. Denkbar ist hier eine Ausnahmeregelung oder Bagatellgrenze, die Anlagen zur industriellen Eigenversorgung auch weiterhin von den Pflichten klassischer Verteilnetzbetreiber befreit.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508280007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun.  Die Bundesregierung...

  • IDW nimmt Stellung zum Referentenentwurf zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften

    Aktiv vom 24.07.2025 bis 27.03.2026

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 24.07.2025
    • Beschreibung: Das IDW nimmt am 18.07.2025 Stellung zum Referentenentwurf zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften. Aufgrund der aktuellen EuGH- und BGH-Rechtsprechung fordert das IDW Klarstellungen im Hinblick auf Kundenanlagen, da erhebliche Rechtsunsicherheit für Unternehmen besteht. Zudem werden Erleichterungen für geschlossene Verteilernetze in § 6b EnWG angeregt. Weitere Vorschläge betreffen Prüfpflichten bei Kontoabrechnungen der ÜNB (§ 6 EnFG), die Behandlung rückgespeister Energie bei Schienenbahnen (§ 37 EnFG) sowie eine de-minimis-Regelung für stromkostenintensive Unternehmen (§§ 52, 55 EnFG).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507240010 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kundenanlage i.S. des § 3 Nr. 24a EnWG sein kann. Dabei bleibt..., ...Eigenversorgung gilt (§ 3 Nr. 24b EnWG). Es ist zeichnet sich..., ...Verteilernetzbetreiber i.S. des EnWG anzusehen sind, hat dies..., ...geschlossenes Verteilernetz (§ 110 EnWG) einstufen lassen. Beispielsweise..., ...Nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EnWG haben Netzbetreiber ungeachtet..., ...Satz 1 zweiter Halbsatz EnWG nicht in Anspruch nehmen..., ...nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EnWG getrennte Konten für jeden..., ...Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EnWG genannten Tätigkeitsbereiche..., ...gemäß § 6b Abs. 3 Satz 6 EnWG jeweils eine Bilanz sowie..., ...gemäß § 6b Abs. 3 Satz 3 EnWG in seiner internen Rechnungslegung..., ...nach § 6b Abs. 3 Satz 4 EnWG eigene Konten zu führen..., ... 3 Satz 6 i.V.m. Abs. 5 EnWG die Tätigkeitsabschlüsse..., ...Entflechtungsvorgaben des § 6b Abs. 3 EnWG eingehalten worden sind..., ...Rechnungslegungspflichten nach § 6b Abs. 3 EnWG (Untervermerk zum Bestätigungsvermerk..., ...oder ein von § 6b Abs. 3 EnWG betroffenes Unternehmen..., ...Anpassungen an. § 6b Abs. 8 EnWG (Erleichterung für geschlossene..., ...Verteilernetze) § 6b Abs. 8 EnWG enthält Erleichterungen..., ...Verteilernetze i.S. des § 110 EnWG. Als Maßnahme zum Bürokratieabbau..., ...könnte bspw. § 6b Abs. 8 EnWG wie folgt geändert werden...

  • Änderung des EnWG und EEG

    Aktiv vom 23.09.2024 bis 02.03.2026

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 23.09.2024
    • Beschreibung: Die Novellierung des EnWG und EEG adressiert eine Vielzahl an Themen, die für die Windenergie relevant sind. Der BWE setzt sich im Kontext dieser Novelle für folgende Verbesserungen ein: Beschleunigung von Netzanschlussverfahren Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Überbauung von Netzverknüpfungspunkten Präzisierung der Pflichterfüllung und der unverschuldeten Verstöße bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung Anpassung des Vergütungsbeginns von EE-Anlagen an ihre Realisierungsfristen Erleichterung von Stromdirektbelieferungen Anreizen von Speichern und Elektrolyseuren Ausweitung der Energy-Sharing-Regelung auf Windenergieprojekte Ausweitung des Fortschrittsberichts auf militärische Belange Schaffung von Transparenz bei der kommunalen Beteiligung durch Windparks
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409230020 (PDF - 30 Seiten)

      2. SG2410300005 (PDF - 16 Seiten)

      3. SG2412190013 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme Novellierung EnWG/EEG Gesetzentwurf des ..., ...Stellungnahme zu den Änderungen in EnWG und EEG .................., ...Stellungnahme zum § 42c EnWG (neu) (Ref-E) ............, ... bewertet. 3.1.2 § 17a EnWG (Ref-E) – Einführung einer..., ...neu einzuführenden § 17a EnWG und den neu einzusetzenden § 14e Absatz 2a EnWG realisiert werden. So sollen..., ...von 30 Zu § 17a Abs. 1 EnWG (Ref-E) – Veröffentlichung..., ... Abs. 5 bis 7 und § 21a EnWG (Ref-E) – Verbindliche ..., ...durch eine Erweiterung des EnWG qua Anpassung der §§ 17..., ...Absatz 3 Satz 3 Nummer 5 EnWG und des EEG durch § 8 EEG..., ...tritt.) Zu § 17 Abs. 6 EnWG (Ref-E) – Einheitliches..., ...neu einzuführenden § 20b EnWG aufgeführt. Dieser sieht..., ...“ in § 3 Nummer 12 EnWG könnte dazu wie folgt ergänzt..., ..., regt der BWE an, § 41 EnWG durch einen neuen Absatz..., ... EnWG (Ref-E) – technische Einrichtung..., ... Zu § 17 Absatz 2a EnWG (Ref-E) – Berücksichtigung..., ...neu einzuführende § 17a EnWG führt neue Informations..., ... EnWG (Ref-E) – technische Einrichtung..., ... Zu § 17 Absatz 2a EnWG (Ref-E) – Berücksichtigung..., ...neu einzuführende § 17a EnWG führt neue Informations...

  • Ausgestaltung des §14c EnWG zur Beschaffung von Flexibilität auf Flexibilitätsmärkten

    • Angegeben von: Green Planet Energy eG am 06.08.2025
    • Beschreibung: § 14c EnWG regelt die marktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen. Allerdings fehlt eine Spezifikation dieses Paragrafen, da eine eindeutige Regelung fehlt, dass die BNetzA hierfür tätig werden muss. Green Planet Energy setzt sich daher für eine Ausgestaltung dieses Paragrafen ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beibehalten der Regelung des Anschlusses von neuen Biomethananlagen ans Erdgasnetz im EnWG

    • Angegeben von: Anew Climate Europe GmbH am 16.12.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung des EU Gaspakets und zur Regelung von Unklarheiten über die Vorschriften des Gasnetzzugangs setzen wir uns dafür ein dass das EnWG in Verbindung mit der GasNZV weiterhin einen garantierten Anschluss von Biomethananlagen sicherstellt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderungsvorschläge zu den Kündigungsfristen von Gasverteilnetzbetreibern im EnWG

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.11.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine gesetzliche Klarstellung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zur Fristenregelung bei der Kündigung von Wegenutzungsverträgen für Gasverteilernetze. Ziel ist es, die bislang unklare Fristenlogik, insbesondere im Kontext von Konzessionswechseln und gerichtlichen Entscheidungen, rechtssicher und praxisnah zu regeln. Der Verband spricht sich dafür aus, eine einheitliche Kündigungsfrist von zwölf Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit festzuschreiben und die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung während laufender Verfahren auszuschließen. So sollen Investitionssicherheit, Planungsklarheit und ein diskriminierungsfreier Wettbewerb gewährleistet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511170015 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Art. 56, 57 GasRL, § 14d EnWG), wodurch nach Umsetzung...

  • Verweis im EnWG zur Zusammenarbeit bei regionaler Transformationsplanung (KoV)

    • Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 19.11.2025
    • Beschreibung: Das Vorhaben sieht vor, im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) einen Verweis auf die Möglichkeit der Zusammenarbeit von Netzbetreibern im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung (KoV) aufzunehmen. Ziel ist es, die regionale Transformationsplanung für Gas- und Wasserstoffnetze zu stärken, ohne eine gesetzliche Verpflichtung zur Kooperation einzuführen. Die Netzbetreiber sollen die Details der Zusammenarbeit vertraglich innerhalb der KoV regeln können. Dies ermöglicht eine abgestimmte regionale Planung, die als Grundlage für den nationalen Netzentwicklungsplan dient und die Genehmigung durch die zuständige Behörde erleichtert
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511190007 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Transformationsplanung einen Verweis aus dem EnWG auf die Zusammenarbeit ...

  • Klarstellungen bei der Abschaffung der Gasspeicherumlage durch das 4. EnWG-Änderungsgesetz

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
    • Beschreibung: EFET Deutschland begrüßt die Abschaffung der Gasspeicherumlage, kritisiert jedoch die vorgesehene Verordnungsermächtigung (§35h EnWG), die eine spätere Wiedereinführung ermöglicht und dadurch Marktunsicherheit schafft. Zudem wird die Ausgestaltung der geplanten Pflicht zur Weitergabe der Entlastung (§35g Abs. 7) als zu komplex bewertet. EFET Deutschland fordert eine Korrektur der Regelung zur Beweislastumkehr für Handelsgeschäfte am virtuellen Handelspunkt (wo gar keine Weiterbelastung der Gasspeicherumlage erfolgt) sowie den Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1496 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300225 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Gasspeicherumlage im EnWG Stellungnahme von EFET..., ...entsprechende Verankerung im EnWG durch Änderung der §§ 35e..., ...Energiewirtschaftsgesetzes, EnWG-Entwurf) im Detail: § 35g (7) EnWG-Entwurf – Pflicht zur Weitergabe..., ...wahren Der § 35 Abs. 7 EnWG-Entwurf zielt auf die Weitergabe..., ...Regelung des § 35g Abs. 7 EnWG-E einschließlich der dort..., ...handeln dürfte. § 35h EnWG-Entwurf – Verordnungsermächtigung..., ...dieser dann gemäß § 35a EnWG auch mit der Gasspeicherung..., ... schlägt vor, den § 35h EnWG-Entwurf zu streichen. ...

  • Anpassung der Regelungsentwürfe des BMWK zur Beschleunigung von Netzanschlüssen (EnWG und EEG 2023)

    • Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Zur Beschleunigung von Netzanschlüssen setzt sich der GdW für den Aufbau einer gemeinsamen Internetplattform zur Einführung digitaler Prozesse beim Netzanschluss und zur Überprüfung von Netzanschlusskapazitäten sowie übermittelter Unterlagen im Frühstadium, der Schaffung eines Anreizsystem zur Fristwahrung sowie einer Übertragung der Mechanismen zur Netzauskunft aus § 17a ENWG auf die unteren Netzebenen ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
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