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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (367)
Juristische Personen (23.113)
Personengesellschaften (882)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (748)
Sonstige (318)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.593)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.075)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (407)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (77)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.745)
Kommanditgesellschaft (KG) (357)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (62)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (270)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (308)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (738)
Sonstige Personengesellschaft (394)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (27)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.324)
Unternehmen (5.616)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.578)
Arbeitgeberverband (309)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.477)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (92)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (228)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (47)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.680)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (223)
Privatrechtliche Organisation (1.726)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.314)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (729)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.320)
- Arbeitsmarkt (589)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (823)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (377)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (722)
- Außenpolitik (206)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (31)
- Internationale Beziehungen (214)
- Menschenrechte (451)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (62)
Außenwirtschaft (466)
Bildung und Erziehung (846)
- Berufliche Bildung (448)
- Hochschulbildung (215)
- Schulische Bildung (171)
- Vorschulische Bildung (65)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (283)
Bundestag (229)
- Parlamentarisches Verfahren (180)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (52)
Deutsche Einheit (23)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (21)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.046)
- Allgemeine Energiepolitik (3.396)
- Atomenergie (27)
- Energienetze (1.640)
- Erneuerbare Energien (3.059)
- Fossile Energien (641)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.239)
Entwicklungspolitik (282)
Europapolitik und Europäische Union (4.101)
- EU-Binnenmarkt (1.040)
- EU-Gesetzgebung (3.652)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (87)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (49)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (273)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.651)
- Diversitätspolitik (219)
- Familienpolitik (448)
- Geschlechterpolitik (422)
- Kinder- und Jugendpolitik (555)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (410)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (79)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (308)
Gesundheit (4.272)
- Arzneimittel (966)
- Gesundheitsförderung (1.163)
- Gesundheitsversorgung (2.974)
- Pflege (512)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.189)
Innere Sicherheit (984)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (149)
- Cybersicherheit (449)
- Extremismusbekämpfung (76)
- Kriminalitätsbekämpfung (249)
- Opferschutz (137)
- Terrorismusbekämpfung (82)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (198)
Kultur (267)
Landwirtschaft und Ernährung (2.204)
- Fischerei/Aquakultur (74)
- Land- und Forstwirtschaft (1.213)
- Lebensmittelsicherheit (264)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (690)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (554)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.829)
- Datenschutz und Informationssicherheit (852)
- Digitalisierung (2.060)
- Internetpolitik (511)
- Kommunikations- und Informationstechnik (666)
- Massenmedien (136)
- Meinungs- und Pressefreiheit (158)
- Urheberrecht (152)
- Werbung (159)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (169)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (562)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (262)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (258)
- Integration (231)
- Migration (247)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (158)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.745)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.492)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (783)
- Ländlicher Raum (298)
- Stadtentwicklung (274)
- Wohnen (601)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (255)
Recht (2.466)
- Öffentliches Recht (755)
- Rechtspolitik (570)
- Strafrecht (246)
- Zivilrecht (674)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (901)
Soziale Sicherung (1.357)
- Arbeitslosenversicherung (59)
- Grundsicherung (132)
- Krankenversicherung (458)
- Pflegeversicherung (200)
- Rente/Alterssicherung (511)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (272)
Sport, Freizeit und Tourismus (345)
- Breitensport (87)
- Profisport (78)
- Tourismus (201)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (459)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (282)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (148)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (158)
Umwelt (6.234)
- Artenschutz/Biodiversität (656)
- Immissionsschutz (660)
- Klimaschutz (3.564)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.873)
- Tierschutz (395)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.112)
Verkehr (2.381)
- Güterverkehr (439)
- Luft- und Raumfahrt (386)
- Personenverkehr (582)
- Schienenverkehr (343)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (907)
- Verkehrsinfrastruktur (783)
- Verkehrspolitik (1.242)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (356)
Verteidigung (203)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (100)
- Verteidigungspolitik (109)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.044)
- Automobilwirtschaft (395)
- Bank- und Finanzwesen (1.436)
- E-Commerce (290)
- Handel und Dienstleistungen (943)
- Handwerk (387)
- Industriepolitik (2.030)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.499)
- Verbraucherschutz (1.417)
- Versicherungswesen (299)
- Wettbewerbsrecht (608)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (953)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.461)
Sonstige Interessenbereiche (1.187)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.513)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.546)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.133)
- Auswärtiges Amt (AA) (109)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (646)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.296)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.008)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (90)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (470)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (451)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (261)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (435)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (179)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.069)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (517)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.128)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (557)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (73)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.231)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (313)
20. Wahlperiode (9.012)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (772)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.619)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.889)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.703)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.334)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.211)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.561)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.498)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.171)
Nein (681)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (428)
Nein (1.424)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.059)

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Luftverkehrssteuer-Gesetz
- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 29.01.2026
- Beschreibung: Es wird die Beibehaltung der bestehenden Steuersätze im Luftverkehrsteuergesetz (§ 11 LuftVStG) gefordert. Jegliche Gesetzesinitiativen oder Verordnungsänderungen, die eine Reduzierung der Sätze für Distanzklassen vorsehen, sollen verhindert werden. Ziel ist die Vermeidung steuerlicher Entlastungen für den Luftverkehr.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601290018 (PDF - 14 Seiten)
ReFuelEU Aviation
- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 29.01.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einflussnahme auf die Positionierung der Bundesregierung auf EU-Ebene bezüglich der Verordnung (EU) 2023/2405 (ReFuelEU Aviation). Es wird gefordert, dass sich die Bundesregierung nachdrücklich für die Beibehaltung der festgelegten Beimischungsquoten für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) einsetzt. Jegliche Initiative zur Absenkung oder Aufweichung der Zielvorgaben im Rahmen von Überprüfungsprozessen oder Neuregelungen sollen abgelehnt werden
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601290020 (PDF - 3 Seiten)
Clean Corporate Vehicles
- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 29.01.2026
- Beschreibung: Als Teil des Automotive Package hat die EU-Kommission den Gesetzesvorschlag Clean Corporate Vehicles für Autos und Lieferwagen eingebracht. T&E setzt sich für ambitionierte Elektrifizierungsziele ein und eine positive Positionierung Deutschland zu der Initiative.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601290017 (PDF - 5 Seiten)
Verbesserte Resilienz kritischer Infrastruktur
- Angegeben von: E.ON SE am 29.01.2026
- Beschreibung: Die Energieversorgung muss resilienter werden Stromausfälle in Berlin (terroristischer Anschlag 01/25), im Ahrtal (Flutkatastrophe 07/21) und in der Ukraine (Cyberangriff 12/15) haben zu tagelangen Versorgungsunterbrechungen geführt. Dabei kommt dem Stromsystem als elementarer Grundlage für alle anderen kritischen Infrastrukturen eine herausgehobene Rolle zu. Angesichts der Folgen für die Bevölkerung, das Gewerbe und den Industriestandort muss Resilienz im energiewirtschaftlichen Zieldreieck gegenüber Bezahlbarkeit und Energiewende wieder mehr Bedeutung gewinnen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen - Drucksache 21/2510 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601290024 (PDF - 4 Seiten)
Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 29.01.2026
- Beschreibung: Mit der IP-Adressspeicherung wird den Ermittlern ein dringend notwendiges Werkzeug an die Hand gegeben, um die Strafverfolgung u.a. in den Deliktsbereichen Cybercrime, sexueller Kindesmissbrauch sowie Kinder- und Jugendpornographie zu verbessern. Die vorgesehene Speicherpflicht von drei Monaten wird den Bedürfnissen der Praxis gerecht und ist maßvoll ausgestaltet. Die Aussagekraft der zu speichernden Daten ist auf das für die Strafverfolgung zwingend Notwendige begrenzt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StPO [alle RV hierzu]
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
Netzentwicklungsplan Strom
- Angegeben von: AquaVentus Förderverein e.V. am 29.01.2026
- Beschreibung: Netzentwicklungsplan der 4 deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601290023 (PDF - 4 Seiten)
Vereinfachung European Sustainability Reporting Standards (ESRS)
- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 29.01.2026
- Beschreibung: Schlanke, einfache und praxisorientierte Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung für eine spürbare Entlastung der Unternehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2601150013 (PDF - 36 Seiten)
  
  SG2606120022 (PDF - 25 Seiten)
Stärkung des Tierschutzes
- Angegeben von: Anke Hennig am 29.01.2026
- Beschreibung: Ich setze mich für folgende tierschutzrelevante Themen ein: Verbesserungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung sowie Fortführung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms Umbau Tierhaltung, die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen, Verbot des Handels von Tieren im öffentlichen Raum, Verbot des anonymen Handels von Tieren, die Erweiterung der Tierhaltungskennzeichnung für Transparenz und Klarheit in Bezug auf die Haltungsform von Tieren, Verbesserungen in der Überwachung und Kontrolle und Kennzeichnung von toten Tieren in Anlagen von Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte, Verbot von Import, Haltung, Handel, Vermittlung, Weitergabe, Ausstellung und Bewerbung von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen, Verbot von Tiertransporten in Drittländer
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
  
  TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Republic Affairs®
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Anke Hennig
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
- Angegeben von: WWF Deutschland am 29.01.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant mit vorliegendem Gesetzentwurf, die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie deutlich zu steigern. Wir setzen uns dafür ein, dass Umweltstandards bei der Beschleunigung nicht abgesenkt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 780/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (17):
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  AEG [alle RV hierzu]
  
  BSWAG [alle RV hierzu]
  
  FStrG [alle RV hierzu]
  
  FStrAusbauG [alle RV hierzu]
  
  WaStrG [alle RV hierzu]
  
  WaStrAbG [alle RV hierzu]
  
  LuftVG [alle RV hierzu]
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
  
  ROG 2008 [alle RV hierzu]
  
  FStrBAG [alle RV hierzu]
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  AtG [alle RV hierzu]
  
  KrWG [alle RV hierzu]
  
  DepV 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601290010 (PDF - 5 Seiten)
Gelder des Sondervermögens für Klima- und Naturschutz nutzen
- Angegeben von: WWF Deutschland am 29.01.2026
- Beschreibung: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG), Drucksache 494/25, Ziel: Gelder des Sondervermögens für Klimaschutz nutzen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SVIKG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605280022 (PDF - 8 Seiten)

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