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61 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AsylG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (61)

  • Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

    • Angegeben von: Neue Richter*innenvereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. am 29.11.2024
    • Beschreibung: Die Neue Richtervereinigung (NRV) betrachtet die mit dem aktuellen Eckpunktepapier (2024) beabsichtigten Änderungen der VwGO überwiegend kritisch. Die vorgeschlagenen Änderungen führen häufig nicht zu der beabsichtigten Verfahrensbeschleunigung und ihnen ist aus praktischer Sicht mit Skepsis zu begegnen. Stattdessen lassen sie Qualitätseinbußen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung befürchten. Insgesamt entsteht der Eindruck, das Bundesministerium der Justiz wolle die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Abläufen der ordentlichen Gerichtsbarkeit annähern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411280026 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2 VwGO und § 76 Abs. 5 AsylG (Nr. 1) Die Streichung..., ...Besonderheiten nach dem AsylG sowie der anspruchsvollen..., ...Sechs-Monats-Frist des § 76 Abs. 5 AsylG gegeneinander auszutauschen..., ...Asylhauptsacheverfahren – § 76 Abs. 1 bis 3 AsylG (Nr. 2) Vor diesem Hintergrund..., ...nicht gibt (§ 78 Abs. 3 AsylG). Sinnvoller und einem...

  • Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
      2. BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210199 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Herkunftsstaates nach § 29a AsylG besitzen (§ 1597a Abs...., ...Einbeziehung der von § 29a AsylG erfassten Staaten) bundesweit..., ...Asylsuchenden nach § 47 Abs. 1 AsylG verpflichtet, bis zur..., ...Bayern von § 47 Abs. 1b AsylG Gebrauch gemacht hat. ..., ... untersagt, § 61 Abs. 1 AsylG. Für Schutzsuchende ..., ...also für 18 (§ 47 Abs. 1 AsylG) bzw. 24 (§ 47 Abs. 1b AsylG) Monate – und weiterhin..., ...Erstaufnahmeeinrichtungen nach § 47 AsylG sowie Räumliche Beschränkungen...

  • Berücksichtigung der Kinderrechte bei der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verbindlich in das Asylgesetz (AsylG), das Aufenthaltsgesetz..., ...Familienasyl gemäß § 26 AsylG mit den Vorgaben des..., ...verbindlich in das Asylgesetz (AsylG), das Aufenthaltsgesetz..., ...Familienasyl gemäß § 26 AsylG mit den Vorgaben des..., ...Zur Haftregelung (§ 70a AsylG-E) § 70a AsylG-E sieht..., ...Monate verlängert (§ 47 AsylG). Ein Verbleib von bis..., ...oder Änderung von § 70a AsylG-E, um Kinder ausdrücklich...

  • Nichteinführung Neuregelungen: Asyl- und Aufenthaltsgesetz, AsylbLG sowie Zustromsbegrenzungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...34a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AsylG angeordnet hat und die..., ...wird nach § 73 Abs. 1 S. 3 AsylG-E vermutet, dass sich..., ...geboten“ ist. Mit § 47b AsylG-E wird zudem eine Anzeigepflicht..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AsylG normiert – allerdings ..., ...Widerrufsgründe des § 73 Abs. 1 AsylG entsprechen Inhalt und..., ... § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AsylG umfasst gerade nicht ...

  • Verhinderung Kürzung Haushaltsmittel Arbeitsbereiche Freie Wohlfahrtspflege

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Verhinderung Kürzung Haushaltsmittel Arbeitsbereiche Freie Wohlfahrtspflege Einzelplan 4 BKAmt: Kapitel 0413 Titel 684 01 Einzelplan 5 AA Kapitel 0501 Titel 687 23; 687 32; 687 34 Einzelplan 06 BMI: Kapitel 0603 Titel 684 12; 684 13 Kapitel 6033 Titel 684 62 Kapitel 0603, Titel 684 61 Einzelplan 11 BMAS: Kapitel 1101 Titel: 636 13; 685 11 Einzelplan 16 BMUV: Kapitel 6092 Titel 684 01 Einzelplan 17 BMFSFJ: Kapitel 1702 Titel 684 01; 684 04; 684 08; 684 03 Kapitel 1703 Titel 684 11, 684 14; 684 22; 684 25; 893 24; 893 22 Kapitel 1710 Titel 684 04; 684 05; 684 07 Einzelplan 23 BMZ: Kapitel 2302 Titel 687 06; 687 03; 687 71, 687 76 Kapitel 2310 Titel 896 31; 896 32
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2409260110 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2409270011 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2410100007 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2506250036 (PDF - 4 Seiten)

      5. SG2603250043 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesetzlich verankert (§ 12a AsylG). Die vorliegende praxisbasierte..., ...Rechtsauskunft nach § 12b AsylG 2 sinnvoll, stärkt Transparenz..., ... Expertise Gemäß § 12a AsylG fördert der Bund seit ..., ...Zusammenspiel der §§ 12a und 12b AsylG von Bedeutung. Während § 12b AsylG eine frühzeitige behördliche..., ...Asylverfahrensberatung nach § 12a AsylG dieses Angebot durch eine..., ...Rechtsauskunft nach § 12b AsylG mit der unabhängigen Asylverfahrensberatung nach § 12a AsylG erscheint hierfür sinnvoll...

  • Neugestaltung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... ist. Nach § 47 Abs. 1a AsylG besteht bei “Dublin-Fällen..., ...Vorschrift in § 47 Abs. 1a AsylG regeln die Aufnahmegesetze..., ...weiterleiten. In § 73 Abs. 1 S. 3 AsylG-E wird die gesetzliche..., ...2024/1347), § 73 Abs. 1 AsylG). Dass ein bloßer Besuch...

  • Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

    • Angegeben von: Förderverein PRO ASYL e.V. - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt der Gesetzgeber, ein grundlegend neues Konzept und Verfahren zur Verhinderung vermeintlich missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft einzuführen. Während bislang ein diesbezügliches Prüfungsverfahren nur eingeleitet wird, wenn zumindest entsprechende Anhaltspunkte nach § 1597 BGB bestehen, soll künftig stets bei Bestehen eines »aufenthaltsrechtlichen Gefälles«, welches beispielsweise in allen Fällen gesehen wird, in denen Beteiligte sich in einem Asylverfahren befinden, zu einer Prüfpflicht seitens der Ausländerbehörden führen. Die Betroffenen werden so allein auf Grund ihres aufenthaltsrechtlichen Status unter Generalverdacht missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gestellt. Dies kann zu Stigmatisierung führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
      2. BT-Drs. 20/13255 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270021 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Herkunftsstaates nach § 29a AsylG besitzen (§ 1597a Abs...., ...Einbeziehung der von § 29a AsylG erfassten Staaten) bundesweit..., ...Asylsuchenden nach § 47 Abs. 1 AsylG verpflichtet, bis zur ..., ...Bayern von § 47 Abs. 1b AsylG Gebrauch gemacht hat. ..., ... untersagt, § 61 Abs. 1 AsylG. Für Schutzsuchende aus..., ...also für 18 (§ 47 Abs. 1 AsylG) bzw. 24 (§ 47 Abs. 1b AsylG) Monate – und weiterhin..., ...Erstaufnahmeeinrichtungen nach § 47 AsylG sowie Räumliche Beschränkungen...

  • Ablehnung der Pläne, KI-Systeme für die Polizeiarbeit zu erlauben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..., 58a, 58b BPolG, § 15b AsylG 01. April 2026 I. Einleitung..., ...Regelungen im BKAG, BPolG und AsylG sehen einen Richtervorbehalt..., ...Besondere Kritik: § 15b AsylG § 15b AsylG gibt Anlass..., ...Gegenüber dem derzeitigen § 15b AsylG entfallen bisher explizit...

  • Menschenrechtsbasierte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... von §70a Art. 2 Abs. 3 AsylG-E und verweisen zugleich..., .... §70a Art. 2 Abs. 3 AsylG-E. Inhaftnahme von Minderjährigen..., ...Laut §70a Art. 2 Abs. 3 AsylG-E können Minderjährige...

  • Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 25.10.2024
    • Beschreibung: PRO ASYL möchte bezüglich diesem Gesetzentwurf auf die aus Sicht der Organisation gravierendste Verschärfung aufmerksam machen: Der geplante Sozialleistungsausschluss von Asylsuchenden, die dem Dublin-Verfahren unterliegen. Das Ziel der Interessensvertretung ist, dass der Ausschluss aus dem gesetz gestrichen wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410250019 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...hat sich mit § 34a Abs. 1 AsylG bewusst für eine kontrollierte..., ...Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen (§ 47 AsylG), die Bundesländer müssen..., ... 1 Nr. 5 und 34a Abs. 2 AsylG). Der Gesetzeswortlaut..., ...vollstreckbar“ (vgl. NK-AuslR § 67 AsylG Rn. 76 ff.). Es wäre sinnvoll...
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