Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (50)
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- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung der Rücknahme- und Verbraucherinformationspflichten bei Elektroaltgeräten für Handelsunternehmen. Darüber hinaus Hinwirken auf eine Weiterentwicklung der Herstellerverantwortung, eine Eindämmung des Brandrisikos durch unsachgemäß entsorgte Lithium-Ionen-Akkus und eine sachgerechte Einbeziehung des Onlinehandels.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.03.2026
- Angegeben von: REEMTSMA Cigarettenfabriken GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) soll für alle Vertreiber von elektronischen Einweg-Zigaretten sowohl im stationären Handel als auch im Fernabsatz unabhängig von der Größe der Verkaufs- oder Lagerfläche die Pflicht zur Rücknahme der Produkte eingeführt werden, damit diese einer hochwertigen Verwertung im Sinne des ElektroG zugeführt werden. Wir unterstützen die Initiative.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Drittes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes bzgl. Reform der Erweiterten Herstellerverantwortung
Aktiv vom 24.06.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme und konkrete Vorschläge zur Reform der Erweiterten Herstellerverantwortung
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für ein drittes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) geändert wird. Insb. die Erhöhung der Kantenlänge für die 0:1 Rücknahme auf 50 cm lehnen wir als nicht nachvollziehbare Abweichung von der EU-Richtlinie ab. Des Weiteren plädieren wir für eine praxisgerechtere Ausgestaltung der vorgeschlagenen Informationspflichten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung der Rücknahme- und Verbraucherinformationspflichten bei Elektroaltgeräten für Handelsunternehmen. Darüber hinaus Hinwirken auf eine Weiterentwicklung der Herstellerverantwortung, eine Eindämmung des Brandrisikos durch unsachgemäß entsorgte Lithium-Ionen-Akkus und eine sachgerechte Einbeziehung des Onlinehandels.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PreZero Stiftung & Co. KG am 21.06.2024
- Beschreibung: Verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung der Rücknahme- und Verbraucherinformationspflichten bei Elektroaltgeräten für Handelsunternehmen. Darüber hinaus Hinwirken auf eine Weiterentwicklung der Herstellerverantwortung, eine Eindämmung des Brandrisikos durch unsachgemäß entsorgte Lithium-Ionen-Akkus und eine sachgerechte Einbeziehung des Onlinehandels.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 05.08.2025
- Beschreibung: Der VERE Verband verfolgt mit seiner Interessenvertretung das Ziel, Änderungen zu bewirken, damit eine fachgerechte Entsorgung von Elektroaltgeräten sichergestellt werden kann. Stellungnahme SG2405300008: https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/65/3c/279917/Stellungnahme-Gutachten-SG2405300008.pdf
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]
- ElektroG 2015 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Das BattG und ElektroG nach dem Inkrafttreten der neuen Batterieverordnung am 17. August 2023 überarbeitet werden. Besonderer Bedarf besteht neben dem Abfallbereich bei der Konformitätsbewertung, den Sorgfaltspflichten und den Stoffbeschränkungen auf nationaler Ebene. Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable nationale und europäische Auslegung und Umsetzung der Anforderungen aus der neuen Batterie-Verordnung bzw. der nachgelagerten Rechtsakte im Sinne des Systems der unabhängigen Drittprüfung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Drittes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: METRO AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir lehnen die einseitige Ausweitung der Pflichten für den stationären Handel ab. Während immer weniger Elektro-Geräte durch den Lebensmittelhandel verkauft werden, sollen wir immer mehr Kosten für die Sammlung und Beseitigung von Elektrogeräten aufbringen. Die Marktbedeutung von Onlineplattformen und hier insbesondere asiatische Plattformen sollte bei der Novellierung des Gesetzes dringend berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]
- ElektroG 2015 [alle RV hierzu]
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Recht auf Reparatur
Aktiv vom 24.06.2024 bis 04.07.2025
- Angegeben von: Swappie OY am 24.06.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag 2021-2025 wurde vereinbart: "Die Lebensdauer und die Reparierbarkeit eines Produktes machen wir zum erkennbaren Merkmal der Produkteigenschaft (Recht auf Reparatur)." Das Ziel von Swappie ist die zeitnahe Einführung eines Rechts auf Reparatur, dergestalt, dass Interessen des Verbraucherschutzes und der Kreislaufwirtschaft miteinander in Einklang stehen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):