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61 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AsylG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (61)

  • Kinderrechte in den Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems berücksichtigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Asylverfahrensberatung (§12a AsylG) als konkretisierende ..., ...(Art. 2 UN-KRK). § 70a AsylG-E ermöglicht die Inhaftierung..., ...Wert” ist (§ 70a Abs. 3 AsylG-E), verstößt zudem gegen..., ...einschränken. § 44 Absatz 1a AsylG-E sieht vor, dass die ..., ...zuständig ist (§ 47a Absatz 1 AsylG-E). Die Höchstdauer der..., ...ihre Familien (Art. 47 AsylG). In den Zentren und sonstigen..., ...vorliegt. § 68 Abs. 2 AsylG-E geht davon aus, dass..., ...68 Absatz 4, 47a Abs. 4 AsylG-E). Dennoch wären nach..., ...ausgeschlossen werden. § 70a AsylG-E sollte daher ausnahmslos..., ...empfehlen wir, im § 44 Abs. 2 AsylG-E „die Mindeststandards..., ...vorgesehen. § 44 Abs. 2 AsylG-E sieht vor, dass die..., ...sechs Monate (§ 47 Abs. 1 AsylG) führen häufig dazu, dass..., ...Asylgrenzverfahren nach § 18a AsylG-E bereits als Pilotprojekt..., ... Familienasyl nach § 26 AsylG hat sich als wichtiges..., ...Flughafenverfahren § 18a AsylG (+ Internationale Seehäfen..., ... • Binnengrenze - § 18 AsylG (P: Binnengrenzkontrollen..., ...nach § 70a Abs. 3 bis 5 AsylG-E • Klarstellung, dass..., ...nach § 68 und § 47a Abs. 2 AsylG-E (nun Nachtzeitregelungen..., ...Keine Haft nach §§ 69 ff. AsylG-E U N T E R B R I N G..., ...Datenschutz – insbes. § 8 AsylG-E (Ergebnisse des Clearingverfahrens...

  • Ablehnung des Gesetzentwurfes zur RVO sicherer Herkunftsstaaten zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsverordnung (neuer § 29b AsylG-E) in einer zu der nach..., ...GEAS-Anpassungsgesetz soll der § 29b AsylG-E durch eine neue Fassung..., ... und zwar mit dem § 29a AsylG, nachdem entsprechend ..., ...unbegründet“ gelten (vgl. § 30 AsylG-E nach dem Entwurf für..., ...streichen (§ 29a Abs. 3 AsylG). 1.3. Bestimmung von..., ...werden, indem mit dem § 29b AsylG-E „sichere Herkunftsstaaten..., ...Definition im § 29b Abs. 1 AsylG-E das Kriterium, dass ..., ...europarechtswidrig.24 § 29b AsylG-E Anhang I der AsylVfRL..., ...befürchten sind.“ (§ 29b Abs. 1 AsylG-E) Rahmen eines internationalen..., ... Rechte.“ (§ 29b Abs. 2 AsylG-E) „Bei der entsprechenden..., ...Juni 2026 geltende §29b AsylG-E ebenso eine Bestimmung..., ...Rechtsverordnung nach § 29b Abs. 1 AsylG-E für rechtswidrig hält..., ...vorlegen muss (§ 77 Abs. 5 AsylG-E). Eine solche Vorlagepflicht..., ...Asylverfahrenshaft in den §§ 69 ff. AsylG-E und der Haft im Rückführungsgrenzverfahren nach § 70b AsylG-E und Art. 5 der Verordnung...

  • Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

    • Angegeben von: Neue Richter*innenvereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. am 29.11.2024
    • Beschreibung: Die Neue Richtervereinigung (NRV) betrachtet die mit dem aktuellen Eckpunktepapier (2024) beabsichtigten Änderungen der VwGO überwiegend kritisch. Die vorgeschlagenen Änderungen führen häufig nicht zu der beabsichtigten Verfahrensbeschleunigung und ihnen ist aus praktischer Sicht mit Skepsis zu begegnen. Stattdessen lassen sie Qualitätseinbußen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung befürchten. Insgesamt entsteht der Eindruck, das Bundesministerium der Justiz wolle die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Abläufen der ordentlichen Gerichtsbarkeit annähern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411280026 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2 VwGO und § 76 Abs. 5 AsylG (Nr. 1) Die Streichung..., ...Besonderheiten nach dem AsylG sowie der anspruchsvollen..., ...Sechs-Monats-Frist des § 76 Abs. 5 AsylG gegeneinander auszutauschen..., ...Asylhauptsacheverfahren – § 76 Abs. 1 bis 3 AsylG (Nr. 2) Vor diesem Hintergrund..., ...nicht gibt (§ 78 Abs. 3 AsylG). Sinnvoller und einem...

  • Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
      2. BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210199 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Herkunftsstaates nach § 29a AsylG besitzen (§ 1597a Abs...., ...Einbeziehung der von § 29a AsylG erfassten Staaten) bundesweit..., ...Asylsuchenden nach § 47 Abs. 1 AsylG verpflichtet, bis zur..., ...Bayern von § 47 Abs. 1b AsylG Gebrauch gemacht hat. ..., ... untersagt, § 61 Abs. 1 AsylG. Für Schutzsuchende ..., ...also für 18 (§ 47 Abs. 1 AsylG) bzw. 24 (§ 47 Abs. 1b AsylG) Monate – und weiterhin..., ...Erstaufnahmeeinrichtungen nach § 47 AsylG sowie Räumliche Beschränkungen...

  • Nichteinführung Neuregelungen: Asyl- und Aufenthaltsgesetz, AsylbLG sowie Zustromsbegrenzungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...34a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AsylG angeordnet hat und die..., ...wird nach § 73 Abs. 1 S. 3 AsylG-E vermutet, dass sich..., ...geboten“ ist. Mit § 47b AsylG-E wird zudem eine Anzeigepflicht..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AsylG normiert – allerdings ..., ...Widerrufsgründe des § 73 Abs. 1 AsylG entsprechen Inhalt und..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG umfasst gerade nicht ...

  • Menschenrechtsbasierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... von §70a Art. 2 Abs. 3 AsylG-E und verweisen zugleich..., .... §70a Art. 2 Abs. 3 AsylG-E. Inhaftnahme von Minderjährigen..., ...Laut §70a Art. 2 Abs. 3 AsylG-E können Minderjährige...

  • Verhinderung Kürzung Haushaltsmittel Arbeitsbereiche Freie Wohlfahrtspflege

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Verhinderung Kürzung Haushaltsmittel Arbeitsbereiche Freie Wohlfahrtspflege Einzelplan 4 BKAmt: Kapitel 0413 Titel 684 01 Einzelplan 5 AA Kapitel 0501 Titel 687 23; 687 32; 687 34 Einzelplan 06 BMI: Kapitel 0603 Titel 684 12; 684 13 Kapitel 6033 Titel 684 62 Kapitel 0603, Titel 684 61 Einzelplan 11 BMAS: Kapitel 1101 Titel: 636 13; 685 11 Einzelplan 16 BMUV: Kapitel 6092 Titel 684 01 Einzelplan 17 BMFSFJ: Kapitel 1702 Titel 684 01; 684 04; 684 08; 684 03 Kapitel 1703 Titel 684 11, 684 14; 684 22; 684 25; 893 24; 893 22 Kapitel 1710 Titel 684 04; 684 05; 684 07 Einzelplan 23 BMZ: Kapitel 2302 Titel 687 06; 687 03; 687 71, 687 76 Kapitel 2310 Titel 896 31; 896 32
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2409260110 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2409270011 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2410100007 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2506250036 (PDF - 4 Seiten)

      5. SG2603250043 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesetzlich verankert (§ 12a AsylG). Die vorliegende praxisbasierte..., ...Rechtsauskunft nach § 12b AsylG 2 sinnvoll, stärkt Transparenz..., ... Expertise Gemäß § 12a AsylG fördert der Bund seit ..., ...Zusammenspiel der §§ 12a und 12b AsylG von Bedeutung. Während § 12b AsylG eine frühzeitige behördliche..., ...Asylverfahrensberatung nach § 12a AsylG dieses Angebot durch eine..., ...Rechtsauskunft nach § 12b AsylG mit der unabhängigen Asylverfahrensberatung nach § 12a AsylG erscheint hierfür sinnvoll...

  • Berücksichtigung der Kinderrechte bei der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verbindlich in das Asylgesetz (AsylG), das Aufenthaltsgesetz..., ...Familienasyl gemäß § 26 AsylG mit den Vorgaben des..., ...verbindlich in das Asylgesetz (AsylG), das Aufenthaltsgesetz..., ...Familienasyl gemäß § 26 AsylG mit den Vorgaben des..., ...Zur Haftregelung (§ 70a AsylG-E) § 70a AsylG-E sieht..., ...Monate verlängert (§ 47 AsylG). Ein Verbleib von bis..., ...oder Änderung von § 70a AsylG-E, um Kinder ausdrücklich...

  • Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

    • Angegeben von: Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
      2. BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270021 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Herkunftsstaates nach § 29a AsylG besitzen (§ 1597a Abs...., ...Einbeziehung der von § 29a AsylG erfassten Staaten) bundesweit..., ...Asylsuchenden nach § 47 Abs. 1 AsylG verpflichtet, bis zur ..., ...Bayern von § 47 Abs. 1b AsylG Gebrauch gemacht hat. ..., ... untersagt, § 61 Abs. 1 AsylG. Für Schutzsuchende aus..., ...also für 18 (§ 47 Abs. 1 AsylG) bzw. 24 (§ 47 Abs. 1b AsylG) Monate – und weiterhin..., ...Erstaufnahmeeinrichtungen nach § 47 AsylG sowie Räumliche Beschränkungen...

  • Neugestaltung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... ist. Nach § 47 Abs. 1a AsylG besteht bei “Dublin-Fällen..., ...Vorschrift in § 47 Abs. 1a AsylG regeln die Aufnahmegesetze..., ...weiterleiten. In § 73 Abs. 1 S. 3 AsylG-E wird die gesetzliche..., ...2024/1347), § 73 Abs. 1 AsylG). Dass ein bloßer Besuch...
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